Donnerstag, 19. November 2020

Nuklearer Winter: Atombomben für die Weltfriedens-EU

Die Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn ein Einlenken abkaufen. Nun muss aber wohl doch eine Atombombe abgeworfen werden.
ZDF-Korespondent Gunnar Krüger spricht die absolute Drohung ganz gelassen aus. "Es gibt natürlich noch die nukleare Option", teilt der Mann aus Brüssel mit. Diese Maßnahme könne den Streit mit Polen und Ungarn beenden, deren "Blockadehaltung" (DPA) gerade alles hemmt und hindert, was die EU-Kommissionspräsidentin, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident vor sechs Monaten an blitzschneller Krisenhilfe  für die pandemiegeplagten Mitgliedsstaaten versprochen hatten.

750 Milliarden Euro, frischgedruckt auf dem Altpapier der Europäischen Verträge, sollten nicht nur die besonders von Corona betroffenen Mittelmeerökonomien Italien und Spanien vor dem Untergang retten. Sondern gleichzeitig das Gründungsprinzip der Gemeinschaft aushebeln, nach dem bislang jede Art von gemeinsamer Verschuldung ausgeschlossen war. "Krise" aber ist nicht nur im Chinesischen ein  Wort, das übersetzt auch "Chance" heißen kann, sondern auch im Brüsseler Politsprech: Wo immer die Dinge in Bewegung geraten, grätscht die Kommission mit langem Bein hinein, um sich zusätzliche Kompetenzen, zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal zu sichern.

Im Fall der "Corona-Hilfen", die dank der gewohnten EU-Geschwindigkeit im besten Falle bereits ein Jahr nach dem ersten Lockdown hätten fließen sollen, ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Ganze. Um Polen und Ungarn, zwei eher weniger hart vom Virus in Mitleidenschaft gezogene Mitgliedsstaaten, zum Mitmachen zu überreden, stellte Brüssel  ausgerechnet diesen beiden Ländern den größten Happen vom "Europäischen Wiederaufbarprogramm" in Aussicht. Polen durfte sich pro Kopf der Bevölkerung auf dieselbe Summe wie Italien, freuen. Belgien, das mit 751 Toten pro einer Million Einwohner weit vor Italien und Spanien den Titel als Corona-Europameister hält, bekommt dagegen pro Kopf der Bevölkerung nur die Hälfte des Betrages, mit dem Polen rechnen kann.

Einzige Bedingung: Budapest und Warschau müssten eine kleine Kröte schlucken und einer dauerhaften Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU zustimmen. Dieses Prinzip ist eigentlich konstitutiv für die Wertegemeinschaft, doch immer wieder stellt es sich als hinderlich heraus. Kaum hat Deutschland eine gute Idee, schießen andere Staaten quer, kaum haben Paris und Berlin etwas Tolles fest verabredet, will irgendwer nicht mitmachen. 

Corona schien nun eine hervorragende Gelegenheit zu bieten, mit all dieser Quertreiberei, mit den abweichenden Ansichten und hartnäckigen Widerständen aufzuräumen. Im Gegenzug zur Einmalzahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn zustimmen, künftig überstimmt werden zu dürfen und sich dann an die Ergebnisse der Mehrheitsentscheidung halten zu müssen. Eine zweifellos verlockende Aussicht angesichts der atemberaubend hohen Summen, die beide Ländern in Aussicht gestellt werden.

Doch statt dankbar zu sein  und "mal zu überlegen, wo die EU-Milliarden herkommen" - aus Deutschland nämlich - blieben Victor Orban und  Polen Machthaber Jarosław Kaczyński hart. Nachdem das EU-Parlament Zugeständnisse gegenüber beiden Ländern bei der sogenannten Rechtsstaatlichkeit abgelehnt hatte, lehnten beide Länder sowohl den Wiederaufbaufonds als auch den vorgelegten EU-Etat für die kommenden Jahre ab.

Für deutsche Kommentatoren eine Frechheit. Da hat man die beiden früheren shithole-Staaten erst aus der osteuropäischen Gosse gerettet, ihnen Demokratie beigebracht und  ihren Bürgerinnen Arbeit und Brot gegeben. Nur, dass deren autokratische Führer die Hand nun beißen, die sie doch nur füttern will!

Vielleicht ist es nun wirklich Zeit für die "nukleare Option", die ZDF-Mann Gunnar Krüger fröhlicher im Munde führt als Alexander Gauland einst das "wir werden sie jagen". Dunja Hayali, die als Stichwortgeber im Studio fungiert, nimmt die Hiroshima-Anspielung mit einem feinen Lächeln entgegen. Ein Familienstreit, ausgetragen mit atomaren Waffen, das gehört in der europäischen Wertegemeinschaft schließlich seit Jahren  zu den ganz normalen Tischsitten, man droht denen, die nicht im Glied marschieren wollen, fast schon routinemäßig mit Artikel 7, der dem Delinquenten Stimmrechte entzieht, was praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt.

Unglücklich daran, dass einem solchen Vorgehen im Falle Ungarn auch Polen zustimmen muss. Und im Falle Polen Ungarn einverstanden sein müsste, dass die Atombombe eines faktischen EU-Ausschlusses gezündet wird, um die notwendige  Einstimmigkeit und Geschlossenheit in der Völkerfamilie wiederherzustellen.


12 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die EU-Vertragsbrecher bereiten eine Anklage wegen angeblichen Vertragsbruches gegen PL und H vor. Es dürfte da EU-Werteuniversum bis ins Fundament erschüttern, dass Politiker nicht einmal für solche Phantasiesummen ihr Volk an Brüssel verkaufen.

Anonym hat gesagt…

wir haben die hallalis dieser Republik nicht abgeschoben bzw abgetrieben als das noch möglich war

Gerry hat gesagt…

Nukular. Das Wort heisst "nukular"!

"...frischgedruckt auf dem Altpapier der Europäischen Verträge..." Schlicht und treffend.

Die Anmerkung hat gesagt…

@Sepp, einer über Gerry

Ich bin zur Abschiebung nicht berechtigt, der Reichsabschiebewart schon.

Ich kann nicht abtreiben, konnte es auch nie. Aber wenn der Herr meint, er sei befugt und befähigt gewesen, derlei Dinge zu erledigen, dann mag das so sein. Warum tat er es dann nicht?

Insofern wäre die Präzisiserung dieses "Wir" (Merkel) schon etwas hilfreich.

Niemand hatte je die Absicht, die Hallalis abzutreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Sie werden fleißig nachgefickt und in den Unis zwischengelagert, bis sie parlamentsreif sind.

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich habe meine tschetschenischen Freunde aus Weißrußland beauftragt, ein Propagandavideo ganz allein für Sepp anzufertigen, auf daß er sich das zu Herzen nimmt und eine besserer Mensch wird.

https://www.youtube.com/watch?v=qa0DtTrA3Fk

Anonym hat gesagt…

"nachgefickt" haben Sie gesagt . ich habs nur gedacht .

sehe Parlamentsfernsehen - immer wieder unterhaltsam wenn ein Helga Lindt zum Thema Negerkunst referiert .

ausgerechnet die sowjet-imperialistische SED Nachfolgepartei äußerst sich zum Thema ; hat man doch die Neger massenhaft mit AK 47 Gewehren ausgerüstet ( und ja :die Neger haben damit viel Unfug gemacht ) .

nun aber der csu Mann - er ringt mit den Tränen - hat sich doch die AfD irgendwie geäußert - mehr Theater geht nicht .

Der lachende Mann hat gesagt…

@Die Anmerkung

"Niemand hatte je die Absicht, die Hallalis abzutreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Sie werden fleißig nachgefickt und in den Unis zwischengelagert, bis sie parlamentsreif sind."

Chapeau!

Beim Video, das Sie im nachfolgenden Posting empfehlen, ist nicht nur die Kommentarfunktion deaktiviert, sondern konsequenterweise auch das Video selber.

Anonym hat gesagt…

Das Video geht, eine Predigerin einer unbekannten Glaubensausprägung, ich will jetzt aber nicht sarkastisch werden.

Anonym hat gesagt…

Jemand bei Vitzli zugange? "Wann hat ein Land fertig ..."
Wenn es bei Kaufland außer veganem Katzenfutter auch gluten- und laktosefreie Seife zu erwerben gibt. Ich mußte dreimal hingucken.

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…

aus der Serie : "Jana RÄT" ein Video zum Thema Darmreinigung

https://www.youtube.com/watch?v=FMaqqECXOGw

Anonym hat gesagt…

"Jana RÄT" --

"Zwei Kellner waren lahm zu Fuß, doch konnten sie sich helfen: Nach ein paar Löffeln Ricinus, da sprangen sie wie Elfen ..."
Sehr ansehnliches Mädel übrigens.
Ich mit einem gelinden RDS-D (ICD 10 K58.1) nehme zu diesem Behufe allerdings eitel Sauerkrautsaft.

Halbgott in Weiß

Die Anmerkung hat gesagt…

@Halbgott

Wenn es eine Unterschriftenliste gäbe, ich täte das so unterschreiben wollen. Ersatzweise und die noch mildere Variante wäre, Sauerkraut aus der Tüte in angemessener Menge dem Salat beifügen. Dringt geschmacklich nicht durch und hülft den schlaftrunkenen Darmbakterien auf die Beine, daß sie ihren Job erledigen.