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Samstag, 20. Januar 2018

Statt Groko: Warum denn nicht mal Stillstand?


Als sich der Bundestag im Sommer 2017 in die parlamentarischen Ferien verabschiedete, begann eine damals noch nicht absehbare Zeit der Blüte. Es wurde nicht mehr regiert, weil die Parteien sämtlichst mit Wahlkampf und anschließenden Sondierungen beschäftigt waren. Die Volksvertretung tagte zwar noch, allerdings wurden - bis auf eine wichtige Diätenerhöhung und ein paar notwendige Verlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine Beschlüsse gefasst.

Eine lange Zeit der faktischen Regierungslosigkeit brach an, das inzwischen den siebten Monat andauert. Deutschland im Stillstand, doch die von Politikern zu Begründung der eigenen Wichtigkeit stets als Schreckgespenst herumgereichte Situation wird zum Glücksfall.

Wie zuletzt damals, als Kanzler Gerhard Schröder fast ein Jahr lang nicht regierte, weil er Wahlkampf machen musste, zeigen sich Land, Wirtschaft und Gesellschaft auch diesmal unanfällig für die fehlenden Reize, die die Politik sonst mit neuen und geänderten Gesetzen, mit Diskussionen um zu ändernde Gesetze und Visionen um europäische Integration, Energieausstieg und Grenzöffnungen wie -schließungen setzt.

Es geht einfach weiter, natürlich, und es geht besser denn. Die Wirtschaft, endlich einmal verschont von fortwährend neuen Gängelungen, boomt.  Die Menschen sind zufrieden, die Zinsen steigen, selbst das Trommelfeuer der Schlagzeilen, die AfD-Politiker entlarvten und Rechtspopulisten die rassistische Maske schonungslos vom Gesicht rissen, sind verstummt. Mit ihnen ebbten auch die harten und harschen Diskussionen ab, die in Wahlkampfzeiten Familien spalteten, Freunde entzweiten und Deutschlands Ruf als stabiles und vor jedem Rückfall in den Faschismus gefeites Regime infragestellten.

Glückliches Land, das keine Regierung hat. Endlich ist der Stillstand, den CDU, CSU und SPD vier Jahre lang so emsig verwalteten, auch von weitem zu sehen. Nichts regt sich mehr störend im politischen Raum, wo das Parlament keine Regierung hat, die es kontrollieren müsste, und die Parteien keine andere Aufgabe mehr wahrzunehmen haben als hinter verschlossenen Türen miteinander über Dinge zu verhandeln, die im wahren Leben niemanden außerhalb ihrer Filterblasen interessieren.

Es zeigt sich in dieser Situation, die "völlig normal" ist, wie die Frankfurter Rundschau schon vor Monaten befunden hat, dass ein Staat in Abwicklung, dessen Demokratie von einer Kanzlerin allein in Richtung einer "Meinungshegemonie" (Martin Schulz) geführt worden ist, so etwas wie politische Gestaltung tatsächlich nicht braucht. Es reicht die reine Verwaltung durch amtierende Minister, die wie Geschäftsführer in Wirtschaftsunternehmen arbeiten, nur ohne Befristung.

Das funktioniert, und wie! Die Wirtschaft brummt, der Euro steigt, die Integration macht Fortschritte. Aus dem Ausnahmezustand eines Landes, das ohne Legitimation regiert wird, wird ein Normalzustand, zu dem es keine Alternative mehr nötig ist. Die Kanzlerin kommt öffentlich kaum noch vor, sie vermittelt damit das Bild einer kerngesunden Demokratie, in der die Dinge laufen, wie sie sollen. Bald ist Karneval, Ostern, Pfingsten und dann kommt auch schon die Fußball-WM. Nach den Sommerferien feiert die Regierungslosigkeit dann ersten Geburtstag. Weihnachten gibt es wieder eine Rede von Walter Steinmeier.

Und Silvester gibt Angela Merkel bekannt, dass wir es geschafft haben: Es geht auch ohne Groko!

1 Kommentar:

Casper von Milz hat gesagt…

Unsere Verfassung kennt keine provisorische Regierung. Regiert werden wir von Merkel und Gabriel, die beide sehr an ihrem Job hängen. Und wie sagte doch Herr Lindner? Besser keine Regierung als eine schlechte. Man kann aber nicht alles haben.