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Sonntag, 1. April 2018

eCall: Das kommende Zeitalter der Komplettüberwachung

Mit eCall bekommt die Überwachung der Bürger eine neue Dimension.
Es ist der Traum jedes Geheimdienstes, den die EU mit der ab heute geltenden Pflicht zum Einbau eines eCall-Systems verwirklicht. Anfangs noch auf Neuwagen beschränkt, wird die in Pkw eingebaute Sim-Karte perspektivisch alle Fahrzeuge in ganz Europa zu fleißig blinkenden Pünktchen auf einer umfassenden Überwachungskarte machen. Offiziell ist eCall zwar nur beauftragt, im Fall eines Unfalls automatisch unter anderem Standortdaten, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs zur nächsten Rettungsleitstelle zu übermitteln. Durch die aktive Mobilfunkeinheit den GPS-Empfänger und den Antennenanschluss, den es dazu braucht, ist es jedoch auch möglich, in Verdachtsfällen eine Dauerüberwachung durchzuführen oder nach bestimmten Mustern per Rasterfahndung zu suchen.

Die Einführung von eCall kann als neues Meisterstück einer entgrenzten EU-Bürokratie gelten. Zehn Jahre lang hatte das System niemand kaufen wollen, auch die Autohersteller waren unwillig, es anzubieten. Dann aber schaltet sich die EU-Kommission ein, die mit einer Zahl von rund 25.000 Verkehrstoten in Europa im Jahr argumentierte - und zugleich vorgab, eCall könne etwa zehn Prozent der Opfer das Leben retten, weil sich die Rettungszeiten mit dem automatischen System "halbieren" würden.

Die EU-Kommission ging bei der Einführung vor wie immer: Vor drei Jahren wurde eine Verordnung verabschiedet, die seinerzeit niemand ernst nahm, weil der Zeitpunkt des Inkrafttretens weit in der Zukunft lag. Ab heute tritt die Notrufpflicht nun in Kraft, aber erstmal nur für Neuwagen mit neuer Typzulassung. Erst nach und nach werden sämtliche Fahrzeuge mit eCall ausgerüstet - in zehn bis 15 Jahren aber wird in Europa kaum noch ein Pkw rollen, der nicht jederzeit anpingbar ist.

Das Zeitalter der Komplettüberwachung hat damit begonnen, denn im Unterschied zum privaten Handy lässt sich der telefonierende Pkw nicht abschalten. Wo immer ein eCall-Auto steht oder fährt, loggt es sich wie ein Handy in die nächste Funkzelle ein und meldet über eine Kombination aus GPS-Sender und Funkidentifikation seinen jeweiligen Standort. Formell geschieht das auf der rein technischen Ebene, eine Dauerüberwachung findet nicht statt. Erst nach einem Unfall werden Standort, Fahrzeugidentifizierungsnummer, die Antriebsart, Zahl der betroffenen Personen und die genaue Unfallzeit übermittelt.

Doch die Bewegungsdaten inklusive der Angaben darüber, wie viele angeschnallte Personen im Auto sind und welche Bewegungsrichtung das Fahrzeug hat, werden gespeichert - selbstverständlich in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzrichtlinien, die einen Zugriff nur erlaubt, wenn eine europäische Verordnung oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies gestattet.

eCall wird damit perspektivisch tatsächlich lückenlos alle Bewegungsdaten aller Fahrzeuge in der EU erfassen und es Behörden ermöglichen, Bewegungsprofile sämtlicher Teilnehmer am Individualverkehr zu erstellen. Geschwindigkeitsübertretungen können künftig ebenso automatisiert geahndet werden wie andere Verkehrsverstöße, eine Abrechnung von Maut-Zahlungen wäre automatisch möglich, in Kombination mit der immer noch vor der Wiedereinführung stehenden Vorratsdatenspeicherung erlaubten es die eCall-Daten sogar, polizeiliche Ermittlungen aller Art erleichtern. Kaum zufällig hatte die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr die Liste der Delikte verlängert, zu deren Aufklärung Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

Dass nach einer angeblichen "Berechnung" (Spiegel) der zuständigen Parlaments-Berichterstatterin Olga Sehnalová „bis zu 2500 Leben im Jahr durch eCall gerettet werden“ könnten, ist da eher ein Abfallprodukt der Einführung des umfassendsten Überwachungssystems, das die Menschheit bisher kannte.

1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

Es ist ja unglaublich. Sogar Bagatellen wie die völlig umstrittene und unklare "Jugendpornografie" (die auch "Anscheinjugendpornografie" und "teilweise unbekleidete" Darstellungen umfasst) sind aufgeführt, und bei Kinderpornografie
"die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes".
Wir übergeben den reinigenden Flammen: das Familienalbum meiner Eltern.

Och bitte, Herr Vorsitzender, wenn Sie dergleichen aufreizt, verurteilen Sie sich selbst.