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Samstag, 18. August 2007

Staat und Geld

Der Staat muss nicht mit Geld umgehen können, weil das Geld, mit dem er umgeht, nicht sein eigenes ist. Dasselbe gilt natürlich für staatliche Banken, wie die neueste Schockwelle im amerikanischen Subprime-Skandal zeigt. Nach der IKB-Bank, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mehrheitlich im Besitz des Bundes ist, hat die Kreditkrise mit der Sachsen LB eine zweite deutsche Bank an den Rand des Abgrunds gebracht - und wieder ist es ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut. Noch vor einer Woche hatten Verantwortliche der sächsischen Landesbank geschworen, keinen Cent in wacklige Kedite investiert zu haben. Jetzt musste eine 17 Milliarden teure Rettungsaktion der Sparkassen das Überleben der SachsenLB sichern. Die Sachsen LB, Zeit ihres Bestehens zuverlässig für einen Slandal gut, reiht sich damit ein in eine verdienstvolle Tradition, die staatliche Geldhäuser wie die West LB oder die Landesbank Berlin mit Verschwendung, Mißmanagement und Vertuschung begründethaben. Allerdings muss der Staat ja auch nicht mit Geld umgehen können. Es ist ja schließlich nicht sein eigenes.

1 Kommentar:

panzerbummi hat gesagt…

das geht den banken wie den parteien:

Union und SPD wollen für die Parteien erheblich
mehr Geld aus Steuermitteln locker machen. Das bestätigte der SPD-
Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der «Lausitzer Rundschau» (Montag).
Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, die große Koalition wolle die
staatlichen Zuschüsse um jährlich 20 Millionen Euro auf 153 Millionen
anheben. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Die
Neuregelung solle 2008 in Kraft treten.

Diese Steigerung wäre mit 15 Prozent fast drei Mal so groß wie im
Parteiengesetz geregelt. Dieses sehe wegen der allgemeinen
Preisentwicklung nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen
Euro zu. Union und SPD wollten die Verluste ausgleichen, die sie
wegen sinkender Mitgliederzahlen bei den Beiträgen verzeichneten. 

Die Grünen lehnen die Neuregelung ab. «Wir würden ihr im Bundestag
nicht zustimmen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen, Volker Beck, der Zeitung. Der Bund der Steuerzahler erklärte,
die Pläne der Koalition seien «an Dreistigkeit kaum zu überbieten».

Wiefelspütz sagte: «Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in
allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß.» Auch von
Selbstbedienung könne keine Rede sein. Schließlich hätten die
Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. «Das
Finanzierungssystem für die Parteien stellt sicher, dass es keine
einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt.»

In der vergangenen Woche hatte bereits die designierte SPD-
Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, sinkende Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. Wenn
die Bürger sich nicht als Mitglieder in Parteien engagierten, müsse
dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden.
SPD und CDU verlieren seit Jahren deutlich Mitglieder.