Google+ PPQ: Sparen durch Schulden

Donnerstag, 3. Juli 2008

Sparen durch Schulden

Gefühlt ist Deutschland saniert, wenigstens, wenn es nach der SPD-Arbeiterführer und Finanzminister Peer Steinbrück geht. "2011", will der Chefsanierer der Bundesregierung wetten, "ist der Haushalt ausgeglichen". Die Schritte dahin sind, zumindest macht Steinbrück das glauben, riesig: Der "Sanierungskurs" (Merkel) schlage an, die Ausgaben würden gedeckelt, am Sparwillen der Regierung könne es keinen Zweifel geben.

Aber warum eigentlich nicht? 2009 plant der Sparer und Sanierer Steinbrück im Vergleich zu 2008 fünf Milliarden Euro Mehrausgaben, um die finanzieren zu können, nimmt er 10,5 Milliarden Euro neue Schulden auf. Steinbrück bekommt davon im Volk, das traditionell rechenschwach ist, prima Applaus. Doch wer kein Mathe-Legastheniker ist, kann selbst nachrechnen: Im Krisenjahr 2002 machte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel 15,5 Milliarden Euro Schulden.

Das hieß dann "Schuldenhaushalt" (Der Spiegel) und der ist es immer noch. Denn die Steuermehreinnahmen des Bundes sind seitdem um runde 310 Mrd. Euro gestiegen - Geld, das Steinbrück nicht zur Sanierung reichte und nicht dazu, seine Ausgaben zu bestreiten. So dass er weitere zehn Milliarden borgen muss.

Sparen? Wenn das Sparen ist, spart ein Vollbad auch Wasser, weil das nicht den langen Weg bis zum Duschkopf nehmen muss.

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