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Donnerstag, 19. Januar 2012

Nazidatei: Abschrecken durch Aufzeichnen

Ein erster, wichtiger Schritt ist getan, um Nachahmer der Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund aufzuhalten. In einer neuen Nazi-Datei bündeln Bund und Länder künftig alle Informationen über Rechtsextreme, Rechtsextremisten, Rechtsradikale und Rechtsdemonstranten, so beschloss es das Bundeskabinett. Nach Ansicht von BKA-Präsident Jörg Ziercke wird der neue „zentrale Informationskern des neuen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus", das Bund und Länder als Reaktion auf die Taten der NSU schon Ende vergangenen Jahres eingerichtet hatten, dafür sorgen, dass die Behörden jederzeit über rechte Umtriebe informiert sind. In der Datei würden künftig alle Informationen zu Rechtsextremen vernetzt, die gewalttätig, gewaltbereit oder im Zusammenhang mit Gewalttaten erfasst worden seien.

Nach dem Vorbild der österreichischen Verbunddatei für Sexualstraftäter und der noch in Planung befindlichen Dateien für Raubgräber, Drogennutzer, Islamisten, Falschfahrer, GEZ-Gebührenschuldner und Raucher soll es Fahndern mit der Datensammlung ermöglicht werden, das Potential bedrohlicher Rechtspersonen, ihren Aktionsradius und ihre Beziehungen untereinander frühzeitig zu erkennen, sagte Ziercke. Da die Rechtsextremen dies wüssten, werde sich wohl mancher überlegen, ob er es sich leisten könne, ein Leben lang in einer solchen Datenbank gespeichert zu sein, hieß es in Berlin. Auf diese Weise soll die Datei auch präventive Wirkung entfalten.

Auch Innenminister Friedrich lobte das mutige Gesetzesvorhabens als total tolles Ding. 21 Jahre nach dem Ende der Staatssicherheit, die gute Erfahrungen mit Datenbanken dieser Art gemacht hatte, sei es Zeit, mit einer neuen und zunächst wie seinerzeit auch die Sektsteuer natürlich streng befristeten Funktion die mit der Datensammlung verknüpften Analysefähigkeiten zu testen. Projektbezogen könnten dann Auffälligkeiten, etwa zu Waffenbesitz oder zu Reisebewegungen, Aufenthaltsorten oder dergleichen zusammengefügt werden. Friedrich kann sich vorstellen, das Scanning-Tool, das nach Auffälligkeiten und abweichendem Verhalten sucht, nach Ablauf der Frist auch in der bereits vorhandenen Islamisten-Datei anzuwenden.

Angst aber müsse niemand haben. Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe zum Beispiel wäre aufgrund ihrer gewaltfreien Tatgeschichte nie unter die Voraussetzungen gefallen, die eine Aufnahme in die Nazidatei erlaubt hätten. Auch ihre Komplizen Böhnhard und Mundlos hätten nichts zu fürchten gehabt: Sie hatten sich Waffen illegal beschafft, verbargen ihre Aufenthaltsorte und reisten unter falschem Namen, so dass in den Datenaufnahmelagern der Nazidatei einfach nichts angekommen wäre, was sich zu speichern gelohnt hätte.

Le Penseur dazu
Karl Eduard: Linken-Datei unnötig

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die NSU müsste sich also reinklagen?

Kurt hat gesagt…

Um solche Pannen wie bei den zwei tödlichen Drei zu vermeiden, werden natürlich erst recht V-Leute gebraucht. Diese melden dann die wirklich echten Rechten an die Datei. Denn wer sich öffentlich nicht wie ein Rechter/Nazi verhält, hat gerade was zu verbergen. Diese Weisheit verdanken wir dem großen Volksaufklärer Jossip Felixowitsch Mielke. (oder wie auch immer die Tschekisten hiessen).
Es war nicht alles schlecht in der DDR.
Juhu, es geht wieder los!

ppq hat gesagt…

korrekt, die nsu müsste sich reinklagen

das mit den gewalttätigen, die es nicht zugeben, ist eine gute idee. da kann man gleich viel mehr leute speichern.

sollten sie machen, unbedingt

Anonym hat gesagt…

Die V- Mann und V- Frau Liste wäre doch auch interessant!

Anonym hat gesagt…

Beiläufig: Die Kommentare beim geschätzten Penseur sind nimmer zu lesen, ich bitte ihn herzlich, dem gelegentlich Abhilfe zu schaffen.

Anonym hat gesagt…

wie erkennt man einen Alltagsnazi ( also : wie erkenne ich ob jemand laute U-Bahnneger nicht mag ) .

U-Bahn : heute viel Ärger mit dem U-Bahnpack gehabt - es gibt jede Woche Probleme mit arbeitsunfähigen Kampfhundbesitzern .

Lagermitarbeiter : gesucht ( scheibt der DIY Markt . ) . Lagermitarbeiter möchte man sein .

VRIL

eulenfurz hat gesagt…

@Anonym
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ich beim Penseur kommentieren: Internet-Explodierer nehmen und vor Kommentar absenden die Vorschau klicken und das Geheimwort eingeben. Ächz!

Kurt hat gesagt…

@VRiL

Der U-Bahn-Nazi wird von den V-Leuten in der Bevölkerung enttarnt!
Der Fachbegriff dafür heißt IM.

Und was früher der beige Blazer war, ist heute die Jack-Wolfskin-Jacke.

Anonym hat gesagt…

re Kurt -das stimmt - jetzt wo Sie es sagen begreife ich es auch - jwskinn Jacken Träger sind überdurchschnittlich lieb und tolerant ( an sich bereits ein Straftatbestand in meiner menschenverachtenden Effizienzfabrikwelt ) . ähh.. wo warn wir ?

doch doch - genau diese bizarre Mischung aus tübinger Arschlochakadmikermitläufertyp mit gehäkelter Sackmütze und Religionslehrerin - man möchte einfach ganz entspannt den Knüppel in die Freese des brdantifanten stecken und 70 h Folter anordnen .

ach was sage ich - Abschreckungsfolter ist ok -

Anonym hat gesagt…

ob die Firma jackwolfskinn eine gute Versicherung gegen Feuer bzw. Vandalismus hat ?