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Dienstag, 1. Mai 2018

Selbstbewusste Demokratie: Das Recht der Demokraten, nicht zu demonstrieren

Warum hätten sie auch sollen? Ein geplanter Demonstrationszug der CDU-Ortsgruppe Berlin-Kreuzberg durch den multikulturellen Kiez ist abgesagt, die Vernunft hat doch noch einmal gesiegt. deutschland braucht in diesen schweren Zeiten nicht noch mehr Spaltung!

Eigentlich hatten die Unionsmitglieder geplant, provokativ mitten hinein in den als grün-rot-bunte No-Go-Zone für Konservative und Rechte zu marschieren. Kurt Wansner, ein CDU-Abgeordneter im Berliner Parlament, hatte die Kundgebung gegen angebliche linke Gewalt gegen Polizisten angemeldet, um Übergriffe linker Gegendemonstranten zu provozieren. 50 Leute aus den Kreuzberger Ortsverbänden und dem Kreisverband hätten damit ein Zeichen setzen wollen, behauptete er. Doch sowohl das Kanzleramt als auch die Parteizentrale hatten dem fragwürdigen Vorhaben die kalte Schulter gezeigt. Nach Horst Seehofers neuerlicher Heimatprovokation infolge der erfolgreichen USA-Reise der Kanzlerin wolle man direkt vor Donald Trumps Entscheidung über Strafzölle für Europa kein Holz ins Feuer der Straßenkämpfer werfen, die angekündigt hatten,  auch in diesem Jahr zum 1. Mai noch seltener zu randalieren.

Die Botschaft kam bei den Organisatoren der Hetz-Demo gegen Gewalt gegen Polizeigewalt an. Wansner sagte seinen umstrittenen Aufmarsch ab, nicht ohne Krokodilstränen zu vergießen. „Das tut mir richtig weh, erstmalig zu sagen, dass wir lieber nicht geschlossen als Partei dort sein werden“, sagte Wansner dem Tagesspiegel. Er wolle "keine verletzten Polizisten", könne das aber nicht garantieren, nachdem die Einsatzleitung der Polizei im gesagt habe, dass sie davon ausgehe, "dass es dieses Jahr etwas härter zugehen werde".

Wansner macht für seine fehlende Courage, Gesicht zu  zeigen, "gewisse Kreise" verantwortlich, wie er es verschwörungstheoretisch raunend nennt, obwohl Berlin zuletzt deutlich sicherer geworden war. Führende Unionskreise hingegen verwiesen selbstbewusst darauf, dass es in Deutschland nicht nur ein Demonstrationsrecht gebe, sondern jeder Demokrat auch das unbedingte Recht habe, nicht an Demonstrationen wie etwas zweifelhaften Mai-Aufmärschen in der unseligen Tradition der DDR-Diktatur teilzunehmen. Anstelle des geplanten Hetz-Marsches wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wie jedes Jahr das Myfest veranstalten, das der Welt sowie Berlin und seien Gästen einmal mehr zeigen soll, das Europa ein unbedingter Friedenskontinent und die ehemals geteilte Stadt ein friedlich funkelnder Brillant in seiner Krone ist.

Gewaltbereite Demonstranten wollen das Fest im Auftrag russischer 5. Kolonnen gezielt störe, um die Kanzlerin und ihre Politik der offenen Grenzen, der wirtschaftlichen Wohlfahrt für alle und der beschleunigten Digitalisierung inmitten eines gestärkten Europa in ein schlechtes Licht zu stellen.

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