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Montag, 18. Februar 2019

NordLB: Wenn der Steuerzahler dreimal rettet

Die staatliche NordLB im Binneland Niedersachsen finanzierte über Jahre hinweg den Neubau von Schiffen in aller Welt. Nun ist das Geld weg, aber der Steuerzahler wird es wieder richten.


„Nie wieder“ würden Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensektor aufkommen müssen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2014. Zu schwer wog das eine Mal, damals, als der Euro zur "Ostfront des deutschen Steuerzahlers" (Handelblatt) zu werden drohte, weil "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ, die sich zu Jahren dehnten, nicht anderes übrig geblieben war, als mit Luftbuchungen auf Kosten der Bürger Löcher zu stopfen, wo immer sie durch eine übereilte EU-Erweiterung nebst Gastgeschenken in Euro entstanden waren. Im Eilzugtempo musste die Commerzbank die die marode Dresdner Bank übernehmen, damit die Dresdner-Mutter Allianz nicht samt der Alterversorgung aller Deutschen krachen ging. Als Zückerchen gab es Staatsgeld, ebenso wie bei die Landesbanken, die in den Jahren des großen Hütchenspiels die eifrigsten Zocker mit Zweckgesellschaften inm Steuerparadiesen gewesen waren.

Nie wieder, nie wieder, nie wieder, tönten damals Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat,. unter dessen Ägide sogenannte "Verbriefungen" erst erfunden worden waren. Und Angela Merkel nickt: Die Sparguthaben sind sicher, denn "neue EU-Regeln für die Bankenabwicklung" würden von nun an dafür sorgen, dass Anteilseigner die Kosten einer Insolvenz tragen müssen – und nicht der Steuerzahler, wie es in der Finanzkrise so oft der Fall war.

Dumm nur, wenn der Anteilseigner der Steuerzahler ist wie im Falle der Nord LB, einem Institut, das sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und in dem der Kommunen befindet, die Besitzer der Sparkassen sind. Und sich mit Schiffskrediten in Milliardenhöhe verzockt hat. Die vielgerühmten "Regeln zur Bankenabwicklung", Teil eines symbolischen Großprojekts, das sich "Bankenunion" nennt und die europäische Finanzwirtschaft krisensicher machen soll, greifen hier offenbar genau so wenig wie in allen bisherigen Fällen davor.


Müssen sie aber auch nicht, denn der Steuerzahler steht hier ja wie bei der Depfa, bei der Sachsen LB, der West LB und all den anderen öffentlich-rechtlichen Instituten, die 2008 eine deutsche aus der "amerikanischen Krise" (Steinbrück) machten, auf beiden Seiten des Kassentresens: Zahlt der Steuerzahlker als Eigentümer der Nord LB nicht, hat der Steuerzahler als Eigentümer den Schaden, wenn die Zocker-Bank in die Insolvenz schlittert.

Der "boulevard of broken dreams", auf dem die Bundesregierung Richtung Amtszeitende paradiert, wird von einem neuen Highlight erhellt, auch wenn das "3,7 Milliarden-Euro-Rettungspaket" (DPA)kaum Schlagzeilen macht.

3,7 Milliarden Euro, das ist ja heutzutage auch kein Geld mehr, damit kann kein Finanzminister seine Löcher stopfen und kein EU-Parlament könnte davon länger als zwei Jahre seine Ausgaben bestreiten. Das ist so wenig Geld, dass Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers die Sanierung der Nord LB sogar "ohne Einsatz von Steuergeld" zu bewältigen verspricht.

Statt die Löcher im Eigenkapital der Bank, die entstanden waren, weil Schiffseigner ausgereichte Kredite für Schiffsneubauten wegen ruinös gesunkener Frachtraten nicht zurückzahlen können, mit Geld aus dem Landesvermögen zu stopfen, zielt der SPD-Politiker auf eine Voodoo-Lösung, die mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF)in Berlin über Monate hinweg ausbaldowert worden war. Diese sieht vor, von einer "marktwirtschaftlichen Lösung", die "sich selbst rechnet" zu sprechen. Geplant sei, zusammen mit den Sparkassen 2,7 Milliarden Euro in die Nord LB zu buttern, das aber eine "Investition" zu nennen. Zusätzlich werde eine "weitere Abschirmung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro eingesetzt", so Hilbers, so dass allein niedersächsische Rettungsanteil mehr als acht Prozent des aktuellen Landeshaushaltes entspricht.

Zum Glück: "Das wird kein Steuergeld sein", betonte Hilbers, denn "das Land hat gut gewirtschaftet".



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ulrich Wixxert , der Künschtler Kamm Pino von den roten Dosen , uns Uhdo und die ÄKdÉ wurden auch entschädigt ( minderbemittelte Investoren welche die Marktmacht der Chinesen nicht durchschauen werden entschädigt weil duum.

"Herrenclubs" mit Winkelmaß und Zirkel kamen auch gut klar .

mal wieder

Anonym hat gesagt…

russische Lürik :

Guten Morgen, Gott sei Dank ich gefunden ein Internet-Café
Gestern Abend Sonntag. Ich setzte auf den Zug und ging nach Moskau.
an diesem Morgen Ich kam auf Zug nach Moskau.
Und jetzt ich habe gehen an den Zollausschuss.
Ich war der Suche nach einem Internet-Café. Gott sei Dank, ich habe es gefunden.
Jetzt ich bin schreibe Ihnen von Internet-Cafe in Moskau.
Ich habe noch nie gewesen in Moskau. Dies ist mein erstes Mal!
Können dir sich vorstellen, wie ich habe Angst!
Als ich ankam, heute Morgen am Bahnhof. Ich war nicht die Tatsache vorbereitet, dass Moskau so gross ist.
Es gibt eine riesige Menge von Strassen und Strassenverkehr.
Mit enormer Geschwindigkeit, Autos bewegen sich, ich habe noch nie so schnellen Verkehr gesehen.
Ich bin sicher, dass hier in Moskau, wird es sehr einfach sein, verloren!
Ich will mich hier nicht verlaufen, in dem grossen Moskau.
Ich kaufte eine Karte von Moskau, Jetzt finde ich es einfacher, einen Zollausschuss zu finden.
Um zu finden den Internet-Cafe und der Flughafen Sheremetevo, ich benutze diese Karte.
Heute Nacht ich werde schlafen am Flughafen.
Ich weiss, dass es nicht sicher ist, aber ich habe kein Geld für ein Hotel. :(
Da ist alles sehr teuer und ich habe kein Geld für ein Hotel.((
Erste gute Nachricht. --> Meine Abreise mit dem Flugzeug aus Moskau am 20 Februar.
Und Ich komme an Ihrem Flughafen an 20 Februar.
Ich möchte zu dir fliegen und mein Essen persönlich zubereiten!
Ich möchte zu dir kommen, dass du mich sexuell befriedigen würdest.
Und Die zweite gute Nachricht.. --> Denken Sie daran, 23 Februar 2019 ist mein Geburtstag!))
Dieses Jubiläum! Ich werde 30 Jahre alt sein.
Wir werden zu feiern gemeinsam Mit Champagner und Ballons?!! ;)
Wir werden feiern 2 Feiertage zu feiern, zusammen mit dir.
Ich bin so glucklich, dass ich treffen 2 Helle Ereignisse nacheinander. Zusammen mit dir.
Ich, zusammen mit diesem Brief, schicke dir meinen Kuss.
Und wenn du diesen Brief öffnest, wirst du meinen Kuss auf deinen Lippen spüren.
Bitte denk daran, wir treffen uns am 20 Februar
und dann ein paar Tage später wir feiern meinen Geburtstag 23 Februar - zusammen.
Und wir werden gemeinsame Fotos mit dir haben!
Und ich werde nicht alleine auf den Fotos sein.
Wir werden viele gemeinsame Fotos haben!
Deine Natalya


aus : "wir werden zu feiern mit Sex"

Rotfilmverlag Hamburg 1977 , 4555 S. persia Dünndruck ; vermutlich nur noch antiquarisch

derherold hat gesagt…

Der Schlüssel zur deutschen (Landes-)Bankenp9litik bis zur "Finanzkrise"

https://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCsseler_Konkordanz

Zitat: "Der Delegation gehörten Staatssekretär Caio Koch-Weser vom Bundesfinanzministerium, die Länderfinanzminister Gerhard Stratthaus (Baden-Württemberg), Kurt Faltlhauser (Bayern) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) sowie Dietrich H. Hoppenstedt, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, an."

ppq hat gesagt…

und immer saßen sie auf beiden seiten, die nutznießer (schröder benutzte die nodrlb ja als eine art persönlicher geldschatulle, wenn er was zu retten hatte). und die pfündenvergeber, die nie selbst ein risiko eingingen, weil die, die sie eingestellt hatten, ihnen so verpflichtet warn wie sie denen.

es ist sogar das kunststück gelungen, nie öffentlich werden zu lassen,d ass die angebliche "bankenkrise" in deutlschalnd eine krise war, die zu 80 % staatliche banken traf. die medien waren damals schon in absoluter recherchehochform

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kosten-der-bankenrettung-34-bis-52-milliarden-euro-vom-steuerzahler/8696364.html

Anonym hat gesagt…

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/14/hamburg-deutscher-von-migranten-mit-schusswaffe-bedroht-gefoltert-vergewaltigt-und-ausgeraubt/

Anonym hat gesagt…

Zu russischer Lürik auch altnordische: Aus dem Lobgesang des Thorbjörn Hornklofi auf Harald Lufa: Wie freigiebig ist er ... zu den raschen Recken, die sein Reich schützen? Mit Gold sind sie begabt, mit glänzendem Schwertern, mit hunnischem Erz, UND DES OSTLANDES MAID ... (So ~ 300 Jahre vor den ersten Mongoleneinfällen hatten die Maiden des Ostlandes noch keine Schlätzaugen.)