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Montag, 21. Dezember 2009

Verbot der Woche: Bagatellen

Im Zuge ihres Comebacks als Volkspartei plant die deutsche Sozialdemokratie ein Verbot von Kündigungen von Beschäftigten wegen Bagatelldiebstählen am Arbeitsplatz. Ein entsprechender Gesetzentwurfe soll im Zuge der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" innerhalb der nächsten vier Wochen vorgelegt werden, hieß es . Das sei sowieso politische Saure-Gurgen-Zeit, das könne man mit einem solchen Thema "prima punkten". Dazu müsse der Eindruck erweckt werden, dass der Gesetzgeber verhindern könne, dass Arbeitgeber vor Gericht einen Diebstahl nur behaupten müssten, um einen Mitarbeiter loszuwerden. Das war bei den letzten aufsehenerregenden Fällen um den Verzehr von Frikadellen und die Rückgabe von Pfandbons durch eine Käuferin nicht der Fall, ein Verbot aber sei immer gut. Nach einer Evaluierungsphase könne dann eine gesetzliche Regelung folgen, die Schwarzfahrer auf Kurzstrecken und Beschaffungskriminelle im Umkreis von Rasierklingenregalen schützt. Zur weiteren Popularisierung der neuen SPD berate der Parteivorstand zwischen den Jahren auch eine Schonzeit für illegale Downloads. So sei es vorstellbar, eine Strafverfolgung per Gesetz auszuschließen, wenn ausschließlich von staatlich geprüften Seiten heruntergeladen werde.

Kommentare:

Friederich hat gesagt…

Man könnte ja überhaupt endlich mal das creative Rechtsconstrukt »verboten, aber straffrei«, das sich so hervorragend in der Abtreibungsfrage bewährt hat, auf das ganze Strafrecht ausdehnen.

Es gibt ja auch Hunde, die aufs Wort hören. Sagt man ihnen: »Kommst Du jetzt mal, oder nicht?«, dann kommen sie auch. Oder nicht.

ppq hat gesagt…

das ist des gordischen knoten lösung! du solltest politike werden!