Google+ PPQ: Verfassungskrise voraus: Europa im Ausnahmezustand

Freitag, 12. Juli 2019

Verfassungskrise voraus: Europa im Ausnahmezustand

Bei Debating Europe, einem überwiegend aus öffentlichen Quellen finanzierten "Debattenjournal", das im luftleeren Raum der Brüsseler Politikblase eine gesamteuropäische Öffentlichkeit zu simulieren versucht, liest es sich wie ein Krimi mit spannender Wendung. "In letzter Minute wurde eine neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert", formulieren die Experten für manipulativen Sprachgebrauch. Und was sie meinen, ist: "Nach tage- und nächtelangen Treffen des Europäischen Rates, haben die europäischen Regierungschefs Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen". Das Komma mitten im Satz ist echt, was darauf folgt, ist es auch. "Sie würde als erste Frau in diesem Amt Geschichte schreiben."

In drei Sätzen von der "Kandidatin", die aus dem Hut springt und damit fast schon eine Spitzenkandidatin ist, wie das Parlament sie dem Prinzip des Spitzenkandidaten folgend fordert, zur Frau, die frischen Wind und einen Hauch Zukunft in knöcherne Amt bringt. Ein Lehrstück für jeden Nachwuchsdemagogen.

Propaganda darf nicht plump sein, sie muss wenigstens tun, als behandle sie auch offenkundige Widersprüche und offene Fragen. "Wie sicher ist ihr aber der Posten?", heißt es deshalb bei debating europe, einer Plattform, die vom EU-Parlament mitbegründet wurde und heute gezielt Debatten etwa dazu anstößt, wo eigentlich genau "die Grenzen der Redefreiheit liegen" sollten.

Eine Debatte, die sich um notwendige Grenzen dessen dreht, was in Debatten besprochen werden darf. Und damit eine echte europäische Angelegenheit, denn nach den Angaben von debatingeurope.eu "beharrt das Europäische Parlament auf die Spitzenkandidaten" (im Original) und auch "Kanzlerin Merkel hatte sich noch lange für die Spitzenkandidaten Weber und Timmermanns eingesetzt, für sie gab es jedoch keine Mehrheit im Rat". So schnell geht das. Dann sei Ursula von der Leyen "mit der Enthaltung Deutschlands jetzt einstimmig nominiert" worden. "Das Parlament muss sie aber noch bestätigen, viele Abgeordnete wollen das aus Prinzip nicht tun."

Da dräut ein Europa im Ausnahmezustand, kurz vor der Verfassungskrise, obwohl es der EU ja niemals gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Verfassung zu einigen. Kopflosigkeit und der Blockade aller Institutionen! So schnell und gründlich der Brexit, der Klimasommer, der Handelskrieg und die Nahles-Nachfolgefrage ungelöst aus den Medien verschwanden, so schnell wird es hier nicht gehen können. Zumindest nicht, bis irgendetwas anderes, irgendetwas richtig Großes, Fürchterliches geschieht: Ein Hetzjagd in Sachsen, eine Regierungskrise in Berlin oder die endgültige Absage von Leroy Sané.

Das Parlament muss über seinen Schatten springen, wobei klar ist, dass es zuvor gefordert ist, den den Preis für seine Dienstbarkeit hochzutreiben. Dann aber werden die Argumente zählen, die laut debatingeurope.eu für Ursula von der Leyen sprechen. Sie sei schließlich "Vollbluteuropäerin, sie setzt sich für die „Vereinigten Staaten Europas“ ein, sie ist in Brüssel geboren, sie spricht mehrere Sprachen fließend und hat die Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene geschickt vorangebracht".

Kann es einen besseren Kandidaten geben? Noch dazu einen weiblichen? Ein Hundsfott, wen diese fachlichen Argumente nicht erweichen. "Vollbluteuropäerinnen" gibt es nur ganz, ganz wenige, noch weniger von ihnen sind in Brüssel geboren, sprechen "mehrere Sprachen fließend", setzen sich für die Vereinigten Staaten von Europa ein und bauen seit Jahren an einer EU-Armee.

Alles läuft auf von der Leyen hinaus, die die einzige Europäerin überhaupt ist, die alle Einstellungsvoraussetzungen für den Chefposten der EU mitbringt. Zumal die ersten Ideen der künftig mächtigsten Frau der Welt sicher auch die Mehrzahl der Wähler faszinieren und begeistern werden. Danach werden immer mehr EU-Staaten den Euro einführen und der zumindest theoretisch kontrollfreien Schengenzone beitreten, beim Klimasommer soll Klimaschutz durch Klimaneutralität eines der Hauptziele werden; nachdem Unionsspitzenkandidat Manfred Weber bereits mit dem Posten des künftigen Parlamentspräsidenten abgefunden wurde, will von der Leyen dessen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Frans Timmermans zum ersten Vizepräsidenten ernennen, auch für die Liberale Margrethe Vestager werde sich etwas Schönes finden und der Holländer Jeroen Dijsselbloem, bisher Vorsitzender der Euro-Gruppe, wird voraussichtlich als Nachfolger für Christine Lagarde zur Weltbank wechseln dürfen.

Zusätzliche Argumente von von der Leyen sind ihre Pläne für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen, die künftig jeweils hälftig aus Frauen und Männern bestehen sollen. Für die europäische Lösung bei Asyl und Einwanderung, die seit einem Jahr unmittelbar davor steht, gefunden zu werden, will sich Ursula von der Leyen ebenfalls stark machen, dazu plant sie, die trotz ihrer aufwendigen Kandidatur in Brüssel nebenberuflich noch immer als Befehlshaberin des deutschen Heeres, der Marine und der Luftwaffe amtiert eine gemeinsame europäische Armee - ein unausgesprochener Herzenwunsch von 500 Millionen Europäern, die es kaum abwarten können, von Truppen verteidigt zu werden, die am Uhrenvergleich scheitern.

debatingeurope.eu diskutiert natürlich trotz des immensen finanziellen Aufwandes, mit dem die Plattform betrieben wird, unterhalb jeder Wahrnehmungsschwelle. Die wenigen von echten Nutzern und noch weniger Sockenpuppen hinterlassenen Kommentare aber offenbaren das ganze Dilemma selbst geschickt platzierter Propaganda: Sie kommt nicht an, sie tropft ab, sie erntet nichts als Widerspruch und Hohn und Spott und Hass.

Wird Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin?

Kasra:
Wenn die EU mit dem Euro unter geht, kann man dann wenigstens mit dem Finger auf Kriminelle zeigen.

Janina
Hoffentlich nicht. Das würde der Demokratie, der EU und dem EP schaden.

Ursula

Wieso kann die sich zur Wahl aufstellen lassen,wenn in Deutschland ein Verfahren gegen sie läuft.

Dagmar

Ich kenne inzwischen über 30 Menschen , die anders gewählt hätten, wenn das vorher bekannt gewesen wäre. Von Enttäuschung, getäuscht fühlen oder Betrug, da gibt es verschiedenste Aussagen. Nur keiner von diesen Menschen hätte für diese Unperson seine Stimme hergegeben.

Bernd

Als Familienministerin war sie schon toll , herzlichen Glückwunsch ich hoffe es klappt !!!

Daniel Fechner

Wie so häufig zeigt es sich mal wieder deutlich: Egal was versprochen wird, kommen wird es ganz anders. Viele der Parteien wundern sich, dass die Rechten Europaskeptiker, Nationalisten oder auch „Antieuropäer“ immer mehr Stimmen erhalten. Meine Meinung: Versprecht nur noch das, was ihr halten könnt. Diese ganze Sache mit dem Spitzenkandidaten scheiterte an der Demokratie und an den Ländern, dass hätte man vorher kommunizieren sollen. Von der Entscheidung Frau von der Leyen zu nominieren halte ich für einen schlechten Scherz. Ihr wird Korruption vorgeworfen (Vetternwirtschaft erfüllt teilweise die Voraussetzungen), und jetzt soll sie in Europa eine Spitzenposition einnehmen? Sie würde zwar sicherlich eine Stimme für Europa abgeben, ist auch eine akzeptable Politikerin (auch wenn ich dies nicht unterschreiben würde), aber dass sie so gerne mit Beratern arbeitet, vor allem, weil es Befürchtungen über eine zu große Beeinflussung von Brüssel durch Lobyisten gibt, halte ich für fatal. Ergo: Sie hat gute Chancen, ist aber die falsche Wahl.

Enrico

Hoffentlich nicht. Dann ist der Untergang besiegelt.

Raphael

Hoffentlich nicht.

Conny

ist nur eine weitere Bestätigung, das die EU (Kommission) ein Futtertrog ist. dieser kann nur mit einer Diktatur gefüttert werden.

Siegfried

Da kann wohl jeder den Posten nicht übernehmen. Hauptsache Frau Merkel bleibt an der Macht. Wir haben anders gewählt und nicht diese Person. Das grenzt doch schon an Betrug.Aber über andere Länder oder Staaten aufregen. Und wer wird dann für die Missstände in der BW zur Rechenschaft gezogen. Das wird wie vieles unter den Teppich gekehrt. Die EU hält unter solchen Voraussetzungen nicht stand. Die Frau von der Leyen hat bis jetzt kein Amt zur Zufriedenheit erfüllt,aber soll dafür den hõchsten Posten der EU bekommen. Warum lassen sich das die anderen gefallen. Sie stand nicht einmal auf der Liste. hier wird nur noch betrogen und gelogen. Hauptsache Frau Merkel bekommt wie immer ihren Willen. Die ist schlimmer als damals Honecker und den andere denke ich mir. Der wollte ja auch die ganze Welt. Was daraus geworden ist weiß man ja.

Kurt

Verglichen mit Frans Timmermans ist sie allemal die bessere Wahl. Aber wie kann es sein, dass jemand ein Rennen gewinnt, ohne überhaupt angetreten zu sein? Dann kann man sich die Farce mit den Spitzenkandidaten auch gleich sparen. Ich hoffe doch sehr, dass sich das Europäische Parlament diese Einmischung der Regierenden nicht gefallen lässt.

Liliana

Was soll es klappen? Sie ist von Bildenberg Gruppe bestimmt ,sie war doch vor kurzem in der Schweiz zu deren treffen

Paul

Das wäre eine Schande für 🇩🇪 diese inkompetente unbeliebte Ministerin nach Brüssel zu schicken.
Ausserdem haben wir dafür nicht gewählt!

Marco

Ja bestimmt

Petra

Hoffentlich nicht,denn gewæhlt habe ich sie nicht. Die BW zu Grunde gerichtet,Verfahren gegen Sie. Man sollte schon bei den Spitzenkantitaten bleiben denn diese wurden vom Volk gewählt und nicht wie Frau Merkel mõchte eine Frau von der Leyen. Die Frau kann wohl alles,erst Familienministerin,dann Verteidigung und nun das hõchste Amt hatte n Europa. Nichts hat die auf die Reihe gebracht. Sie an der Spitze dann guten Nacht Europa. Dann treten einige bestimmt noch aus.Es gibt bestimmt fæhige Personen dort die das Amt fùhren könnten.

Ursula

Nein, die kann doch nix.

Alex

100% wird sie es , ist doch alles manipuliert, glaubt mir , sie wirds

Siegfried

Dann gibt es bald kein Europa mehr,sie richtet doch alles zu Grunde. Gegen Sie wird ermittelt,das wird da nun im Sand verlaufen und man wird nichts wieder davon hören.Auch nicht von den Millionen Berater Gelder wovon sie hat Sohn auch provitierte . Sowas nennt man Vetterwirtschaft. Ein einfacher Bürger würde dafür weggesperrt werden.



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