Donnerstag, 22. April 2021

Not macht erfinderisch: Grundrechte mit Bremspedal

 

Ein hartes Verhandeln muss es gewesen sein, in dem die genauen Details des nun nach einem Vorschlag aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "Bevölkerungsschutzgesetz" neu zu beschließenden Infektionsschutzgesetzes (lfSG) festzuzurren. Kein Rechtsrahmen mehr, der - wie es der Name bisher schon sagte - nur die Infektionen schützt. Keine Inzidenz von 200 mehr, sondern eine radikal auf 165 festgewürfelte. Dafür aber neue Freiheiten beim abendlichen Ausgehen, das nicht schon ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr verboten sein wird. Mit Öffnungsklauseln freilich - Kommunen und Gemeinden, aber auch Landkreise, die auf Ä enden, können eigenständig Modellausnahmen starten, bei denen  die Wirkungsmächtigkeit von Ausgangssperren etwa ab 21.27 Uhr oder auch  ab 22.49 Uhr getestet wird. 

Bundeseinheitliche Förderalität

Endlich ein bundeseinheitliches Vorgehen in aller zentralistischen Förderalität, nach einem ganzen Jahr der Irrungen und Wirrungen, deren feinstofflichen Vermyzelungen schon lange niemand mehr zu folgen vermag. Darf man gerade noch raus oder schon nicht mehr? Sind die Baumärkte offen, aber die Gartenmärkte zu? Sind Baumärkte Gartenmärkte? Und wo? Darf dann dort auch Wechselunterricht oberhalb von 200 stattfinden? Wenn es sich um keine Abschlussklasse handelt? Erstmals wird ein Lockdown jetzt mit automatischen Lockerungen ab Werk möglich: 165 ist die neue 200, die die neue 100 war. 22 Uhr abends tritt flächendeckend an die Stelle von 21 Uhr, ausgenommen, Jogger und Hundebesitzer, die bis 24 Uhr rausdürfen, dabei aber niemanden besuchen und keinen treffen.

Deutschland in der Pandemie bewiesen, was es am besten kann: Regulieren, bis niemand mehr weiß, was eigentlich warum reguliert wird. Immer geht es dabei um einen letzten verzweifelten Kraftakt der gesellschaftlichen Solidarität, um die letzten Schritte auf einer Brücke ins No-Covid-Land am anderen Ufer, das erreicht werden muss, ehe die dritte Welle sich brasilianisch auftürmt und italienisch über allem zusammenschlägt.

Angst als Argument

Da darf auch nackte Angst als Argument nicht fehlen. Nach der britischen und der brasilianischen Mutante geht nun die indische Doppelmutante als Alarmsirene ins Rennen. Gut ist hier, dass wenig über B.1617 bekannt ist, so dass mit Fug und Recht behauptet werden kann, es komme nun wirklich "eine Covid-Katastrophe auf uns zu" (Karl Lauterbach). Und die "könnte" (Lauterbach) vielleicht auch die Impfabwehr überwinden. Ist das nicht beunruhigen? Jetzt muss das neue Schutzgesetz, jetzt bekommen die Grundrechte ein Bremspedal, befristet vorerst bis zum Sommer, die im seit November andauernden lockdown einheitliche und verbindliche Regeln für Verschärfungen oder Lockerungen vorgeben. 

Wenn das nicht hilft, was dann? Deutschland braucht eine zelluläre Antwort auf die Herausforderung der neuen Unübersichtlichkeit, die ungebremst mutiert und nach Mehrdimensionalität strebt. Gab es lange keinen Impfstoff von Biontech für Hausärzte, weil die nicht ausreichend kühlen konnten, gibt es kein Astrazeneca mehr für Hausärzte, weil die nur noch Biontech bekommen. Am besten verschwindet Astrazenas Vaxzevria ohnehin schnellstens vom deutschen Impfmarkt, weil man erst nicht bindend bestellt hatte, dann nicht ausreichend beliefert wurde und nach dem Schlagzeilengewitter über Nebenwirkungen nun niemand mehr den Stoff haben will.

Astrazeneca für alle Sachsen

Außer in Sachsen, dort ist so viel da, dass jeder darf, der sich traut nicht nur die Älteren, die nach einem Ratsschluss der deutschen Impfkommission unbeschadet damit geimpft werden können, sondern alle, wie es die Europäische Arzneimittelzulassungsbehörde Ema eigentlich empfohlen hatte, ehe sich Deutschland für einen Sonderweg abseits der europäischen Solidarität entschied und das Vakzin nur noch für den Einsatz bei Ruheständlern und ruhestandsnahen Generationen erlaubte.

Was denn nun? Und warum? Findet die harte Debatte auf allen Kanälen wirklich nur statt, um über die immer noch betrüblichen Fortschritte einer Impfkampagne nicht sprechen zu müssen, die es in vier Monaten geschafft hat, ganze 6,7 Prozent der Bevölkerung vollständig zu impfen? Und dass die Zahl der täglichen Impfungen drei Wochen nach der vom SPD-Vizekanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verkündeten Verimpfung von täglich 1,4 Millionen Dosen zurückgefallen ist auf nur 381.000?


Kommentare:

Carl Gustaf hat gesagt…

Wie schrieb Alexander Wendt so treffend: "Gutes Corona-Beendigungsgesetz"

Karussellbremser hat gesagt…

Unseren zum Schutz vor erneuter zentraler Machtergreifung eingerichteten Föderalismus kann man volksmundig getrost so beschreiben, dass viele Köche den Brei verderben.

Wenn sich in jedem Ländle ein kleiner Sonnenkönig mit protzigem Hofstaat zu kostspieligen Selbstbedienungseskapaden berufen fühlt, ist das Modell eher kontraproduktiv. Viele unserer Gesetze verlangen nämlich charakterstarke ehrliche Menschen und keine Egomanieganoven in Nadelstreifen. Weil es von den ersteren so wenige gibt, die zweite Sorte jedoch sehr zahlreich vorhanden ist, wird das ganze Theater zunehmend zur gesellschaftlichen Tragödie. Und solange die naiven Untertanen ihrer Herrschaft zujubeln, ist keine Änderung in Sicht.

Diese daheim oft kläglich scheiternden Weltretter-Experten werden selbst dann noch ein Schleudertrauma erleben, wenn ihr Karren längst bewegungslos im Dreck steckt. Zudem wirkt noch das Mittelalterprinzip der Sündenbocksuche, falls es zu viel oder zu wenig regnet, es zu warm oder zu kalt ist. Irgendwer muss dafür büßen, wenn das kollektive Wohlbefinden schwächelt und für sein Hexen- oder Teufelswerk nach der Folter vor einer grölenden Hassmeute auf den Scheiterhaufen.

Aufklärung? Modernität? Nicht in den abergläubischen Schrumpfköpfen der Masse, die sich ja auch religiös gerne in archaischen Zeiten herum treibt. Grundrechte erfordern echt mündige Bürger und keine primitive Schafherde, die jedem laut blökenden Leithammel wie hypnotisiert nachtrottet, als wäre er ein Heilsbringer.

Not macht erfinderisch? Sicher, wer kein Brot hat, wird Kuchen sicher nicht verschmähen. Schenke dem Bettler keinen Fisch, sondern lehre ihn das angeln. Das gibt ihm nicht nur Nahrung sondern auch Würde.

Egal, ein treudoofes Trottelvolk lässt sich aus medial eingeprügelter Angst vor einer etwas stärkeren Grippe aus Konsumgier und Vergnügungssucht begeistert Fremd-DNA spritzen, ohne deren spätere Langzeitwirkungen zu kennen. Folgeschäden werden zudem beflissen vertuscht. Todesursachen verwischt. Eine Lügenkampagne für Menschenversuche, die man den Nazis bis heute vorwirft. Und wieder einmal will die Elite nur Dein Bestes: Dein Leben.

Diktaturen kommen in der Regel nicht daher und sagen, ich werde dich knechten.
Nein, sie kommen und sagen, ich werde dich durch Ordnung vor chaotischem Übel beschützen.

... und viele Verängstigte rufen dankbar ja, sei willkommen!

Instinktgesteuertes Herdenvieh wird freiheitliche Grundrechte nie zu schätzen wissen. Darum auch nicht vermissen.

Jodel hat gesagt…

Das neue Ermächtigungsgesetz wird nicht sagen: Ich bin das neue Ermächtigungsgesetz. Es hat gesagt: Ich bin das Bevölkerungsschutzgesetz. Schon ist alles Paletti in unserem schönen Lande. Ein Hurra auf unsere Bundesworthülsenfabrik. Ein so schöner Name verbietet es ja geradezu, einmal darüber nachzudenken, was da eigentlich konkret beschlossen wurde.

Die neue aus dem Hut gezauberte Inzidenzstufe von 165 besitzt eine inhärente magische Schönheit. Leider wird das ganze Gesetz aber nichts bringen, da die korrekte Grenze bei 163 gelegen hätte. Aber das weiß nur ich und ich habe des nicht weitergesagt.

Auch ist unser an Festtagen hochgepriesener Föderalismus so eine Sache. Bis auf das Festlegen des Mittagessens in den Schulen und der Farbe der Polizeiunform, sind die meisten Kompetenzen die letzten Jahre bereits stark ausgehöhlt worden. Der Bund zieht ständig, ohne große Gegenwehr, mehr Macht an sich.
Dann kommt einmal eine Situation in der es vielleicht nicht ganz schlecht wäre auf örtlich verschiedene Situationen auch örtlich verschieden zu reagieren und diverse Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auszutesten. Was passiert dann?
Allerorten wird es beklagt, das es doch so viele verschiedene Regelungen gibt und nicht alles ordentlich über einen Kamm geschoren wird. Gottlob hat unsere Kanzlerin dieses Problem erkannt und endlich, fast zu spät, alles an sich gerissen. Endlich hat die Regierung, die bei allen bisher eingeleiteten Corona-Maßnahmen golden geglänzt hat, auch noch den Rest übernommen. Wer sollte es denn besser können als die, die bisher alles in den Sand gesetzt haben? Jetzt wird, nein muss, sich alles zum Guten wenden.

Falls wieder erwarten nicht, muss nur noch ein allerletztes Mal ein klein wenig nachgeschärft werden. Versprochen.

Anonym hat gesagt…

„Es ist nicht jeder Mensch geboren, frei zu sein, denn es gibt Personen, die vortrefflich sind, wenn sie dienen und gehorchen müssen und unbrauchbar, wie sie in freier Selbstbestimmung handeln sollen – Männer so wie Frauen.“

Fanny Lewald (1811 - 1889), deutsche Schriftstellerin

Oder wie es etwas später ein anderer Schriftsteller einleitete: „Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.“

Die größten Feinde unserer Selbstbestimmung sind nicht die Lügner, sondern die, die belogen werden wollen, um der Eigenverantwortung zu entkommen. Diese Charaktere sind Fundament jeder Autokratie.

Karussellbremser hat gesagt…

@ Anonym

Die Frage ist doch, wie man solche Sonderbegabten zu behandeln hat, wenn deren untertänige Beflissenheit die eigenen Überlebensinteressen massiv gefährdet? Bis zur Selbstaufgabe verständnisvoll, wie es gerade für jeden Psycho in Mode ist? Oder darf man da schon mal etwas rabiater reagieren, wenn der Erkenntnisfunke ihrer bornierten Schadensbilanz partout nicht zünden will?

Ab und zu eine kräftige Kopfnuss soll schließlich das Denken anregen, behauptete zumindest mein Lehrer in Zeiten vor der großen Dummen-Verhätschelung.

Anonym hat gesagt…

Karussellbremser hat gesagt... „Die Frage ist doch, wie man solche Sonderbegabten zu behandeln hat ...“

Gute Frage, weiß ich leider nicht! Solche Charaktere finden ihren Platz oft im Öffentlichen Dienst / Beamte. Vielen von denen ist der Lockdown nicht nur egal, der kann sogar gemütlich sein und am 1. ist weiterhin voller Lohntag. Nicht wenigen Mitmenschen, die dafür sorgen, dass überhaupt Bund / Länder / Kommunen überweisen können, steht das Wasser dafür bis zum Hals. Aber egal, was Wertschöpfung bedeutet, wissen selbst Spitzenpolitiker von Parteien nicht mehr, die den Finanzminister stellen. Saskia Esken:“„Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“ https://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnetengehalt-wer-finanziert-hier-wen-spd-chefin-esken-empoert-mit-tweet-zu-andrea-nahles_id_11993260.html

Politiker, Beamte usw. bekommen aus Steuergeldern ihr Nettogehalt plus den zu leistenden Abgaben – die sie dann brav wieder zurückgeben - und meinen deshalb, dass sie Steuerzahler sind. Menschen leben in verschiedenen Lebenswelten und die Unsolidarischsten schreien Solidarität – mit ihnen