Google+ PPQ: Genossen, wir müssen alles wissen: Der Zweck heiligt die Mittel

Donnerstag, 7. März 2019

Genossen, wir müssen alles wissen: Der Zweck heiligt die Mittel

"KESY" kommt ohne Hinweisschilder aus, fotografiert aber verdachtsunabhängig die Kennzeichen aller Autos, die vorüberfahren.

Vor ein paar Jahren noch war die Diskussion engagiert und aufgeregt. Dürfen Aufnahmen von Mautkameras für die Jagd nach mutmaßlichen Straftätern verwendet werden? Eigentlich nicht, aber natürlich wurden sie, weil im Ernstfall eben immer auf alles zugegriffen wird, was irgendwo greifbar ist. Der Fall der in Berlin verschwundenen Rebecca geschieht das mit beeindruckender Selbstverständlichkeit: So fand die Brandenburger Polizei mit Hilfe eines automatischen Kennzeichenerfassungssystems, das bereits seit neun Jahren sämtliche Kennzeichen aller Autos speichert, die die A12 befahren. Eine Praxis, die vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig befunden wurde.

Brandenburg, ein Land. das von SPD und Linkspartei regiert wird, schert das wenig. "KESY", wie das derzeit aus neun überall im Lande stationierten Anlagen bestehende Autobahnüberwachungssystem genannt wird, diene schließlich der Gefahrenabwehr und der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben seien. Die erfassten und gespeicherten Kennzeichen aller anderen Fahrzeuge würden gelöscht.

Im Fall Rebecca war natürlich nun anfangs kein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Wie aber konnte der "himbeerrote Twingo von Florian R." (DPA) dann aber mit dreiwöchiger Verspätung auf der Autobahn entdeckt werden? Wenn sie doch zu diesem Zeitpunkt längst hätten gelöscht sein müssen?

Nun, das Löschen ist kein richtiges Löschen im Sinne von Nachdemlöschennichtmehrda. Stattdessen löscht die Brandenburger Polizei symbolisch - so, dass sämtliche gelöschten Daten bei Bedarf später wieder hergestellt, ausgelesen und gesichtet werden. Dieses Vorgehen ist nicht vom Bundesverfassungsgericht legitimiert, nur vom Polizeigesetz Brandenburg. Es erfüllt alle Vorgaben des Bundesverfassungerichtes für ein verfassungsfeindliches Vorgehen, KESY speichert von jedem vorbeifahrendem Auto ein Foto von hinten, das Kennzeichen, Uhrzeit und Datum und Erassungsort, so das die vom Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung von Millionen Menschen ohne jeden Verdacht immer wieder missachtet und verletzt wird. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Speicherung entsprechender Daten kritisiert, sondern schon die Erfassung der Kennzeichen an sich als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Fall Rebecca offenbar also eigentlich einen Skandal. Deutsche Medien aber sind entzückt und freuen sich, denn wo die Moral Verfügungsmasse ist, werden Grundrechte zum Ornament der Nützlichkeit: "Brandenburg setzt seit 2010 spezielle Überwachungskameras an Straßen ein", heißt es etwa in der MAZ, einem Lokalblatt, dessen Leser der Dauerüberwachung unterliegen, "jetzt könnten sie einen entscheidenden Hinweis im Fall der verschwundenen Rebecca (15) liefern". Alles ganz normal also. Gewöhnt Euch dran.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

selbst im jahr 2019 das praedikat "unfassbar". das will was heissen!

ppq hat gesagt…

und es interessiert einfach niemandem. sind ja alle beschäftigt, irgendwelche klowitze zu bewerten

Anonym hat gesagt…

auch die bekloppteste Meinung der Welt ist immer noch eine Meinung.
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Ganz einverstanden, ehrlich wertgeschätzter Anmerkung.
Aaaaaber: Eine angst-, straf-, verfolgungsfreie Darlegung ganz bestimmter Erkenntnisse, ein gewisses Problema betreffend, KANN nicht zugelassen werden.
Die MÜSSEN mit Kanonen auf Spatzen schießen - warum wohl?
(Bisher wurde noch kein Scheibenerdler eingelocht oder bekam von der Antifa die Knackbeere poliert. Von Veganern ganz zu schweigen.)

r.u.sirius hat gesagt…

das wundert doch wohl niemanden wirklich, oder?
leute, das ist alles nur der Anfang, Kindergarten, gemessen an dem was die staatssimulierende mafia noch so alles auffahren wird.
dass recht weder in unserer Simulation noch in der eudssr absolut jegliche Bedeutung verloren hat, hat hoffentlich inzwischen jeder vollständig akzeptiert.
so lange die glücklichen sklaven aka affen2.0 weiterhin die einzige existierende form der Souveränität, die des Individuums, in form ihrer stimme ab gibt und damit den Staatsschmarotzern eine legitime Generalvollmacht erteilt, wird und kann sich nie nie niemals etwas ändern.
und da die Michel die mit weiten abstand wolhstandsverdummten sklaven sind, wird hier alles für die nwo durch gesetzt, eben drum, weil hier geht einfach alles.
die geisteskranke und nicht funktionierende Energiewende z.b. hätte ich keinem anderen Land auf der erde gestartet werden können als der internationalen zentrale der Verdummung.
die totale Überwachung inkl und auf Basis des socialkarma Programms wird auch hier kommen, selbstredend inkl Bargeldabschaffung in naher Zukunft, wird das ganze perfekt machen.
guckt euch (dystopische) sci-fi sci-fi-crime filme der letzten 10-15 jahre an, dann bekommt ihr eine Vorstellung was so alles kommen wird...

Anonym hat gesagt…

Und Meuthens Website in BW ist auch nicht besser. Keine Cookiewarnung und nichtmal https. Und wenn man auf Impressum klickt, bekommt man ein Video und sonstwas, aber nicht das, was ins Impressum gehört. http://meuthen.afd-fraktion-bw.de/landtagsfraktion/fraktion-afd-bw/impressum

Das hat System. Sämtlichen Politikern kann nicht getraut werden. Und denen von der AfD am allerwenigsten.

Anonym hat gesagt…

War bei Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung auch nicht anders. Der Staat greift alles ab, was er in die Finger bekommt. Einschränkungen durch Gesetze werden systematisch ignoriert und als bald wie möglich aufgehoben. Ziemlich rechtsradikal, da Macht so noch weiter konzentriert wird.

Anonym hat gesagt…

Natürlich schließt sich beides nicht unbedingt aus - oft im Gegenteil.
D.a.a.T.

Gernot hat gesagt…

Ich hoffe, die schöne Rebecca möge noch leben und sich guter Gesundheit erfreuen, widrigenfalls ihr Schwager nicht der Täter gewesen sein sollte, da sich ansonsten lautstarke Stimmen der "der Zweck heiligt die Mittel"-Fraktion erheben werden, die verkünden, der Erfolg rechtfertigte dergleichen missbrauchbare Mittel der Totalüberwachung, obwohl es solche früher auch nicht gab, vermutlich nicht wesentlich mehr passierte und leider kaum ein Leben durch sie gerettet werden könnte.

Anonym hat gesagt…

Asis aller Länder, vereinigt euch.