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Samstag, 17. Dezember 2011

Wulff: Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Dauerwochenendfeuer auf Noch-Bundespräsident Christian Wulff - und spätestens am Montag werden auch die Qualitätszeitschriften die richtigen Schlüsse ziehen. Der Sumpf am Schloß Bellevue, er ist noch viel tiefer! Stimmen die Angaben von Egon Geerkens, Wulffs väterlichem Gönner und Finanzier, dann hat sich der Christdemokrat nicht nur des moralischen Vergehens der Trickserei im Parlament und eines eventuellen Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz schuldig gemacht. Sondern auch eines Vergehens nach dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG)", das allgemein als Geldwäschegesetz bekannt ist. Geerkens hatte angegeben, Wulff zur Ausreichung des vereinbarten Kredits einen "anonymen Bundesbankscheck" über 500.000 Euro übergeben zu haben. Die Absicht sei Verschleierung des Geldflusses gewesen: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“

Die Absicht ist gegeben, die Umsetzung ist erfolgt. Wie die FAZ berichtet, wurde das Geld nicht von Edith Geerkens’ Konto bei der Stadtsparkasse Osnabrück auf das von Christian Wulff überwiesen, "sondern über ein Konto, das die Stadtsparkasse bei der Bundesbank hat, gelenkt und Wulff als Scheck übergeben". Das habe, so Geerkens, er sich überlegt und mit Wulff vereinbart. Vorteile hat dieses umständliche Verfahren das nicht, abgesehen von dem einen: Am Ende der Kette war nicht mehr zu sehen, wer am Anfang stand, wessen Geld hier also einem deutschen Ministerpräsidenten gutgeschrieben wurde.

Das Problem dabei: Durch den anonymen Scheck konnte Wulffs Hausbank offenbar nicht nachvollziehen, wer der Aussteller des Schecks war und welchen Zahlungsgrund er hatte. Der Bank war so weder die vom GwG geforderte Identifikation beider Transaktionsteilnehmer und schon gar nicht die Überprüfung ihrer Identität möglich. Dazu aber wäre die Bank verpflichtet gewesen, wenn eine "außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung" anfallende Transaktion ein Volumen von 15.000 Euro übersteigt.

Wulff selbst hatte im niedersächsischen Landtag angegeben, dass zwischen ihm und Geerkens sowie den Firmen des Wahlschweizers keine Geschäftsbeziehungen bestehe, also vorab schon eingeräumt, dass seine Bank seine anonyme Einzahlung nach Paragraph 4 des GwG hätte an die "Zentralstelle für Verdachtsanzeigen" beim BKA melden müssen. Dass sie es unterließ, bringt ihr jetzt wahrscheinlich ein Bußgeld ein - 100.000 oder 50.000 Euro setzt das Gesetz fest.

Für Wulff aber wird es womöglich noch teurer.

Der Präsident spricht erstmals selbst - Protokolle aus dem Bundespräsidentenbunker: "Wolken über der Wulffschanze - wie ich es erlebte"
Wer soll der neue Wulff werden? Die große Volksabstimmung

Kommentare:

derherold hat gesagt…

"Was weiß der Bundespräsident über die Herkunft des Geldes? Kann er sich sicher sein, dass es sich um ordentlich versteuertes Geld handelt?"

Schreibt Springers *Welt*.
Auf deutsch: Die haben eine Agenda.

... und die dürfte mit Wasch-mich-Wulff als Person oder seiner Amtsführung als BuPrä herzlich wenig zu tun haben. Irgendwie hat man den Eindruck, daß die Nomenklatur - for lack of a better word - zum endgame ansetzt. :-)

Die Anmerkung hat gesagt…

Ja, der Spiegel hat ja mit dem aktuellen Titel die bundesweite Jagd eröffnet.

ppq hat gesagt…

schreibt die welt? wirklich? dann dauert es nur noch ein weilchen, dann kommen die auch auf geldwäsche.

dieser geerkens muss wahnsinnig sein, sowas öffentlich zu machen. dabei hätte es dem ja gleich sein können.

an die agenda glaube ich nicht. die haben derzeit alle ganz andere sorgen, deshalb auch dei unlust der 1. politetage selbst der opposition, sich zu echauffieren.

wenn ich ein übergeordnetes bild zeichnen müsse, dann würde ich sagen, mir fällt auf, dass eine institution nach der anderen sturmreif geschossen wird. ezb zum hündchen gemacht, eu zu handtäschchen, parlament nur noch eine abstimmungsmaschine, medien handzahm, ratingagenturen für irrellevant erklärt...

bleibt nicht mehr viel

wobei - jagd begonnen stimmt so nicht. die ist schon fast zu ende. wenn keiner die geldwäschekarte zieht, in den nächsten drei tagen, oder irgendwas anderes findet, übersteht der das, weil der weihnachtsmann ihn rettet

Die Anmerkung hat gesagt…

DIE FAZ hat das Geldwäschegesetz gestern ins Spiel gebracht. Viele haben die Aussage von Wenzel aufgegriffen. Nur mal nach "Wulff Geldwäschegesetz" suchen.

Am Dienstag soll es auf der Agenda des Landtages stehen. Es geht also darum, wer schneller ist. Der Weihnachtsmann oder die Papiermühlen der parlamentarischen Bürokratie. Ich neige da auch eher zum Weihnachtsmann.

Anonym hat gesagt…

Was wäre eigentlich. wenn der Kredit gar kein Kredit war und deswegen auch so vertuscht wurde (Zinsersparnis-Grund halte ich für lächerlich)?
Wenn dann Leistung ('Spende' in Höhe von 500T) und Gegenleistung (?) nicht gestimmt haben (z.B. wegen vorzeitiger Rückzahlung nach Ablöse durch einen Bankkredit wg. Muffensausen), macht es auch Sinn, dass ein Herr Gerkens angefressen ist und Geerkens anfängt fiese Details auszuplaudern (was eigentlich ja gar keinen Sinn macht). Mal schauen ob die Wulffs in Zukunft noch einmal Urlaub in Geerkens Florida-Villa machen werden ...

Anonym hat gesagt…

Hoffentlich bleibt dieser Typ mit seinem tätowierten Artemis-Freudenhaus im "Amt". Es handelt sich nämlich um die leibhaftige Darbietung dieses Regimes.

ppq hat gesagt…

FAZ habe ich jetzt nachgelesen, jemand sagte auch, die Zeit hatte es klein.

mir war es gestern abend nur aufgefallen - versuch du mal eine anonyme einzahlung von 50.000 auf dein konto zu machen...

keine chance, da tritt dir am nächsten tag das sek die tür ein.

auf die freudenhauseben würde ich mich eher ungern begeben. dafür haben wir ja die "welt", die den federleichten, und doch so schwerwiegenden absatz hatte: bettina wulff, "die schon als Schülerin zu Partys nach Sylt gefahren sein soll. Und weißte nicht und haste nicht gehört. Tsstssstsss. Gerede, Gerede, Gerede. Das fanden nur wenige gut in der ja noch immer ziemlich strukturkonservativen niedersächsischen CDU."

schon als schülerin nach sylt. himmel. was für abgründe.

Volker hat gesagt…

"schon als schülerin nach sylt. himmel. was für abgründe."

Na ja. "schon als schülerin nach sylt" kann ja eine Umschreibung für dies und das sein.
Ist aber eine Nebensache, neben Billionenweitwurf und so.
Den WELT-Artikel finde ich trotzdem gut. Stringent und nachvollziehbar.

Til Man hat gesagt…

Christian Wulff sollte nicht mehr im Amt bleiben, aber nicht nur wegen seiner Kreditaffäre… Ich hab einen Artikel in meinem Blog dazu geschrieben. Schaut doch mal rein: http://ganzmeinermeinung.blogspot.com/2011/12/wulffs-letzte-tage-im-amt.html
:)

derherold hat gesagt…

"die schon als Schülerin zu Partys nach Sylt gefahren sein soll

Schmierenjournalismus.
... und warum von der faschostoschen Springer-Presse ?

Keine Agenda ?

Anonym hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Volker hat gesagt…

VRIL, eigentlich gefällt mir Deine Quertreiberei.
Aber hier, würde ich sagen, hast Du es vielleicht ein wenig übertrieben.

ppq hat gesagt…

Anonym hat gesagt…

wulff ist ein crétain , ein Hilfsgrüßaugust ohne Bildung und Geschmack , seine tätowierte Longdrink... aus der Provinz , seine Aufforderung man möge ein Coventrygebet nachlesen , sein Arschloch... - das alles ist die brd .

und meine Gasrechnung ist auch noch nicht bezahlt .

VRIL

ppq hat gesagt…

definitv, vril. überrissen. bitte keine abgeschmackten beleidigungen.

ein bisschen stil beim pöbeln tut niemandem weh.

habe deinen diskussionsbeitrag ausgepiept, hier lesen ja auch kinder mit. womöglich.

Anonym hat gesagt…

ihr wollt Veränderung ohne Unterstützung durch das Netzproletariat ?

Ihr habt wohl Jura studiert Ihr Verbindungsbubis .

Wir brauchen brutale Schlägertypen ohne Hemmungen - keine JF Leisetreterei .

In 20 Jahren versteht Ihr warum .

VRIL

( ich könnte auch höchtsintellektuell daherschreiben - aber wer das dann noch lesen ? )

Anonym hat gesagt…

stimmt - sie wurde zur Oralassistentin ausgebildet und flog ab und zu nach Sylt .

Bilder ? Beweise ? klar - die gibt es - aber nicht für 3 Mark .

ppq hat gesagt…

offen gestanden ist mir das sowas von, in dem zusammenhang darf man das wohl sagen, also: sowas von brust.

beunruhigend ist natürlich der umstand,dass das alle seit jahren wissen, aber niemand es aufgeschrieben hat. dabei gibt es nicht einmal eine zentrale anweisung, sondern einfach das stillschweigende einverstädnis, es nicht zu tun, wie seinerzeit bei bruder johannes, wie jahrelang bei westerwelle, wie bei merkels jugendabenteuern in grünheide.

das ist ein hinweis darauf, dass das jederzeit bei jedem thema möglich wäre - es einfach totzuschweigen. wir haben das ja damals bei der friedlichen wm 2006 gesehen, als vier wochen lang niemand auch nur ein wort über ausschreitungen geschrieben hat, obwohl es sie zur genüge gab.

manb kann gegen die sun in GB sagen, was man will, mit der wäre das nicht möglich. und das wäre gut so.

denn das schwiemelige, was jettzt stattfindet, sieh "welt", ist doch sowas von unwürdig, heuchlerisch und feige, da hat familie wulff glatt meine sympathie

habe ich das jetzt wirklich geschrieben? um gottes willen

ppq hat gesagt…

noch nachgereicht: der link zur bbc-wahrheit über die "friedliche" wm 2006