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Dienstag, 20. November 2018

Überraschung: Bundestag hat Migrationspakt bereits beschlossen

Noch streitet die Union, dabei ist der Migrationspakt im Bundestag offenbar doch bereits beschlossen worden.
Und bumms, da war es schon passiert. Unbemerkt von Jens Spahn, dem CDU-Vorsitzendenkandidaten, der versucht, seine beiden Konkurrenten ganz rechts außen zu überholen und deshalb neuerdings eine "Bundestagsabstimmung über den UN-Migrationspakt" (Spahn) fordert. Und unbemerkt auch von der Bevölkerung, die bis vor drei Wochen noch nie von jener rechtlich bedeutungslosen Vereinbarung gehört hatte, die so unfassbar wichtig ist, dass der Bundestag eigentlich gar nicht mit ihr befasst werden sollte. Nun aber lesen darf: „Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden“.

N-tv, eine der bedeutendsten Nachrichtenfabriken der Republik, meldet als vollzogen und erledigt, was bis in die CDU-Spitze und die Landesverbände der schwächelnden Volkspartei noch Streitgegenstand ist. Im Bundestag ist der Pakt durch, es habe "breite Zustimmung" gegeben, vermeldet auch der MDR, Zentralorgan des dunkeldeutschen Zweifels, und beseitigt damit die letzten Zweifel daran, das längst in Sack und Tüten steckt, was die Union intern noch auf eine Weise entzweit, die zeigt, dass die amtierende Kanzlerin nicht mehr Herrin im eigenen Haus ist.

Soll man darüber reden dürfen? Oder ist das debattieren schon ein Vergehen gegen die Kanzlerdemokratie, in der vor Öffentlichkeit geschützt werden muss, „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten"?

Jedenfalls scheint die Kuh vom Eis. Der Pakt ist durch, kein Grund zur Aufregung mehr und keine Chance für Spahn, das Thema zu nutzen, um Zwist in der Union zu säen. Angela Merkel hat jedem Versuch, das rechtlich nur andere Staaten, nicht aber Deutschland bindende Papier als Waffe im Kampf gegen eine ausgewogene Politik der gesellschaftlichen Mitte zu nutzen, bereits eine Absage erteilt. Mit Blick auf die europäische Lösung für die Flüchtlingskrise, die sie Mitte Juni für Anfang Juli versprochen hatte, sagte sie: "Entweder schaffen wir es, gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, Schritt für Schritt, manchmal zu langsam - oder aber auch nicht".

Der Migrationspakt gilt als solch ein großer, völlig unverbindlicher Wurf, an den sich alle Unterzeichnerstaaten, die den Vertrag, der keiner ist, gar nicht wirklich unterzeichnen müssen, halten können oder aber auch nicht. Die Bundesregierung steht deshalb ebenso wie nun auch der Bundestag hinter der globalen Lösung, den Noch-Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie im Europawahlkampf 2019, den "ersten Versuch" nennt, "einer globalen Herausforderung global zu begegnen".

Dass allein zwölf europäische Partnerstaaten wohl eine - ohnehin nicht notwendige - Unterschrift unter das Abkommen verweigern werden und neben den USA auch China, Japan, Südkorea, Australien und Kanada auf der Liste der Wackelkandidaten und Verweigerer stehen, so dass die Globalität der Abmachung vor allem eine behauptete ist, stört auch Barley nicht weiter. "Es wurde lange daran gearbeitet", lobt sie das 34-seitige Schriftstück, das "zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen" verpflichte. Nichts weiter. Zunächst. "Wer anderes behauptet, sagt Unsinn."

Sachlich argumentieren können sie, das ist vielleicht schon die Karrenbauer-Schule. Wählt mich, oder ich trete zurück. Macht mit beim Pakt, oder ihr macht Unsinn. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa", schreit Barley noch, die augenscheinlich schon im Wahlkampfmodus ist: Jede Bezichtigung ein Wahlaufruf für die AfD, jede Beschimpfung eine Bitte, nur ja kein Kreuzchen bei der SPD zu machen.


Kommentare:

Hase, Du bleibst hier ! hat gesagt…

Die SPD ist Geschichte, die Linke war es immer. Bleibt der grüne Überlauf mit Salattag, Fahrverboten, fetten Strompreisen und Tempolimit auf der dieselfreien Autobahn. Wahltage sind Rückzahltage.

Ü-Ei hat gesagt…

Herein spaziert! Herein spaziert!
Alle globalen Nichtsnutze, Psychopathen, Verbrecher und Terroristen, herein spaziert ins teutsche Gutmenschen-Schlaraffialand! Wir begrüßen und verhätscheln jeden brutalen Primitivling!

So lange etwa 87 % der deutschen Wähler einen massiven Dachschaden haben und auch heute wieder devot bis begeistert alles abnicken, was die Propaganda ihrer Obrigkeiten ihnen ins Resthirn trichtert, so lange wird der piefkeeske Weltrettungs-Größenwahn-Irrsinn weiter gehen und bizarre Absurdistanblüten treiben.

Die sich bessermenschlich dünkelnden schrumpfgermanischen Oberlehrercharaktäre haben schließlich schon mehrmals auf idiotische Durchhalteparolen früherer Führer gehört, gehorcht und marschierten bzw. watschelten mit ihrer fanatischen Extrawurstbratereimoral dann schnurstracks ins Inferno.

Weiter so!
Unsere Mauern bzw. Grenzen mögen brechen, unsere Herzen nie!
Darum weiter so, wie das Endzeit-Hauptquartier in Börlün es dem beflissen für die "gute" Sache kämpfenden Untertanenmicheldödel befiehlt!

Das pawlowsche Kötervolk verhält sich instinktkonform mal wieder wie eine tollwütig hysterische Pinschermeute und kläfft jeden bösartig an, der nicht unisono mitgeifert.

Warum sollte man solch einen vernunftfeindlichen Dummkopfhaufen vor ihrer eigenen Multikultiideologie noch schützen wollen und dabei seine berufliche Existenz oder gar sein Leben riskieren?

Sollen diese triebgesteuert agierenden Lemminghorden doch erneut verblendet zur Klippe rennen und sich zum dritten Mal in den Rechthaberei-Eldorado-Abgrund stürzen. Vielleicht ist wenigstens danach wieder einige Jahre intelligente Ruhe im Land.

Die Franzosen machen wegen minimaler Spritpreiserhöhungen richtig Randale auf den Straßen, der kastrierte Doitschmichel jedoch schluckt kuschend sogar alle Dieselfahrverbote, was einer Entwertung von Millionen Kfz gleichkommt.

Ein Untertanenvolk von feigen Schlanmmkriechern mit zugleich himmelhoch fliegenden Weltmeisterallüren. Geistesschwache Spinner, wie sie im Vollidiotenbuche stehen.

Wer darauf stolz ist, hat den durchgeknallten Kopfschuss echt nicht gehört.

Anonym hat gesagt…

Laut Aussage einer Sprecherin des Bundestages ist die Meldung, dass der Bundestag den UN-Migrationspakt beschlossen hat, eine Falschmeldung. Eine Debatte oder Abstimmung zu diesem Thema hat es nicht gegeben. Sagt eigentlich alles.

ppq hat gesagt…

also bei ntv steht es so: bundestag hat beschlossen. ich glaube das, die verbreiten doch keine fake news

Anonym hat gesagt…

Na, @ Ü-Ei - ist Dir jetzt nach diesem Erguß leichter ums Herz? Und:

... haben schließlich schon mehrmals auf idiotische Durchhalteparolen früherer Führer gehört, gehorcht und marschierten ...

Nenne doch mindestens e i n e n weiteren außer dem Unnennbaren, den Du ja ofenkundig meinst.

Anonym hat gesagt…

Die Franzosen machen wegen minimaler Spritpreiserhöhungen richtig Randale auf den Straßen ... ---------------------------------------------

Komm runter, Freund. Kühn behaupte ich: Es wird einen Dreck nützen. Die machen mindestens seit den Achtzigern mehr Rabatz als unsereiner. Und?
In einigen Punkten sind die Franzosen schon weiter als wir, in ungutem Sinne, in anderen die Amis, die Italiener, die Engeländer, vor allem die Schweden.
Ich bin an fremden Zungen nur des Schwedischen und des Engeländischen mächtig, so lala, und seltsamerweise, scheint jedenfalls so, halten ALLE weißen Völker gerade ihr eigenes für das bekloppteste Volk der Welt.
Zwei Völker dagegen halten sich für die oberste Sahneschicht der Menschheit, obwohl sie sich aufführen wie Rotz am Ärmel - die Zigeuner und die Jajaja ...

Ü-Ei hat gesagt…

Liebe Kritiker, vielleicht könnt ihr mir freundlicherweise plausibel erklären, warum es in Deutschland so zugeht, wie es zugeht, wenn ihr meine geschichtlichen Kausalitäten schon nicht akzeptiert.

Schließlich existiert dieses wenig schmeichelhafte Charakterbild der teutschen Seele schon länger und bestätigt somit meine Einschätzung. Man kann sich natürlich auch in altbewerter Großmannssucht aufblasen und sich zugleich zum Opfer der anderen machtgierigen europäischen Staaten machen, die uns friedliebende Unschuldslämmer in zwei bestialische Weltkriege trieben, die wir Gutmenschen doch gar nicht wollten, dann aber fanatisch und obrigkeitshörig bis zum Armageddon-Wahnsinn durchfochten.

Was treibt uns generationsübergrteifend dazu, suizidales Kollektivverhalten zu entwickeln und zu praktizieren und das dann als allein selig machenden Königsweg zu propagieren?

Anonym hat gesagt…

@ Ü-Ei: Nicht so viel Guido Knäpp* gucken - und nicht Systempresse einschl. David Krankfurter Gemeines Kloakenblatt** lesen - denn davon bekommt man Kopfmatz, auch das Syndrom des weichen Kekses genannt.
P.S.
*Guckst Du Langenscheidt Schwedisch oder Gurgel Tränsläter. Und - sinnverstehendes Lesen war ja nie sehr verbreitet, aber heutzutage - ogottogott.
** Die das tun, nennt man FAZkes.

Ü-Ei hat gesagt…

@ Anonym der Letzte

Nicht so oft wie ein fehlerhaft programmierter Laberautomat von Guido Knäpp schwafeln und den "Schwedentrunk" plus Transläter empfehlen, denn das nervt inzwischen nur noch. Warum beanrwortest du nicht einfach mal die einfache Frage, die ich stellte? Selber keine Antwort im weichen Besserwisser-Keks?

Der Fazke.

Anonym hat gesagt…

Liebe Kritiker, vielleicht könnt ihr mir freundlicherweise plausibel erklären, warum es in Deutschland so zugeht, wie es zugeht ... -----

War d a s die "einfache" Frage? Recht bedenklich. Ts,ts,ts.
Aber ich kenne solche Knallchargen nicht zu knapp: Verstand und Bildung ein wenig oberhalb des Huhnes, wollen aber Die Schöpfung komplett in höchstens drei Sätzen "ausführlich" erklärt haben.
Verhältnisschwachsinn nach E. Bleuler.