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Donnerstag, 12. Februar 2009

Steuern für Steinmeier

Was der Staat kann, kann nur der Staat, sprach einst Franz Müntefering, deshalb müsse man ihm immer genug Geld geben, damit er noch mehr machen könne. Das war lange vor der großen Krise, gilt aber auch über den zeitenwechsel weiter. Weil der deutsche Staat trotz der schweren Wirtschaftskrise im Januar deutlich mehr Steuern kassiert. Weil das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden im Januar stiegen im Vergleich zum Vorjahr nur um 10,3 Prozent gestiegen ist, Finanzminister Peer Steinbrück aber nach dem Vorbild Joseph Ackermann eine Rendite von 25 Prozent anstrebt, will der Sozialdemokrat nun zur Abwechslungs mal wieder eine "Börsenumsatzsteuer" einführen.

Die war erst vor 18 Jahren abgeschafft worden, aber im Kampf um den Wähler, der der deutschen Sozialdemokratie hartnäkig die kalte Schulter zeigt, ist jedes Mittel recht.

Im SPD-Wahlprogramm soll festgeschrieben werden, dass jeder Kauf und jeder Verkauf an einer deutschen Börse zusätzlich zu Makler- und Handelsgebühren noch einmal 0,5 Prozent des Gesamtwertes an Steuern kosten soll. Peer Steinbrück will damit gegen "Spekulanten" kämpfen, die deshalb jetzt als Ablösung für die bisher genannten Bankmanager als Verantwortliche für die Finanzkrise an die Laterne gehängt werden. Franz Müntefering, der von der "Financial Times" in diesem Zusammenhang wieder als offenbar immer noch amtierender SPD-Chef genannt wird, habe seine Zustimmung bereits signalisiert. Kaum verwunderlich, schließlich brächte die neue alte Steuer einen zweistelligen Milliardenbetrag, den die kommende Regierung unter Walter Steinmeier fröhlich verjuckeln könnte.

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