Enterbungspläne: Unterwegs mit einer Enteignungspatrouille

Beamte der Enteignungspatrouille von Hagen Krawalja (hinten) bei einem Hausbesuch in Goslar.

Meist öffnen die Menschen freiwillig, oft aber im Bademantel. Hagen Krawalja beschreibt die meisten ersten Begegnungen mit seinen "Klienten", wie er sie professionell nennt, als "freundlich, aber häufig auch ein wenig verstört". Für viele sei die erste Frage, die sie stellten, nachdem sie eingesehen hätten, dass Krawalja und seine Mitarbeiter das Recht auf ein solches Eindringen in ihre von den Grundrechten ganz besonders geschützte Intimsphäre haben, "wann denn der Rechtsstaat aufgehört habe, einer zu sein".

Traumberuf Erbschaftsfahnder 

Freundlich, aber bestimmt treten die ICE-Beamten auf.

Hagen Krawalja lacht. Für den Erbschaftsfahnder bei der Bundesenteignungspatrouille, offziell Internal Controlling Evidence (ICE) zeigt der naive Satz, wie falsch viele noch einschätzen, was erlaubt und was verboten ist. "Sie denken immer noch, dass ihre Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind", erläutert der erfahrene Beamte, "und sie vergessen dabei, dass wir alle Staat sind, zu gleichen Teilen". 

Oft habe er schon in den ersten Tagen seiner neuen Tätigkeit aus Erbschaftsermittler herzhaft über Gesichter Betroffener gelacht, auf denen sich langsam die Erkenntnis zeigte, dass bald jeder spüren wird, "dass wir sparen", wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zuletzt mit Blick auf "sehr herausfordernde Jahre" mit rekordhohen Staatsausgaben angekündigt hatte. "Ich bin da ganz bei meinem Parteivorsitzende", sagt der überzeugte Sozialdemokrat Krawalja, "wir werden den Menschen in Deutschland wirklich etwas abverlangen müssen". 

Notwendige Maßnahmen 

Und mit dem Verständnis für gewisse notwendige Maßnahmen, um das er und die anderen ICE-Beamten ihre Klienten stets in ruhigen Ton bäten, werde es nicht bleiben. Niemand weiß das besser als Hagen Krawalja, ein groß gewachsener Mittfünfziger, der bis vor wenigen Wochen als Teueroberinspektor bei der Finanzverwaltung in Hamburg eingesetzt war. Unter anderem im aufsehenerregenden Mammutfall der Cum-Ex-Geschäfte verdiente sich Krawalja Meriten: Er war es, der das Bundesfinanzministerium schon im Jahr 2002 auf die legale Steuerverkürzungsmöglichkeit hinwies, der später als "Cum-Ex"-Trick berühmt wurde. 

Damals hatten die sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück kein Interesse an einer Gesetzesänderung. Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten in der Cum-Ex-Szene kräftig mit, schließlich verbot es kein Gesetz, eine Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung zu kaufen und damit das Ziel zu verfolgen, Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die man niemals gezahlt hatte. 

Cum Ex hatte seine Ordnung 

Krawalja war enttäuscht, als ihm bedeutet wurde, dass diese Praxis mit Kenntnis des Finanzministeriums bereits seit Anfang der 90er Jahre gepflegt wurde. "Als Wolfgang Schäuble dann Finanzminister wurde, änderte er auch nichts", erinnert sich der ausgebildete Steuerfahnder, "deshalb ging ich davon aus, dass alles seine Ordnung hat". Krawalja verzichtete darauf, zu remonstrieren. "Ich bin Beamter", sagt er, "es ist nicht an mir, Dinge infragezustellen".

Seine Verlässlichkeit und Verschwiegenheit blieb nicht unbemerkt. Als im vergangenen Jahr immer drängender diskutiert wurde, wie der Staat seine leeren Kassen auffüllen könne, allein schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit, fiel der Blick einerseits bald auf sehr hohe Erbschaften, die als besonders lukrativ für eine erweiterte Besteuerung gelten. Andererseits aber auch auf Hagen Krawalja, den verlässlichen Beamten, dessen Spürnase und Fachkenntnisse sich längst bis nach Berlin herumgesprochen hatten.

Testbetrieb der Enteignungspatrouille 

Das Telefon des Familienvaters klingelte Ende November. Mitte Dezember saß Krawalja bereits im Zug, um sich seine Instruktionen in Berlin zu holen. "Kurz vor Weihnachten haben wir dann schon den Testbetrieb der Erbenteignungspatrouille hochgefahren", erzählt er stolz. Auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr, auf dem eine geheime Manöverstadt errichtet wurde, damit Elitesturmtruppen von Heer und Marine den Häuserkampf in Moskau trainieren können, führte Krawalja mit einem Dutzend handverlesener Finanzfahnder die ersten Probepatrouillen durch. "Alle nach dem Motto schnell, aber gründlich", erklärt er die Vorgehensweise.

Seit zwei Tagen leitet der gebürtige Pirnaer nun eine der offiziell als Steuermasseermittlungspatrouillen (SMEP) bezeichneten ICE-Fahndungsgruppen, die in allen 16 Bundesländern eingesetzt werden, um eine künftige Ausweitung der Erbschafts- und Vermögensstuern auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. "Bisher wissen wir ja über das Geldvermögen privater Haushalte und die Rücklagen der hart arbeitenden Mitte nur, was in Grundbüchern, auf Bankkonten und Vermögensregistern eingetragen ist." Um wirklich höhere Einnahmen zu erzielen aber reiche es nicht, nur Betriebs- und Privatvermögen von höher zu besteuern. "Wir müssen zwingend auch die Basis der steuerpflichtigen Masse gerecht verbreitern." 

 Ermitteln, Erfassen, Enterben

Das ist die Aufgabe der vorerst 16 ICE-Streifen. "Ermitteln, Erfassen, Enterben", nennt Krawalja den Dreiklang, den seine kleine Truppe erklingen lassen soll. Jeder Hausbesuch diene der Vervollständigung eines Bildes, das bisher durch statistische Fehlstellen äußerst lückenhaft sei. "Wenn wir ehrlich sind, müssen wir als Finanzverwaltung zugeben, dass wir nicht wissen, was die Menschen im Land an Wertgegenständen vor uns verborgen halten."

Das sei kein Wunder, denn über Jahrzehnte habe es der Staat verabsäumt, ein wirklich transparentes und allumfassendes Vermögensregister zu führen. "Das öffnete natürlich die Tore sperrangelweit, durch die viele der Gemeinschaft Vermögenswerte mit der Begründung entzogen haben, sie seien legal erworben und bereits versteuert worden."

Ein Staat, dem die finanzielle Decke immer zu kurz sei, um seine Blöße zu bedecken, könne damit eine Zeit lang leben. "Doch je länger er wartet, umso tiefer muss er schließlich ins Fleisch schneiden, um alle satt zu machen." Mit den von Kritikern hämisch "Enteigungspatrouillen" getauften Steuermasseermittlungskommandos werde niemandem etwas weggenommen, versichert Krawalja. "Alles, was wir tun, ist Informationen darüber zu sammeln, was an Werten wirklich versteckt wird."

Wacklige Rechtsgrundlage 

Im Moment agieren die ICE noch auf einer recht wackligen Rechtsgrundlage. Außer einem geheimen Kabinettbeschluss, einer Arbeitsrichtlinie des Bundesfinanzministeriums und der Zustimmung aus Brüssel, die allerdings als Formsache galt, gibt es nichts, auf das sich Krawalja und seine Kolleg*innen berufen können. "Selbst unsere Dienstausweise liegen noch als Auftrag in der Bundesdruckerei", schmunzelt der Vermögensfahnder. Dort aber komme man schon seit Monaten nicht mehr mit dem Drucken neuer Ausweispapiere hinterher. "Dadurch ist wohl auch unser priorisierter Auftrag liegen geblieben."

An der Aufgabe, die er und seine Mitarbeiter hätten, ändere das aber nichts, ist Hagen Krawalja überzeugt. "Wir wissen, dass es in Deutschland vor allem an zwei Dingen fehlt, um das Land wieder auf die Beine zu bringen", sagt er, "das eine wäre ein Tempolimit, das andere mehr Zuversicht und dazu natürlich eine Aufhebung der Aussetzung der Erbschaftssteuer." Informell haben sich die Koalitionspartner in Berlin darüber bereits geeinigt. Unklar aber ist, ob sich der Bruch eines weiteren Wahlversprechens für Bundeskanzler Friedrich Merz wirklich lohnen wird. "Wir sind die Leute, die herausbekommen müssen, was ein Drehen an der Steuerschraube in diesem Bereich bringen kann."

Hausbesuch im Morgengrauen 

Dazu dienen die Hausbesuche, die die ICE-Kommandos seit Neujahr zumeist im Morgengrauen zu vermeintlich ganz normalen Wohnadressen führen. Die Trupps kommen unangekündigt, um niemanden in Versuchung zu führen, vermeintlich wertvolle Dinge zu verstecken. Sie kommen mit Metalldetektoren, auf Bargeld trainierten Spürhunden und dn über Jahre geschulten Instinkten erfahrener Finanzamtsfahnder. Sie werden kritisiert, oft beleidigt, zuweilen bedroht. Sie bleiben aber unbeeindruckt. "Wir sehen uns als Vertreter eines Volkswillen, der sagt, um die künftig prognostizierten Anstiege bei den Beitragssätzen zu dämpfen, brauchen wir neue, gerechte Einnahmequellen."

Krawalja und seine ICE hat bereits in den ersten Einsatztagen einige gefunden. Mancher besitze selbstgenutzes Wohneigentum, zahle keine Miete, müsse seine seit der Anschaffung kräftig im Wert gestiegene Immobilie aber auch nicht versteuern. Bei anderen hätten sie Ketten, Ringe und Armbänder aus Edelmetallen gefunden, die allein in den zurückliegenden Monaten um 70 bis 80 Prozent teurer geworden seien. "Auch da sagen wir: Wie kann es sein, dass nur die Eigentümer profitieren und die Gemeinschaft nicht?"

Auf dem Weg zur gerechten Gesellschaft 

Krawalja ist überzeugt, dass eine gerechte Gesellschaft so nicht errichtet werden kann. "Als Sozialdemokrat denke ich, dass wir noch viel zu viele Dinge dulden, die Einzelne reich machen." 

Aus seiner Sicht sei es notwendig, in Richtung einer Beitragspflicht für Sparvermögen zu denken, sogenannte tote Vermögensgegenstände wie Briefmarkensammlungen, Münzkollektionen und teure Gemälde fortlaufend zu besteuern und bei Designerhandtauschen oder Uhren von Edelmarken  Überbesitz abzuschöpfen. "So lange es Armut gibt, können wir uns solchen Einzelreichtum einfach nicht leisten."

Um das Ausmaß der Missstände zu ermitteln, die sich breitgemacht haben, schaue man genau hin. "Unser Ehrgeiz ist, eine Wohnung erst zu verlassen, wenn wir wissen, was bei den Leuten überhaupt noch zu holen ist", beschreibt Hagen Krawalja. Hinweise darauf, wo vielversprechende Ansätze zu finden seien, bekomme die EEP von ihrer eigenen Datenschutzabteilung. "Die Jungs sind fit, die vergleichen unsere Finanzamtsdaten mit den uns von sozialen Netzwerken zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellten Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern." Auffälligkeiten wie Reisen in die Schweiz oder nach Liechtenstein oder zu Steuerparadiesen in der Karibik "rufen uns sofort auf den Plan".

Verborgene Reichtümer

Ausgehend von den Erkenntnissen der Vor-Ort-Besuche, Krawalja und sein Team nennen sie scherzhaft "Familienbesuch",  weil "wir doch alle eine große Familie sind", listen die Männer und Frauen  versteckte und verborgene Besitztümer penibel auf. Gold, Silber, Diamanten, aber auch im hochwertige Kosmetik und Designerkleidung - der Besitz all dieser Gegenstände sei vollkommen legal, zumindest derzeit noch, sagt Hagen Krawalja. "Aber sobald der Bundestag einen entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, bleibt es dabei auch, nur dass eben dann auf Gegenstände von Wert im Haushalt eine kleine Steuer richtet werden muss."

Vom Tisch sei der Vorschlag, dass die nur im  Erbfall ist fällig werden soll. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe in einer umfangreichen Ausarbeitung darauf hingewiesen, dass es für den Staat günstiger wäre, wie heute schon bei Aktienfonds und ETFs eine Vorabpauschale einziehen. Krawalja leuchtet das ein. "Dadurch mssenw ir nicht warten, bis es zum Erbfall kommt, sondern die Staatskasse generiert einen ständigen Strom an Steuereinnahmen, mit dem sie sofort wirtschaften kann."