Google+ PPQ: Der Staat als Beute

Donnerstag, 3. Juli 2008

Der Staat als Beute

Er ist hochangesehen, weil immer im Bild, er macht seine Arbeit gründlich und warnt vor hohen Erwartungen, er hat den funktionsfreien Rußpartikelfilter zur Förderung freigegeben und die Atomlobby gewarnt, seine Sonnenenergiepläne nicht zu durchkreuzen. Woher Sigmar Gabriel, zuvor nur als Pop-Beauftragter der SPD aufgefallen, seinen reichen umweltpolitischen Sachverstand nimmt, ist nicht bekannt.

Herausgekommen ist jetzt aber immerhin, wer die umweltpolitischen Konzeptpapiere der SPD-Bundestagsfraktion schreibt: Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, die eigentlich vom Steuerzahler dafür bezahlt werden, staatliche Umweltpolitik umzusetzen.

Nicht nur Sigmar Gabriels Leute aber waren fleißig für die "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) tätig. Auch andere SPD-geführte Bundesressorts durften Arbeitsaufträge erledigen und so helfen, die deutsche Sozialdemokratie umwelttechnisch zukunftsfest zu machen. Der Staat als Beute, Beamte als Wahlkampfhelfer mit Pensionsanspruch. Und die andere Seite treibt es in ihren Ministerien mit Sicherheit genauso.

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