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Donnerstag, 26. Januar 2012

Wie die Schuldenbremse immer greift

Ein Problem ist es schon, in der Tat. Sobald das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet ist, hat der Bundesfinanzminister seinen Etat nicht mehr in der Hand. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her - brauchen Sofin, ESM oder ESFS mehr Geld, um irgendwo in der weiten Welt irgendetwas zu retten, schlägt das durch auf die Kreditaufnahme, die dann schlagartig höher sein könnte als es die inzwischen zur Beruhigung der Massen grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erlaubt.

Norbert Bartle, einer der haushaltspolitischen Sprecher der CDU, sieht das aber nicht als Problem. "Wenn es zu einer strukturellen Verschuldung kommt", tarnsprach er im wie immer bei Schicksalsfragen spärlich besetzten Bundestag, "dann muss sofort ein Plan vorgelegt werden, wie diese strukturelle Verschuldung abgebaut wird." Die Absicht, über das von der Schuldenbremse hinausgehende Maß aufgenommene Kredit irgendwie und irgendwann wieder zurückzuzahlen, ersetzt so die von der Verfassung vorgegebene Pflicht, solche Schulden gar nicht mehr zu machen.

Bartle ist total stolz auf den kleinen Kniff, der aus der Absicht eines Diebes, nicht mehr zu stehlen, dessen Rechtschaffenheit auch im fall ableitet, dass er es doch wieder tut: "Damit sichern wir, dass die Schuldenbremse in jedem Fall greift", freute er sich im Hohen Haus.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dank "Schuldenbremse" nimmt Deutschland mehr Schulden auf als je zuvor.

Unwort des Jahres: Schuldenbremse.
tatsächlich "Schuldengaspedale"

Anonym hat gesagt…

Der Bundestag hat wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone den Rettungsschirms für die deutschen Banken wieder aufgespannt.

Schützt der gegen Geldregen?

Friedrich hat gesagt…

Schützt der gegen Geldregen?

Weder davor noch vor Dummheit. Er verhindert nur, daß man den Himmel sehen kann.

ppq hat gesagt…

nimm das mit dem schirm mal nicht so ernst. der begriff stammt aus der bundesworthülsenfabrik, die meinen das nicht so. es kommt auf den klang an, die abteilung dort, die das ausgedacht und angefertigt hat, heißt mfe - intern "märchen für erwachsene"

interessante Flugkörper hat gesagt…

Der ESM-Unterhändler sendet die Sonntags-Boten aus. Sie bringen Gold, Weihe und Myrrhe. Unter diesem Weltenschirm haben dann alle Platz.