Google+ PPQ: Geheimpapier: Grenze hätte auch 2016 noch geschlossen werden können

Montag, 19. November 2018

Geheimpapier: Grenze hätte auch 2016 noch geschlossen werden können


Es waren sogenannte "Non-Paper", also Nichtpapierpapiere, die kürzlich dafür sorgten, dass der Flüchtlingszustrom von 2015 in einem neuen Licht gesehen wurde. Die bislang geheimen Unterlagen enthüllten, dass es 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Die Bundesregierung hätte, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, jederzeit ein Stoppzeichen für die Aufnahme weiterer geflüchteter setzen können, so formulierte die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das im Herbst 2015 erstellte Gutachten von Spitzenbeamte des Innenministeriums, das eigentlich niemals hatte veröffentlicht werden sollen. Eines dieser Geheimpapiere enthüllte die Wams, ein anderes liegt jetzt PPQ vor.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen II/2016“. Die Autoren erörtern darin mit Datum vom Frühsommer 2016 die rechtliche Handhabe, die Grenzen nach Monaten, in denen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren, doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die immer noch als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten.

Erneut spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten auch diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze wie 2015 auch 2016 weiter geöffnet. Dabei hatten die Experten wie 2015 auch 2016 keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung.

Die Bundeskanzerin blieb dennoch bei ihrer Auffassung, dass es nicht mehr ihr Deutschland sei, wenn man kein freundliches Gesicht zeige. Die zentrale Frage des Schutzes der Außengrenzen wurde in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Auch die Entscheidung, alle aufzunehmen, die es bis an einen deutschen Grenzzaun schafften, fiel in einer informellen Zusammenkunft, es existiert nicht einmal ein Notizzettel, wie ihn der DDR-Grenzöffner Günter Schabowski noch benutzt hatte.

Keine Spuren hinterlassen, keine Fehler zu verantworten, demokratische Entscheidungen meiden, das war die Strategie in jenen Jahren der Neuansiedlung von rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn waren in die Willensbildung der Regierung einbezogen, die bis heute dafür sorgt, dass die Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 suspendiert ist. Inzwischen hat mehrfach bekannt, dass sie auch Fehler gemacht habe, für die sie auch die Verantwortung trage.  „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagte Merkel bei einem Besuch im Krisengebiet Chemnitz, wo Rechtsextreme, Rechtsradikale und Rechtspopulisten öffentliche Hetzjagden abhalten. Dies sei aber leider nicht möglich, so die Physikerin, deshalb müsse die Grenze offen bleiben.


Kommentare:

Gerry hat gesagt…

Da bin ich wohl anderer Auffassung darüber, was der Begriff "Rechtsstaat" beinhaltet, als ein Großteil der Regierungsriege. Ausserdem lerne ich, dass auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung kein Segen ruht. Ich bitte darum, dies an einer anderen Stelle zitieren zu dürfen.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass im Moment in rascher Abfolge eine Wahnsinnsnachricht die andere Irrsinnsnachricht ablöst. Man vergleiche mit der Diskussion um das Dosenpfand damals. Das waren noch Herausforderungen, davon können wir heute nur träumen.

Wenn man mit anderen Leuten über die Themen spricht, Diesel, CO², "erneuerbare Energien", Migration, Chemnitz …, dann bekommt man fast immer nur ein Echo der einschlägigen Medien zu Ohren. Von "da wird schon was dran sein" bis hin zur 1:1 wortgleicher Argumentation. Keiner macht auch nur eine Andeutung, dass die Verantwortlichen mit welchen Absichten auch immer zerstörerisch wirken könnten. Über die Probleme und Schwierigkeiten wird geschimpft, aber kein Bezug zur Politik hergestellt.

Anonym hat gesagt…

Die andere These!? (oder das Tatsächliche)
Ein, sich noch nach Bundesdeutscher Außenpolitik orientierender Außenminister Westerwelle (FDP - rip) Rücktritt (nach Todesurteil schwere Form der Knochenmark Leukämie)
aus dem Außenministerium im Dez. 2013 (und Politik),

[... auf der Bundestags-Bühne - ein nicht wieder zuerkennender Westerwelle, völlig erniedrigte Persönlichkeit, Erpressung? - (Mord? - heute, April 2016, ist ein Außenminister Westerwelle (rip - FDP) Tod - an Leukämie verstorben - durch Radioaktive Substanzen aus 2011/12 hervorgerufen?]
das DE Außenministerium? löste sich dannach (OST A. Merkels erzwungene) "Zustimmung zum Völkerrechtsverbrechen" in Wohlgefallen auf. (Libyen, Syrien-Sanktionen, Ukraine, MH17, RU-Sanktionen, Jemen, ... DIE hat 100.000de Kleinkinder auf dem Gewissen (Irak, Syrien, Libyen) Sanktionen Krankenhaustechnik, Medikamente, Medizinische Appartate, usw.)
http://homment.com/Fern_gesteuert

ab 2014 wurde dieses Außenministerium – von der »OST A. Merkel (CDU) / Polit/Medien-Syndikat«? - völlig Umgebaut und ... mit - Neu (Personal) Bestückt -.
Insb. Mit diesen (ex) Außenminister Steinmeier (SPD) … (Libyen 2011 – Ukraine 2014 - Syrien 2011/14? - … ) der dieser »OST A. Merkel« besondere ... „Neue Außenpolitik“ ... willig folgend umsetzte (insb. In Sache der Ukraine! ... weg von des ex Außenminister Westerwelle (rip - FDP) Bundesdeustcher Außenpolitik - KEINE Völkerrechtsverbrechen!!) ... und diesem (OST) ex Energieminister Röttgen dem dieser ganze - „Energiewende Dilettantismus“ - verschuldet ist ... DIESER Röttgen als "Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses"
dat is der hier: „Bundestag zitiert Minister Röttgen herbei“ -
https://www.youtube.com/watch?NR=1&feature=endscreen&v=31MiflSfvn8

Halten wir fest … im Jahr 2014 – Ende 2014?
wurde das Bundesdeutsche Außenministerium völlig Umgebaut – auf NEU Kurs gebracht –

Im Februar 2015 wurde dann den …
wurden dann den (UNHCR) Lagern in der - Türkei, Libanon, Irak -
deren finanzielle Ausstattung im ... Feb. 2015 von 27,- Dollar auf 13,- Dollar ...
pro Kopf und Monat beschnitten/gekürzt.
(Um sie dort aus den Lagern zu vertreiben !)
http://homment.com/Merkelplan
.
In Juni/July 2015 kommt es dann zu dieser „Flüchtlingskrise“ ===> »Sozialstaat-Invasion«
das ist aber noch nicht alles …
mittlerweile Wissen WIR,
das dieser »UN Packt« – Federführend - gerade von diesem - „NEU Außenministerium“ - mit DIESEM besonderen (OST) Röttgen als "Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses"
der »OST A. Merkel CDU / Polit/Medien-Syndikat«? - in der Ausarbeitung umgesetzt worden ist.
https://schluesselkindblog.com/2018/07/18/un-migrationsplaene-fuer-bevoelkerungsvermischung-ungarn-ist-raus/

Wie sagte die "Angelsächsische Queen" bei ihrem - STAATSBESUCH Anfang Juni 2015 - NUR wenige Wochen vor dieser ( "US/GB" ) befohlenen? »Sozialstaat-INVASION«
zu der von ihr verachteten - "BK »OST A. Merkel« und dem "Polit/Medien-Syndikat" (2005) in DE
:
... "nun ist die Kriegsschuld der DE an den Welt-Kriegen *endlich/gänzlich* beglichen" ...
http://homment.com/Merkelplan
die Aussage dieser Angelsächsischen Queen bezieht sich doch nicht etwa
auf die ... »Sozialstaat-Invasion« ... von Juni/July 2015 und diesem (gegen den »Klassenfeind«) angekündigten ... »UN-Packt« 2018 ?


Aber wie muss es heißen?
... ein Volk / eine Gesellschaft / eine Industrie / ein Wirtschaftssystem
das sich diesem Erkennbaren IRRSINN / Aberwitz
diesen G E N O Z I D unterwirft
- hat sich Überholt ! -
wer N I C H T erkennt,
das die Politik dieser - "OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia" -
auf die Vernichtung/Auslöschung der - Bonner Republik & Soziale Marktwirtschaft -
ausgerichtet ist,
sollte Sich dringlichst reflektieren! (!)

http://homment.com/Merkelplan
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https://homment.com/rekonstruktion_posting


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skadenz

Anonym hat gesagt…

Hätte, hätte, Fahrradkette. Das sind so Leckerli, die man dem pseudokritischen Spießerlein immer einmal hinwirft.
Schon in den Zwanzigern hat die wandelnde Gemischtwarenhandlung, der blaublütige Degenerat Multimix-Kalergi, offenherzig angekündigt, wie die Herrschaften es gerne hätten.