Google+ PPQ: Wegwünschen und Weglügen: "Jetzt ist er getilgt!"

Mittwoch, 28. Januar 2009

Wegwünschen und Weglügen: "Jetzt ist er getilgt!"

Am 9. Januar war hier bei PPQ zu lesen, dass die Bundesrepublik bis heute vergeblich versucht, die Schulden durch die Übernahme der DDR zu tilgen. Zwei Wochen später behauptete Angela Merkel dreist das Gegenteil: Die Tilgung des Erblastenfonds sei der Beweis dafür, dass Schulden nicht nur gemacht, sondern auch beglichen werden könnten.

Guter Versuch, aber leider glatt gelogen, wie jetzt auch die FDP bemerkt hat. Entgegen Merkels Aussage sei der Erblastentilgungsfonds nicht etwa getilgt, sondern nur umgeschuldet worden. Die Schulden haben jetzt einfach einen anderen Namen, aber fort sind sie deshalb nicht. "Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht?", fragt FDP-Chef Guide Westerwelle im Versuch, die große Thema auf den Erfahrungshorizon des einfachen "Frauentausch"-Publikums herunterzubrechen.

Das Bundesfinanzministerium aber ist anderer Ansicht. Wie all die Banken, die jetzt dauernd gerettet werden müssen, hat man die an die Zweckgesellschaft ELF ausgelagerten Schulden doch sicher im großen schwarzen Loch der Staatsschulden versteckt. Anderer Name, andere Schulden. "Der Erblastentilgungsfonds ist getilgt", heißt es dort, wo Wünschen noch immer gegen die Wirklichkeit geholfen hat. Von den Fonds-Schulden, 1995 171 Milliarden Euro hoch, sind natürlich dennoch nur 85 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Der Rest - durch Zinsen und Zinseszins noch 156 Milliarden Euro - wurde einfach in die normale Schuldenmasse des Bundes übernommen - ist also sehr wohl noch da: "Die letzte planmäßige Verbindlichkeit der ELF steht 2011 an", heißt es in einem Bericht des Finanzministerium über die angeblich getilgten Schulden. Dann seien die letzten rund 50 Millionen Euro fällig. Aber 50 Milliarden sind aus der Perspektive von Angela Merkel eben so gut wie nix. Die zu tilgen geht ganz fix.

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