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Dienstag, 4. Mai 2010

Deutsche Trutzburg an den Thermopylen


"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein", heißt es in Artikel 125 des EU-Vertrag von Lissabon. Eine Regel, die die Bundesregierung jetzt mit einer 22-Milliarden-Bürgschaft für griechische Schulden buchstabengetreu umsetzt, assistiert vom Parlament.

„Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und das ist ja der Euro, bedroht war“, erklärte die frühere Klimakanzlerin Angela Merkel dem „RTL Nachtjournal“, warum ein Verkauf der griechischen Goldreserven von 112 Tonnen mit einem Gegenwert von 3,5 Milliarden Euro keine Option sei. Ein sicherer Euro schütze die Menschen in Deutschland. Letztlich bedeute das nichts anderes, als dass Deutschland nunmehr nicht nur am Hindukusch, sondern auch an den Thermopylen verteidigt wird: "Wir tun es für die Menschen gerade auch hier in der Bundesrepublik Deutschland“, verriet Angela Merkel mit einem Zitat, mit dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im vergangenen Jahr bereits ein Konjunkturpaket der Bundesregierung erfolgreich verteidigt hatte.

Durch die entschlossene späte Hilfe der Bundesregierung soll der Außenwert des Euro stabilisiert werden, um es deutschen Urlaubern zu ermöglichen, billig Urlaub im Dollarraum zu machen. Gestützt werden damit auch die Importe auch China, die bei einem sinkenden Eurokurs teurer würden, so dass sich viele Menschen das demnächst erscheinende iPad von Aplle nicht würden leisten können. Auch der Benzinpreis wäre ohne die Griechenlandhilfe weiter gestiegen, da der Ölhandel überwiegend in Dollar stattfindet. Viele Deutsche hätten das Auto dann zugunsten eines verbesserten Weltklimas stehen lassen müssen, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Einzelmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen hatte. Ein Vorhaben, das vom Start weg als rundherum gelungen gelten darf, wie der Chart oben zeigt: Sofort nach der Entscheidung für das sogenannte Rettungspaket ging die Einheitswährung der Union auf Tauchstation.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Was heisst hier haftet nicht... Die Obrigkeit kann die aktuellen und zukünftigen Steuerabgaben ihrer Untertanen an wen auch immer verschenken. Das war schon immer so.

ppq hat gesagt…

kann. aber sie darf nicht

Anonym hat gesagt…

Gibt es einen Paragraphen, der denen verbietet Geld zu verschenken, zu verschwenden, zu veruntreuen? Der Vertrag über die Währungsunion schliesst nur die Pflicht, aus für andere blechen zu müssen. Aus freien Stücken dürfen die soviel Geld überweisen, wie sie möchten.

Tim hat gesagt…

Ich finde, Gesetze dürfen kein rechtsfreier Raum sein.

ppq hat gesagt…

sie verleihen ja nur

Gustav Fröhlich hat gesagt…

"Gibt es einen Paragraphen, der denen verbietet Geld zu verschenken, zu verschwenden.."

vergaberecht, bundeshaushaltsordnung..!?

aber immerhin hat der bundeskassenwart den banken erlaubt, weiterhin geld an die griechen zu verleihen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692924,00.html

was für ein euphemismus

ppq hat gesagt…

der forderung, dass gesetze kein rechtsfreier raum sein dürfen, schließt sich das redaktionskollektiv vollinhaltlich an