Steuererhöhungen? Niemals

Höhere Lkw-Maut mit Klimakomponente: Von jedem ein bisschen macht von allen viel, ohne dass es jemand merkt.

Keinen Cent mehr, schon gar nicht in diesen schweren Zeiten! Christian Lindner hatte es versprochen. Olaf Scholz hat es versichert. Die Ampel hat es vereinbart. Was an CO2-Abgabe mehr eingenommen wird, würde als "Klimageld" und "Klimaprämie" direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, um erst richtig Lenkungswirkung zu entfalten. Die kalte Progression, die bei explodierenden Inflationsraten Geld in Strömen aus den Taschen der Menschen saugt, wird bei nächster Gelegenheit abgeschmolzen. Und weder würde neue Steuern eingeführt, schon gar nicht in diesen schweren Zeiten. Noch werde die rot-grün-gelbe Koalition den Wählerinnen und Wählern anderweitig zusätzlich in die Portemonnaies fassen.

Woher nehmen?

Dort muss Geld genug übrigbleiben, um die Heizungswende umzusetzen, die höheren Mieten zu stellen und die Armen müssen genügend übrigbehalten, damit sie den billigeren Wärmepumpenstrom für die besseren Kreise und den billigen Strom für die Industrie stützen können. Woher aber nehmen? Der Finanzbedarf ist groß, gerade wegen der höchsten Steuereinnahmen, die jemals ein Bundesfinanzminister einstreichen konnte. 

Statt vier Milliarden wird Christian Lindner im kommenden Jahr schon 40 für Kreditzinsen mobilisieren müssen. Dazu sind die ganzen Sondervermögen zu füllen, die Rettungspakete zu stemmen, die Schuldenbremse muss eingehalten werden, Afrika auch wegen der Fluchtursachen aufgebaut werden und die EU fordert auch ihren teil, um weiterhin nicht nur Deutschland, sondern auch den Rest der Gemeinschaft verlässlich mit Fördermitteln versorgen zu können.

Kreative Regierung

Gerade in solchen Momenten aber zeigt sich die Kreativität einer Regierung. Geld besorgen ohne zu borgen, neue Steuern einführen, ohne es so zu nennen. Steuern so erhöhen, dass es niemand bemerkt. Christian Lindner, angetreten als Steuersenkungsminister, entschied sich aus Gründen der Unauffälligkeit schließlich für die Lkw-Maut als Königsweg, an der Bürgerschatulle zu zapfen, ohne dass der Griff in die Bürgerbrieftasche für große Aufregung sorgte. 

Die sogenannte "Straßenbenutzungsgebühr", erst vor 18 Jahren eingeführt, stieg zuletzt vor einem Jahr um 20 bis 40 Prozent, bis 2019 verdoppelte sie sich, nun steigt sie weiter: Mehr als sieben Milliarden Euro extra pro Jahr will der Bund künftig einnehmen, statt bisherigen 8,5 Milliarden Euro sollen ab 2024 mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse fließen. 

Der Letzte zahlt

Zahlen müssen die Speditionen und alle Betreiber aller Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen bisher, künftig aber auch alle, die Autos mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht fahren. Die 20 Cent  pro Kilometer, die momentan noch zu löhnen sind, steigen durch eine neue Berechnung nach den sogenannten "externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung" und "Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen" um einen Aufschlag von 200 Euro je freigesetzter Tonne CO2. Das ist der höchste Betrag, den die ausschlaggebende EU-Verordnung zulässt.

Auch für die einzelne Spedition eine Menge Geld, das sie sich allerdings beim Kunden zurückholen kann. Doch der kreative Steuersenkungsminister rechnet anders: Der Spediteur, ob Amazon, Lidl, Bäcker Brumme oder Deutsche Post, dreht sein Preisrädchen ja nur ein winziges Stückchen nach oben. Auf das einzelne Paket gerechnet, die einzelne Wurst oder die Flasche Bier reichen Bruchteile von Cents, um dem Fiskus mit Hilfe der neuen "Klimakomponente" bis 2027 zusätzlich 31 Milliarden Euro einzuspielen. Sicheres Geld, denn kein Spediteur wird so schnell auf Elektro-Lkw umsteigen, die es  nicht gibt. Und klagen gibt es auch keine, weil die, die am Ende zahlen, gar nicht merken, wie sie geschröpft werden.