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Freitag, 27. Juni 2008

Registrierwut 2.0

Gesundheitskarte und biometrischer Ausweis, zentrales Einkommensregister mit "Jobcard" und flächendeckene Einkaufsüberwachung durch den Fiskalchip reichen der Bundesregierung noch nicht ganz, alle Lebensäußerungen ihrer Untertanen zu regsitrieren und zu speichern.

Deshalb plant Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt eine zentrale Datei für alle Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger. Ziel ist nach einem Zitat der Bild-Zeitung die "Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen". Das geplante Bundesmelderegister "solle die Qualität der Meldedaten erheblich verbessern" - zusammengeshaltet mit den übrigen Zentralkarteien ergäbe der Stasi-Speicher ein umfassendes Datenabbild der Gesamtbeölkerung.

Zumindest der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, ein Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, von dem bisher nur Eingeweihte wussten, dass es existiert, bestätigte die Pläne. "Wir versprechen uns davon bessere Daten und Einsparungen von über 100 Millionen Euro", sagte Binninger. Zuvor war schon die Einführung der "Jobkarte", die Arbeitnehmer etwa 1,6 Milliarden Euro kosten wird, mit Einsparungen in Höhe von 85 Millionen begründet worden. Die 100 Millionen jetzt kosten nur ein weiteres Stück Freiheit.

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