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Samstag, 21. Mai 2011

Endlich: Schärfere Gesetze gegen Hetze

Es wurde aber auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese Unsitte unternommen wird! Weil es auch mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Ein-Parteien-Diktatur DDR in Deutschland immer noch möglich ist, ganz unterschiedliche Ansichten zu unterschiedlichen Sachverhalten zu äußern, hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat jetzt eine schon seit langem notwendige Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Karamba Diaby, kündigte eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag an. Es gehe darum, den Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch zu verschärfen. "Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen Äußerungen brauchen, die ich für rassistisch und diskriminierend halte", sagte der engagierte Sozialdemokrat.

Der aus dem Senegal stammende Chemiker engagiert sich hauptberuflich als Leiter des Projektpools „Migration und Integration“ in der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft im mitteldeutschen Halle, das trotz seiner seit 20 Jahren andauernden Bemühungen als Trainer für Interkulturelle Kompetenz und Diversity, Koordinator des Landesnetzwerkes der Migranten-Selbstorganisationen Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Halle und Präsident des Deutsch-Senegalesischen Vereins „Deutschland-Nangadef“ als eine Hochburg interkultureller Unbildung gilt. Direkt an der Straße der Gewalt gelegen, bietet die Stadt ihm als Mitglied der Steuerungsgruppe des Netzwerkes für Integration und Migration, Mitglied im Präventionsrat, Mitinitiator der „Bürger.Stiftung.Halle“, Mitglied des Beirates des „Fonds für Opfer Rechtsextremer Gewalt“, Mitglied der AG Rechtsextremismus der SPD Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesforums gegen Rassismus ein reiches Betätigungsfeld - das allerdings, findet Diaby, noch ausbaufähuig ist.

Wenn alle Äußerungen von Menschen, denen nicht alle anderen Menschen zustimmen, strafbar wären, ergäbe sich ein noch viel größere Notwendigkeit, zu Handeln, bevor es zu spät ist. Der Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin habe gezeigt, dass der Staatsanwalt gefordert sei, wenn "Thesen die Gesellschaft spalten". Leider aber biete das deutsche Strafrecht im Augenblick noch keine Handhabe, mit juristischen Mitteln für Ruhe zu sorgen. Nur durch eine Ausweitung des Begriffes der Volksverhetzung nach Gusto der Migrantenverbände könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten, sagte Karamba Diaby, der dazu eigens aus dem Konsens der Demokraten ausscherte und der Rechtspostille "Junge Freiheit" Rede und Antwort stand, ehe diese dann im Zug der Gesetzesänderung verboten wird.

Nach den Vorstellungen Diabys könne man dann zukünftig mit Aussagen wie Sarrazins zwar in der SPD bleiben, deren Parteigericht hatte einen Ausschluss ja vermieden. Man müsse aber seine Mitgliedbeiträge als Verurteilter Hetzer aus dem Gefängnis zahlen. Diaby handelt hier nach der alten SPD-Grundregel, dass "Politik die Aufgabe hat, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln".

Als beispielshaft gilt ihm der Senegal. Dort gebe es den Artikel 80 des Strafgesetzbuches zum "Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit", mit dem Staatspräsident Abdoulaye Wade in der Vergangenheit Angriffe gegen Minderheiten etwa beim Zoll oder in der Ministerialbürokratie wirksam stoppen konnte. Der Zuwanderungsrat fordere außerdem natürlich die Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration und Migration. Es gehe hierbei nicht um die wirkliche Notwendigkeit, sondern wie bei alle den Räten und Beiräten und Foren, in denen er Mitglied sei, um reine Symbolpolitik. "Nur so wird die propagierte Integrationspolitik der Bundesregierung auch glaubhaft", erklärte Karamba Diaby.


Demnächst strafbar: Frecher Meinungsbeitrag bei Nusquam
Die SPD auf dem richtigen Weg:Sehnsucht nach stalinscher Reinheit

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Geblubber diese pigmentierten Vollpfostens fällt in unserem Zippelmützistan bestimmt auf sehr fruchtbaren Boden.
Denn:
Eine wunderschöne Zippelmützen-eigenschaft ist das Jahrzehnte währende sich Verbeissen in Wahnideen. Die akttuelle, "angesagte" ist eben der Exorzismus gegen Rassimus, Diskriminierung, und, und, (wie all die brechreiz-konnotierten Begriffe auch immer heissen mögen). Darauf hat Bundes-Schlafmütze lang gewartet, dass es endlich jemand offen ausspricht, dass wir in einer rassistischen, frauen-fremden-feindlichen Fascho-Hölle leben. Mit diesem "Befreiungschlag" sind endlich die Wurzeln all der Übel feigelegt, die Zippelmütze tagtäglich das Leben schwer machen. Und jetzo Regulier-Wut marsch ! Ein hermetisch dichtes Gesetzeswerk muss her, auf dass auch kein einziger perfider Rassist/Diskriminierer mehr sichinsfäustchenlachend davon kommt. - Mal sehen, ob wir diesen braunen Sumpf, genannt Bä-Ar-Dä, nicht endlich trockenlegen.
Hough !

Volker hat gesagt…

Und wieder mal stehen wir ratlos vor der Frage, warum der Kotzbrocken ums verrecken nicht im Senegal leben will.

Kurt hat gesagt…

Und jetzt singen wir alle: "Karamba, Karacho, Olè!!!"

Sein Wunsch wird wahr werden, wenn der Ökosozialismus erstmal fest genug im Staatswesen implementiert ist. Dann geht es, in Ergänzung zu meinem Vorredner Anonym, auch den Klimaleugnern, Islamophoben, Kirchenkritikern, Neoliberalen und ADAC-Mitgliedern an den kranken Kragen.
Der Stratftatsbestand "Öffentliche Herabwürdigung" war schon immer ein tolles Universalwerkzeug zur Gleichschaltung. Natürlich hätte es auch gute Seiten. Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Irgendjemand muß ja aufpassen, daß niemand diesen speziellen Paragrafen verletzt. Am Besten geht das, wenn die Aufpasser nicht weiter auffallen, also am besten im informellen Umfeld tätig sind.
Steht die Frage wie der Arbeitgeber dieser informellen Mitarbeiter diesmal genannt werden soll.

ppq hat gesagt…

das könnte eine unterbehörde des bundeszensuramtes übernehmen, eine schwesterinstitution zum bundesblogampelamt. als name schwebt mir sowas wie bundessprachaufsichtsamt (BSAA) vor. klingt gut und gar nicht soooo bedrohlich

Volker hat gesagt…

Kurt, da muss ich Dich enttäuschen.
Kirchenkritikern geht es nicht an den Kragen. Aber ob Christen ungeschoren davon kommen werden, darf bezweifelt werden.

sangare hat gesagt…

Ihr bescheuerten Nazivotzen werdet es nie lernen. Euthanasie gefällig?

derherold hat gesagt…

§ 106 StGB der DDR: Staatsfeindliche Hetze

Ob nun Diaby oder "Haß" ... es ist eine interessante Volte, daß die in den 70iger+80iger Jahren Sozialisierten (alle) Albträume aus Clockwork Orange, 1984, brave new world wahrmachen wollen.

Parallel sehen wir Kubricks *Die Zeit*, oder wie ich lernte, den US-Imperalismus zu lieben.

Volker hat gesagt…

Na, sagnare, haben wir da nicht was vergessen?

sangare hat gesagt…

Anonym hat gesagt…

@sangria oder so öhnlich

Wollmer doch oberheftig hoffen, dass wir "es" nie lernen, nämlich das Blasrohrkriechen in die von der linken Dressurkamarilla installierte Phalanx von Anussen, in die hineinzuhechten ein Stakkato von Peitschenknall uns penetrant und impertinent dauernervt.
Kannst ja schon mal den Vorturner beim Hineinschwingen in §-130-Rektum geben. Wir werden die Eleganz und Grazie einer solchen Rektal-Akrobatik gewiss vollauf zu schätzen wissen.

sangare hat gesagt…

Wie gesagt. Stand allerdings auch nicht zur Debatte.

ppq hat gesagt…

sangare: ich bin auch entsetzt, dass der diaby mit der JF gesprochen hat. das macht man nicht!

Anonym hat gesagt…

Den "Vogel" schreibt man stets mit "V" - Bei V...e weiß man's nicht genau...

Anonym hat gesagt…

soeben haben in Norddeutschland zwei hammerblöde Ölaugen die Passanten in einem Einkaufszentrum angepöbelt ; Reaktion der Masse = 0; alle sind durchsozialisiert und nehmen diese Dinge hin .

Polizei ? Fehlanzeige .

Das Beschimpfen deutscher Menschen bleibt in der brd straffrei .

ab in den Untergrund , organisiert Euch

VRIL

Volker hat gesagt…

Na sangare, denk noch mal nach.
Es fehlt was!

daniel hat gesagt…

Ich habs! Es muss heißen: Ihr Nazivotz_innen. Richtig, Volker?

Volker hat gesagt…

Du hast Recht, Daniel.
Aber daran hab ich gar nicht gedacht. Vergessen, shame on me.

Ich meinte das Au-Wort.
So ging das damals doch auch los. Erst Meinungsfreiheit und dann ...

Anonym hat gesagt…

Ich fasse zusammen: Germany - twelve points!

sangare hat gesagt…

Erratum: NazivotzInnen. Entschulidigung, die Frauenschaft.

sangare hat gesagt…

@ppq: Schwarzbraun.

sangare hat gesagt…

@VIRIL Ja, bitte!

ppq hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
ppq hat gesagt…

kann ich davon ausgehen, dass wir hier nach ein paar missverständnissen wieder breiten konsens aller demokraten hergestellt haben? das würde mich so stolz machen und gäbe anderen völkern, ländern, kontinenten ein herrliches beispiel dafüt, wie es eben auch geht, ohne mord, schießen, schläge und tote