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Mittwoch, 2. Mai 2018

Trump in die Knie gezwungen: "Der Präsident entscheidet"

Vielleicht kommt Europa, vielleicht kommt Deutschland noch einmal davon. Der Zeitplan könnte nun passen, wo Angela Merkel US-Präsident Donald Trump mit ihrer sanften Art der Weltdiplomatie in die Knie gezwungen und die irrlichternde Supermacht dazu veranlasst hat,
die für Deutschland mutmaßlich tödlichen "Strafzölle" auf Importwaren weitere 30 Tage auszusetzen. Trump, der sich schon als siegreichen Feldherren im Handelskrieg sah, muss klein beigeben.

Trump fand sich wieder, niedergekämpft von einer kleinen, sichtlich verunsicherten Frau, die gegen Steuererhöhungen, die einen Aufschlag von etwa 2,5 Prozent auf das gesamte US-Importvolumen bedeuten würden, ungleich energischer kämpft als der seit 1995 bestehende "Solidaritätszuschlag" zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, der seit 1998 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer und deutsche Arbeitnehmer wie Firmen zuletzt 17,5 Milliarden Euro kostete.

Doch es gibt gute Zuschläge, und es gibt schlechte. Schlecht sind immer die, bei denen andere das Geld einstecken. Gut die, bei denen man selbst die Hand aufhält. In der Amtszeit Angela Merkel sind die Steuereinnahmen auf 732 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 61 Prozent, die durchschnittlichen Löhne und Gehälter nur um schmale 21 Prozent.

Eine Diskussion um Steuersenkungen, wie sie angesichts der 49,7 Prozent, die Einkommensteuer und Sozialabgaben in Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern an den Arbeitskosten ausmachen, längst überfällig wäre, ist nicht einmal in Sicht. Der nächste Wahltag liegt noch fern, ein Trumpscher Egotrip bei Angela Merkel nicht zu befürchten. Da bietet es sich an, lieber über lautstark über Trumps Symbolzölle zu poltern als über eigene Strafsteuern zu sprechen, die mit einem Federstrich abgeschafft werden könnten.

Es geht nach der Lesart deutscher Welterklärer ja nur noch um Wochen. Anderthalb Jahre haben sie den US-Präsidenten abgeschrieben, für wahnsinnig erklärt, ihn eitel, irre und dumm genannt und immer gehofft, dass eines Tages doch noch eine Bombe platzt und Trump aus dem Weißen Haus gejagt wird. Ein wirklicher Grund für diese Hoffnung bestand nie, doch Glaubenskrieger in den Leitmedien stehen nicht in der Pflicht, zu informieren, sondern in offener Feldschlacht mit den Fakten.

Das lässt sie nun vermuten, dass es Trump doch noch an den Kragen geht: Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller habe "brisante Fragen" an Trumps Anwälte übermittelt", vibriert der "Spiegel" geradezu. Wortgleich schreibt auch die "FR" von "brisanten Fragen", die sich unter anderem auch um "Tweets und Dinner-Gespräche" drehten.

Rummms. Wenn das den Egomanen nicht aus dem Weißen Haus treibt, was denn dann? Letztenendes, das hat Angela Merkel nach der triumphalen Rückkehr von ihrer US-Mission noch einmal bestätigt, liegt es an ihm, an ihm und immer nur an ihm. "Der Präsident entscheidet", sagte Merkel. Von einem Schwur Trumps auf die gemeinsamen westlichen Werte als Basis für eine Zusammenarbeit, die sie noch im November als Bedingung für eine weitere Partnerschaft genannt hatte, war nicht mehr die Rede.


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