Dienstag, 18. Mai 2021

Entschlossene Rufe nach Verschärfung der verhetzenden Beleidigung

Wo die Verantwortung für die jüngste Hasswelle liegt, ist klar. Jetzt braucht es schärfere Gesetze als Wellenbrecher.

S
chneller als selbst der Bundestag neue, schärfere Gesetze produzieren kann, rast die strafwürdige Wirklichkeit in diesen Pandemietagen vorwärts. Ungeachtet aller eindringlichen Mahnungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Juden und Palästinenser, sich doch zu mäßigen im Kampf gegeneinander. Ungeachtet des Entsetzens von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der bisher immer geglaubt hatte, wer nach Deutschland komme, müsse ein spezielles Papier unterschreiben und zustimmen, einen Teil der der historischen Schuld der Deutschen mit in die Zukunft tragen zu wollen. 

Selbst die wie immer mehrfach verschlüsselten Aufforderungen des Bundespräsidenten, sich zu versöhnen, blieben auf "beiden Seiten" (Maas) ungehört. Und der Versuch des früheren SED-Chefs Gregor Gysi, Linke auszusortieren, nur weil sie sich an die Seite der islamistischen Hamas stellen, wie es bei seiner Partei seit Jahren Tradition ist, verhallte ungehört.

Härterererere Strafen

So blieb dann doch wieder nur der Ruf nach härtereren Strafen, härterererern womöglich sogar, wie sie sich Herbert Reul, der Innenminister des mit am schlimmsten betroffenen Nordrhein-Westfalen vorstellen kann. Dabei hatte die Gesetzesmaschine im Bundestag eben erst eine neue Strafbarkeitsidee geboren, um die bisher straffreie Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht zu schließen. 

Nach dem Vorbild der "staatsfeindlichen Hetze" oder auch „Boykotthetze" gegen "demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militärischer Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten", wie es in Paragraph 106 des DDR-Strafgesetzbuches hieß, sollte die neue Strafvorschrift soll Jüdinnen und Juden, Muslime, aber auch Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und andere vor der nicht näher definierten "verhetzender Beleidigung" schützen.

Nach den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht sollten darunter "herabwürdigende Äußerungen" zu verstehen sein, die den Straftatbestand der Beleidigung, Verhetzung und Verleumdung nicht erfüllen, weil sie etwa nicht öffentlich verbreitet werden. Derzeit sind hetzerische Hass-Nachrichten, die nur den Betroffenen erreichen - per E-Mail, Handynachricht, Brief oder Zuruf aus einem vorbeifahrenden Auto - nicht strafbar, weil ihnen die für eine Volksverhetzung notwendige Kenntnisnahme durch das Volk fehlt.

Tatbestand der Staatsverleugnung

Als Vorbild für die nun angedachte erste Nachschärfung diente das Kapitel „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“ aus dem DDR-Strafgesetzbuch, das neben dem Tatbestand der „Staatsverleumdung“ unter anderem den der „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“enthielt, ohne dass die Begehung der beiden Verbrechen an die Voraussetzung einer öffentlichen Wahrnehmung gerichtet war. 

Das "Kleine politische Wörterbuch“ (1978, Dietz-Verlag) lieferte eine plausible Erklärung für den Verzicht auf einen bisher so wichtigen Teil der Tatdefinition: "Das Strafrecht eines Staates bestimmt, welche Handlungen den Interessen der jeweils herrschenden Klasse so gefährlich sind, dass sie als Straftaten mit staatlichen Zwangsmaßnahmen unterbunden werden sollten“. Sind sie das bereits, ohne dass Begeher solcher Straftaten diesen Umstand in ausreichendem Maße respektieren,  muss der entsprechende Strafrahmen für diese Tatbestände nachgeschärft werden, bis die potenziellen Begeher die Gefahr langjähriger Strafen höher einschätzen als den möglichen Gewinn aus einer Begehung.

Fehlende Abgrenzung wird strafbar

Allerdings haben die zuletzt täglich organisierten Hass-Demonstrationen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten die Notwendigkeit gezeigt, das vom Bundestag noch nicht abschließend beratene Hassstrafrechtsverschärfungsgesetz vor der Verabschiedung noch einmal aufzuschnüren, um die Verschärfung weiter zu verschärfen. "Mitschuldig" (Wolfgang Schäuble) soll nun schon werden, wer sich "in seinem Protest nicht eindeutig abgrenzt". ,

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Walter Borjans

SPD stellt Israel Bedingungen

Anonym hat gesagt…

Das ist das erste Mal seit Monaten, dass ich eine Meldung über Borjans lese. Die Vernichtung Israels liegt den Genossen wirklich am Herzen, wenn sich sogar der Hausmeister vor die Presse traut.

Und der CDU Außenexperte hat etwas betont, was wohl im Vergleich zu SPD wie eine ausgleichende Meinung aussehen sollte. Das Schlimme ist, dass er das vielleicht sogar selbst glaubt.

Carl Gustaf hat gesagt…

Es gibt Politiker:innen, die können wunderbar einen Blumenstrauss durch die Gegend werfen, haben ansonsten aber erschreckend wenig Ahnung von ihrem Metier https://youtu.be/zhvyTZMr9e4?t=117

Die Anmerkung hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Die Anmerkung hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Die Anmerkung hat gesagt…

Zweiter Versuch wegen der vielen Dudenverstöße.
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Noch übler drauf als sein Parteichef ist der Clanführer Berliner Prügelcops. Laut Vera Lengsfeld sagte er im Innenausschuß ungefähr eventuell möglicherweise sinngemäß, es sei eher kein Antisemitismus, sondern pandemiebdingte Freizeitgestaltung erlebnisorientierter Jugendlicher beim Frustabbau.

Ist der Berliner VS auf Klassenfahrt, daß die das dem Hirni nicht verraten konnten, was da in Neukölln abging?

https://www.achgut.com/artikel/antisemitismus_als_erlebnisorientierung

Anonym hat gesagt…

Kommentar gelöscht
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

Na also. Geht doch. Mutmaßlich haben wir auch nicht allzuviel verpasst.

Die Anmerkung hat gesagt…

@anonym

Wie ich immer sage, dumm wie ein Faschistenbrot.

Der Grund des Löschens steht unmittelbar da drüber. Da steht auch drin, was man nicht verpaßt hat, weil es genau die beiden gelöschten Kommentare umfaßt.

Wie ich auch immer sage. Gehen sie woanders kacken. Sie kleingeschrieben. Aus Gründen der Nichtachtung.

Anonym hat gesagt…

ich wars nich .

der Zepp.

re sozis : wieder mal erfrischend doof.

Frau Dr. Giffrey ist keine Doktöse mehr .

Jodel hat gesagt…

Das Politiker nicht gerade die Meister in punkto öffentlicher Selbstkritik und dem eingestehen von angerichteten Fehlern sind, ist ja irgendwo verständlich. Das ist in gewissem Maß auch nachvollziehbar.
Aber dieses erschrecken und überrascht sein, das ein Gutteil unserer arabischen Mitbevölkerung einen gepflegten Judenhass jetzt so öffentlich auslebt ist schon ernüchternd. Haben unsere Politiker wirklich gedacht, mit dem Grenzübertritt werden die auf einmal, wie sagt man so schön "Verfassungspatrioten". Ich dachte das wären nur Sonntagsreden für die Michels. Was man halt so daherredet, wenn man der Meinung ist, das das keinerlei Konsequenzen hat. Die eigentliche Wahrheit würden die schon auch kennen. Wenn man aber in die fassungslosen Gesichter schaut, haben die da wirklich wohl selbst an ihre Märchen geglaubt. Diese Naivität macht einen dann selbst fassungslos.

Den Vogel hat aber unser fast gewählter Kommissionspräsident der Herzen abgeschossen. Das man versucht ein Thema unter den Teppich zu kehren oder klein zu reden, was man zu 100 % selbst verursacht hat, geschenkt. Das tun alle.
Es bedarf aber schon einer deutlich ausgeprägten Niedertracht und Ehrlosigkeit ein Problem für das man selbst die volle Verantwortung trägt, dem politischen Gegner, der dieses Problem überhaupt als einziger auch nur anspricht, in die Schuhe zu kippen. Und das ohne rot zu werden und vor Scham im Boden zu versinken.
Wie so eine Person jeden Morgen in den Spiegel schauen kann ohne sich selbst abgrundtief zu verachten, wird mir immer unbegreiflich bleiben.

Anonym hat gesagt…

Na also. Geht doch. Mutmaßlich haben wir auch nicht allzuviel verpasst.

@ Anmerkung: Gemach! Das war doch ich, und eben ganz gewiß nicht jener lästige Geifersack mit den zahlreichen Pseudonymen. Eine Huldigung an den Blogwart, darum, rechtzeitig den Stecker gezogen zu haben. Wie ist Dir. Dein heiliger Zorn ist allerdings sehr verständlich.

Die Anmerkung hat gesagt…

>> Wie ist Dir.

Ganz gut. Habe ich dem Blogwart auf Anfrage auch mitgeteilt.

Wechselbalg hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Anonym hat gesagt…

@ Würdiger Blogwart: Hau wech die Scheiße.
(Hannibal Lecter: "Die Therapie brachte ihm nichts ...)

ppq hat gesagt…

ich habe es weggemacht, aber nur, weil er selbst drum gebeten hat. man darf erwartungen ja nie enttäuschen. bis auf den "fäkalmixer" fand ich es beinahe erträglich