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Dienstag, 29. Mai 2018

Bamf-Skandal: "Ein Auftrag für uns alle".

In der Krise liegt die Chance, im Bamf-Skandal eine einmalige Gelegenheit, die Behauptungskraft des Rechtsstaates trotz aller Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit zu beweisen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sind die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten in den bayrischen Landtagswahlkampf gestartet: Die CSU inszeniert sich als Aufräumerpartei, Linke und Grüne versuchen aus der Zwickmühle zu entkommen, eine Entscheidungspraxis kritisieren zu müssen, die sie selbst genauso immer gewollt haben.

Die CDU samt Kanzlerin und ehemaligem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist abgetaucht. Salzburg, Mecklenburg, New York, man weiß es nicht, womöglich ist das Problem einer von Korruption, Bestechlichkeit und offenem Rechtsbruch geprägten Zentralbehörde des Bundes einfach zu klein für eine Politikerin, die im Abendschatten ihrer Macht lieber Weltpolitik betreibt als die Hausordnung zu erledigen.

Immerhin, es sind genügend andere Wortmeldungen da, um eine ergebnisoffene Diskussion um das Versagen der Einlasskontrolle an den deutschen Grenzen nicht nur für einen andauernden Moment, sondern bis in die behördlichen Strukturen hinein zu simulieren. Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien "gravierend", heißt es in der Süddeutschen Zeitung, traditionell ein Panzerbär der merkelschen Flüchtlingspolitik. Weil aber kein Ausweg sich bietet, der nicht die Entscheidungspraxis im Bremer Bamf als Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 ausgerufenen Politik der offenen Tür im Namen einer höheren Menschlichkeit erscheinen lässt, . Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz.

Nun versucht auch Außenminister Heiko Maas, die ausufernde Debatte um vermeintliches Versagen zu beruhigen und auf ihren Kern zurückzuführen. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker offenbar mit Blick auf den Umstand, dass von Erdogan verfolgte türkische Mitbürger gegenüber Asylbewerbern aus anderen Ländern deutlich benachteiligt werden.

Maas zeigt hier klare Kante. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. Sie zu integrieren, bleibe "ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten", mahnte der frühere Zensurminister in seiner neuen Rolle als Weltpolitiker.

Ende muss nun der Streit um einen Untersuchungsausschuss, den die rechtspopulistische AfD und die radikaloppossitionelle FDP fordern, um die Regierung vorzuführen. Linke und Grüne, deren Stimmen für eine Einberufung gebraucht würden, haben sich hier zum Glück entschlossen, den Dreck unter dem Teppich zu lassen, um aus der Affäre keine monatelang schwelende Angelegenheit zu machen. Vorwärts und schnell vergessen, dass es ein gesinnungsethischer Komplex aus allen Bundestagsparteien der vergangenen Legislaturperiode war, die dem von allen Rechtsgrundlagen losgelösten Treiben zuschaute, das von Kanzleramt über Flüchtlingskoordinator bis zum eilig mit der Bamf-Führung beauftragten Vielfunktionär Frank-Jürgen Weise und seinen Mitarbeitern den Boden bereitete.

Statt zu diskutieren, wie das geschehen konnte, tobt ein mühsam im Zaum gehaltener Streit um die Frage, warum dieser ganze Mist überhaupt öffentlich werden musste. Die Teilnehmer der Auseinandersetzung um bandenmäßige Strukturen im und um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benutzen das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um den jeweils anderen Parteien vorzuwerfem sie nutzten das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Ruhe sei nun erste Bürgerpflicht, der gute Demokrat müsse in dieser Situation, in der sich zeigt, dass nicht immer Recht, sondern oft auch Voluntarismus deutsche Verwaltungsentscheidungen diktiert, Vertrauen zeigen, dass er denen, die die Milch verschüttet haben, zutraue, sie wieder aufzuwischen und ins Euter zurückzudrücken.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schon mitbekommen, daß der Rechtsstaat mit 2015 außer Kraft gesetzt wurde? Wie soll er dann seine Behauptungskraft bedeuten oder war es andersrum? Und das der Esel zum Rennstall mit den Trabern gehört, ist doch klar. Wer soll sonst den Heuwagen ziehen? Dennoch wird er nie Trabrennen laufen. Und klar doch, müssen wir den Esel anspornen, endlich ein Pferd zu werden auch wenn er Esel bleiben will. Da dürfen wir nicht wegschauen, wenn jemand ruft: "Alter Esel." Er kriegt sogar eine Bescheinigung von uns, daß er Pferd ist. Die kann er dann vorzeigen, falls mal jemand fragt, was der Esel zwischen den Futterboxen der Pferde macht. Wir wollen ja niemanden diskriminieren.

Sauer hat gesagt…

Was ist denn schon passiert? Ein paar Traumatisierte und lebensbedrohlich Verfolgte wurden als Asylanten anerkannt. Na und? Sie wären auch ohne Anerkennung hier geblieben, ihr de facto Aufenthaltsstatus hat sich nicht geändert. Gönnen wir ihnen den Erfolg und auch den anderen Beteiligten – Ärzte, Anwälte, etc. – die Schmiergelder. Es ist doch langweilig in einem Land der Ehrlichen und Anständigen zu leben, das ist doch die reine Spießerei. Durch Handaufhalten kommt Leben in die Bude, der Ehrgeiz, wer der beste im Abgreifen der Tantiemen ist, wird angeheizt, ein fröhlicher Wettbewerb um die dicke Kohle blüht auf. Die besten menschlichen Eigenschaften kommen zum Vorschein und machen das Land richtig bunt. Vorbei das anal-zwanghafte Anklammern an antiquierte Anstandsregeln! Seien wir deshalb froh, eine Kanzlerin ohne Anstand und Ehre zu haben, sie befreit uns aus engem nationalen Denken und macht uns fit für den Überlebenskampf mit der Welt. Künftig werden wir nicht mehr verlieren, sondern sieghaft einherschreiten.

Die Anmerkung hat gesagt…

Große Soliwelle mit Bremen. Je suis Bremen.

https://gabfiles.blob.core.windows.net/image/5b0d64c083f4b.jpeg

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176800479/BAMF-Skandal-Horst-Seehofer-will-alles-reformieren.html

Jetzt ist Bremen doch überall

Anonym hat gesagt…

Es gibt keine Flüchtlingskrise (weder Flüchtlinge, noch Krise), und es gibt keinen BAMF-Skandal (Affenkomödie, um ein paar zum Ausbrechen zur Pseudo-Opposition geneigt scheinende Schäfchen wieder auf den rechten Weg zu bringen).
Wobei mir letzteres recht überflüssig vorkommt - die AfD läßt hübsch aufschlußreich die Hosen herunter: Hartz IV - Leistungen als zurückzuzahlen, Sozialleistungen streichen, um den Unbeliebten diese Gegend unattraktiv zu machen, Ein SINGULÄRES Verbrechen (ein solches findet derzeit allerdings statt !!!), für das wir "Verantwortung" (Kalbitz) hätten ..., und neuerdings auch "integrierte" Muselmänner, d.h., Islam light, ja gerne, Taqiyya am Arsch ...

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…

Neu auf Pipi, ein Oberspinner namens AntiKULTURalist, der mit schrägen Buchstaben - v.a. aber Zahlenkombinationen um sich haut, so daß man meint, einen an Tollwut erkrankten Talmudisten auf Koks vor sich zu haben - ist der hier auch zugange?
Ihr werdet zurückkommen elf Millionen Büroklammern weniger.

Halbgott in Weiß


Anonym hat gesagt…

Ich "vergas": So etwas wie den Heribert Prantl hat man früher gegen Eintrittsgeld gezeigt. Zu billigen ist es ja nicht.

Halbgott in Weiß