Google+ PPQ: Wahl-o-mat abgeschaltet: Millionen Deutsche wissen nicht, wen sie wählen sollen

Dienstag, 21. Mai 2019

Wahl-o-mat abgeschaltet: Millionen Deutsche wissen nicht, wen sie wählen sollen

Schock für viele Millionen Deutsche, die sich auch in der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes noch nicht ganz sicher waren, ob sie doch wieder SPD, lieber Tierschutzpartei, die neuen Nazis, Ökolinx, die neue Rechte oder eine der übrigen 35 Kleinparteien wählen sollen, die auf dem klopapierrollenlangen Wahlzettel angeboten werden. Der Wahl-O-Mat, seit 17 ein automatisiertes Entscheidungshilfetool für Demokraten, die nicht so recht wissen, wofür welche Partei eigentlich steht, musste abgeschaltet werden. Auf Antrag der Partei Volt, die auf dem Wahlzettel an letzter Stelle steht, hat das Verwaltungsgericht Köln der staatlichen Bundeszentrale für politische Bildung verboten, die Internetseite in der derzeitigen Form weiter anzubieten.

Geklagt hatte Volt gegen den Auswertungsmechanismus der Seite, die es ratlosen Wählerinnen und Wählern nach Beantwortung von drei Dutzend zumeist sinnfreien Fragen erlaubt, sich die Übereinstimmung der eigenen Antworten mit acht Parteien nach Wahl anzeigen zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl hatten fast 15 Millionen Nutzer sich vor ihren Entscheidung Rat beim Wahl-O-Mat geholt, stärkste Partei wurde die CDU, obwohl der Chef der Bundeszentrale Mitglied der SPD ist. zu Rate gezogen. Im Vorfeld der sogenannten Europawahl wandten sich bisher etwa 6,4 Millionen Nutzer an das traditionell von Jungwählern programmierte Portal. Wie viele von ihnen den Katalog wirklich durchspielten und das letzte Level erreichten, ist nicht bekannt.

Dass aber nur bis zu acht Parteien verglichen werden können, sahen die Kölner Richter als Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien, die ohnehin keine Chance hätten, wirklich einen der ausgeschriebenen 751 Sitze im Brüsseler Parlament zu erobern. Das Gericht sah dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt, dass auch Klein- und Kleinstparteien vor einer Diskriminierung durch die Bundeszentrale für politische Bildung schützt.

Alleingelassen aber werden damit nun die rund 34,7 Prozent der Wahlberechtigten, die sich laut Infas noch nicht abschließend für ein bestimmtes Angebot zur Neugründung Europas entschieden haben.





Kommentare:

lesandi hat gesagt…

Wozu sowas?

Weiter als bis zum 4. Eintrag auf dem Wahlzettel muss man nicht lesen.
Vorher und nachher ist nur Krempel drauf.

Grüße vom Aushilfs-Wahl-o-mat!

Die Anmerkung hat gesagt…

Und wie kriege ich jetzt raus, wen ich wählen soll?

Dann wähl ich erst gar nicht, ehe ich mich da verzettel. Der Gestikulator, Frauke Hahnwech, hat sich bis dato auch noch nicht geäußert und ist stumm wie ein Fisch.

@lesandi

Im übrigen ist die Wahrscheinlichkeit außerordentlich hoch, daß auch Eintrag 4 Krempel, so alles andere Krempel ist.

Unknown hat gesagt…

@Anmerkung:

Möglich. Aber es wäre dann wenigstens unbelasteter Krempel, der für die angetroffenen Zustände keine politische Verantwortung trägt.

lesandi hat gesagt…

Ach Google, warum bin ich denn plötzlich "unknown"?

Die Anmerkung hat gesagt…

+++ EIL +++ EIL +++ EIL +++

SPIEGEL ONLINE 21. Mai 2019, 18:42 Uhr

Nach Gerichtsentscheidung

Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an

Anonym hat gesagt…

OT:
>> Lesterkwelle 21. Mai 2019 at 18:22
Schon Jörg Haider fiel letzlich seiner Disziplinlosigkeit – tödlicher Autounfall mit 1,8 Promille – zum Opfer. Zumindest sein Erbe Strache lebt. Alk scheint irgendwie parteiimmanent zu sein. <<

Zwar las ich seinerzeit von 1,6 - aber was soll's. Und mit 1,6 auf dem Kessel tanze ich noch auf dem Seil.
Bei solchen Äußerungen neige ich zu der Ansicht: Mit vier Fünfteln Wahrscheinlichkeit Främing - mit einem Fünftel ~ Blödheit, welche schon in Richtung Untermenschentum tendiert. (Es stand ja in der Zeitung ...)

-Stridsgalten-

ppq hat gesagt…

@anmerkung: da wurde ja auch ein balken aus dem fundament unserer ordnung gezogen!

ich denke, das gericht wird an dem tag anders und im sinne unserer wertegemeinschaft entscheiden, an dem der eu-datenschützer diesmalwaehlich.eu richtig fett abmahnt

Anonym hat gesagt…

Vielleicht bei der Schicksalswahl Die Rechte "wählen", um Ursula Haverbeck freizupressen? Nicht, daß sie sich noch in den Hinterkopf schießt, mit einem 40cm langen Schalldämpfer. Da war doch mal so was.

_Stridsgalten-

Anonym hat gesagt…

die Freimaurerloge "zu den drei Fröschen" sucht neue Arschkriecherlehrlinge - Bewerbungen bitte an :

Logenhaus Moorweide , Hamburg

Anonym hat gesagt…

die Freimaurerloge "zu den drei Fröschen" +++++++++++++

Ein Fan von Benito bin ich wahrlich nicht. Allein schon wegen Südtirol ... Aber das mit den Logenbrüdern und dem Rizinusöl, so unappetitlich es auch war, einen gewissen Pfiff hatte es.

Nordlandfahrer

Die Anmerkung hat gesagt…

+++ EIL +++ EILIGER +++ Am Geilsten +++

Außergerichtliche Einigung

Wahl-O-Mat ist wieder online

Der Wahl-O-Mat ist jetzt wieder online – in unveränderter Form. Aber: Zur nächsten Wahl wird er in einer neuen Version angeboten. In Zukunft ist den Nutzern kein Limit gesetzt bei der Zahl der Parteien, mit denen sie ihre Übereinstimmung überprüfen wollen. Bisher waren nur maximal acht Parteien möglich.
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Schön, daß die gekaufte Demokratie doch noch funktioniert. Kann ich endlich weiterspielen, um rauszukriegen, welche der 8 Parteien anzukreuzen ist.