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Mittwoch, 19. September 2012

Poleaks: Anschwärzen wird einfacher

Wikileaks ist tot, Openleaks ebenso, das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg aber lebt und bietet seinen Kunden ab sofort die Möglichkeit, über das Internet anonyme Hinweise an die Polizei zu schicken. Bürgerinnen und Bürger, die unliebsame Nachbarn, Kollegen oder auch den Scheidungspartner anzeigen wollen, erreichen das neue Poleaks-System über einen Link, der auf den Webseiten der Polizei, der Internet-Wache Maus-Police, des LKA und des Innenministeriums zu finden ist.

Poleaks, entwickelt von einem Neuererteam innerhalb der Polizei, sichert Anzeigeerstattern, Wistleblowern und Gerüchtestreuern volle Anonymität bei gleichzeitiger Garantie, dass Hinweisen auf Rechtsextremität, Kindesmissbrauch, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Steuervergehen entschieden nachgegangen wird."Anschwärzen wird viel einfacher", lobten erste Tester den neuen Blockwart-Service. Niemand müsse mehr mit Konsequenzen rechnen, wenn er seinen Lehrer als Rassisten, seinen Nachbarn als Nazi oder die unfreundliche Verkäuferin bei Aldi als Schwarzarbeiterin melde.

Auch nach Ansicht des sozialdemokratischen Innenministers Reinhold Gall ist die neue Poleaks-Plattform ideal, um von jedermann jederzeit gegen jeden eingesetzt zu werden. Bislang sei es notwendig gewesen, bei der Erstattung von Anzeigen Name und Anschrift anzugeben, so dass sich jeder genau überlegen musste, ob er unbegründete Anschuldigungen vorbringt. Das werde künftig nicht mehr nötig sein, den Poleaks biete Anschwärzern amtliche Anonymität. Jetzt reichen vage Hinweise, die ohne Absender hinterlegt werden. Bei zu unklarer Quellenlage könne die Polizei über ein anonymes Postfach Details bei dem Informanten einfordern, sagte Gall.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Und täglich grüsst das Murmeltier. Der Nazi wechselt nur die Farbe, Von braun zu rot zu bunt.

Der Denunziant ohne Gesicht und Verantwortungshemmschwelle - der Traum der alten Diktatoren.

Kurt hat gesagt…

Das anonyme Denunzieren wurde aber schon vorher in unsere FDGO eingeführt.
Es nennt sich "Kinderschutz" und bietet jedem die Möglichkeit, über eine Hotline zum Jugendamt die Blagen der frechen alleinerziehenden Nachbarin ins Heim stecken zu lassen.
Als Testballon hat man den deutschen Feminismus im Kampf gegen ... über unseren Verfassungsgrundsätzen agieren lassen.
Jetzt wird die anonyme Denunziation weiter institutionalisiert. Es geht ja wieder um den Kampf gegen ... und so weiter. Als nächstes kommen folgt der Kampf gegen Energieverschwender, Wasserverbraucher, Glühbirnenbenutzer, Tierhalter, Religionskritiker und Brillenträger.

Cordt hat gesagt…

Wir sind uns ja gewiß alle einig, wenn wir uns festzuhalten erlauben, daß die Anzeige von Verbrechen, Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nichts mit Denunziation oder Blockwartmentalität zu tun hat, sondern der Entlastung der vielbeschäftigten Beamten dient, die leider nicht überall sein können oder dürfen. Wir sind ja kein totalitäres System.

Eine Mitstudentin fällt mir bspw. dadurch auf, daß sie keinerlei Zungen-, Lippen- oder Nasenschmuck trägt und dafür oft verbissen dreinschaut. Ob sie wohl ein Nazi ist? Gut, sie bindet ihr Haar zu einem französischen Zopf, aber Nazismus ist heutzutage international. (Während ich dies schreibe, erinnere ich mich, sie nie auf einer antifaschistischen Demo gesehen zu haben.)

Cordt hat gesagt…

Richtig. Wohin Energieverbrauch (aktuell Japan-China) und Religionsverachtung (aktuell allein durch das Anschauen eines Videos dutzende Tote) führen, brauche ich niemandem zu sagen, der das Zeitgeschehen aufmerksam (z.B. durch die logo-Nachrichten, auf SPON oder bei n-tv) verfolgt.

eulenfurz hat gesagt…

@Anonym
"Der Denunziant ohne Gesicht und Verantwortungshemmschwelle - der Traum der alten Diktatoren."

Quatsch, unbegründetes Anschwärzen bringt keinem Machthaber etwas. Beispiel:

Nach der Regierungsübernahme der NSDAP 1933 konnten sich die nationalsozialistischen Stellen vor bösartigen Anzeigen kaum retten. Hitler selbst sprach im Mai 1933 gegenüber Reichsjustizminister Gürtner, „…daß wir zur Zeit in einem Meer von Denunziation und menschlicher Gemeinheit leben; es ist keine Seltenheit, daß jemand einen anderen denunziert und sich selber gleichzeitig als Nachfolger empfiehlt.“ Ein im Juli 1934 eingebrachter Erlaß sollte mit allem Nachdruck dafür sorgen, „daß die des Deutschen Volkes und des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung des Denunziantentums“ verschwinde. Am 3. September 1939 verkündete Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, als Maßnahme zur Erhaltung der inneren Staatssicherung während des Krieges: „Gegen Denunzianten, die aus persönlichen Gründen ungerechtfertigte oder übertriebene Anzeigen gegen Volksgenossen erstatten, ist an Ort und Stelle in geeigneter Weise – durch eindringliche Verwarnung und in böswilligen Fällen durch Verbringung in ein Konzentrationslager – einzuschreiten.“
[Quelle]

Gespenst des Kommunismus hat gesagt…

Eulenfurz:
Quatsch, unbegründetes Anschwärzen bringt keinem Machthaber etwas.

Doch! Schon die Sache mit Herrn Kachelmann und dem angeblichen Zwangsbeischlaf vergessen?
Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß er mit seinem Wetterinstitut dem IPCC in die Quere gekommen ist. Vielleicht wollte er keinen Hockeyschläger von denen kaufen...