Google+ PPQ: Demokratie scheitert an Bürgerbeteiligung

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Demokratie scheitert an Bürgerbeteiligung

Es ist schon komisch mit der Bürgerbeteiligung an "politischen Entscheidungsprozessen" (dpa). Wenn die Schweizer in einem Referendum mehrheitlich (wenn auch knapp) dafür stimmen, kriminelle Ausländer in ihre Heimatländer abzuschieben, dann ergehen sich die Auguren in Andeutungen über Quasi-Manipulationen mit dem Tenor: Das Volk hat falsch gewählt.

So schreibt der "Tages-Anzeiger", das Volk habe einer "fatalen Sehnsucht nach Idylle" nachgegeben. Und einig sind sich fast alle öffentlichen Kommentatoren: Die SVP (Schweizerische Volkspartei) habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen. Auf die nahe liegende Erklärung, dass man nicht unbedingt ein Ausländerhasser sein muss, um Kriminelle aus dem Vorgarten entfernen zu wollen, ist offenbar niemand gekommen.

Auch der Hamburger Volksentscheid wurde ähnlich argwöhnisch kritisiert. Die Bürger der Hansestadt hatten die Einführung der geplanten sechsjährigen Primarschule verhindert. Die Gewerkschaft GEW hielt daraufhin die Abstimmung für undemokratisch, da die "Wahlbeteiligung in den bürgerlichen Stadtvierteln verhältnismäßig hoch war". Demokratie scheitert am großen Interesse an ihr: Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Kurz: Volksentscheide, Referenden etc. sind prima, solange der Richtige als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Wenn aber wie im Fall S21 eine erkennbare Minderheit zum Sturm auf die Bahn-Bastille aufruft, kennt die öffentliche Sympathie keine Grenzen. Ein Schlichter muss her, der den Streit um wohl etwas nebulösen, aber letztlich doch demokratisch legitimierten Bau eines neuen Bahnhofes regulieren soll. Von der Ausnutzung von Ängsten oder bürgerlichen Stadtvierteln ist auf einmal keine Rede mehr. Es ist wie immer: Das Volk hat Recht, wenn die Oligarchie damit einverstanden ist.

Zur Volksbeteiligung durch private Entrüstung

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Einer der zuverlässigsten Joker bei Jauch ist das Publikum...
Die politische Elite unterliegt bisher keiner direktdemokratischer Kontrolle.

Wenn der Bürgerwille sich Ausdruck verschafft, wird er natürlich von den etablierten Mächten angegriffen und verleumdet. Damit offenbart sich das machiavellistische Wesen einer Scheindemokratie.
Wie könnte ein gesellschaftlicher Neuentwurf aussehen? Wie könnte dieser evolutionär z.B. wie 1989 umgesetzt werden?
Fast alle Blogs erschöpfen sich darin, das bestehende System zu kritisieren ohne fähig zu sein, eine Alternative entwickeln zu können. Sie können das web darauf hin untersuchen, welche sich ernsthaft damit beschäftigen. Das Ergebnis ist fast hoffnungslos...

Aber ohne diesen alternativen Systementwurf wird nicht nur dieses Land in ein Chaos stürzen, wenn nicht bereits etwas avantgardistisch vorbereitet werden würde, wie dieser aussehen könnte. Damit meine ich nicht die weitere Bevormundung durch die Mitte oder durch deren Ränder, sondern die gesellschaftliche Mitverantwortung durch die Bürger. Welche offensichtlichen Übertreibungen der politischen Elite sind noch notwendig, um den Prozeß den gesellschaftlichen Selbstbestimmung voran zu treiben?
Die Oligarchie tut alles, um das zu verhindern, was sich nicht verhindern lässt...

Ein direkter Demokrat