Google+ PPQ: Ein Volk, ein Reich, eine Transferunion

Montag, 11. Juni 2012

Ein Volk, ein Reich, eine Transferunion

Endlich macht Europa ernst! Nach der alten Weisheit, dass alle nur allen alles geben müssen, damit alle alles haben, haben die Chefs der europäischen Institutionen nach Informationen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen neuen umfassenden Reformplan erstellt, um den Euro retten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, alle vier demokratisch von Leute gewählt, die durchweg demokratisch von Leuten gewählt wurden, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, haben stellvertretend für die Völker des Kontinent beschlossen, dass eine "echte Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle" geschaffen werde.

Den einzelnen Mitgliedsstaaten werde damit die Möglichkeit genommen, selbst neue Schulden zu machen. Das bisher bestehende "Königsrecht" der Parlamente werde durch ein "Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" (erstmals erlassen vom 31. März 1933 im RGBl. I S. 153 dauerhaft suspendiert. Frei verfügen können die Parlamentarier vorerst noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen in die Haushalte fließen. Dies solle aber nur eine Übergangsphase sei, in einem zweiten Schritt sei geplant, alle Steuereinnahmen ab dem Jahr 2020 durch Brüssel einsammeln zu lassen. Von dort aus würden die Gelder dann den einzelnen Teilstaaten zugewiesen.

Das Antragsverfahren an die europäische Superregierung dazu soll so unkompliziert sei wie das, das die sogenannten "Großen Vier" Barroso, Rompuy, Juncker und Draghi jetzt auch für die erste Stufe planen. Wer mehr Geld benötigt, als er selbst erwirtschafte, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese werde absolut demokratisch entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind. Um die Finanzierung sicherzustellen, wird das hochangebundene Gremium gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Die Leitung des Gremiums übernimmt ein hauptamtlicher Vorsitzender, den die Großen Vier demokratisch bestimmen. Der Betreffende werde den Titel "europäischer Finanzminister" tragen dürfen und immer mal im Fernsehen auftauchen.

Allein entscheidungsbefugt ist er aber nicht, schreibt der "Spiegel". Kontrolliert werde die neue, mächtige Demokratenrunde durch ein neues, demokratisches Gremium, in dem ausgesuchte Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Alle nationalen Parteien hätten das Recht, passende Politdarsteller dorthin zu entsenden. Die Kosten für Unterhalt, Ernährung und Altersversorgung übernimmt ein Sonderfonds, der aus den Altschulden der Nationalstaaten gebildet wird.

Dieses Modell bringt Europa endlich den ersehnten letzten Schritt hin zu einem europäischen Haftungsverbund. Kein Land muss mehr allein pleitegehen, alle halten zusammen und rufen "Herr Ober, die Rechnung bitte an den Nachbartisch!"

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Ein gutes hat die Sache. Diese ganzen Grundgesetz Kommentare, an der Uni schwer zu bekommen und im Laden bisher zu teuer, wird es bald sehr preiswert am Grabbeltisch bei ALDI geben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetz-Kommentaren