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Dienstag, 28. November 2017

Offener Brief: Siemens-Chef schreibt Schulz ab


Noch wandelt der scheidende SPD-Chef Martin Schulz unter den Seinen wie ein absolutistischer Herrscher, der nach Gutdünken Posten besetzt und politische Strategien verkündet. Keine Groko, doch eine Groko, meine Groko: Martin Schulz, der Abwickler der deutschen Sozialdemokratie, zeigt im Moment der größten ideologischen Unsicherheit seiner Partei, dass er selbst schwankt - zwischen der Angst, als Teil einer Koalition mit der Union noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden als zuletzt. Und der Angst, in der Opposition neben der AfD noch mehr abgestraft zu werden als in einer Koalition mit der Union.

Schulz verlegte sich deshalb zuletzt auf den politischen Meinungskampf nach außen: In einem offenen Brief an Siemens-Chef Joe Kaser kritisierte der SPD-Chef dessen Pläne, Personal abzubauen, um den wankenden Weltkonzern angesichts veränderter Märkte und deutscher Energiewende auf Kurs zu halten. Schulz, dessen Partei durch Managementfehler gerade rund ein 25 Prozent ihrer Mitarbeiter im Bundestag hat kündigen müssen, wirft Kaeser in dem breit gestreuten Schreiben "asoziales Verhalten" vor, weil Siemens weltweit etwa zwei Prozent der Mitarbeiter entlassen will.

"Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus“, behauptete der SPD-Chef, dessen Partei ihre Fraktionausgaben im Zeitraum zwischen 1995 und 2015 zwar mehr als verdoppelt, die Anzahl der hauptberuflichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion in derselben Zeit aber von 290 auf 225 eingedampft hat.

Schulz, ein Mann, der zuweilen wie der schlechte Imitator eines besonders dumpfen Populisten wirkt, wollte Punkte machen. Und fängt sich von Siemens-Chef Kaeser einen solch scharfen Konter ein, dass klar ist: Aus Sicht der Wirtschaft ist der derzeit noch amtierende SPD-Parteivorsitzende ein Zombie, ein wandelnder Toter, der jeden Respekt verloren hat, so dass es keinen Grund mehr gibt, mit den von ihm verbreiteten Fake News diplomatisch umzugehen.

Joe Kaser jedenfalls verzichtet in seiner öffentlich gegebenen Antwort an den traurigen Verlierer der Wahl vom 24. September auf jeden Anschein von Rücksichtnahme. Rigoros watscht er Schulz ab, indem er dessen von keiner Sachkenntnis geprägte Vorwürfe Punkt für Punkt widerlegt: Es seien nicht Fehler von Siemens gewesen, die die konzerneigene Kraftwerkssparte in Wanken brachten, sondern die auch von Schulzens Partei mitgetragene Energieausstieg. Deshalb gebe es in Deutschland keine Nachfrage nach den Kraftwerken mehr, von denen Schulz verlange, Siemens solle sie weiter herstellen, um die Arbeitsplätze der damit beschäftigten Mitarbeiter zu erhalten.

Nein, der Siemens-Chef nimmt den SPD-Chef nicht ernst. "Wir sprechen auch lieber miteinander statt übereinander und suchen nach Lösungen auf der Basis von Fakten", hält er Schulz vor, offenbar im sicheren Wissen, dass der nie mehr hinter einem Schreibtisch sitzen wird, an dem über für Siemens wichtige Belange entschieden wird. Für Schulz ein politisches Todesurteil: Der hoffnungslose Hoffnungsträger, der gerade bereit scheint, sich in die Arme von Angela Merkel zu werfen, um seine Macht zu retten, hat jeden Respekt verloren.

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