Strafe für China: Johann allein zu Haus

So schöne Bilder wollte Johann Wadephul nach Hause schicken: Auf dem Weg, dem kommunistischen Regime klare Ansagen in Sachen Seltene Erden, Handelsschranken und Menschenrechte zu machen.

So nicht, nicht mit ihm. Nur 48 Stunden vor einer geplanten Reise nach China, bei der Deutschlands Außenminister Johann Wadephul dem kommunistischen Regime in Peking eine klare Ansage zur weiterhin notwendigen Versorgung Deutschlands mit Seltenen Erden, zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und zur Beendigung aller Versuche einer Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch Peking hatte machen wollen, hat der CDU-Politiker seinen Asien-Ausflug abgesagt.  

Ein diplomatischer Eklat, den die drei Koalitionäre jedoch nicht ohne Grund heraufbeschworen haben. Die kurzfristige Absage, so heißt es im politischen Berlin, sei als gelbe Karte für Peking gedacht. Die Große Koalition in Berlin mache damit deutlich, dass CDU, CSU und SPD mit der Haltung Chinas in zentralen Fragen der Zeit unzufrieden sind.  Die chinesische Regierung müsse umsteuern, wolle sie weiterhin ein gutes Verhältnis zu Deutschland erhalten.

Kurzfristig klare Kante 

Mit der kurzfristigen Absage der seit Monaten geplanten zweitägigen Reise zum Antrittsbesuch im Reich der Mitte zeigt Wadephul klare Kante. Der CDU-Politiker wäre der erste Minister der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gewesen, der die größte Wirtschaftsmacht in Asien besucht, um direkt vor Ort zu verdeutlichen, wie die Dinge aus deutscher Sicht zu laufen haben. 

Schon vorab hatte der frühere Kreisvorsitzende der CDU Rendsburg-Eckernförde China zum Start für sein zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert.

Keinen Zweifel ließ Deutschlands höchster Diplomat auch daran, dass Chinas stille Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg durch Lieferung von Dual-Use-Gütern und die einseitigen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden von Europas führendster Wirtschaftsmacht nicht akzeptiert werden können. "Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel", warnte der CDU-Politiker schon vor Monaten während einer Reise nach Japan, als dessen "Fan" er sich unterwegs demonstrativ outete. 

Blamage für XI 

Machthaber Xi Jinping lenkte aber keineswegs ein wie erwartet. Hatte das autokratische Regime für Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock noch den roten Teppich ausgerollt, weil sich die High-Tech-Kommunisten im Rahmen eines "strategischen Dialogs" guten Rat von der quicken Deutschen erhofften, reagierten sie auf Wadephuls Beratungsangebot mit einem durchsichtigen Manöver: Obwohl die Administration in Peking das 1,4-Milliarden-Land über 26 Ministerien regiert - zehn mehr als Deutschland! - brüskierte die chinesische Seite den hochrangigen Besucher aus Europa, indem ihm nur ein einziger Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Wang Yi bestätigt wurde.

Ein Affront, der darauf hindeutete, dass Peking dem Deutschen eine ähnliche Blamage zugedacht hatte wie der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor zweieinhalb Jahren. Die mächtigste Frau der Welt war damals eigens nach Peking geeilt, um an der Seite des China-Umarmers Emmanuel Macron vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten und "Risiken durch zu enge Handelsbeziehungen" zu warnte. 

Von der Leyens Rache 

Statt ihr ein offenes Ohr für ihre Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen inklusive "echter Lösungen" zu leihen, verbannte Xi die Repräsentantin von 440 Millionen Europäern an den Katzentisch. Obwohl von der Leyen über mehr Kommissare gebietet als der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde sie gezwungen, später anzureisen, weil ihre Teilnahme am Staatsempfang für den französischen Präsidenten und der zu dessen Ehren veranstalteten Parade der Volksbefreiungsarmee nicht erwünscht war.

Von der Leyen hat China diese Herabwürdigung nicht vergessen und es nicht verziehen.  Mit den Strafzöllen für chinesische Elektroautos revanchierte sich die Kommissionspräsidentin schon wenig später. Derzeit arbeitet ihre Kommission daran, nach dem Vorbild der neuen US-Zollschranken auch den Import von Stahl zu verteuern - eine Ergänzung zur schon vor Jahren Aufhebung der Freigrenze von 22 Euro für Privatimporte aus dem Nicht-EU-Ausland, mit der die ursprünglich als Zollunion gegründete europäische Wertegemeinschaft ein unübersehbares Signal setze, dass sie durch eine "verstärkte Nutzung von Datenanalysen" für einen "besseren Schutz vor Betrug und gefälschten Markenprodukten" sorgen werde.

Hinweise im Gepäck 

Johann Wadephul hätte einige Hinweise für Peking im Gepäck gehabt,  "die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollten", wie es im politischen Berlin heißt. Sechs Wirtschaftsvertreter wären mit ihm an Bord gewesen, denn "im Zentrum der Gespräche" habe ursprünglich nicht nur die Beratung der Chinesen zum richtigen Verhalten auf der Weltbühne, sondern "etwa die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China stehen" sollen. Der Minister wollte Peking veranlassen, seine Handelsbeschränkungen "vor allem in den Bereichen Seltene Erden und Halbleiter" aufzugeben, zumindest so lange, bis Deutschland seine eigenen großen Vorkommen in Sachsen, im Harz und an der Ostsee erschlossen hat. 

Die EU hat mit dem "Critical Raw Materials Act"  - einem Bestandteil des "Green Deal Industrial Plan" -  bereits vorgeschrieben, dass der bis 2030 auf das Sechsfache veranschlagte Bedarf an Lanthan, Cer, Neodym und Praseodym und der bis 2050 verzwanzigfachte Bedarf an Lithium durch eine sogenannte "Stärkung" aller Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe sichergestellt bleibt. Die europäische Verordnung über kritische Rohstoffe bietet eine umfassende Antwort auf diese Herausforderungen, in dem sie "aufbauend auf der Stärke des Binnenmarktes" (EU) sicherstellt, "dass die EU auf starke, widerstandsfähige und nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zurückgreifen kann".

Die Mission bleibt 

Wadephuls Mission sollte es sein, China entsprechend einzunorden, schöne Bilder für die Daheimgebliebenen inklusive. Die Reise ins bevölkerungsreichste Land der Welt, das unmittelbar vor einer noch größeren demografischen Katastrophe als Deutschland steht, ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Auswärtige Amt mit. 

Bis dahin wolle sich Johann Wadephul "sehr bald telefonisch" mit seinem chinesischen Amtskollegen austauschen und auch kritische Punkte wie die chinesische Unterstützung für Russland ansprechen. "China ist international ein entscheidender Akteur. China hat ein wachsendes Gewicht in der Welt", hatte der Außenminister zuvor wissen lassen. China könne dieses Gewicht dafür einsetzen, "dass sich Russland endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt", als deren Vorbedingung Putin  einwilligen müsse, "die Souveränität der Ukraine zu achten".