Freitag, 14. Oktober 2022

Atomstreit: Showdown am k.o.-Corral

Im wilden Westen trug man zum Duell noch Binder, die hemdsärmelige Ampel kann darauf getrost verzichten.

Die einen wollen viel, die anderen noch mehr, vor allem aber wollen alle die eigenen Truppen wieder hinter der Führung versammeln. Das gelingt Robert Habeck besser als Christian Lindner, den beiden Hauptfiguren im großen Showdown um den Ampel-k.o., der sich um den Weiterbetrieb der verbliebenen paar deutschen Kernkraftwerke dreht. Habeck will nicht zwei und auch nur möglichst kurz, muss aber, um vorbeugend zu vermeiden, dass ihm die ersten Blackouts im Winter auf die Füße fallen. Lindner will alle drei und länger, zumindest so lange, wie die von Habeck selbst prognostizierte Energiemangellage anhält.  

Versprechen und Vertröstungen

Feuer unter dem Dach der Regierung, die die "Zeitenwende" (Olaf Scholz) nach Russlands Angriff auf die Ukraine bisher smart ausgesessen hat. Hier ein Versprechen, dort eine Tröstung, ein paar Duschregeln und Sparaufrufe, das war's. Während die Staatseinnahmen sprudeln wie nie, übt man sich in Gürtelenger-Parolen und Aufrufen zum Zusammenrücken. Im inneren Kreis aber geht es darum nun gar nicht mehr, sondern allein um die vorbeugende Aufteilung der Schuld: Wer wird es gewesen sein, der später verantwortlich gemacht werden kann für "Deindustrialisierung" (Welt) und "Wohlstandverluste" (Spiegel)? Auf wessen Rechnung geht der dritte Anlauf der AfD, Volkspartei zumindest im Osten zu werden?

Habeck und Lindner sind zwei Hirsche, die sich aus jeweiliger Parteiräson mit den Geweihen verhakt haben. Zwei Kraftwerke vielleicht ganz kurz oder drei so lange es nötig ist? Eine Kompromisslinie ist nicht zu erkennen, auch einen Sinn ergibt der ideologische Zwist nicht in Zeiten, in denen Bäcker, Wirte und industrielle Mittelständler Habeck Rat folgen und einfach mal zumachen. Doch hier geht es auch nicht um Land und Leute, hier geht es um die Parteien als Basis der Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. 

Erst die Partei, dann das Land

Lindner, der die FDP als Korrektiv der Restvernunft in einer Koalition verkaufen wollte, deren Regierungsprogramm überwiegend aus Blütenträumen bestand, muss seit der Niedersachsenwahl liefern. Habeck, dessen Partei am liebsten immer noch gleich morgen aus allem aussteigen würde, was Gesellschaft und Wirtschaft am Leben hält, kann nicht nachgeben, will er nicht den nach dem Umfallen bei Waffenlieferungen, Braunkohleausstieg und Gasumlage verbliebenen Rest an Verständnis der harten grünen Bionade-Adligen verlieren.

So stehen sie sich gegenüber, mit einem Kanzler in der Mitte, der immer wusste, dass Russland eines Tages zur Energiewaffe greifen würde, und der immer mitgemacht hat, wenn es darum ging, diese Energiewaffe noch wirkungsvoller zu designen und für einen Wirkeinsatz vorzubereiten. Die drei Männer müssen sich nun einen Ausweg überlegen, zum Glück aber keinen, der irgendetwas mit der Versorgungssicherheit, mit hohen Preisen oder wachsender Not im Land zu tun hat. Es geht ausschließlich um Kosmetik, niemand darf hier das Gesicht verlieren zum Wohle des Landes und all seiner Bürger.

Im am schlimmsten betroffenen Gebiet

Deutsche Atommeiler gelten als die gefährlichsten der Welt, denn wie nahezu alle Atomstaaten besitzt Deutschland seit dem Anfahren des ersten eigenen Reaktors vor 65 Jahren kein End-, sondern nur ein auf unendlich programmiertes Zwischenlager.  Zwar ist die deutsche Politik gedanklich weit vorn beim Ausstieg, nur praktisch gibt es noch nicht auf jede Frage eine Antwort, die allen gefällt. Doch das sind Nebenkriegsschauplätze, irritierend vielleicht, weil der Kampf zwischen Habeck und Lindner den Eindruck erweckt, beide hätten den Schuss nicht gehört. Aber das ist nicht entscheidend.

Geht es nach den Kommentaren der Leitmedien, muss sich Lindner nur einen Ruck geben und einsehen, dass er Habecks Teilausstieg nicht blockieren darf, wenn er nicht als Schuldiger für den Komplettausstieg dastehen will. Doch auch Habeck hat eine Bringeschuld, zumindest wenn es nach dem Willen des Parteinachwuchses geht. "Heizen, waschen, essen - das ist alles kein Luxus", fordert die, sondern "Grundbedarf. Und dieser muss bezahlbar bleiben!" Aber ohne Atomstrom, versteht sich.

Der Staat muss das bezahlen. Der Lindner also. Und der ist dann auch schuld.


12 Kommentare:

Hase, Du bleibst hier... hat gesagt…

Auf den Punkt. Für den Machterhalt wird Sondervermögen ohne Ende geschöpft, Kritik mit Geld zugekleistert. Und die selbstgezüchtete

Hase, Du bleibst hier.... hat gesagt…

Upps.. Infrastrucktur der Zivilgesellschaft wird weiter durchgefüttert und ausgebaut. Da hilft nur abwählen, immer und überall, runter bis in den Gemeinderat. Dass die CDU eben nicht die Alternative ist, versteht sich von selbst.

Hase, Du bleibst hier.... hat gesagt…

Infrastruktur

Anonym hat gesagt…

https://www.wirsagengenug.de/ ist eine Aktion von https://de.wikipedia.org/wiki/Jacobin
Jacobin ist ein sozialistisches US-amerikanisches Magazin, ...

Erstmal unverdächtige Knallköpfe, die alle Probleme mit Schulden lösen wollen, also auf Scholz-Linie fahren, aber nach Linken-Art überall einen draufsetzen.

Gerry hat gesagt…

Das mit der Hochregalhalle als Zwischenlager für immer ist sowieso Spaßfakt vom Allerfeinsten. Schön auch, wie die Heilige Greta den Habeck in die Parade fährt.

Die Anmerkung hat gesagt…

Grüne: Mehr Faschismus wagen ist erlaubt und tauglich
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https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-und-klimakrise-darf-der-staat-eine-vermoegensabgabe-erheben-UH7KTEOW7VGIZBRMIAMNLBKG6A.html

Ukraine-Krieg „tauglicher Anlass“ für einmalige Vermögensabgabe

Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögens­abgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestags­vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat und das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Carl Gustaf hat gesagt…

Beim Querlesen der Artikel und Betrachten des Fotos stelle ich mir grad die Frage, ob Scholz, Habeck, Lindner hin und wieder vielleicht von den Pubertätsblockern genascht haben.

Jodel hat gesagt…

Dieses Land hat auch optisch keine Würde mehr. Wenn jeder Vorwerk-Außendienstmitarbeiter besser gekleidet ist als die höchsten Repräsentanten eines Staates läuft doch etwas grundfalsch. Die Drei von der Regierungstankstelle kommen daher wie mittelprächtige Flohmarktverkäufer. Alles locker, alles easy. Nur ja keine Würde und Verlässlichkeit ausstrahlen. Nicht dass noch die progressive Presse schreiben könnte, man wäre konservativ.

Und genauso wie sie sich kleiden, machen sie auch Politik.

Wenn ich raten müsste, wie der Atomstreit ausgeht, würde ich mein Geld auf die Grünen setzten. Die FDP hat sich bisher noch bei jedem Thema übertölpeln lassen. Die Grünen sind da einfach cleverer und haben zusätzlich die geballte Medienmacht hinter sich.

Wahrscheinlich wird daher einfach immer weiter verhandelt werden, ohne zu einer Entscheidung zu kommen, bis es einfach zu spät ist die Kernkraftwerke weiter zu betreiben.

Der Robert kann sich dann die Hände in Unschuld waschen. Er wird sagen, er habe ja gewollt nur die schändlichen Liberalen haben sich seinem einzig richtigen und alternativlosen Vorschlag widersetzt. Der Christian wird das Selbe sagen, nur andersrum. Der Olaf wird sich wie immer an gar nichts erinnern, hat es aber schon immer gewusst und kommen sehen. Die Medien werden dann aber schnell klar stellen, wer Recht hatte und wer die Schuld trägt.

Die Hauptschuld wird Putin und die AfD bekommen, ein gerüttelt Maß die FDP und auch für die CDU wird ein wenig übrig bleiben. Wer garantiert überhaupt kein Fitzelchen Schuld abbekommen wird, sind die Grünen mit samt ihrer Energiewendekamarilla.

Anonym hat gesagt…

Wie ich bei Tichy nicht gelesen habe, ist Greta jetzt Buchverkäuferin. Hatte mich schon gewundert, wieso die wieder durch die Meldungen spukt. Heilige Jungfrau kauft ihr keiner mehr ab, jetzt wird die Promidividende auf dem Buchmarkt abgeschöpft.

Carl Gustaf hat gesagt…

Gottseidank entfacht Karl Lauterbach justament zum Zeitpunkt der größten Not das "Lagerfeuer der Vernünftigen", an dem wir alle zusammenkommen und uns wärmen können. Und wer nicht mitmacht und gehorcht, der kommt dann eben in die Mitte ("Scheiterhaufen der Unanständigen" oder so).

Die Anmerkung hat gesagt…

Früher brauchten Faschisten immens große Fackelzüge, um ihrer Aghängerschaft heimzuleuchten. Heute reicht ein Lagerfeuer. Wie sich die Zeiten doch ändern.

Anonym hat gesagt…

Dr. Weidel hat eine klare Ansage gemacht : "Osteuropa kann uns scheißegal sein - wichtig ist NUR Deutschland "

unterschreibe ich sofort .

dicke GRÜNEN Kinder in die Produktion , Erdgas für die deutsche Industrie , Aufrüstung der Bundeswehr - der REST ist mir scheißegal .