Google+ PPQ: Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen

Montag, 16. Dezember 2019

Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen


Alles wissen, auf alles zugreifen können und mutmaßliches Fehlverhalten automatisiert ahnden - Deutschland geht weitere entschiedene Schritte auf dem Weg zur durchdigitalisierten Bürokratur, nutzt dabei aber nun offenbar auch private Ressourcen.  Ins neue "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" hat sich die Bundesregierung umsichtig nicht nur die Genehmigung schreiben lassen, fliegende Standgerichte der Polizei zu Gefährderansprachen in Haushalte vermuteter Hasstäter schicken zu können. Sondern auch neben einer automatisierten Meldepflicht von Hetzvorfällen auch eine Herausgabepflicht von E-Mail- oder Messenger-Anbieter für alle Passworte der Nutzer.

Es ist ein großer, mutiger Schritt hin zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Zeiten eines digitalen Wandels, der zuletzt gerade in den Internetnetzwerken immer wieder Widerspruch, satirische Spitzen gegen Regierungsmaßnahmen  und öffentlich bekundete Zweifel hervorbrachte. Damit soll jetzt nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Schluss sein: Künftig können Behörden von Dienstanbietern wie Google, Amazon, Apple, Spotify, Twitter oder Facebook nicht nur verlangen, dass vermutete Meckerei, Drohungen mit Gegenstimmen bei Wahlen und Beschimpfungen wie "ihr Pfeifen" gelöscht und an das zuständige Bundeskriminalamt gemeldet werden, sondern auch, dass die Passwörter zu Kundenkonten über eine automatisierte Schnittstelle zu weiteren Überprüfungenzwecken zu übermitteln sind.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger


Der sogenannte "Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger" (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen "großen Wurf" (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde - in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 - gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

 Das gute Recht des Staates


Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das "Handelsblatt" schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie "Merkel muss weg" oder "ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen" im Netz verklappen. 

Die Passwortfreigabe-Passagen im neuen "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" abzulehnen,  ermuntert Bürger dazu, eben nicht zwei-, drei- oder viermal nachzudenken, ehe sie ihre digitalen Konten nutzen, sondern weiter draufloszuwüten, nur weil ihnen die Verfassung vermeintlich noch das Recht dazu gibt. Das sollte bedenken, wer jetzt meint, Lambrechts geplanter Verfassungsbruch müsse verhindert werden.

Kommentare:

IrlandsCall hat gesagt…

"Das gute Recht des Staates" Es gibt keine Rechte eines Staates. denn nur Lebewesen können Träger von Rechten sein.

Anonym hat gesagt…

Aber die wollen euch vor den Rechtsextremen schützen, ihr wisst schon, das sind die, die sich über Drogendealer im Park und importierte Totschlägergangs mokieren. Mit solchen Rechtsextremen will man doch nichts zu tun haben.

Anonym hat gesagt…

Mit diesem Dr.(theologiae?) Bernhard (Baruch?) Rohleder würde ich so gern einmal einen akademischen Disput unter vier Augen führen.

War heute ein draller Zeck' in der Praxis, der vorgestern bei einem "Konzert" einen Empi-uchi (neudeutsch: elbow-strike) vor den Latz bekam. Gestern ward ihm öbel, heute früh hat er gereihert. Das nennt man Dim-Maak - die Kunst der tödlichen Berührung. Habe ihn bis morgen aus dem Wertschöpfungsprozeß (bruhaha) genommen.

Wir Zwerge (Franco Colombu, Fred Hatfield) sind auf solche Techniken angewiesen. The small guy has to fight dirty.

Halbgott in Weiß

Gernot hat gesagt…

" ... leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern,..."

Aha, sie sind also Feinde der Demokratie! Grundrechte entziehen, wegsperren eliminieren, ausradi - nein, Letzteres geht nicht.

Mal im Ernst: Wann kriegt der VS es auf die Reihe, die Machthaber zu beobachten etc.? Schließlich hat ihnen das BuVerfG schon hunderte Grundrechtsverstöße nachgewiesen und ihre Vorhaben als Verfassungswidrig kassiert.