Letzte Generation SPD: Mit Anlauf in den Untergang

Die älteste deutsche Partei setzt alles daran, sich termingerecht zur nächsten Bundestagswahl aus der Geschichte zu verabschieden.

Mathematisch ist die Perspektive klar. Bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren ging die deutsche Sozialdemokratie noch als unangefochtener Sieger durchs Ziel. 25,7 Prozent der Wählerstimmen machten Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Ein neues sozialdemokratisches Zeitalter brach an, so zumindest mutmaßten die vom eigenen Erfolg überraschten Spitzen der ältesten deutschen Partei.  

Am Ende des Niedergangs 

Nach Jahren des Niedergangs, nach Jahren der Demütigung als Mehrheitsbeschaffer für den Merkel-Wahlverein aus CDU und CSU war die SPD wieder da, wo sie sich selbst sieht: Eine Avantgarde, die Deutschland und Europa in eine strahlende Zukunft führt, gemacht aus sozialer Gerechtigkeit, Klimawohlstand und der kollektiven Wärme einer von allen vorbehaltlos geteilten Ideologie.

Der Bruch kam unversehens, fast bemerkte ihn die Partei selbst nicht. Doch die Mathematik lügt nicht: Aus den 25,7 Prozent von 2021 wurden ein Jahr später 20 Prozent, 2023 waren davon noch 18 Prozent übrig, 2024 noch 16 Prozent, 2025 ganze 14 und derzeit zeigen Umfragen, dass die deutsche Sozialdemokratie noch mit etwa 13 Prozent der Stimmen rechnen könnte, wäre am kommenden Sonntag schon wieder Bundestagswahl. In nicht einmal fünf Jahren ist es den mehrfach wechselnden Chefetagen der ehemaligen Arbeiterpartei gelungen, sich die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen.

Die Vernichtung einer Volkspartei 

Mathematisch ist das Ende sicher.

Eine Leistung, die in diesem Umfang und dieser Geschwindigkeit einmalig ist in der deutschen Parteiengeschichte. Zwar hat es die FDP vermocht, ihre 11,5 Prozent Stimmanteil von 2021 noch gründlicher zu minimieren. Die ehemaligen Liberalen stehen heute je nach Umfrage noch bei knapp vier Prozent, aus der öffentlichen Wahrnehmung haben sie sich vollkommen verabschiedet. Doch für eine Volkspartei, die vor 20 Jahren noch mehr als ein Drittel der Wähler begeistern konnte, sind 13 Prozent ein Zeugnis für anhaltende Unfähigkeit, Arroganz und stupender Missachtung des Wählerwillens.

Die SPD ist mit Anlauf unterwegs in den Untergang, ihre "Liberalisierung", also das von der FDP vorgelebte Verschwinden in der Umfragespalte "Sonstige" lässt sich heute anhand der verfügbaren Datenpunkte schon recht sicher terminieren. Eine lineare Fortschreibung des Trends ergibt eine Fortsetzung, bei der die SPD im kommenden Jahr noch mit 9,5 Prozent der Stimmen rechnen kann und 2028 dann mit noch knapp über sieben Prozent. Sollte die schwarz-rote Koalition im Bund bis dahin halten, wäre es zur turnusmäßigen Bundestagswahl 2029 so weit: Mit 4,66 Prozent der Stimmen würde die SPD erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die letzte Generation 

Die mutmaßlich letzte Generation der SPD zeigt deutliche Zeichen der Beunruhigung angesichts einer Perspektive, die eine Vielzahl von sozialdemokratischen Funktionären ihrer kompletten Lebensplanung berauben würde. Nahezu sämtliche aktuellen Spitzenkräfte der SPD haben nie etwas anderes gelernt, als Funktionär zu sein. Sie haben oft von ihren Teenagerjahren an auf eine Karriere in der Partei und den ihr zustehenden Staatsorganen hingearbeitet. 

Die Zeiten, in denen Sozialdemokraten noch aus dem richtigen Leben hinüberwechselten in die Verantwortung für Land und Leute, sind lange vorbei. Heute fällt die Entscheidung, Politiker zu werden, in den meisten Fällen schon während der Adoleszenz. Einmal auf das Gleis gesetzt, rollt der Karrierezug dann über Stadträte, Landtage und den Bundestag bestenfalls automatisch bis in Ministerbüros.

Dem Klassenkampf nie abgeschworen 

Das war einmal, ist aber abgesagt.

Führende Figuren in der Partei sind diesen Weg gegangen. Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, Petra Köpping, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Katarina Barley, Anke Rehlinger, Olaf Lies, Achim Post und Carsten Schneider, auch Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionschef Matthias Miersch, sie alle entstammen einem Milieu, das dem Klassenkampf nie abgeschworen hat und auch die vermutlich letzten Jahre der eigenen Macht noch nutzen will, um im Namen der vielfach gescheiterten sozialistischen Ideologie noch möglichst viel Schaden anzurichten.

Das, was von der SPD übrig ist, nachdem Hochkaräter wie Martin Schulz und Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Andrea Ypsilanti, Walter Steinmeier, Yasmin Fahimi und Saskia Esken die Brücke geräumt und das Steuer an jüngere, linkere und zu allem entschlossenere Kader übergeben haben, lässt auch als Teil der rot-schwarzen Verantwortungskoalition keinen Zweifel an der Entschlossenheit, bis zum letzten Tag im Amt weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten, Deutschland zu transformieren. Koste es, was auch immer es wolle.

Immer noch die alten Rebellen 

Die führenden Genossen stehen dabei jedem Vorschlag offen gegenüber, der noch mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Sie suchen zudem gezielt immer wieder nach Sollbruchstellen in der ungeliebten Koalition mit Friedrich Merz und seinem sozialdemokratischen Unionsflügel. Mag auch im Koalitionsvertrag verabredet worden sein, dass Steuern gesenkt und keinesfalls erhöht werden und dass Bürokratie abgebaut und keine neue produziert werden soll. In den verschwiegenen Planungsrunden der Rest-SPD regiert immer noch der unbezwingbare Widerstandsgeist, der die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag am 4. August 1914 zwar geschlossen für die Kriegskredite stimmen ließ. Den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht aber schon vier Monate später veranlasste, sich gegen seine Partei zu stellen.

Auch die Urenkel der heutigen Symbolfigur der russlandfreundlichen Linkspartei sind ähnlich überzeugungsflexibel. Einem Vorschlag der linken Konkurrenz, Grundnahrungsmittel wegen der hohen Inflation von der Umsatzssteru zu befreien, erteilte die SPD noch vor vier Monaten eine Abfuhr. Auch auf den Vorschlag ihres eigenen früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Steuern auf Lebensmitteleinkäufe grundsätzlich von sieben auf fünf Prozent zu senken, kamen Klingbeil, Mützenich, Bas und Miersch nie zurück.

Schlemmen mit dem Deutschland-Korb 

Dafür aber wil, die deutsche Sozialdemokratie Menschen mit geringen Einkommen entlasten, indem ihnen künftig ein "Deutschland-Korb" aus staatlich preisreduzierten Grundnahrungsmittel zugeteilt wird. Auf Antrag und nach Prüfung der Bedürftigkeit durch ein neues Bundeslebensmittelkorbamt (BLKA) würden Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Lebensmittelkauf entlastet, indem Supermarktketten geseetzlich gezwungen würden, einen Warenkorb voll "preisstabiler Grundnahrungsmitteln aus deutschem Anbau und deutscher Herstellung" günstig abgeben müssen. 

Der "Deutschland-Korb" solle zum Beispiel frisches Obst und Gemüse enthalten, Butter, Fleisch oder Fisch, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, beschrieben hat. Ziel sei die Bezahlbarkeit der Ernährung, die die Partei ernsthaft gefährdet sieht, nachdem sie 21 der letzten 25 Jahre regiert oder mitregiert hat. Die SPD sei jetzt angetreten, die "Preise zu stabilisieren und gleichzeitig Verbraucher*innen besser zu schützen", wie es im Parteiorgan "Vorwärts" heißt. Die Maßnahme zielt gerade auf die Alten, denen die einst von der SPD eingeführte Besteuerung ihrer Renten immer weniger Geld zum Leben übriglässt.

Der Plan, die Koalition platzen zu lassen 

Es ist nicht der einzige kühne Plan, den die Genossen über die stille Zeit zwischen den Jahren ausbaldovert haben. Getreu den Vorgaben des SPD-Grundsatzprogrammes, wonach einfach schneller gehen müsse, wer in die falsche Richtung unterwegs ist, um doch noch ans Ziel zu kommen, ziehen die Sozialdemokraten mit einem neuen Anlauf zu Steuererhöhungen in das Jahr, das nach den Wünschen von Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich den nächsten Neustart der Koalition bringen sollte. 

Wie immer zielen die Begehrlichkeiten formal auf "große Vermögen", die wie immer "für mehr Investitionen in Bildung eingesetzt werden" sollen. Wie immer ist das nicht alles - der sozialdemokratische Weltraumpolitiker Karkl Lauterbach etwa möchte bei der Gelegenheit auch gleich Schnaps und Bier und Zigaretten teurer machen. das werde "Menschen gesünder machen". 

Großmütig verschont 

In Wirklichkeit geht es natürlich um alles andere als das. Auch im Willy-Brandt-Haus können sie Umfragezahlen lesen. Auch im SPD-Vorstand sind sie in der Lage, eine Trendlinie zu verstehen. Mit dem Plan, Erbschaften "von bis zu einer Million Euro" bei der Steuer zu "verschonen" (SPD), spielt die frühere Arbeiterpartei einmal mehr gezielt die Neidkarte, im Vertrauen darauf, dass kaum ein Bürger nachrechnen wird. Eine Million, das klingt nicht nur für Deutschland-Korb-Begünstigte nach einer gewaltigen Summe. Wer eine Million verdient hat, dieses Märchen aus den 70er und 80er Jahren hält sich trotzig, der hat es geschafft, der ist aller Sorgen ledig.

Dass darunter jeder fällt, der in Deutschland 25 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat,  sparsam lebt und sein Erspartes gut anlegt, fällt kaum ins Auge. Eher schon, dass die Sozialdemokraten auf der vielleicht schon finalen Stadionrunde ihrer Partei die Konfrontation mit ihrem Koalitionspartner suchen. Die hart arbeitende Mitte, von Lars Klingbeil im letzten Wahlkampf noch zur zentralen Zielgruppe der guten Gaben der SPD erklärt, spielt im Kosmos der gesichert neiderfüllten Sozialdemokratie keine Rolle mehr.

Seit der Kampfansage der Parteivorsitzenden Bärbel Bas an alle, "die nicht auf unsere Solidarität angewiesen sind" (Bas), hat sich die SPD spürbar radikalisiert. Sie will nicht mehr als Anhängsel der Union wahrgenommen werden, sie will die Haushaltslöcher stopfen, indem sie deren Klientel der Erben von Familienunternehmen nach Strich und Faden ausnimmt, um der schwindenden eigenen Basis zu zeigen, dass die Brandmauer nach rechts doch nicht alles ist, was die SPD Wählerinnen und Wählern zu bieten hat.

Ein hartes Aufputschmittel 

Wird das schiefgehen? Und wie schnell? Können Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die beiden selbsternannten letzten Patronen Unsererdemokratie gegen den rechten Rand, das Regierungsbündnis noch einmal kitten, zusammenkleben und wenigstens bis zu den Landtagswahlen einen Burgfrieden in der Koalition herstellen? Fällt Merz um? Oder zieht Klingbeil zurück? Wird sich die geplante Neidkampagne in den Umfragen positiv niederschlagen? Oder schafft es die Parteispitze nicht einmal mehr mit dieser härtesten aller Aufputschmitteln, die katatonisch wegdämmernde Basis zu wecken?