Google+ PPQ: Hades-Leaks: "Wir können ja nirgendwo einmarschieren"

Sonntag, 2. Dezember 2018

Hades-Leaks: "Wir können ja nirgendwo einmarschieren"

Bei konsequenter Umsetzung des Hades-Planes II wird Deutschland auch bevölkerungsmathematisch  die dominierende Kraft in Europa.

Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?


Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.


Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?


PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.


In der Serie "Hades-Leaks" folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.


Alle Artikel dazu finden Sie auf dieser Schwerpunktseite.

Zusammenfassung Teil 1: Nach der Verabschiedung des geheimen Hades-Planes im Jahr 1991 arbeiteten Bundesregierungen über Jahre hinweg konzentriert und strategisch klug daran, die darin festgelegten Vorgaben abzuarbeiten. Doch die in den Hades-Leaks öffentlich gewordenen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, zeigen: Trotz großer Fortschritte baute sich die sogenannte demografische Frage wie eine gläserne Decke vor allen weiteren Versuchen auf, Deutschland zur unumstrittenen Führungsmacht in Europa zu machen. Zu wenig deutsche Wähler, zu harte europäische Vorgaben, die diesen wenigen deutschen Wählern auch noch ein geringeres Stimmgewicht zusprechen als es Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten haben.

Der Blick in Konzepte, Umlaufzettel und Hofvorlagen im Vorgang Hades-Leaks zeigt die bittere Wahrheit, mit der sich die Bundesregierung um das Jahr 2014 herumschlagen musste: Wenn nach einer Änderung der EU-Verträge eine Europäische Wahlliste entstünde, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten, bliebe Deutschland als eigentlich entscheidender Mitgliedsstaat mit den meisten Wählern durch die undemokratischen Vorzugsregeln für Klein- und Kleinststaaten daran gehindert, seine moralisch, wirtschaftlich und finanziell dominante Position in der EU zum Wohle aller Mitgliedsstaaten auszubauen.

Wege aus der Demokratiefalle


Selbst eine einschneidende Veränderung des Wahlrechts hin zum alten, in der EU bisher nie gebräuchlichen Prinzip des "one man, one voice" ließe Deutschland im derzeitigen Zustand machtlos zurück: Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung entfielen auf Deutschland allenfalls rund 20 Prozent der Parlamentssitze. Selbst eine Sperrminorität von 33 Prozent der Sitze, mit denen deutsche Abgeordnete deutsche Interessen in Grundsatzfragen schützen könnten, ist damit weit entfernt. In Berlin läuteten die Alarmglocken.

Zumindest bis ein Mitarbeiter des Innenministeriums, abgeordnet vom Verfassungsschutz, um die eigene Arbeit gleich selbst auf Verfassungstreue kontrollieren zu können, am 12. März 2015 mit jenem inzwischen legendären Heres-Ordner vor seinem Minister - damals noch der später aussortierte Thomas de Maiziere - stand, und behauptete, eine Lösung für das Problem gefunden zu haben, bei der Deutschland nicht oder doch kaum auf die Mitarbeit und Zustimmung der EU-Partner angewiesen sein würde.

Als eine demografische Aufrüstung haben spätere minsterielle Mitarbeiter die Idee beschrieben, nach der Deutschland versuchen solle, seine Geburtenkalamität, die über Jahrzehnte hinaus eine stärkere demokratische Teilhabe oder gar eine Dominanz in Europa zu verhindern droht, durch eine sogenannte "Aufvolkung" von außen auszugleichen. Die Rechnung klingt einfach: Schon 60 Millionen Zuwanderer würden Deutschlands Gelegenheit geben, bei Wahlen nahe an eine Sperrminorität im EU-Parlament zu kommen. 80 bis 100 Millionen reichten aus, die erfahrungsgemäß beständig wechselnden Partikularinteressen der kleineren Partner so auszunutzen, dass Europa endlich "deutsch spricht", wie es Angela Merkels Vertrauter, der  inzwischen abgelöste Unionsfraktionschef Volker Kauder, in einem Moment des Überschwangs öffentlich formuliert hatte.

Dass Europa endlich deutsch spricht


Der Zustrom der Jahre 2015 und 2016 und 2017 war ein Experiment, das allerdings auch wegen der von der wachsenden deutschen Stärke beunruhigten europäischen Partner abgebrochen werden musste. In Berlin, so erklärt eine Frau, die damals mit in den entscheidenden Brainstormings saß, reifte die Idee, "das alles besser in einen internationalen Rahmen zu stellen".

Hier nun setzt, durch Internationalität und Unverbindlichkeit hervorragend maskiert, der Migrationspakt an. Als deutsche Diplomaten 2015 daran gingen, das internationale Interesse an einem rechtlich nicht bindenden Rahmenabkommen über Migration auszuloten, stand für die Initiatoren in Berlin bereits fest, dass die meisten Staaten zwar unterschreiben, sich aber mit Sicherheit niemand an die vermeintlich unangenehmen Verpflichtungen aus dem Pakt halten wird.

"Wir können ausschließen", heißt es in einer Note aus New York, die Mitte September 2016 in Berlin einging, "dass irgendein Verhandlungspartner das gemeinsame Abkommen ernst nimmt." Völkerrechtlich gebe es keine Handhabe, Staaten zur Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Mindeststandards zu bewegen. "Wir können ja nirgendwo einmarschieren", scherzt ein hochrangiger Mitarbeiter der deutschen UN-Vertretung damals scherzhaft. Damit sei klar, dass es sich bei dem Global Compact um ein reines "Gesten-Papier" handele, wie Diplomaten in Off-record-Situationen blumige Dokumente ohne Rechtskraft nennen - wie etwa den UN-Klimavertrag, die europäischen Verträge über den Ausschluss der gegenseitigen Haftung für Schulden oder die Gründungsdokumente des - derzeit von saudi-arabischen Blutprinzen geführten - UN-Menschenrechtsrates.

Der Trick mit der Umsetzung


Doch "wir" können das Migrationsabkommen wortgetreu umsetzen. Und Deutschlands Gewicht in Europa durch die Zuwanderung möglichsst hochqualifizierter Menschen so nach und nach auch demografisch erhöhen. Der Hades-Plan, Teil II: Wenn die EU sich in Bälde vom Staatenbund zu einem regelrechten Bundesstaat wandelt, könnte Deutschland mit dann nicht mehr 82, sondern 90, 100 oder 120 Millionen EinwohnerInnen auch im Europaparlament so bestimmt auftreten, dass gegen die größte Noch-Nation auf dem Kontinent kein Anregieren möglich ist.

Über Bande unterwegs in ein deutsches Europa - Mehr dazu Teil III der Serie zum Hades-Leaks

Im Archiv: Teil I der Enthüllungsserie zu den Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact

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