Wachwechsel in Magdeburg: Panik im Palais

In Magdeburg regiert die Verzweiflung: Mit Reiner Haseloff tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident ab, um seinem Nachfolger Wahlkampfhilfe zu leisten.

Ein störrischer alter Mann war er, uneinsichtig und bärbeißig. Reiner Haseloff, seit Odins Tod Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beharrte bis über den letztmöglichen Termin hinaus darauf, von seinen Wählerinnen und Wählern für eine komplette dritte Amtsperiode gewählt worden zu sein. Die moderne Mode, dass ein Amtsinhaber seinem handverlesenen Nachfolger mitten in der Legislatur den Schlüssel zu Staatskanzlei zusteckt, um ihm bei seiner ersten Wahl mit dem Amtsbonus ins Rennen zu schicken, lehnte der altgediente Christdemokrat ab.  

Selbsternannter Erbe 

15 Jahre später ist Haseloffs Bilanz traurig.

Sogar seinen - in dieser Beziehung überließ auch Haseloff die Nachwuchsauswahl nicht seiner Partei - selbstausgesuchten Erben konnte der dienstälteste Ministerpräsident von dieser Entscheidung überzeugen. Dieser fliegende Wechsel, meist mit hanebüchenen Argumenten begründet, sei "nur Spielerei", bekräftigte Landesparteichef Sven Schulze die Entscheidung, als erster Ministerpräsident seit Jahrzehnten ehrlich in sein neues Amt einziehen zu wollen.

Keine Staffelstab-Demokratie in Magdeburg.  Keine Anschubhilfe der Regierungsparteien für sich selbst.  CDU, SPD und die im ehemaligen Genscherland Sachsen-Anhalt bis heute mit Ministerämtern gesegnete FDP wollten es aus eigener Kraft schaffen, gegen die Übermacht der schlechten Laune, gegen ihre miserable Regierungsbilanz, gegen die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger und ohne den Ministerpräsidenten, der die letzten Landtagswahlen noch im Alleingang gewonnen hatte.

Was, wenn alles kommt wie befürchtet? 

Allerdings wurden die Zweifel immer größer. Mit jeder Umfrage, in der sich die vom Landesverfassungsschutz beinahe seit dem Tag ihrer Gründung als verfassungsfeindlich geführte AfD der absoluten Mehrheit näherte, erschraken die Strategen in den Parteizentralen der selbsternannten Deutschland-Koalition mehr vor der eigenen Courage. 

Was, wenn alles kommt, wie es sich abzeichnet? Was, wenn der blasse Wirtschaftsminister Sven Schulze im Wahlkampf genauso tapsig auftritt wie in der Heute-Show? Was würde eine Brandmauer quer durch das Armenhaus der Republik noch nützen, wenn im Parlament eine zerstrittene Opposition aus CDU und Linkspartei einer alleinregierenden AfD gegenübersitzt?

Panik im Palais 

Wie groß die Panik im Palais am Fürstenwall ist, zeigt der abrupte Strategiewechsel, den die drei Regierungsparteien schon vor Weihnachten im Hinterzimmer verabredet haben sollen. Einer verblüfften Öffentlich verkündeten gezielte Indiskretionen dann zum Jahresstart, dass Haseloff sei Versprechen, für eine ganze Legislaturperiode im Amt zu bleiben, kassiert hat. Vertrauen, das durch diesen Umfaller noch zerstört werden könnte, gibt es bei drei Vierteln der Wähler ohnehin nicht mehr: Die CDU hat ein Viertel ihrer Wähler verloren, die SPD wäre froh, noch einmal in den Landtag einzuziehen. Und die FDP. Die FDP hofft auf ein Wunder.

Was ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen gegen die vage Möglichkeit, als neuer Ministerpräsident könne der blasse Schulze in den verbleibenden sieben Monaten bis zum Wahltag zum Sympathieträger werden? Ein Volkstribun und Menschenfänger, der die Massen begeistert und das Ruder herumreißt? Niemand in Magdeburg oder sonst irgendwo glaubt daran. Aber es nicht wenigstens versucht zu haben, könnte sich rächen, wenn die Basis nach der verlorenen Wahl  fragt, warum das in den zurückliegenden Jahrzehnten zum normalen postdemokratischen Ablauf erklärte Verfahren zur Sicherung der Thronfolge nicht wenigstens ausprobiert wurde.

Haseloffs Bilanz ist katastrophal 

Alle wissen: Haseloffs Bilanz wird die Demokratie im Armenhaus der Republik nicht retten. Die aktuellen Großbaustellen seiner Regierung zeigen sinnbildlich, weshalb selbst der lange recht beliebte Landesvater der zwei Millionen Sachsen-Anhalter auch auf verlorenem Posten kämpfen würde, träte er mit seinen 71 Jahren noch einmal an. 

Seine Regierung baut derzeit drei Gefängnisse für zusammen knapp 700 Millionen Euro. Dazu eine neue Zentrale für das Landeskriminalamt für 420 Millionen und - finanziert vom Bund - jenen sagenhaften neuen "Palast der Republik", den Angela Merkel dem bettelarmen und hochverschuldeten Land als "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" geschenkt hat. 

Niemand, nicht einmal die Bauherren selbst, wissen, was dieses vom Planungsteam Richter Musikowski Architekten und ST raum a. Landschaftsarchitektur in Form eines gläsernen Parkhauses gestaltete Zentrum werden soll und welchem Zweck es dienen wird. Allerdings wird der 200 Millionen teure Bau  öffentlich als game changer gesehen. Stehe er erst, so heißt es, würden urplötzlich Touristen aus aller Welt nur so herbeiströmen, um die elfgeschossige Erinnerungsarchitektur an DDR, Wende, Mauerfall, Ostblock, Polen und den angelaufenen Energieausstieg anzustaunen.

Sie produzieren Enttäuschungen 

Es wird eine weitere Enttäuschung werden, aber Haseloff, der Merkel seines bettelarmen Ländchen, muss sich nicht mehr selbst erklären. Dass es statt der erhofften Intel-Ansiedlung, die der Bund mit zehn Milliarden Euro hatte bezahlen wollen, eine Bauhülle ohne Inhalt reichen muss, macht die Stimmung unter den Leuten nicht besser. 

In offenkundiger Verzweiflung angesichts einer rundumverfahrenen Lage haben die drei Regierungsparteien kurz vor Ultimo am Jahresende 2025 noch einmal eine Pandemie-Notfalllage ausgerufen. Sachsen-Anhalt geht damit ins siebte Coronajahr. Länger hat noch kein Weltuntergang gedauert. Doch nur so konnte die Deutschland-Koalition sich selbst erlauben, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein weiteres Mal zu umgehen, um sich Geld zu besorgen, damit im Wahljahr wenigstens noch ein Anschein von Aufbruch erweckt werden kann.

Keine ausgerissenen Bäume 

Wer Augen hat, sieht, dass "Black Hasi", wie sich Reiner Haseloff anfangs nannte, in den zurückliegenden 15 Jahren keine Bäume ausgerissen hat. Der treue Adlatus der früheren Kanzlerin hat sein Reich in den bleiernen Jahren auf ähnliche Weise verwaltet wie seine Parteivorsitzende das ganze Land: Die Bürokratie wuchs, die Apparate, die Verschuldung, die Zahl der Angestellten der öffentlichen Hand, die zwischen Arendsee und Zeit mittlerweile jeden siebten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ernährt. 

Haseloff wurde immer wieder einmal mit unabgesprochenen Ausbrüchen aktenkundig. Dann wetterte er über die Klimagesetzgebung, der er selbst zugestimmt hatte. Er ärgerte sich, dass "wir uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, auch mit der Bundesregierung, dass wir schnell fertig werden" müssen, er aber heute schon sehe: "wir hängen heute Jahre hinterher." 

Der treue Tafelritter 

Haseloff war dabei, ein treuer Tafelritter seiner Kanzlerin. Bereitwillig, kein lästiger Bremser. Aber ihm schwante doch schon vor fünf Jahren: "Wir werden sozusagen als als Nation an die Grenze dessen kommen, was wir überhaupt noch ertragen wollen", weil der fortschreitende Verfall der Infrastruktur so nicht aufzuhalten sei. "Wenn mir das Klima retten wollen, müssen wir mit den gleichen Leuten, die die Energiewende vorangebracht haben, darüber reden, dass wir es nur schaffen können, indem wir bestimmte Dinge, die sich entwickelt haben in der Bundesrepublik, dass wir die optimieren", schachtelsatzt er.

Das Gespräch fiel aus. Die Kanzlerin verschwand. Haseloff hat weiter still geschluckt, nicht widersprochen. Aus seiner Staatskanzlei schaute er dem Wachstum der AFD zu, er bekämpfte den Gegner mit Drohungen, nicht mit Politik. Übernähmen die Blauen das Land, werde er auswandern, ließ er seine Landeskinder wissen. Er sei das konservative Bollwerk gegen die Nazis und seine letzte Mission sei es, dafür zu sorgen, dass es "demokratische Mehrheiten immer aus der Mitte heraus" gebe. 

Der Mann, der die AfD groß gemacht hat 

Seitdem hat die AfD in den Umfragen von 30 Prozent auf 40 Prozent zugelegt. Abgesehen von der SPD, die es mit Glück noch einmal knapp ins Parlament schaffen wird, sind Haseloffs Partei alle demokratischen Koalitionspartner abhanden gekommen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Magdeburg hat der scheidende Ministerpräsident noch einmal eindrücklich bewiesen, wie jemand auch mit 71 Jahren noch vor Ideen sprühen kann. 

Haseloff berichtete den Anwesenden von eine Wanderung im Harz. Dann prophezeite er, dass es Sachsen-Anhalt unter einer AfD-regierung schwer haben werde. Und schließlkich rief er die anwesenden Unternehmer auf, unter ihren Mitarbeitern darauf hinzuwirken, dass das Kreuz bei der wahl in der CDU-Spalte landet. Über die desaströse eigene Politik kein Wort. Keine Silbe Kritik am erratischen Wirken der Koalition in Berlin. Nicht der Anflug einer Idee dazu, wie Wirtschaft, Industrie und Handel wieder aus der Krise kommen sollen.

Geschenktes Geld verballert 

Wie es unter Nachfolger Schulze weitergehen soll, falls dem ein gnädiges Schicksal einen Wahlsieg hinterherwirft, ist völlig unklar. Obwohl Sachsen-Anhalt  Anfang der 2010er Jahre eine halbe Milliarde Euro geschenkt bekam, um die Folgen der großen Flutkatastrophe zu beheben und später mehrere Milliarden aus dem Braunkohleausstiegsfonds verbraten durfte, hat das Land sein Bruttoinlandsprodukt in 16 Jahren Haseloff nicht einmal verdoppeln können. Polen, auf deutlich dornigere Rosen gebettet, schaffte im gleichen Zeitraum eine Verdreifachung. 

Noch vor 2032 wird Polen Sachsen-Anhalt beim BIP pro Kopf überholen. Die Hoffnung, dass der Einkauf des Chipkonzern Intel die Geschichte vom geglückten Anschluss an die Weltspitze erzählen wird, ist ja gescheitert, auch wenn die Landesregierung das nicht zugeben will. Störrisch vergräbt sie auf der 400 Hektar großen Fläche im Industriegebiet Eulenberg weiterhin Millionen 

Das Areal trägt inzwischen den Namen "High-Tech-Park Magdeburg", das Infrastrukturministerium hat auch "die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes" in Auftrag gegeben. Alles soll vorbereitet sein, wenn eines Tages vielleicht doch noch ein Investor hereinschneit, der auf hohe Energiepreise und Steuern, eine weltrekordverdächtige Bürokratie und leidenschaftliche Bürgerproteste hat. 

Aufschwung im Armenhaus 

Dass es dazu kommen könnte, ist mit und ohne Haseloff wenig wahrscheinlich. Nur wenige hundert Kilometer östlich, jenseits von Oder und Neiße, ist genug Platz, dort, noch vor 25 Jahren ein Armenhaus Europas, herrschen Dynamik, Aufschwung und Aufstieg.  Während Sachsen-Anhalt den Mangel an Leuchttürmen verwaltet, braucht Polen keine mehr, um zu leuchten. 

Seit das lange belächelte und bedauerte Nachbarland 2004 EU-Staat wurde, hat es eine wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt, die Sachsen-Anhalt noch trauriger aussehen lässt als es ohnehin ist: Polen verzeichnete fast durchgehend Wachstumsraten zwischen drei und fünf Prozent. Sachsen-Anhalt kam nie auf mehr als zwei Prozent, aber auch das ist lange her. 

Die Wahrheit ist, dass Löhne und Gehälter in Magdeburg und Halle noch immer höher sind als in Breslau oder Posnan. Doch der Abstand schmilzt, und die Kaufkraft erzählt eine andere Geschichte. Das verfügbare Einkommen in Sachsen-Anhalt hat sich seit 2000 zwar fast verdoppelt. Doch die Inflation der letzten Jahre - Sven Schulzes Wähler wissen das - hat alles und noch viel mehr einfach aufgefressen.