Gewalthetze: Ein neuer Popanz bittet zum Tanz

Im Sommer 1969 erfand ein DDR-Propagandaexperte den Begriff "Gewalthetze". Der schaffte es nie in den Duden, jetzt aber ist er offizielle Politik.

Das öffentliche Leben erlahmt unterm Ansturm fremdländischer Viren, Europa verliert an Kraft, der Brexit wird schon gar nicht mehr diskutiert, geschweige denn beklagt, und an den Südgrenzen der Gemeinschaft schickt sich die erfolgreichste Flüchtlingspolitik, die jemals eine deutsche Kanzlerin vertrat, an, in Schutt und Asche zu fallen. Zwar spielt die Bundesliga noch, denn sie spielt um Ruhe und Ordnung im Land. Doch wenn erst die Fußball-EM im Sommer abgesagt werden muss, braucht es viel Feuer und Rauch anderswo, damit die "Bevölkerung" (Hans Haake) nicht auf dumme Gedanken kommt.

In der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, gegraben tief in den märkischen Sand unter dem Bundeskanzlerinnenamt,  saßen sie in den zurückliegenden Tagen und Wochen beinahe rund um die Uhr zusammen. Klar war, dass "Hetze, Hass und Zweifel", der Dreiklang des Grauens, mit dem Claus Kleber vor Jahren  verdeutlicht hatte, wo der Feind steht, nicht mehr lange ausreichen wird, die Abwehrkräfte gegen Rechts zu mobilisieren. Etwas Schärferes musste her, ein Begriff, der die Gefährlichkeit der fortgesetzten Bemühungen von Höcke, Hitler, Gauland und Goebbels  zur Errichtung eines Vierten Reiches ausreichend widerzuspiegeln vermag.

Ratlos schauten die Geschwätzingenieure sich an, Worthülsendreher hoben die Hände und selbst Rainald Schawidow, der in zwei Systemen erfahrene Chef der Bundesworthülsenfabrik, wusste nicht mehr ein noch aus, weil seinen Mitarbeitern einfach kein zündender Begriff wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt"
einfallen wollte.

Am Ende half der Gang ins Archiv, ganz nach unten, wie die Giftschränke stehen, in denen tonnenweise alte DDR-Zeitungen vor den jüngeren und noch ungefestigten Propagandapoeten und Schlagwortbohrmaschinenbedienern verborgen werden. Hier, in einer von Säure schon fest zerfressenen Ausgabe des SED-Blattes "Berliner Zeitung" vom 30. August 1969, fanden Schawidows Wortschmiede und Wortschmiedinnen schließlich, wonach die Bundesregierung so dringend verlangt:  Einen neuen, in sich schlüssigen Kampfbegriff, den es noch nicht  gibt, der aber so klingt, als wüsste jeder gleich genau, was gemeint ist.

1969 diente er der SED-Zeitung im kalten Krieg, um gegen Strauß und die anderen Nazis in Bonn Front zu machen. Jetzt erlebt er seinen zweiten Frühling im Dienst der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin, die das zusammengesetzte Substantiv "Gewalthetze" im Bundestag als neues Zielwort für  das gesetzliche Verbot der "schleichenden gesellschaftliche Verrohung" (Lambrecht) durch die Bestrafung von Gewalthetzern ausgab.

Neue Gesetze bekämpfen jetzt einen Begriff, den es nicht gibt.

Nun kennen weder der Duden noch irgendein deutsches Gesetzbuch den Begriff "Gewalthetze", selbst der "Spiegel" hat die Fantasievokabel in den vergangenen 70 Jahren  nur zweimal verwendet: In einem Text über die terroristischen Anarchogruppe "Revolutionäre Zellen" von 1976 wird mit einem enttäuschten Unterton beklagt, dass nun wohl "Literaturbewerter Gewalthetze von Kunst unterscheiden" müssten. Als Erfinder des Begriffes wird  dabei Lambrechts Amtsvorgänger Hans-Joachim Vogel präsentiert, der seine SED-Zeitungen offenbar aufmerksam gelesen hat. Der zweite Fall datiert aus dem Hetzjagd-Jahr, als der frühere Bundesrichter Thomas Fischer den unbestimmten Rechtsbegriff in einer Kolumne verwendete, ohne sich darum zu scheren, was er bedeuten könnte, was er bedeuten soll oder mag.

Das geht auch aus den Ankündigungen von Christine Lambrecht nicht hervor, kann  auch nicht, denn ein Wort, das es nicht gibt, vermag keine geltende Definition vorzuweisen, was es bedeutet. Aber gerade in jener Unbestimmtheit, die schon frühere BWHF-Produkte wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt", "Stromautobahn" und „Respektente” prägte, liegt das Erfolgsgeheimnis der Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Was unbestimmt ist, lässt sich nicht nur gut bekämpfen, sondern auch jederzeit besiegen, es kann jedoch ebenso gut immer wieder neu zu einem beständig weiter erstarkenden Feind erklärt werden, gegen den es noch entschlossener vorzugehen gelte.