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Dienstag, 23. Oktober 2018

Herrschaft des Unrechts: Merkel verbietet EU-Grenzwerte

In Hessen kämpfen alle Parteien um die Stimmen der von der Umwelt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Die Not ist groß in Dieseldeutschland, seit die große Koalition mit den Folgen einer EU-Richtlinie konfrontiert wird, der CDU, CSU und SPD selbst vor zehn Jahren zugestimmt hatten. Grenzwertüberschreitungen! Fahrverbote! Enteignung von Dieselfahrern, die Unionswähler sind! 

Zum Glück für die Betroffenen ging nicht nur die Bayernwahl für die CSU in die Hose, nein, auch die Hessenwahl droht für CDU zum Debakel zu werden. In der Stunde der Gefahr wächst also das Rettende auch: Angela Merkel, nie verlegen um schnelle Lösungen, die nicht immer nur kosmetischer Natur sind, ist offenbar entschlossen, die Anwendung der europaweit geltenden Schadstoffgrenzwerte auszusetzen, um im Hessen-Wahlkampf auf der Ziellinie noch ein paar Punkte beim Wähler zu machen.

Eine Aktion, die so viel europäischen Geist atmet wie Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung, der deutsche Atomausstieg und das bilaterale Flüchtlingsabkommen mit Italien. Ziel des Dieselverbotsverbotes, bei dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden soll, dass Fahrverbote in Städten wie Frankfurt nicht mehr verhängt werden müssen, ist die Versöhnung zorniger Dieselbesitzer etwa im hessischen Frankfurt. Gelingen soll das über eine Klausel, nach der Städte "mit einer nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte" Fahrverbot als "nicht verhältnismäßig" ablehnen können. Das orientiert sich rechtlich am Strafrechtsbegriff "minderschwerer Fall". Darunter ist beispielsweise ein Totschlag zu verstehen, wenn der Täter von Getöteten ohne eigene Schuld provoziert und zur Tat hingerissen wurde.

Deutsches Recht, europäischen Vorschriften stets nachgelagert, diente dann zumindest bis zum Erfolg einer dagegen gerichteten Klage dazu, eigentlich zwingend vorgeschriebene Luftreinhaltungsmaßnahmen nicht vornehmen zu müssen. Zum Tragen kommt hier das Konzept des atmenden Schadstoffdeckels", das über das vergangene Wochenende kurzfristig von Mitarbeitern der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin verbalisiert werden konnte. Zugrundegelegt werden bei Grenzwertverstößen nun nicht mehr die Grenzwertverstöße selbst, wie es die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vorsieht. Sondern ein Regiment rigoroser Konsequenzen für deutsche Dieselfahrer, das einsetzt, nachdem das Bundesumweltamt die entsprechenden Werte panaschiert, kumuliert und mit flexiblen Daten aus dem gregorianischen Kalender substrahiert hat.

Angela Merkel ist sich sicher, dass das neue Konzept für saubere Luft in Deutschland greifen wird. Schütze ein Gesetz schwer belastete Städte und Gemeinden davor, Grenzwertüberschreitungen mit Fahrverboten begegnen zu müssen, werde es keine Fahrverbote geben. „Deshalb gehe ich davon, dass man das für Frankfurt vermeiden kann“, sagte die Kanzlerin, direkt gewandt an die Menschen im umkämpften Hessen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt nun nicht mher, dass das vor kurzem gerichtlich angeordnete Fahrverbot wirklich Realität werde. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Möglichkeiten gebe es genug, so heißt es im politischen Berlin. So könnten deutsche Städte, in denen die Luft an vielbefahrenen Straßen zu stark mit Schadstoffen belastet ist, Messstationen in städtische Grünanlagen und Parks verlegen. Wo der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde, könnten zudem sogenannte "virtuelle Gesundheitsschutzbüros" aus Planen, Leinen und Fahrbahnmarkierungen aufgebaut werden, die es zulassen würden, dass an den betroffenen Örtlichkeiten nicht mehr der EU-Außenluft-Grenzwert von 40 µg/m³ gilt, sondern der 20-fach höhere EU-Arbeitsplatzgrenzwert mit 950 µg/m³.

Damit wäre dann, so ein mit dem Verfahren vertrauter Umweltpolitiker, die Kuh vom Eis und die von der EU vorgeschrieben Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger ebenso gesichert wie die weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie im Inland.

Fahrverbote im Archiv: Dicke Luft, aber nur in Deutschland
Dieses eine kleine Land, das immer die Welt retten muss

Kommentare:

Unrechter hat gesagt…

In seiner unersättlichen Kurzzeitgier nach mehr Wachstum und Wohlstand vergiftet der egomanische Schnäppchenjäger-Nacktaffe seine Umwelt mit Chemiegiften und kapiert in seinem Haben-wollen-Wachkoma nicht, dass als Folge des daraus resultierenden Insekten- und besonders Bienensterbens in China die Obstbäume bereits von Hand bestäubt werden müssen.

Mit 1 Mrd Bewohnern mag das halbwegs zu schaffen sein ... aber hier?

Holen wir darum halb Afrika und Arabien als angeblich bienenfleißge Ersatzhelfer für selber dümmlich ausgelöschte nützliche Tiere ins Weltmeisterland?

Momentan lässt der schwarminteligente Schland-Bessermensch sich zusätzlich beim Thema Diesel von seiner Obrigkeit verarschen, doch das reicht immer noch nicht, um ihn zum murren zu bringen. Der Piefke ist somit das ideal stupide Nutzvieh, denn es lässt sich jahrelang widerspruchslos belügen und betrügen und wählt seine Gaunereliten jedes Mal erneut auf den Thron. Darüber hinaus ist er auch noch stolz wie Bolle auf sein erbärmliches Jochochsen- bzw. Sklavendasein und vertraut Muddi, denn Muddi wird's schon irgendwie richten, dass Klein Michel auch morgen seine Milch mit Honig bekommt.

Es ist eine Herrschaft der Verblödung, denn nur so kann Unrecht an der Macht bleiben.

Gerry hat gesagt…

Immer betonen, dass die ganze Aufregung um Dieselmotoren, Betrug, Fahrverbote usw. ihren Ursprung in festgelegten, willkürlichen/unsinnigen Richtwerten hat. Gleichzeitig daran festhalten, dass dt. Dieselmotoren gut in jeder Hinsicht sind.

ppq hat gesagt…

man sieht sich dann vor gericht

Sauer hat gesagt…

Ich halte es für angebracht, den Grenzwert auf unter Null zu senken. Die Autohersteller müssen gezwungen werden, Dieselmotoren anzubieten, die Stickoxide verbrauchen statt zu erzeugen. Das sind wir den Gästen von Frau Merkel schuldig.

Sauer hat gesagt…

Wie sinnvoll der Grenzwert von 40 µg/qm ist, erkennt man an einem Vergleich mit der Stickoxidmenge, die beim Rauchen einer Zigarette entsteht: Es werden bis zu 600 µg erzeugt. Wenn der Wert von 40 µg/qm eine gesundheitsgefährdende Grenze bezeichnen würde, müßten Raucher schon nach wenigen Wochen elendig ins Gras beißen.