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Donnerstag, 22. August 2019

Solizuschlag forever: Reichensteuer durch die Hintertür

Es war ein Schaukampf zwischen zwei Schwergewichten, die sich einig waren: Die Bundesregierung kann nicht auf die Einnahmen aus der „Solidaritätszuschlag“ genannten Sondersteuer auf die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bundesregierung muss aber andererseits mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so tun, als sei sie fest entschlossen, den alten Zopf im 30. Jahr nach dem Beginn des Zusammenbruchs der DDR endlich abzuschneiden.

Nur über Methode herrschte Uneinigkeit. Während der als Wirtschaftsminister weitgehend untätige Peter Altmaier noch einmal eine Verlängerung des „Soli“ um weitere sieben Jahre ins Spiel brachte, ließ Finanzminister Olaf Scholz keinen Zweifel daran, dass er lieber mit den halben Einnahmen für immer als mit den ganzen Einnahmen nur noch für einige Zeit planen würde. Ein Vorschlag, der sich im Kabinett schließlich schon aufgrund der möglichen propagandistischen Nutzbarkeit bei zugleich geringem Schaden für die Staatseinnahmen durchsetzte: Von 2021 an, pünktlich also zum nächsten Bundestagswahlkampf, soll die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Deutsche brachen kollektiv und wie mit einer Stimme singend in Jubel aus. Wie am Tag zuvor, als die Behauptung, die Koalition habe "den Großteil" ihrer Vorhaben "bereits" umgesetzt, wortwörtlich aus den Verwaltungsstuben in die Schlagzeilen hüpfte, avancierte nun eine angeblich "weitgehende" Abschaffung unverändert aus der staatsoffiziellen Pressemitteilung des Finanzministers in die unabhängigen Nachrichten der Premiumblätter.

Die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen – und dem Bundesfinanzminister damit etwa die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen für alle Ewigkeit sichern, denn die verdienststärksten zehn Prozent der Steuerzahler hierzulande sorgen heute für mehr 54 Prozent der Solidarzuschlagzahlungen. Künftig werden zwar nur noch die verdienststärksten 30 Prozent dieser Zahler solidarzuschlagpflichtig sein. Sie aber werden weiterhin einen Zahlungsstrom von immerhin der Hälfte der bislang erzielten Soli-Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich sicherstellen.

Scholz zeigte sich im Morgenmagazin, wo die Bundesregierung in diesen Tagen gern mit mehr als einem Minister pro Tag aufmarschiert, erfreut über die gute Lösung, "die 96,5 Prozent der Steuerzahler entlastet", die Staatseinnahmen aber halbwegs ungeschoren lässt, indem sie aus dem Zuschlag für alle eine Reichensteuer durch die Hintertür macht. Er sei „sehr sicher“, dass auch das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine neuerliche gesellschaftliche Spaltung von Amts wegen haben werde, so Scholz. Das Gericht habe zudem ja schon mehrfach zum Soli Entscheidungen getroffen und eine Befristung einer Sonderabgabe für unnötig erklärt. „Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht.“

Kommentare:

Türsteher hat gesagt…

Selbstverständlich kann unsere weltrettende Buntesrepublik auf die Solieinnahmen nicht verzichten, denn irgendwie muss ja die teure Willkommenpsychose finanziert werden, die unser schlechtes Gewissen wegen "damals" geboren hat.

Just wurden wieder Flüchtlinge in Europa angelandet, obwohl Tunesien ein beliebtes Urlaubsziel für Millionen Touristen ist. Dieser Helfersyndrom-Humanismus ist scheinheiliges Theater, denn unsere Heimat soll nach dem Befehl der NWO mit aller Macht mit fast ausschließlich jungen männlichen Afrikanern und Moslems geflutet werden. Schon heute sind deutsche Schüler in vielen Klassen eine Minderheit, und dann wundert man sich - oder auch nicht - über ein Sinken des Bildungsstandards. Wer propagiert, dass Dummkopfimport unsere Vergreisung stoppen kann, der muss selbst etwas neben der Badekappe rumdümpeln. Aber Michel und Michelin träumen in ihrer Einfalt ja von Vielfalt, einer Vielfalt, die viele Asyls in ihren Ländern dazu zwingt, ihre goldig wertvolle Bereicherungkultur zu verlassen, um hier im piefkeesken Schildbürgerzentrum all inclusive verhätschelt zu werden.

Wer will denn daheim noch schwer arbeiten, wer er hier von sedierten Gutmenschen begeistert alles geschenkt bekommt? Würde ich auch nicht tun und mich lieber verwöhnen lassen, wenn den Gastgebern das selbstbeweihräuchernd Wohlbefinden bereitet.

Das hat mit Reichensteuer nichts zu tun, sondern mit erneuter kollektiver Volksverblendung, die Welt am deutschen Wesen genesen lassen zu können ... nein ... im Größenwahn regelrecht zu müssen. Heilige Büßer- und Wiedergutmachungspflicht für frühere Schandtaten. Dafür taumelt man dann gerne auch wieder in eine neue Gesinnungsdiktatur mit Vorschriften, was zu sagen bzw. zu denken erlaubt ist.

Schland schafft sich ab und klatscht dazu. Wieder einmal.
87% der angeblich mündigen Bürger sind leider nur Psychopatenpack in einer selbst gebastelten Pathokratie!

Anonym hat gesagt…

Schland schafft sich ab und klatscht dazu. Wieder einmal. ---

Wieder einmal ... Wann denn vorher / schon einmal?

Türsteher hat gesagt…

@ Anonym

Deine ewig gleichen Fragen zum Thema Jubelarier sind nur noch langweilig.

Jeder kennt doch wohl Doku-Filme aus dieser damaligen Weiter-so-Wir-schaffen-das-Zeit und jener davor, als Volk wie Soldateska feiernd in massenmordende Kriege zogen. Außerdem gehöre ich zu jener Generation, die noch Städte voller Trümmer sah und von Verwandten erzählt bekam, was damals passiert war. Spare dir also deine naive Naziverharmlosung bzw. fanatische Naziverherrlichung.

Das einzige, was zählt, ist die (selbst)zerstörerische Gemeinsamkeit des Sozialismus, der auch heute schon wieder in bessermenschlichen Michelhohlkköpfen wuchert und die Welt an seinem Wesen genesen lassen will.

Da ist man trotz aller Heimatliebe versucht, diesem ignorant arroganten Volk das Ende durch seine eigene Dummheit zu wünschen. Unter dem Muselmanen, diesem ehemaligen und aktuellen Verbündeten, wird es jedoch nicht besser sondern eher noch irrer werden.

Überlege also, worum du bittest ... es könnte dir geschenkt werden.

ppq hat gesagt…

der bitte um diesbzügliche sparsamkeit schließe ich mich gern an

Anonym hat gesagt…

Meine Frage, wann denn schon einmal, wurde zufriedenstellend beantwortet. Ehrlichen Dank.