Google+ PPQ: Neue EU-Überwachungsgesetze: Mit Feuereifer ins Finale

Mittwoch, 17. April 2019

Neue EU-Überwachungsgesetze: Mit Feuereifer ins Finale

Fast acht Jahre her und immer noch richtig: das legendäre Indie-Research-Urteil über EU-Europa.
Nur noch ein paar Wochen, und es geht vielleicht nicht mehr alles, was man sich so wünscht. Es drohen Wahlen, diesmal mit allen. Umso emsiger arbeitet plötzlich das EU-Parlament, eine Institution, von der in den vergangenen vier Jahren nur zu hören war, wenn Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident durch Talkshows tingelte. Seit aber die EU-Wahl Ende Mai unheilverheißend dräut, entwickelt die Mammut-Volksvertretung, zu deren Alleinstellungsmerkmalen es gehört, dass sie in geheimer, aber keineswegs in gleicher Wahl gewählt wird, einen Beschlusseifer, der beeindruckend ist.

28 verschiedene Wahlgesetze


Wöchentlich produzieren die mehr als 700 nach 28 völlig verschiedenen Wahlgesetzen gewählten Parlamentarier mit Zweitwohnsitz in Straßburg plötzlich Verordnungen und sie Richtlinien ab, mit Feuereifer steuern sie das Finale einer Legislaturperiode an, die einem leeren Versprechen begann, als zwei langweilige EU-Bürokraten in der "Wahlarena mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker" im Ersten Deutschen Fernsehen versuchten, charismatische Kämpfer für ein bürgernahes Europa zu spielen. Ihr Marktanteil lag bei erschütternden 8,6 Prozent. Die direkt zuvor ausgestrahlte Vorabendserie "Um Himmels Willen" hatte noch sagenhafte 21,2 Prozent gehabt.

Es wurde auch nicht mehr besser. Wären Kommission und EU-Parlament eine Band, man dürfte ihnen zugestehen, dass sie den Saal leergespielt haben. Aber immer bemüht, den falschen Akkord nicht nur zu finden, sondern ihn auch zu spielen.

Superüberwachung für Europa


Eben noch mit großer Mühe und Selbstverachtung das neue Urheberrecht zugunsten der großen Verwerter durchgepeitscht, sind die Parlamentarier nun schon bei der nächsten Wochenstellung für die kommenden tausend Jahre Europa: Eine neue Biometrie-Superdatenbank soll große EU-Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpfen, so dass Biometriedaten von rund 500 Millionen Menschen jederzeit von einer noch unbekannten Anzahl von Behörden in mindestens 27 Mitgliedsstaaten abgeglichen werden können.

Die nach einer Idee des inzwischen in Ungnade gefallenen früheren Bundesinnenministers Thomas de Maiziere entworfenen Verordnungen zur "Interoperabilität werden künftig sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt, um die seit den EU-Beschlüssen europaweiten Fahrzeugtracking mit eCall ohnehin häkelenge Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich wirkungsdichter zu gestalten.

Ist es Zufall oder ein ganz klein bisschen Glück, dass das Parlament gleichzeitig mit großer Mehrheit einen Verordnungsentwurf über eine neue "Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen" verabschiedete? Der zielt auf innere Überwachung in sich bewegenden Fahrzeugen, die ab 2022 „Unfalldatenspeicher“ eingebaut bekommen, die fortlaufend Informationen aufzeichnen – und davon natürlich stets nur "einige Sekunden vor einem Zusammenstoß" (EU-Parlament) aufbewahren.

Der gläserne Fahrer


Kombiniert wird das mit „Warnsystemen gegen Fahrermüdigkeit und Ablenkungen“, einer fortlaufenden Überwachung des Reifendrucks und dem Einbau „alkoholempfindlicher Wegfahrsperren“. Der gläserne Fahrer selbst wird nicht in die "Blackbox" schauen können, die die Daten über sein Verhalten aufzeichnet. Fahrzeug sowie Fahrer seien auch nicht zu identifizieren, versichert die EU.

Im Fall eines Unfalls ist offenbar geplant, die letzten Sekunden vor dem Crash im "geschlossenen System" zu belassen, da sie ausschließlich statistischen Zwecken dienen. Letztlich, so die EU, dienen die neuen Sicherheitsmaßnahmen nur dazu, die Menschen an die Automatisierung zu gewöhnen und ihnen "den Übergang zum autonomen Fahren zu erleichtern". Natürlich, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ war 2005 auch nur dazu gedacht, Manager, Spekulanten und Steuerhinterzieher dranzukriegen. Deren Zahl hat sich seitdem um 7.800 Prozent erhöht - zumindest ist die Zahl der Kontoabfragen um diese Prozentzahl angestiegen.


1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

In Brüssel und Straßburg reitet man ein totes Pferd - das schon am Boden liegt.