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Dienstag, 29. September 2020

EUeberwachung: Den Finger auf jeden Posten

Im Juli, mitten in der Sommerpause des politischen Lebens, verkündete das Staatsunternehmen Deutsche Post, dass Freigrenze von 22 Euro für Privatimporte aus dem Nicht-EU-Ausland Ende des Jahre abgeschafft wird. Gezahlt werden muss dann ab dem ersten Cent Warenwert, selbst wenn die in China bestellte Uhr, die Hose oder die Handyhülle aufgrund ihres geringen Wertes zollfrei ist.

Die Meldung ging nicht gerade unter, sie wurde einfach nirgendwo in den Leitmedien erwähnt. Warum auch, schließlich sind es nur ein paar Millionen Leute, die jedes Jahr Kleinigkeiten aus dem Nicht-EU-Ausland im Internet bestellen - Menschen, auf die die neue EU-Regel zielt, indem sie der Globalisierung Grenzen zieht, die auch Kleinstbeträge nicht unbeachtet lassen.  

Den nächsten Schritt geht die Gemeinschaft jetzt mit einer entschlossenen Modernisierung des Zollwesens: Mehr Daten von mehr Bürgern sollen den europäischen Behörden beim Kampf gegen den zunehmenden Online-Handel helfen. Dazu sollen Zahlungsdienstleister und Online-Händler dem Zoll ab 2024 Zugriff auf ihre Abrechnungsdaten gewähren. 

Paolo Gentiloni, ordinierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und Kommissar für Steuern und Zollunion in Amtsunion, will Internetunternehmen wie Paypal oder Amazon verpflichten, die bei ihnen anfallenden Daten an die Zollbehörden der EU-Staaten weitergeben, die durch eine "verstärkte Nutzung von Datenanalysen" für einen "besseren Schutz vor Betrug und gefälschten Markenprodukten" sorgen sollen. 

Ein Schlag gegen China, aber auch gegen die auf dem virtuellen Markt dominierenden US-Unternehmen, deren nahezu grenzenloses Wachstum der europäischen Politik schon länger ein Dorn im Auge ist. EU-Europa hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, auch nur ein konkurrenzfähiges Unternehmen zu entwickeln, das es mit Apple, Alibaba, Amazon oder Paypal aufnehmen könnte. Der letzte Versuch hieß Wirecard und er ging trotz aller engagierten Lobbyarbeit der Koalitionsspitzen ganz besonders peinlich daneben. 

„Der stetig wachsende elektronische Handel ist einerseits eine Chance, andererseits auch eine Herausforderung für die EU“, heißt es in der EU-Mitteilung über die neuen umfassenden Überwachungspläne, die auf eine Vollüberwachung aller Auslandskäufe von 400 Millionen Europäern hinauslaufen. 

Um die zu begründen, verweist der frühere Maoist Paolo Gentiloni auf zum Teil nicht eingehaltene Steuer- und Zollvorschriften, Produktstandards, Eigentumsrechte, Verbote und Beschränkungen, gegen die "besser" vorgegangen werden müsse. Da die Steuerbehörden in der EU ab 2024 ohnehin vollen Zugriff auf die Datenbanken von Internetanbietern erhalten sollen, scheint es naheliegend, gleichzeitig eine Schnittstelle für den Zoll zu öffnen.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ist Teil des 'leistungsfähigen Steuersystems', von dem Scholz* faselt. Die 'Leistung' bemisst sich proportional nach der Summe, die der Staat für sich rausholt.

*Scholz oder halt irgendwer aus Merkels Pudelzirkus

Anonym hat gesagt…

Die Wirecard Aktion macht nur Sinn wenn dahinter Absicht steckt. Die FT hat ihre Reputation riskiert und in allen Punkten recht behalten.

Das kann nur vorsätzlich ignoriert worden sein.