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Samstag, 1. Dezember 2018

Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact

Dieser harmlose Aktenordner aus Berlin enthält harte Fakten über soft law.

Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichem Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?

Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.

Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?

PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet.

Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt der Hinterzimmer, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.

In der Serie "Hades-Leaks" folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.

Alle Artikel dazu finden Sie auf dieser Schwerpunktseite.

Vorgeschichte: Alles beginnt am 27. September 1991 und es beginnt mit der Frage, wie Deutschland sich Europa untertan machen kann. Zwei Versuche sind schiefgegangen, das weiß eine illustre Runde aus zumeist älteren Herren, die sich im Bonner Kanzlerbungalow von Helmut Kohl in lockerer Atmosphäre versammelt haben. Nach den Aufzeichnungen einer Stasi-Observationseinheit, die ein mutiger MfS-Offizier im Jahr 2011 öffentlich gemacht hat, entsteht an jenem Nachmittag der Hades-Plan, ein Non-Paper, in dem die Bundesregierung eine Strategie der Übernahme Europas durch die monetäre Dominanz Deutschlands festschreibt.

Überwiegend umgesetzt


27 Jahre und zwei Kanzler später gilt der Plan als überwiegend umgesetzt. Deutschland hat im europäischen Target-System so hohe Guthaben angehäuft, dass ohne ein Plazet aus Berlin gar nichts mehr passiert in der EU. Als größter Gläubiger der Gemeinschaft greift das größte Land im Verein jetzt erstmals auch offen nach den entscheidenden Posten. Ein  neues selbstbewusstsein.  Doch auf Dauer, das ist in der Bundesregierung bekannt, sind sowohl personelle als auch fiskalische Weichenstellungen, die perspektivisch von einer gemeinsamen EU-Armee flankiert werden sollen, nicht ausrechend zielführend, eine deutsche Dominanz auf dem Kontinent derart zu verstetigen, dass ein roll back unmöglich wird.

War es eine der Grunderkenntnisse der mutigen Väter des Hades-Planes um Helmut Kohl, dass Deutschland europäischer werden muss, damit Europa deutsch werden kann, zeigen Dokumente aus dem Jahr 2014, wie in Berlin die Überzeugung reifte, dass Europa demokratischer werden muss, um deutsch werden zu können. "Derzeit leidet der geeinigte Kontinent unter der unguten Tradition, dass europäische Wählerstimmen je nach Land unterschiedliches Gewicht haben", klagt ein Regierungspapier über eine entscheidende Hürde, die es verhindert, dass Deutschland seine wirtschaftliche und monetäre Kraft einszueins in demokratische Entscheidungen ummünzen kann, die Deutschland und damit auch Europa nützen.


Gnadenlose Analyse


Die Analyse der unbekannten Verfasser - womöglich aus einem externen Thinktank, den das Verteidigungsministerium beauftragte - ist gnadenlos. So sei die Stimme eines slowakischen Wählers derzeit neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers, ein Luxemburger regiere mit seiner Stimme mehrere Dutzend Male so stark mit wie ein abgehängter Sachse. Mit dieser heute von weiten Kreisen in Berlin als undemokratischen Regelung erkannten hatten die Väter der EU beitrittswilligen Staaten vor deren Beitritt zur EU die Sorge nehmen wollen, dass ihre Interessen eines Tages keine ausreichende parlamentarische Vertretung mehr finden könnten.

Eingebracht aber hat die Regelung der EU unendlichen Zwist zwischen Partikularinteressen, "selbst Deutschlands Handeln als größte Patennation, Zurückweichen, Nachgeben und durch gutes Beispiel motivieren, kann auf Dauer nicht verhindern, dass wachsende Nationalismen die Entstehung eines Europa-Patriotismus behindern", heißt es in einem geheimgehaltenen Papier einer Beratergruppe aus dem Auswärtigen Amt.

In diesen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, wurzelt auch der Keim dessen, was heute als "Migrationspakt" für so viel Verwirrung sorgt. Verwirrung vor allem, weil die Bundesregierung naturgemäß nicht über die wahren Ziele ihrer Absichten sprechen kann, um ihre Verwirklichung nicht vor der Zeit zu verunmöglichen. "Wie in der Quantenphysik", so verriet ein mit den Vorgängen Vertrauter bei einem Treffen auf einem nahezuleeren Spreeausflugsschiff, "verändert jede Beobachtung das Ergebnis."

Wie? Mehr dazu in Teil II: Hades-Leaks - Deutschland wird Wachstumsweltmeister

1 Kommentar:

Unterweltler hat gesagt…

Warum macht die schrumpfgermanische EU-Norm-Banane sich krumm?

Entweder ist sie komplett verblödet und irre, oder aber sie verfolgt eine perfiden Vernichtungsplan, um alles von ihr gehasste Deutsche zu eliminieren ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie es den zahlreichen Opfern dieser Exekution jahrhundertealter Kulturentwicklung dabei geht.

Schon unter Adolf verfiel das sich bessermenschlich dünkelnde Piefkevolk einer kollektiven Rechthaberei- und Weltmeisterpsychose ... mit den bekannten Ergebnissen. "Nie wieder!" schworen sie danach, um nur eine Generation später unter einer neuen Führerin denselben Größenwahn zu zelebrieren. Was funktioniert nicht im Oberstübchen des Michel, dass er so vielfältig einfältig manipulierbar ist? Schwärmt er für unbegrenzte Migration von globalen Dummköpfen, weil er selber ein totaler Schwachmat ist? Fast muss man das vermuten, denn eine andere plausible Erklärung gibt es für den aktuellen jubelarischen Gemeinschaftssuizid nicht. Wieso dieser selbststrafend opferbereite Schuldkomplex von Leuten, die mit den Kriegsgreueln real nix zu tun haben? Warum dauert die pubertäre Baustelle im Hirn heute lebenslang?

Wohlstandsbedingter Gendefekt durch nachlässig bis kriminell entsorgte Fortschrittsgifte?

Die Menschheit hat ihren geistigen Zenit längst überschritten, denn sie kann trotz genialem Wissenszugewinn nur noch sinnlose Schadensbegrenzung betreiben, weil Rattenversuche schon in den 70er Jahren bewiesen, dass eine zu eng lebende Population zu bissigen Aggressionen untereinander führt. Grenzenlose Menschenvermehrung samt globeler Migration lösen die typischen Armuts- und Elendsprobleme der überbevölkerten Dritten Welt nicht, sondern verschieben sie nur in die zweite und erste.

Das alles ist kein Geheimnis, sondern nur gesunder Menschenverstand. Der jedoch scheint auch ohne Asteroideneinschlag auszusterben, um infantil dämlichen Gutmenschenträumereien zu weichen, die sich auch religiös im Jenseitstrost manifestieren. Wer drüben das sorgenfreie Luxusleben erwartet, kann das hiesige leicht gering achten und wegwerfen.

Ein Todesurteil für alle!