Das Gesicht der Zuversicht: Selbst um den Preis der Macht

Das Gesicht der Zuversicht: Friedrich Merz hat seine Versprechen erneut geglättet. Gewisse Reformen werden nun "im Laufe des Jahres" erwartet. 

Er verliert nicht die Nerven. Dieser Kanzler nicht. Er steht mitten im Sturm, leicht abgeduckt, unsichtbar, aber aufrecht und unbeugsam. Ein Mann von heute schon historischer Gestalt, dieser Friedrich Merz. Es kann die Welt einstürzen, aber ähnlich prinzipienfest wie ein früherer Reichskanzler gibt es im inneren Kreis keine Diskussion um einen neuen Kurs. Merz wird das aussitzen. Sein Vize Lars Klingbeil sowieso. Beide wissen zuverlässig Parteien hinter sich, denen die personellen Alternativen ebenso fehlen wie die irgendeine Idee davon, wie es besser gehen könnte.

Regieren ist nicht mehr nötig 

Deutschland ist nicht unregierbar, es muss nur nicht mehr regiert werden. Das ist kein Staatsversagen, sondern Folge einer historischen Entwicklung. Das Land wird reifer und bequemer. Die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen sind nur punktuell dieselben. Die Mitglieder der Parteien, nahezu ohne frisches Blut durch den großen "Zustrom" der Jahre 2015 und folgende, ist noch schneller gealtert als die Gesamtbevölkerung. Wer heute noch Beiträge in SPD oder CDU zahlt, der tut es aus Gewohnheit und nicht, weil er die Welt ändern will.

Merz und Klingbeil können ruhig schlafen. Niemand will ihre Posten, weil jeder weiß, dass er genauso versagen würde. Es gibt nichts zu tun, also lassen sie es. Das gesamte erste Jahr der schwarz-roten Koalition verging mit Ankündigungen und regelmäßigen Verschiebungen. Der Sommer der Zuversicht. Der Herbst der Reformen. Das Jahr des Aufbruchs. Das Zeitfenster der Möglichkeit.

Dankbar für Krisen 

Nichts ist passiert, das aber rasend schnell. Dank immer wieder hereinschneiender neuer Krisen fand sich für jedes Versagen eine passende Entschuldigung. Geht nicht, gibts täglich. Nichts ist erledigt, aber der Berg an neuen Aufgaben, die es beherzt beiseitezuschieben gilt, wächst unerbittlich. Vom großen Wurf haben sich die beiden Regierungsparteien mittlerweile verabschiedet.

Es geht jetzt niemandem mehr darum, etwas Neues zu bauen, das viele Jahre hält. Stattdessen zielen die ratlosen Bemühungen auf die dringendsten Reparaturen. Die Rente muss irgendwie noch eine Weile sicher blieben. Die Krankenkassen dürfen nicht gar zu bald kollabieren. Und wenn die Wirtschaft noch etwas durchhielte, wenigstens bis sie im Kanzleramt die Stapel an Investitionsangeboten sortiert haben, von denen Merz vor sechs Monaten am Rande des Republikgeburtstages schwärmte, wäre es sehr schön.

Elf trübe Monate 

Ankommen aber wird es darauf nicht. Friedrich Merz, der vor Amtsantritt und in den ersten Stunden als Kanzler wirkte, als wolle er Bäume ausreißen, hat sich in den elf trüben Monaten seit seiner Wahl erst ins Ausland abgesetzt. Später dann ist er in den Schatten seines Vizekanzlers abgetaucht. Leise nur war seine Maultrommel noch aus der Kulisse zu vernehmen. Sie spielte kein flottes Lied, sondern einen Trauermarsch. Die Regierungsroutinen überlässt der CDU-Vorsitzende, der seinem Volk vor einiger Zeit noch eine zweite Amtszeit in Aussicht gestellt hatte, seinen Ministern. 

Die wiederum amtierten lange ungestört nebeneinander her. Jeder  verfolgte seine Lieblingsprojekte, gemeinsam verkaufte man den dünnen Tee aus der Kabinettsküche als Dom Pérignon P3 Plénitude Brut-Champagner. Mit dem Ausbruch des Krieges am persischen Golf aber, der auch aus Sicht der verbliebenen Wähler der demokratischen Mitte vor allem an deutschen Tankstellen ausgefochten wird, geriet die ausgangsoffene Diskussion zur Kakophonie. An Vorschlägen, was nun wer tun müsse, herrschte kein Mangel. An Maßnahmen gelang eine: Die High-Noon-Regel, die Benzinverkäufern verbietet, selbst jederzeit über ihre Preise zu bestimmen.

"Weitere Entlastungen" 

Seit Lars Klingbeil Mitte März die Prüfung "weiterer Entlastungen" (BWHF) androhte, schauten Medien und Volk bang nach Berlin. Was würde ihnen diesmal an Verrücktheiten einfallen? Welchen Voodoozauber würden sie bemühen? An welchen Realitäten erneut so tragisch scheitern, dass nachsichtiges Mitleid sich breitmacht statt Empörung?

Auf dem Tisch liegt ein Berg an Vorschlägen, gegen den selbst des Kanzlers Stapel von noch zu ordnenden Investitionsangeboten aus dem Ausland sich ausnehmen dürfte wie ein Blatt Zigarettenpapier. Vom temporären Tankrabatt über die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, von der Aussetzung der CO₂-Steuer bis zum Spritpreisdeckel, von der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bis zur Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Senkung der Kfz-Steuer bis zu einer Mobilitätsprämie und einer Senkung der Stromsteuer für alle blieb nichts unerwähnt.

Für und wider, immer wieder 

Immer war jemand dafür. Immer war jemand dagegen. Je wohlhabender die Diskutanten, desto entschiedener plädierten sie dafür, allenfalls ein Tempolimit einzuführen, um den Menschen zu helfen, langsamer zu fahren. Alles andere, so die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, müsse dem Markt überlassen bleiben. 

"Die Menschen müssen überlegen, wo es wirklich wichtig ist zu fahren", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Die 20 Millionen Menschen, die überwiegend nur zur Arbeit pendeln, um  die staatliche Pendlerpauschale einzustreichen, könnten einfach daheim zu bleiben. Das nützt dem Klima und dem eigenen Geldbeutel. Alternativ hat Claudia Kemfert, eine andere Wirtschaftskoryphäe, Betroffenen geraten, könnte sich jeder flugs ein Elektroauto kaufen, ein eigenes Haus dazu, wer keines hat, Solarpaneele drauf und mit kostenlosem Strom fahren. "Nicht die Energiewende ist teuer, sondern das Festhalten an fossiler Energie", mahnte die Energieexpertin von Marcel Fratzschers berühmter Strategieschmiede DIW.

Steuersenkungen wegen ein paar Euro, die ein Pendler mal mehr ausgeben müsse, lehnt Schnitzer ab. Nur weil Himpelchen und Pimpelchen ihren Sprit nicht mehr zahlen können und jammern, Subventionen seien das falsche Mittel. Vielmehr müsse der Staat "diese Krise nutzen, um mit voller Kraft all die Reformen durchzusetzen, über die man sich sonst vielleicht unnötig lange streitet". 

1.000, 300 oder lieber nichts 

Friedrich Merz sieht das schon lange ähnlich. Als es damals ums das magische Klimageld ging, gehörte der Sauerländer zum Team Gerechtigkeit. "Lieber 1.000 Euro für Arme als 300 Euro für alle", sagte er. Am Ende gab es weder 1.000 noch 300 Euro für niemanden, denn "der Staat kann nicht jedem helfen" und immer erst recht nicht. Sympathien hat Friedrich Merz keine mehr zu verlieren. Der körperlich größte Kanzler aller Zeiten tanzt beim Beliebtheitslimbo stehend selbst unter der Latte durch, die sein Vorgänger "Oaf Schitz" (Elon Musk) mit Gumminägeln auf Höhe seiner Aktentasche angenagelt hatte.

Ehrlich sein, darum geht es diesem Kanzler. Ungeachtet aller Rufe, dass es doch so nicht weitergehen könne, hält er an seinem "klaren Kompass" (Merz) fest. Freilich brauche es Maßnahmen, die die Bürger direkt entlasten. Aber am besten wäre es doch, endetet der Krieg einfach, der nicht der unsere sei. Dann werde sich alles wie von selbst wieder einrenken. 

Ein Glas mit reinem Heckenkletscher 

Bis dahin bleibt nur abwarten. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", hat der Kanzler den Menschen reinen Heckenklescher eingeschenkt. "Wir müssen Reformen machen", sprach Merz, "wir müssen unser Land wieder fit machen". Dafür, kein Zweifel, "machen wir im Laufe dieses Jahres auch einige Reformen". Hand drauf! Am Ende müsse schließlich "die Botschaft stehen, für diejenigen, die arbeiten, die fleißig sein, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun, für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben". Damit kann dann getankt werden, genau so viel wie früher.

Was sich seitdem im politischen Berlin abspielt, ist kein Trauerspiel mehr, kein Drama, nicht einmal eine Tragödie. Selbst die naheliegende Vermutung, dass sowohl die SPD als auch Union mit letzter Kraft daran arbeiten, der blauen Schwefelpartei bei den Landtagswahlen im Spätsommer zu ersten absoluten Mehrheiten in ostdeutschen Bundesländern zu verhelfen, mutet inzwischen abwegig an. Wäre es so, hätten beide Parteien einen Plan, noch dazu denselben. Das scheint nach allem, was zu sehen ist, ausgeschlossen. 

Die Geweihe verhakt 

Der jüngste Akt sieht die Akteure mit den Geweihen schwer ineinander verhakt. Ob außerhalb der Berliner Blase überhaupt noch jemand weiß, worüber der Finanzminister und die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche streiten, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass der SPD-Chef einen dringenden Krisengipfel einberufen hatte, fünf Wochen nach Kriegsbeginn eine alternativlose Entscheidung. 

Reiche aber brüskierte den Kabinettskollegen mit einer zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenz, auf der sie vorab erklärte, dass alles, was Klingbeil mit "Experten, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern" (T-Online) an "weiteren Entlastungen" auf die lange Bank zu schieben gedenke, mit ihr nicht zu machen sei. Das sei alles nur "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte sie. 

"Verärgert über Reiche" 

Friedrich Merz, der am Sonntag beim Koalitionsgipfel Zeit finden wird, sich von seinen globalen Aufgaben ab-, und der Innenpolitik zuzuwenden, ließ umgehend durchsickern, er sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch". Die SPD-solidarischen Medien verwandelten den ungefähren Satz umgehend in "Merz ist höchst verärgert über Reiche". Der "Spiegel" zaubert aus der Deutung eine Forderung unter der augenzwinkernden Überschrift "Es reicht!": "Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln".  

Gemeint ist eine Ministerin. Katherina Reiche steht seit Wochen schon im Zentrum einer misogynen Hasskampagne. Die von keiner Beißhemmung geplagten Teilnehmer am enthemmten digitalen Mob werfen Reiche vor, sie sei "dumm", im Dienst fossiler Mächte unterwegs, sie plane Deutschlands Untergang, stelle "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage" und sie wolle die Deindustrialisierung bremsen. 

Auf den Buckeln von Millionen 

Die Komödie, gespielt auf den Buckeln von Millionen, die sich seit Wochen fühlen, als seien sie im falschen Film, tut beim Zuschauen weh. Wäre die Lage nicht ernst, wäre sie hoffnungslos. Ein Land, dass nicht einmal einen Wal vorm Ertrinken retten kann, versagt nun auch beim Versuch, sich selbst zu retten. Natürlich wird diese Aufführung im Staatstheater die Beteiligten schon in absehbarer Zeit die Macht kosten. Doch nicht nur die Funktionärsriege, sondern auch die Basis der drei Regierungsparteien  erduldet den Zusammenbruch in Zeitlupe, als sei Ruhe erste Mitgliedspflicht. 

Stell Dir vor, es ist Bilderberg: Und keiner geht hin

Das Washington Monument wurde von Verschwörungstheoretikern so angelegt, dass es zusammen mit dem Weißen Haus und dem Kapitol schon ein magisches Dreieck bildete, als es noch keine Luftfahrt gab, um es von oben sehen zu können.

Diesmal findet es dort statt, wo Renate Künast einst stolz vor dem Washington-Denkmal stand, das Abraham Lincoln zeigt. Und diesmal ist es noch stiller als sonst, nicht geheim, aber stur beschwiegen wie auf eine allgemeine Verabredung hin. Als wäre es nicht allein schon eine Meldung, dass die seit Wochen abgetauchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar doch noch ganz kregel und fit!

Die 67-Jährige, um die sich alles schon Sorgen machten, weil sie sich weder in der Iran-, noch in der Energiekrise zu Wort gemeldet hatte, gehört zum illustren Teilnehmerkreis der 72. Bilderberg-Konferenz an diesem Wochenende in Washington. 

Es schweigen die Gazetten 

Leyen in Washington. Und doch schweigen die Gazetten über das "Kartell der Macht" (Spiegel, 2012). Von der Leyen wird von EZB-Chefin Christine Lagarde begleitet, auch Nato-Geschäftsführer Mark Rutte ist mit von der Partei. Europas Beste gemeinsam im Überseeeinsatz. Und doch keine Zeile. Keine Silbe. Kein Kommentar. Keine Forderung nach klaren Ansagen an Amerika. 

Kein Wort nirgendwo. In keinem einzigen großen deutschen Medium findet sich irgendeine Meldung. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender, die sonst jede noch so kleine Pressemitteilung aus Brüssel als grundstürzende Offenbarung zelebrieren, halten die gemeinsame Reise der drei mächtigsten europäischen Spitzen in die USA für erwähnenswert.

Dabei ist es offiziell. In Washington, in diesen Tagen, Wochen und Monaten die Welthauptstadt, auf die sich immer wieder alle Blicke richten, kommen sie zusammen, die Frauen und Männer, die Gerüchten zufolge mit Umsicht und Empathie die Geschickte der Menschheit lenken. Für die einen sind sie Weltregierung, für die anderen eine private Quasselrunde. Manche halten sie für den inneren Kreis der Macht. Andere für die Schergen noch deutlich düsterer Mächte, die es nicht nötig haben, selbst zu erscheinen.

Verachtet und gefürchtet 

Fakt ist, dass die Bilderberger, wie sie halb verächtlich, halb furchtsam genannt werden, die berühmteste informelle Runde der westlichen Welt sind. Jahrzehntelang bestand der ganze Ruf der bunten Truppe aus reinem Raunen. Es gab die Bilderberg-Konferenz, das bestritt niemand. Aber selbst die handverlesenen Medienarbeiter, die zugeladen wurden, verrieten kein Wort über die Rituale dort, das Abendessen, die Zimmer oder die Diskussionsrunden. 

Alle waren sie hier in den vergangenen Jahren, alle, die etwas werden wollten. Lars Klingbeil stellte sich vor, Julia Klöckner und Olaf Scholz, Jens Spahn war da, Joschka Fischer, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und sogar der Grüne Jürgen Trittin. Sie alle waren stolz, dabeisein zu dürfen. Sie alle schulterten die Aufgabe mit Bravour, deutsche Interessen im Kreis auf einem "geheimnisumwitterten Treffen der Mächtigen und Reichen" (Deutschlandfunk) vertreten zu dürfen.

Die deutsche Ecke bleibt leer 

Die deutsche Ecke, sie ist diesmal allerdings gähnend leer.  Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der einzige Vertreter mit politischem Stallgeruch unter den acht Deutschen, neben ihm haben die Veranstalter ausschließlich Manager eingeladen. 

Roland Busch von Siemens, Mathias Döpfner von Springer, Oliver Zipse von BMW und Christian Sewing von der Deutschen Bank verkörpern die alte Deutschland AG. Gundbert Scherf vom Drohenhersteller Helsing, sein Kollege Uwe Horstmann von der Rüstungsschmiede Stark und Jeanette zu Fürstenberg von der Private-Capital-Heuschrecke Catalyst stehen für die letzten Wachstumsbranchen in de einstigen Industrienation: Spekulation und Kriegsbereitschaft.

Andere schicken wichtige Politiker 

Deutsche Regierungsbeteiligung gibt es nicht. Während Finnland seinen Präsidenten schickt und seine  Außenministerin, Großbritannien mit Ex-Premier Rishi Sunak und Ex-Außenminister David Lammy  vertreten ist, Polen mit Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Niederlande mit  ihrem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten, glänzt Europas immer noch dominierende Macht mit Abwesenheit. 

Aus Irland ist Minister Jack Chambers angereist, auch  Spanien der Zentralbankchef, aus Schweden  der Verteidigungsminister Pål Jonson aus Frankreich Wirtschaftsminister Roland Lescure und aus Norwegen Finanzminister Jens Stoltenberg, als Nato-Generalsekretär eine erfahrene Betriebsnudel des internationalen Führungsgeschäfts. Aus Berlin aber: Kein Bundeskanzler, kein Vizekanzler, kein wichtiger Minister. Nicht einmal ein Staatssekretär aus dem Kanzleramt oder dem Auswärtigen Amt ist gelistet, auch kein Vorder- oder Hinterbänkler aus irgendeiner Partei.

Ein Bruch mit der Tradition 

Stattdessen reisen Ursula von der Leyen, Christine Lagarde und Mark Rutte an – zusammen mit einer ganzen Armada von Tech-Managern aus der amerikanischen KI-Branche. Es ist ein bemerkenswerter Bruch mit der Tradition. Die Bilderberg-Konferenz war 1954 aus genau einem Grund gegründet worden: um die transatlantischen Bande nach dem Zweiten Weltkrieg enger zu knüpfen. Europa sollte fest im westlichen Lager verankert werden, gegen die Sowjetunion, gegen den Kommunismus, gegen die Neutralität. 

Die Gründungsväter – darunter Prinz Bernhard der Niederlande und David Rockefeller – wollten einen Raum schaffen, in dem Politiker, Banker, Konzernchefs und Journalisten ohne Protokoll und ohne Öffentlichkeit reden konnten. Das Ziel war nie Weltherrschaft, sondern Westbindung. Alles andere, so glaubten die Initiatoren, würde daraus ja dann zwangsläufig folgen: Ein Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Der Siegeszug der Demokratie. Die Hinwendung der restlichen Welt zur westlichen Welt. Bingo.

Kein Deutscher an der Weiche

Deutsche Vertreter gehörten bei Bilderberg-Konferenzen deshalb immer zur Stammbesetzung der Panels, aus denen nichts nach außen dringt. Dort, wo Verschwörungsgläubigen zufolge die Weichen für Kriege, Pandemien und dystopische Scheindemokratien mit Vollüberwachung gestellt werden, sitzt kein  einziger Vertreter aus der deutschen Politik oder der deutschen Medien mehr im Saal.

Eine bemerkenswerte Veränderung vor allem angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dem gefühligen Eiapopeia der Vorgängerregierungen gerade erst eine Absage erteilt hatte. Lange genug Geld für die Welt. Lange genug von der Hoffnung gelebt, wenn Deutschland nur selbstbewusst genug seinen falschen Weg weitergehe, würden alle anderen schon folgen. "Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren", sagte Merz, "wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen". 

Ansagen aus der Entfernung 

Bei mehreren Audienzen, die ihm Donald Trump gewährte, zeigte Merz, wie er sich das vorstellt. Schweigend saß er neben dem  US-Präsidenten. Sichtlich freute er sich über dessen Lob, wie gut er doch Englisch spreche. Deutsche Positionen machte Merz am liebsten aus der Entfernung klar. Meist nur kurz, den MACO, sagen sie im Ausland: Merz always chickens out.

Zu Bilderbergers nach Washington ist dann auch lieber gleich gar keiner geflogen. Westbindung ist die deutsche Politik plötzlich nicht mehr so dringend. Die Atlantik-Brücke bröckelt ohnehin. Das Schiff, auf dem herausragende Journalisten wie Tina Hassel die Kabine mit aktiven Politikern wie Omid Nouripour, Managern und Sozialdemokraten teilen, leckt sichtlich - die letzte "Deutsch-amerikanische Konferenz" (Atlantik-Brücke) ist ein Jahr her. Die letzte Pressemitteilung der Atlantik-Brücke,  eine "Stellungnahme zur zweiten Präsidentschaft Donald Trumps", sogar noch länger.

Deutschlands Signal der Abwendung 

Während von der Leyen, Lagarde und Rutte in Washington sind, hält sich das politische Berlin fern. Das ist kein Zufall. Es ist ein Signal. Deutschland distanziert sich – nicht offen, nicht laut, sondern durch demonstrative Abwesenheit. Das haben die Amerikaner nun davon! Die einstige transatlantische Vorzeigepartei CDU/CSU und die SPD, die Bilderberg jahrzehntelang  als Karrieresprungbrett nutzten, schicken nicht nur niemanden von Rang mehr. Sie schicken gar niemanden.

Die Zeiten, in denen ein deutscher Kanzlerkandidat oder ein frisch gewählter Kanzler oder Ministerpräsident zur Bilderberg-Konferenz reisen musste, um sich dort vorzustellen, sind vorbei. Die Ursachen sind unklar. es könnte sein, dass niemand möchte mehr auf einer Zusammenkunft gesehen werden, die als amerikanisch dominiert gilt. Es könnte aber auch sein, dass die Organisatoren das Interesse an Vertretern einer Nation verloren haben, die mit großer Anstrengung daran arbeitet, die vor 16 Jahren vom früheren Sozialdemokraten Thilo Sarrazin getroffene Prognose umzusetzen: Deutschland schafft sich ab. 

Treffen der Könige der KI-Zukunft

Es sieht alles danach aus. Auf dem Bilderberg-Treffen 2026 dominieren die Könige einer Zukunft, an der Deutschland schon Gründen des Energiemangels nicht teilhaben wird. Die Dichte an KI-Königen ist gigantisch. Die Chefs von OpenAI, Meta AI, Palantir und dem französischen Mistral sind da. Demis Hassabis von Google DeepMind, Mira Murati von Thinking Machines Lab und Jack Clark von  Anthropic PBC, dazu Brad Smith von Microsoft, Ex-Google-Chef Eric E. Schmidt, jetzt bei Relativity Space Inc. und Vorsitzender der US-KI-Sicherheitskommission NSCAI, und KI-Stratege Michael Kratsios, Donald Trumps Director of Science and Technology Policy. 

Laut Tagesordnung sprechen sie alle nicht nur über AI, sondern über "Future of Warfare", "Digital Finance" und die "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship". Böhmische Dörfer für das politische Berlin, das auch vier Jahre nach Olaf Scholz' legendärer Helmlieferung an die Ukraine im Bodenkampf mit seiner Bundeswehr steckt. Anderswo lauten die großen Fragen, wie autonom der nächste Krieg geführt werden kann. In Deutschland diskutieren sie Ausreiseanträge für Wehrwillige und den Aufbau einer Armee aus Greisen, um den geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 Mann in Uniform wenigstens auf dem Papier zu realisieren.

Tagesordnung aus einer anderen Zeit 

In Washington zeigt die Tagesordnung des Weltgipfels der Wichtigen gleichzeitig, dass auch die Ruder der informellen Kapitäne des Globus nicht mehr bis ins Wasser reichen. Auf dem Programm stehen die üblichen Dauerbrenner: China, Russland, Ukraine, der mittlere Osten, die Sicherheit in der Arktis. Die  Realität aber hat die Planer offensichtlich überrollt: Von Iran-Krieg und Energiepreiskrise ist keine Rede.

Die Themenliste wirkt dadurch wie aus einer anderen Zeit. Während die Welt in einer Versorgungskrise marschiert, diskutieren die Bilderberger "The West" und "Global Trade", als schreibe man noch 2025 und Donald Trumps Zollpolitik und seine Sehnsucht nach Grönland seien die größten Gefährdungen der Welt.

Von wegen, dort kämen die zusammen, die die Agenda bestimmen. Von wegen, mit den Bilderbergern tage die geheime weltregierung. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte an ehrwürdigen Treffen des Jahrgangs 2026: Es wirkt aus der Zeit gefallen. Aus Deutschland geht keiner mehr hin. Geblieben ist nur eins: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

Wohnungsbauprogramm 2.0: Kombinat Neue Heimat

Die neue Bundesbaugesellschaft soll den Namen "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" tragen und als großer Kombinatsbetrieb mit regionalen Billigbaubetrieben organisiert sein.

Sie hatten das Klo auf halber Treppe, teilten die Küche mit einem Untermieter, rückten zusammen in einem kalten Krieg, sehnten sich aber nicht weniger als die sowjetischen Genossen nach einem Auszug aus der Kommunalka und einem Einzug in eigene vier Wände. Die Führer des sozialistischen Aufbaus hofften lange auf Einsicht der Untertanen. Die Errichtung des Kommunismus war weit wichtiger als die augenblicklichen Wohnverhältnisse der Arbeitskräfte.  

Keine fabelhafte Zukunft 

Doch die fabelhafte Zukunft stellte sich nicht ein. Und das Versprechen, dass man bald so leben werde, wie man heute arbeite, zog nicht mehr. Die Menschen begannen zu arbeiten, als wünschten sie, bald gar nicht mehr zu leben. Erich Honecker, in seiner Jugend Dachdecker und auch im höheren Alter ein Mann mit festen sozialen Grundsätzen, ahnte mehr als dass er wusste, dass er und seine Partei den Untertanen möglichst bald mehr bieten mussten als Armut und Mühe und Durchhalteparolen. 

Nur wenige Tage nach der Machtergreifung Honeckers im Juli 1971 beschloss der VIII. Parteitag der SED deshaln ein umfangreiches sozialpolitisches Programm. Inmitten von allerlei Erleichterungen: Ein Wohnungsbauprogramm, das "die Wohnungsfrage als soziales Problem" bis zum Jahr 1990 lösen sollte. 

Lösen statt beantworten 

Die Sprachregelung stammte hörbar aus dem VEB Geschwätz, Vorgänger der heutigen Bundesworthülsenfabrik (BWHF). Im normalen Sprachgebrauch werden Fragen beantwortet, nicht "gelöst". Doch der Coup gelang: Aus dem "bisherigen Aufbauwerk nach dem Krieg", in dem der SED zufolge "große Leistungen erbracht" worden waren, wurde eine Erweiterung, die für die kleine DDR etwas ähnliches war wie der Bau der Pyramiden für das Pharaonenreich.

Bis 1990 waren nur zwei Jahrzehnte Zeit. Doch das ist eine Zeitspanne, an der sich später auch andere große Zukunftsgestalter einer Beispiel nehmen würden. Der deutsche Energieausstieg etwa startete mit der Ratifizierung der Klimaverträge von Paris im Jahr 2019 in seine heiße Phase, auch er ist mit dem Zieldatum 2040 auf eine Laufzeit von zwei Jahrzehnten ausgelegt. 

Ein Zeitziel für die Untertanen 

Auch Umsiedlungen kommen infrage.

Ähnlich engagiert wie die deutsche Poltik heute gingen die Revolutionsführer des kleineren Deutschland an ihre Aufgaben. Das bisherige Tempo habe nicht ausgereicht, hatte man sich zuvor ins Stammbuch geschrieben. Jetzt müsse man der Gesamtbevölkerung "ein Zeitziel bieten, an dem für alle bessere Wohnverhältnisse geschaffen sein würden". 

Nötig war dazu eine gewaltige Transformation: Um Wohnungen mit "industrielle Technologien" (SED) in "Plattenbauweise" bauen zu können, brauchte es mehr Kiesgruben, Zementwerke, Plattenfabriken, Lastkraftwagen, Bagger, Krane, Architekten, Ingenieure und Bauarbeiter als es in der DDR gab. Vor dem Bau von Wohnungen stand also der Bau von Produktionsanlagen, die eine viel höhere Bauleistung erlauben würden. 

Mehr als alle Sondervermögen 

Aber gesagt ist gesagt und versprochen ist versprochen. Das Ziel war gigantisch und der Einsatz, da waren die Genossen sicher, würde sich lohnen. Die SED-Führung wollte die Wohnverhältnisse von  mehr als der Hälfte ihrer Bürger verbessern und dazu drei Millionen Wohnungen neu bauen. Verglichen mit heutigen Investitionen erscheinen die 200 Milliarden Mark der DDR, die dafür aufgewandt werden sollten, recht bescheiden. Umgerechnet zu DDR-Preisen aber waren das vier Billionen Brötchen. Heute gäbe es für alle versammelten Sondervermögen nur knappe drei Billionen.

Eine titanische Aufgabae mit astronomischen Ausgaben also für ein Land, das allein von der wagen Hoffnung lebte, eines Tages müsse alles beser werden, weil ja nun alles so lange mehr recht als schlecht gelaufen sei. Und wie gut würde es werden! 

Der Sozialismus baut einfach 

Junge Eheleute würden endlich zusammenziehen können und dem Staat unweigerlich viele stramme Rekruten schenken. Wildfremde müssten nicht mehr zusammen in Teilwohnungen mit gemeinsmem Klo hausen. Sogar Geschiedene könnten einander wirklich verlassen. Wie würde das die stimmung heben und wie viel frische Zuversicht würde plötzlich aufkommen, weil jeder sehen konnte: Der Kapitalismus konnte diese Wohnungen nicht bauen. Aber der Sozialismus, der baut sie einfach.

Das schließlich 1973 beschlossene Wohnungsbauprogramm mag Vorbild gewesen sein für Lars Klingbeils aktuelle Idee, eine "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" (BBBW) zu gründen. Seit den Tagen der letzten, damals noch großen Großen Koalition schon hinkt jeder Bundesregierung ihren selbstgesteckten Zielen beim Bau hinterher. 

Versagen von epischer Peinlichkeit 

Die Namen der Bundesbauministerinnen sind Legion, ihre Absichten waren stets edel, ihr Versagen von epischer Peinlichkeit. Bis zum Jahr 2021 hatten Union und SPD bis zu "vier Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um mehr billigen Wohnraum schaffen zu lassen", wie es 2018 hieß. Aus den peinlichen 275.000 ferriggestellten Wohungen des Jahres 2016 wurden dennoch nur knapp über 300.000 . Und von da an gings bergab, wie die große Hildegard Knef lange vorher geahnt hatte.

Die akute Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen heißt Verena Hubertz, sie ist Sozialdemokratin, doch der SPD-Vorsitzende traut ihr nicht. Ein konkretes Neubauziel hat die frühere Entwicklerin einer Koch-App nie nennen wollen. Ihr "Bau-Turbo" (BWHF) hat bisher nichts erreicht: Den 2024 fertiggestellten 251.000 Wohnungen standen 2025 nur noch 238.500 erteilte Baugenehmigungen gegenüber. 

Die ersten Zahlen von 2026 sehen besser aus, aber nicht gut. Der Januar brachte 8,4 Prozent mehr Anträge. Übers Jahr gerechnet käme am Ende das Ergebnis des Jammerjahres 2016 heraus, geplante Kostensenkungen, Verdichtungen und die Rückkehr zur seriellen Plattenbauweise  hin oder her.

Klingbeil im Überlebenskampf 

Wohnungsbau wird also Chefsache. Lars Klingbeil, mangels personeller Alternativen in seiner Partei zwar auch nach den letzten krachenden Wahlniederlagen nur ganz kurz unter Druck, braucht dringend eine Erfolgserlebnis. Die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll keine richtige Baugesellschaft werden, mit Baggern, Bauarbeitern und Bauleitern. Sondern eine neue Verwaltungsebene, die keine Behörde ist, aber wie eine Behörde mit "schlanker Organisationsstruktur" (Klingbeil) Wohnungsbauprojekte entwickelt, öffentlich ausschreibt und mit preiswerten Krediten - mumaßlich ausgereicht von der Kreditanstalt für Immerwiederaufbau - finanziert.

"Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen", so heißt es in einem Papier aus dem Finanziministerium, das die obere Verwaltungsebene für das neue Wohnungsbauprogramm skizziert. Die reinen Baukosten sollen nach Klingbeils Vorstellungen auf unter 3.000 Euro je Quadratmeter gedrückt werden, welche Vorstellungen das genau sind, hat der Minister noch nicht verraten. Allerdings kollidiert die Klingbeil-Vorgabe mit dem Hubertz-Versprechen, der Bau-Turbo werde sozialverträgliche Mieten von höchstens 15 Euro ermöglichen.

Die Rechnung geht nicht auf 

Bei einem Zinssatz von vier Prozent, zwei Prozent pro Jahr - also 50 Jahre Tilgungszeitraum und 2,50 für Nebenkosten des Vermieters wie Verwaltung, Instandhaltungsrücklage und Versicherung geht diese Klingbeil-Rechnung nicht auf. Doch der Mann ist ja auch nur Finanzminister. Vom Wohnungsbau versteht er nicht mehr als Erich Honecker: Würde es endlich genügend Wohnungen für alle geben, wäre das eine bessere Brandmauer als jeder Blutschwur, man werde niemals nie kein Wort mit den Feinden von allem wechseln.

Kombinat Neue Heimat 

Das "Kombinat Neue Heimat", wie spitze Zungen im politischen Berlin den kommenden Wohnungsbaugiganten in Anspielung auf die legendäre Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunden nennen, wird in großem Umfang neue Wohnhäuser entstehen lassen. Wie von Zauberhand werden sie in schneller Plattenbauweise, in Großstadtbrachen, vielleicht auch wieder auf Supermarktdächer aus dem Boden wachsen.

Eine alte Idee zwar, an der schon Klara Geywitz gescheitert war. Aber Verena Hubertz hat auch sie jüngst belebt. Geht es nach den Plänen, die der Finanzminister auf bewährte Weise an Medien durchstechen ließ, wird das VEB Kombinat Neue Heimat planen und finanzieren, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen soll die zur Errichtung neuer Plattenbau-Siedlungen benötigten öffentlichen Grundstücke "bereitstellen" (Spiegel). 

Randlage mit fließend warmem Wasser  

Die so entstehenden Wohnungen am Rand der bestehenden Städte waren in der DDR mangels Alternative sehr begehrt. Anders als in den überwiegend unsanierten Altbauten gab es hier ein Bad, fließend warmes Wasser und eine Fernheizung. Die Küchen waren klein, aber dafür so geschnitten, dass  Herd und Spüle jeweils an identischer Stelle neben der praktischen Durchreiche aufgestellt werden konnten. 

Hier kommt Hubertz' Bau-Turbo segensreich ins Spiel. Dank des im Oktober vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gelten eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften befristet bis 2030 nicht mehr. Kommunen können Wohnungsbauvorhaben genehmigen, auch wenn sie nicht den bestehenden Bebauungsplänen entsprechen. Abstände zwischen bestehenden Häusern müssen nicht mehr beachtet werden. Wo es freie Flächen gibt, darf zwischen zwei Häuser ein weiteres gequetscht werden.

Attraktiv für Junge und sozial Schwache 

Gedacht ist an standardisierte Bauten aus vorgefertigten Teilen, aus denen auch die zu den neuen Siedlungen gehörenden Kinderkrippen und Kindergärten, Spielplätze, Supermärkte und Problemjugendtreffs errichtet werden sollen. Das werde die neuen Wohnungen besonders attraktiv für junge Familien machen, die gerade in den Metropolen oft unter der ungerechten Verteilung von Wohnraum leiden. 

Die alten Villen und großen Innenstadtwohnungen mit den günstigen Mieten werden von Älteren aus der Boomer-Generation blockiert. Nachwachsende müssen in WGs genannten Teilwohnungen vegetieren und auf eine biologische Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem warten. Mit der BBBW geht Lars Klingbeil diese zentrale Gerechtigkeitsfrage an:  Die neuen Klingbeil-Wohnungen werden nicht nur vielen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern der Gesellschaft auch bei der Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen helfen.

Ein missglücktes Experiment 

Im ersten Anlauf, damals in der DDR, war das nicht geglückt. Als es zu Ende ging mit dem größten Sozialismusexperiment auf deutschem Boden hatte die DDR-Planwirtschaft zwar wirklich zweieinhalb Millionen Plattenbauwohnungen aus dem Boden gestampft. Trotzdem fehlte es an Wohnraum und junge Leute, die zu Hause ausziehen wollten, mussten illegal in halbzerfallene Ruinen einziehen. Kurz vor dem Zieldatum der "Lösung der sozialen frage" wurden immer noch zwei Drittel der Wohnungen in der DDR mit mit Kohleöfen beheizt. Ein Viertel hatte keine Innentoilette. 18 Prozent hatten kein Bad. 

Die zentrale Planung und Leitung hatte auf allen Ebenen versagt. Erst private Investitionen retteten den verbliebenen Bestand und sorgten - gemeinsam mit der enormen Abwanderung - für ein Ende der Wohnungsnot im Osten. Mit dem Ausbau von Bürokratie und Vorschriftenwesen, immer mehr Bau-, Sicherheits- und Klimaauflagen und mit steigenden Zinsen rechnete sich das Bauen dann nicht mehr. Kaum ein Mieter kann Neubaumieten von 15, 18 oder 25 Euro pro Quadratmeter bezahlen.

Statt dort anzusetzen, will Lars Klingbeil versuchen, billiger zu bauen.  

Sympathisch, eloquent, volksnah: Wir hätten ihn haben können

Sympathisch, eloquent, volksnah: Wir hätten ihn haben können.

Es ist wirklich ein denkwürdiger Abend, an dem er zurückkehrt aus dem selbstgewählten Exil in der wirklichen Welt. Christian Lindner zu Gast bei "Hart aber Fair", einer Sendung ohne Punkt und Komma, die sich der Überzeugungsarbeit für unsere Demokratie verschrieben hat. Diese Talkshow ist eine Familienangelegenheit, beinahe wie die Führungsfragen oberhalb der operativen Ebene. Christian Lindner, der die von vielen, vielen Menschen so geliebte Ampel-Koalition unter Olaf Scholz und Robert Habeck platzen ließ, ist hier auf feindlichem Gebiet.

Im Design des neuen Lebens 

Der 47-Jährige, noch vor einem Jahr Vorsitzender einer Regierungspartei, müsste sich das nicht antun. Wie sein früherer Ministerkollege Robert Habeck hat auch Lindner nach dem Scheitern der Fortschrittskoalition seinen Abschied aus der Politik genommen. Allerdings zeigen sich grundlegende Unterschiede in der Persönlichkeit der beiden Alphamännchen schon im Design ihres neuen Lebensentwurfs. 

Während Robert Habeck ins amerikanische Exil ging, dort junge Menschen in der guten Sache schult und sich nebenbei als Handlungsreisender in eigener Sache im Gespräch hält, tauchte Lindner ins Unsichtbare ab. Monatelang war nichts von ihm zu hören. Dann überraschte er Gegner und die winzig kleine verbliebene Anhängerschaft mit der Mitteilung, er wechsle in die Wirtschaft und werde Verkäufer beim "Auto-Aldi" (Spiegel) Autoland.

Ein ernstgemeinter Ausstieg 

Privat vor Katastrophe. Lindner zeigte seinen Kritikern, dass er seinen Ausstieg ernst meint. Während Deutschland unter der neuen Führung von Friedrich Merz konsequent weiter Richtung Abstieg taumelt, ließ der Mann, der eben noch für ausgeglichene Haushalte und wirtschaftliche Stabilität gesorgt hatte, die Dinge laufen. Nach mir die Sintflut, mag Christian Lindner gedacht haben, sicherlich ernüchtert und enttäuscht, dass das Angebot, dass er und seine FDP den Wählerinnen und Wählern gemacht hatten, keinen Anklang fand.

Bei "Hart aber fair" sitzt der ausgebildete Politologe, Philosoph und Oberleutnant der Reserve auf der Bühne einer Nation, die sich verändert hat.  Die Schuldenbremse, die Lindner nicht mit seinem Leben, aber mit seinem politischen Schicksal verteidigt hatte, ist gefallen. Der Staatshaushalt geriet außer Rand und Band, es fehlen nicht mehr ein paar Milliarden, sondern so viele, dass niemand genau sagen wie viele eigentlich. Trotzdem gelang es auch mit Hilfe des verfassungswidrigen Strohfeuers auf Kosten künftiger Generationen aus einer ganzen Billion zusätzlicher Schulden nicht, die ersehnten Wachstumsturm zu entfachen.  

Das letzte Gefecht für die Freiheit 

Lindner sitzt bei Luis Klamroth und schmunzelt. Es ist doch alles so gekommen, wie er es gesagt hat, damals, als er noch über die Marktplätze zog, bereit zum letzten Gefecht für Freiheit und wirtschaftliche Vernunft. Ja, auch Lindner hat letztlich lieber schlecht regiert, als gar nicht zu regieren. Er hat seine Partei in eine verhängnisvolle Partnerschaft mit zwei stramm linken Betreuungsparteien geführt und schon nach kurzer Zeit argumentieren müssen wie jeder überführte Mittäter: Er habe doch nur noch Schlimmeres verhüten wollen.

Mit dem Abschied aus der Politik hat der ehemalige Finanzminister sich Luft gemacht. Die Beinfreiheit ist zurück. Im Land und in der FDP, die so schlecht dasteht wie nie zuvor, sehnen sich die Ersten nach einer kontrollierten Figur wie ihm: Lindner Rückzug ins Private sei "ein herber Verlust für Deutschland", klagen sie. Aber "leider verstehen es viele Leute nicht und wählen auf Basis ziemlicher dumpfer Stammtischparolen". 

Ein tiefer Schmerz 

Der Schmerz sitzt tief in diesem Milieu, das noch nicht loslassen will. "Wir hätten Lindner haben können, einen intelligenten, authentischen, sympathischen, verbindenden, aufrichtigen, eloquenten Politiker mit Format", trauern die Getreuen. Der Christian sei einer gewesen, der "nicht mit theatralischem Pathos, nicht mit dieser gönnerhaften Dunkelkammer-Attitüde" gekommen sei. 

Lindner war anders "Er stand einfach da, erklärte, begründete, zog Linien zwischen Gegenwart und Zukunft." Plötzlich habe ein ganzes Land das Gefühl gehabt, da spricht jemand, der uns ernst nimmt. Der hat kein Feindbild-Marketing, er betreibt keine Zielgruppenmanipulation. Er kennt keine autoritäre Pose. Ihn treibt immer nur das Bedürfnis, Menschen zu erklären, was passiert, anstatt ihnen zu erzählen, was sie fühlen sollen.

Klimageld und Parlamentspoeten 

Schon ganz am Anfang, als die Ampel-Triade aus Scholz, Habeck und ihm das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach) der Fortschrittskoalition mit den ikonischen Bildern begann, war er der Erwachsene im Raum, der die Schokoladenvorräte bewachsen sollte. Was hatten sie sich nicht alles an Wunschträumen ausgemalt! 

Eine umfassende Energiewende, kostenlos für alle. Elektroautos, die der Staat bezahlt. Klimageld und Parlamentspoeten. Christian Lindner zog den Hass auf sich, als er gelegentlich auf das Kassenbuch klopfte. Mit so einem, das sagten die anderen Koalitionäre, das sagten aber auch deren Medienarbeiter, ist kein Staat zu machen.

Mit-, aber nie regiert 

Christian Lindner ist immer wieder eingeknickt. Er mit-, aber nicht regiert. Er hatte den kurzen Strohhalm, sein Licht stand neben dem der Lichtgestalt Habeck und im Schatten des sprachlosen Kanzlers unter dem Scheffel. Nach den letzten Metern im Wahlkampf, als er alles auf eine Karte setzte, die eine Art Rückkehr zum Liberalismus von wirtschaftlicher Freiheit und Bürgerrechten abbilden sollte, muss Lindner froh gewesen sein, nicht noch Jahre als sein eigener Schatten als Chef der kleinsten Fraktion im Bundestag verbringen zu müssen.

Er war weg und er fehlte vielen. Einer "mit Herz und Verstand". Einer der analytisch, nachdenklich, klug und zuversichtlich an die Dinge herangeht. Einer der nie um ein Argument verlegen ist, wie dieser letzte, erste couragierte Auftritt nach langer Abstinenz zeigt. 

Eigentlich geht es an diesem historischen Abend um Spritpreise, diese rätselhafte Erscheinung, von der die Regierungsexperten, Parteiführer und Kartellwächter auch 15 Jahre nach dem ersten Benzingipfel unter Brüderle und Merkel nicht zu sagen wissen, wie sie zustandekommen. Die Spezialisten von Lars Klingbeil, Lindners so unglücklich agierendem Nachfolger, suchen aktuell auch schon wieder seit dem 19. März ergebnislos nach Anhaltspunkten. 

Inhaltliche Überlegenheit 

Der schmunzelnde Christian Lindner weiß, es wird vergeblich sein. Es ist keine überlegene Triumphgeste, die er zeigt. Wenige Bemerkungen von ihm reichen, um seine inhaltliche wie rhetorische Überlegenheit gegenüber den anderen Frauen und Männer von SPD, CDU und Grünen zu zeigen, die herbeigeeilt sind, um die Regierungspolitik noch besser zu erklären und sie mit absurden Argumenten infragezustellen. 

Lindner Präsenz ist geradezu überwältigend. Wie ein erster Regen nach langer Dürrezeit wirkt der Mann, der die FDP vor vielen Jahren im Alleingang vor der Untergang gerettet hatte. Kurze, knappe Sätze, nie überheblich gesagt, beweisen, wie was seiner früheren Partei heute fehlt. Und wo es den weitgehend uninformierten und tieferer Fachkenntnis uninteressierten Politikern der Nachfolgeadministration an Charisma, Visionen und Prinzipien fehlt. 

Der letzte liberale Minister 

Dieser Auftritt des wahrscheinlich letzten Liberalen, der im linkskonservativen, staatsverliebten Deutschland jemals ein Bundesministeramt bekleidet hat, nimmt die Menschen mit. Selbst das vom häufig als "Rotfunk" geschmähten WDR gecastete Publikum spendet dem mutigen Auftritt des Beschützers von Schuldenbremse und wirtschaftlicher Freiheit Applaus.

Junge und Alte, Wohlhabende und Arme, Privatversicherte und Kassenpatienten, sie alle im Sendesaal sind angetan von den Argumenten, von der leisen und doch nachdrücklichen Art des Vortrags. Und von der Tiefe, mit der der Ex-Politiker Fragen durchdrungen hat, die anderen Rätsel aufgeben.

Regelwut und Kontrollfetisch 

Späte Einsicht: Dass Christian Lindner kurz vor dem Ende seiner Zeit als Politiker Abstand nahm von Regelwut und Kontrollfetisch seiner Koalitionskollegen und den Griff zur Kettensäge als letzte Hoffnung auf Rettung ausrief, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsbilanz wie die einzig denkbare Lösung einer Aufgabe, an der seit schon seit mehr als zehn Jahren alle Parteien scheitern. "Die Steuern und Abgaben auf Sprit müssten runter", sagt Christian Lindner und er legt damit den Finger in eine Wunde, die akut klafft. 

Natürlich haben Wissenschaftlernde wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer längst nachgewiesen, dass auch die so stark gestiegenen Treibstoffpreise einen Pendler pro Monat nur mit 30 bis 50 Euro mehr belasten. In Deutschland betrifft das derzeit rund 20 Millionen Menschen, die zur Arbeit in eine andere Gemeinde fahren müssen und dabei durchschnittlich 80 Kilometer am Tag zurücklegen.

Lenkend verteuern 

Im Schnitt kostete sie das bisher nicht nur 50 Stunden pro Monat auf der Straße, sondern auch etwa 15 bis 25 Prozent ihres Nettoeinkommens. Daraus werden jetzt 18 bis 30 Prozent, ein rascher und deshalb als besonders schmerzliche empfundener Anstieg, der allerdings historisch gesehen nur folgerichtig ist. Noch vor 15 Jahren hatten die Pendelkosten für den Durchschnittspendler unter zehn der Nettoeinkommen gelegen. Mit der Einleitung der erfolgreichen Energiewende gelang es dann aber, die für Gesellschaft, Klima und Wirtschaft schädlichen Verhaltensweisen lenkend zu verteuern.

Die zusätzlichen Ausgaben für Benzin - der neue Sprung bringt alles in allem 800 Millionen Euro im Monat - sind aber kein Geld, das einfach weg ist. Es ist eine Investition, die dem nominalen Bruttoinlandsprodukt direkt zugutekommt.

Das Leiden vieler dient letztlich einer guten Sache und das auf mehreren Ebenen: Einerseits werden Pendelnde aufgeben, wenn es sich für sie nicht mehr rechnet, einer Arbeit nachzugehen, die nur kostet. Andererseits leitet deren unweigerlicher Unmut frisches Wasser auf die Mühlen von Warnern wie Christian Lindner, die sich immer schon gegen die blühenden Steuererhöhungsphantasien von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei gestellt haben. 

Das Land des Sozialismus 

Immer schon war es freilich vergebliche Liebesmüh. In dem Land, in dem der Sozialismus seine Wurzeln hat und bis heute zahllose Freunde und Liebhaber, bewirtschaften traditionell diejenigen die Sehnsucht der Volksseele am effektivsten, die gegen Zahlung des halben Erwerbseinkommens umfassende Betreuung, Bevormundung und strenge Verhaltenskontrolle versprechen. 

Der normierte Demokrat möchte bei der Hand genommen werden. Er hat es am liebsten, wenn er eigene Entscheidungen nicht selbst treffen muss. Gern mag er es, Anweisungen zu befolgen, die er weder versteht noch nachvollziehen kann. Er brummelt dann unwirsch in seinen Bart, kann es aber nun mal nicht ändern. 

Christian Lindner, der in seiner neuen Rolle als Wirtschaftsmann weiterhin offenen Hemdkragen trägt, zeigt, was möglich gewesen wäre. Tim Klüssendorf, der an der Uni Hamburg und einigen Parteischulen schnellbesohlte Gegenspieler, den die deutsche Sozialdemokratie gegen ihn ins Feld schickt, wirkt neben ihm wie ein Verschwörungstheoretiker, der seine wirren Parolen selbst glaubt. 

Der Staatsstaat ist "zu marktgläubig" 

Die bösen Konzerne prangert er an. Und deren riesige Übergewinne. Zudem kritisiere er, dass es seit dem letzten Energiepreisschock nicht gelungen sei, irgendeine Art von Vorsorge zu treffen, sagt Klüssendorf, Generalsekretär der Partei, die seit dem letzten Energiepreisschock immer regiert hat. Man sei eben "zu marktgläubig", behauptet er. "Bei Lebensmitteln und Benzin funktioniert der Markt aber eben nicht."

Lindner widerspricht, doch er steht an der Außenlinie, noch weiter draußen als die Reste seiner Partei. Die wollte sich mit Christian Dürr retten, schilete kurz zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann und hat sich jetzt auf den knorrigen Rentner Wolfgang Kubicki als nächsten Chef festgelegt. Der "FDP-Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus"  steht für eine Radikalisierung. 

Der 74-Jährige soll die dem Untergang entgegentaumelnde Partei zurück in die öffentliche Wahrnehmung katapultieren. Er wird Westerwelle sein mit einem Hauch Milei, aber so präsentiert, dass es den deutschen Wähler anspricht. Kubicki muss wie Lindner dazu für alles und zugleich dagegen sein, er darf nicht zu viel Krawall machen, um nicht mit der AfD verwechselt zu werden. Aber auch nicht zu wenig, damit man ihn hört.

Er wird also scheitern müssen wie Christian Lindner. Auch ihm bleibt danach jedoch die Talkshow-Bühne.

Er ist wieder da: Der Sozialismus, Deine Welt

Ein Bekenntnis zum Sozialismus, der diesmal gut gemacht werden soll, gehört zum Erwartungsmanagement in einer Republik, die von der Freiheit zunehmend enttäuscht ist.

Die Geschichte Deutschlands ist, wenigstens im Rückblick, eine Geschichte beherzt gelöster Probleme. So wie die Bürgerinnen und Bürger sich nach dem Ersten Weltkrieg des unseligen Kaisers entledigten, der an allem schuld gewesen war, so jagten sie nach dem Zweiten Weltkrieg Adolf Hitler und seine Schergen davon.

Das Volk baute sich erste eine und kurz darauf noch eine demokratische Republik. Deutschland wurde zum Labor der Welt. Hier probierten die Menschen beherzt aus, welcher Weg der bessere ist in eine bessere Welt: Der, der von Anfang an konsequent auf Vergemeinschaftung, feste Befehlsstrukturen und Planwirtschaft setzte? Oder der andere, der mit Marktwirtschaft begann, Konkurrenz auf allen Feldern bevorzugte und seine Anführer zum Teil in hektisch kurzen Zeitabständen durch Wahlen neu bestimmte.

Der trügerische Sieg 

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Mit fliegenden Fahnen liefen Millionen überzeugter Sozialisten vor 35 Jahren zum kapitalistischen Feind über. Sie waren enttäuscht vom kommunistischen Paradies, das über all die Jahre und all die Entbehrungen hinweg nicht nähergerückt war. Sie hatten die Nase voll von der Propaganda, vom Schönreden und von der Leugnung all der Wirklichkeit ringsum. 

It's the economy, stupid. Die Amerikaner haben vollkommen recht damit. Schaut man in die Geschichte zurück, wurde das Ende der DDR nicht eingeläutet von einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Sozialismus oder einem Dissens darüber, dass der Kommunismus eine feine Sache sein könnte. Nein, die Menschen waren entnervt und geschafft, weil das große Ziel immer weiter in die Ferne rückte und der Alltag immer schwerer zu bewältigen wurde. 

Keine Lust mehr auf Zukunft 

Der Wohlstand sank, die Anstrengungen wuchsen. Niemand hatte mehr Lust auf eine Zukunft, die sich doch nicht so leicht herbeisehnen ließ, wie es die kommunistischen Führer versprochen hatten. Dazu kam das überwältigende Gefühl von Langeweile. Die alten Männer blieben immer dieselben. Die Parolen glichen einander wie ein Ei dem anderen.

Die Jahrestage, die Spruchbänder, die Demonstrationen. Der Kult um die überlebensgroßen Denkmale aus Menschenfleisch, denen die Obrigkeit durch ihre Medien nachsagen ließ, dass sie alles streng wissenschaftlich vorhergeahnt und den Enkeln und Enkelsenkeln die Fahrpläne hinterlassen hatten, nach denen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen.

Jetzt, jetzt lebe ich 

Immer wenn die Veränderung der Welt länger dauert als ein Mensch lebt, wird dem, der das wartet, eines Tages klar, dass er selbst überhaupt nicht mehr mitbekommen wird, wie seine Anstrengungen zum Aufbau der Zukunft fruchten. Es tritt ein, was häufig schon den Ausschlag gegeben hat für die Existenz oder die Nichtexistenz von Systemen: "Jetzt, jetzt lebe ich und jetzt, jetzt trinke ich und jetzt, jetzt stinke ich und jetzt, jetzt rauche ich"  sang die Rockband Sandow gegen Ende der 40 Jahre Diktatur im Osten.  Nicht mehr warten. Das Heute ist das einzige Leben, das jeder Mensch wirklich hat. 

Dreieinhalb Jahrzehnte später steuert der Nachfolgestaat Bundesrepublik in seine Gegenwartskrise. Jetzt, jetzt lebe ich. Nicht irgendwann, wenn das Klima gerettet sein wird, sondern jetzt, heute, unverzüglich ist das.  Sie wollen Sicherheit. Sie wollen ihre Ruhe. Sie wollen in Frieden gelassen werden gleich in mehrfacher Hinsicht. Sie wollen Fernflüge. Kreuzfahrturlaub. Freizügigkeit. Sie wollen ein eigenes Auto, eine eigene Wohnung, eigene Entscheidungen.

Das einzige Leben 

Weil dieses Leben das einzige Leben sein wird, was sie jemals leben werden dürfen. Die Geschichte hat selbst diejenigen, die im Unterricht nie aufgepasst haben, gelehrt, dass Warten nicht lohnt. "Heute! Heute, nicht erst morgen! Freiheit kommt nie verfrüht", sang der Liedermacher Wolf Biermann schon vor einem halben Jahrhundert in "Warte nicht auf bessre Zeiten". Inzwischen ist die Botschaft angekommen: Kein Sozialismus wird den Wohlstand retten. Wenn er nicht, aber dafür ist die Bundesregierung da, umgehend und mit allem Nachdruck aufgebaut wird. 

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Wettbewerb auf allen Ebenen der Wirtschaft. Wettbewerb auch in der Politik. Die Suche nach dem besten Weg zu möglichst viel Wohlstand als ständiges Wettrennen der Parteien. In den politischen Formationen andauernde Flügelkämpfe um die Vormachtstellung und den Zugriff auf Führungsposten. 

Die Eifrigsten und Verschlagensten 

Es ist lange recht gutgegangen. Mittlerweile aber hat ein allumfassendes Gefühl der Ermattung und Ermüdung die Gesellschaft in Gänze ergriffen. Wie im Halbschlaf verfolgt das Volk die ratlosen Krisenbekämpfungsmanöver einer politischen Klasse, die ihre Anführer nicht mehr aus den Kreisen der Besten, Erfahrensten und Klügsten rekrutiert, sondern zurückgreift auf die Eifrigsten, Skrupellosesten und Verschlagensten. Wer keine Schamgefühle hat, ist hier richtig. Wer seine moralischen Grundüberzeugungen  zu wechseln weiß wie Unterhemden, dem gehört die Zukunft.

Aus dem Freiheitsversprechen von einst ist die Zusage fortlaufender Betreuung geworden. Vor 15 Jahren, als sich Angela Merkel dazu aufschwang, die Folgen der Finanzkrise mit Rettungspaketen, Verschrottungsprämien und über Nacht staatlich kapitalisierten Banken aus dem Alltagsleben der Menschen auszublenden, begann ein neues Kapitel der Historie. "Was der Staat kann, kann nur der Staat", sagte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering und auch er meinte es gut.

Tragisch gescheiterte Diktatur 

Das kam gut an. Die in den 90er und frühen 2000er Jahren aufgrund des tragischen Scheiterns der kommoden ostdeutschen Diktatur verschüttete Liebe der Deutschen zu einem allmächtigen Staatswesen trieb frische Blüten. Der Staat tat, was er sollte. Er übernahm Verantwortung, er schulterte die Last, die der Einzelne nicht hätte tragen wollen. Er erhöhte die Steuern und Abgaben, um sie tragen zu können. Doch seine Argumente, vorgetragen von Vertretern aller Parteien in den Medien, die von Vertretern aller Parteien beaufsichtigt, aber keineswegs beeinflusst wurden, überzeugten jedermann.

Gut, dass wir diesen Staat haben. Gut, dass so umsichtige Menschen die Parteien führen. Edel von ihnen, dass sie immer mehr Verantwortung übernehmen. Ein kleiner Preis, dass Staat, Verwaltung und Steuerlast ein wenig wachsen müssen, um dieses bequeme Gefühl des perfekten Regiertwerdens erleben zu dürfen. 

Alle elf Minuten 

In den endlosen bleiernen Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels verliebte sich alle elf Minuten eine Bürgerin oder ein Bürger in den undurchschaubaren Überbau aus Parteien, Gremien, Ministerien, Landesfürsten, Stiftungen und staatliche finanzierten Nicht-Regierungsorganisationen. Es rettet uns kein höh'res Wesen, so viel war klar. Doch immerhin war Angela Merkel da, einzuspringen. Die Hände zu ihrer berühmten Raute gefaltet, saß sie geduldig aus, was an Problemen auftauchte. Und alle saßen vertrauensvoll mit. 

Es waren jene Jahre, in denen die Stimmung kippte. Kleinteilig mit großem Aufwand begann die Politik, von den Folgen ihrer Politik abzulenken. Die Wirklichkeit wurde verzerrt. Sprachregelungen wurden verbindlich. Kritiker sahen sich zum ersten Mal einer Situation gegenüber, in der nicht mehr ihre Kritik sachlich kritisiert wurde, sondern ihre Person öffentlich exekutiert. Diskreditierung wurde zu einer Kunstform, Andersdenkende verwandelten sich in Feinde, auf die sich eine Medienmeute stürzte, als habe Honeckers treuer Faktenchecker und Wahrheitsanweiser Joachim Hermann zur Jagd geblasen. 

Moralische Abgeriegelung 

Es wird nicht mehr regiert. Es wird moralisch abgeriegelt. Jede Entscheidung ist alternativlos. Jeder Vollzug einer als "falsch" (Katherina Reiche) erkannten Maßnahme irreversibel. Widerspruch ist Delegitimierung. Zweifel sind Hochverrat. Der Spagat zwischen Wohlstandsversprechen und Erfüllungsversagen strapaziert Adduktor magnus, Gastrocnemius und Soleus der überwiegend BMI-geplagten Anführer über. Doch ihr Hunger auf noch mehr Macht, Bedeutung und bedingungslose Gefolgschaft lässt sie die Schmerzen genauso vergessen wie die Angst vor dem finalen Versagen und dem gefürchteten Vomhofgejagtwerden.

Handelte die Ampel-Koalition noch mit Visionen von einem neuen grünen Wirtschaftswunder, das eines schönen Tages ausbrechen werde, folgt ihr die schwarz-rote Koalition mit bloßen Durchhalteparolen. Höhere Steuern und Abgaben, weniger Netto vom Brutto, mehr Gängelung, weniger Perspektive, das ist die Mischung, aus der "Zuversicht" (Robert Habeck, Friedrich Merz) wachsen soll. 

Der Saft der Ratlosigkeit 

Gegossen wird die tote Saat mit dem Saft der Ratlosigkeit: Seit der Kanzler sein Versprechen, 80 Prozent der Syrer müssten Deutschland verlassen, zu einem Versprecher seines Staatsgastes Ahmed al-Scharaa erklärt hat, ist der CDU-Vorsitzende von der Bildfläche verschwunden. Wie die Brüsseler Oberkommissarin Ursula von der Leyen duckt sich auch der deutsche Regierungschef vor dem Wind der Wirklichkeit weg. 

Während die Völker hinter der Türkei "aufeinanderschlagen" (Johann Wolfgang von Goethe) geht der 70-Jährige wohl geheimen Staatsgeschäften nach. Zum "Tankfrust" (Süddeutsche Zeitung)  kein Wort, auch kein mahnendes an Washington. Die letzte Bemerkung war die, dass es schließlich "nicht unser Krieg" sei. Es folgten noch 14 karge Worte Ostergruß, der Stadt und dem Erdkreis entboten beim Hassportal X, geschrieben wie mit allerletzter Tinte: "Ostern steht für Zuversicht und Neuanfang. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern."

Katastrophale Signale

Zuversicht. Neuanfang. Es riecht nach Endzeit und das alles sind katastrophale Signale. Deutschland treibt durch einen Weltensturm wie ein leckes Narrenschiff, dessen Kapitän sich von Bord gestohlen hat. Auf der Brücke balgen sich die Bootsmänner, Smutjes und Maschinisten mit dem Ersten Offizier um Gehör für ihre Vorschläge, was denn jetzt zu sei. Besser dies oder das oder jenes, nicht von allem oder das Gegenteil. Die letzte große "Maßnahme", ein kleines Karoröckchen namens Einmal-am-Tag-Tankregelung, gilt selbst im politischen Berlin und bei den treuen Abspielstationen als epischer Rohrversager.

Als nächstes kommt wohl die Verschiebung der 12-Uhr-Regel auf 11 oder 13 Uhr.

Heimatfront: Ausreiseantrag für Kanonenfutter

Im Ringen um ausreichend Kanonenfutter setzt die Bundeswehr auf Ausreiseanträge, die potenziell Wehrpflichtige von einer Flucht ins Ausland abhalten sollen. Abb: Kümram, Öl auf Eisen

Niemand hätte überraschter sein können als die Politikerinnen und Politiker, die das alte Wehrdienstgesetz mit ihrem Votum aus der Rente geholt und als neues Wehrdienstgesetz wieder in Kraft gesetzt hatten. Hastig kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr stimmten 323 Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen für den "neuen attraktiven Wehrdienst" (Boris Pistorius). 272 Abgeordnete lehnten  den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 21/1853, 21/2581) in namentlicher Abstimmung ab.  

Eingestürzte Brandmauer 

Die Brandmauer zwischen Befürwortern und Gegnern verlief quer durch die ideologischen Lagen. CDU, CSU und SPD waren dafür. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bildeten eine geschlossene Front dagegen, Arm in Arm trotz einer tiefsitzenden gegenseitigen Abneigung. Es ging um Höheres als den üblichen Streit in der Etappe. 

Angesichts der Rückkehr zur Militarisierung der Gesellschaft und einer Wehrpflicht, die wie im kalten Krieg nicht einmal geschlechtergerecht gestaltet sein wird, überwanden extrem Linke und extrem Rechte ihrer gegenseitigen Abneigung. Getreu dem Text eines alten Liedes, legten sie "in eins nun die Hände", um die Jungen zu schützen und dem Frieden zu dienen.

Bescherung kurz vor Nikolaus 

Leicht gemacht hatte sich das niemand. Das neue Wehrdienstgesetz war bis zum Tag der Entscheidung kurz vor Nikolaus ausgiebig geprüft und analysiert worden. Im Verteidigungsministerium hatten Experten ihre Köpfe darüber gebeugt. 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte seine Beurteilung der geplanten Fragebogen-Lotterei und des Ausschlusses weiblich gelesener Personen von der Pflichtmusterung abgegeben. Dass nur erscheinen muss, wer geladen wird, erschien manchem Beobachter verfassungsrechtlich bedenklich, weil der vom Grundgesetz geforderte Gedanke der Gleichstellung damit mit Füßen getreten wird.

Doch das Ziel, pro Jahrgang wenigstens 100.000 junge Männern als Rekrutenvorrat zum Ausgleich der Frontverluste der Truppe verfügbar zu haben, überwog alle Bedenken. Sowohl der Verteidigungsausschuss als auch der Haushaltsausschuss gaben dem Entwurf der Bundesregierung grünes Licht. 

Lob von den Leitmedien 

Die großen Medienhäuser lobten die neuen lukrativen Angebote, die frontverwendungswillige junge Menschen mit dem "Neuen Wehrdienst" (Bundestag) locken. Gediente alte weiße Männer zeigten sich angetan von der Aussicht, dass auch den Jüngeren nur wieder die Hammelbeine von brüllenden Feldwebeln langgezogen würde. 

Ehemalige Wehrdienstverweigerer begrüßten die Absicht, nachwachsenden Generationen wieder zu einer Gelegenheit zu verhelfen, sich durch ein klares Bekenntnis zum Pazifismus als moralisch höherstehender einzuordnen.

Moderne Ausbildung. Monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto. Für Längerdienende sogar 2.700 Euro brutto inklusive Unterbringung. Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Transport zum Einsatzort auf Kosten des Dienstherren. Dienstkleidung wird gestellt. Drei Mahlzeiten am Tag. Kostenfreie Fahrt mit Zügen der Deutschen Bahn (ICE, IC/EC sowie Nahverkehr) in Uniform.

Mehr als ein Auge von 596 Abgeordneten 

Die 596 zum Abstimmungsakt im Reichstag erschienen der 630 Bundestagsabgeordneten hatten zusätzlich noch viel mehr als nur ein Auge auf die Neuregelungen geworfen. Sie, die Volksvertreter, wissen um ihre hohe Verantwortung, jeden Satz und jedes Komma in Gesetzen zu prüfen, ehe sie wirksam werden. Neben dem Bundespräsidenten, der das Inkrafttreten verfassungswidriger Gesetze als allerletzte Instanz aufhalten kann, sind die Abgeordneten die von der Bevölkerung gewählten Sachwalter des Allgemeininteresses. 

Die monatliche Entschädigung von 11.833,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter erhält, liegt nicht ohne Grund etwa 2,6-mal so hoch wie das deutsche Medianeinkommen eines Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Der Volksvertreter trägt die Last großer Verantwortung auf seinen Schultern. Er kontrolliert die Regierung. Er achtet auf die Achtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Er ist die nur seinem Gewissen verpflichtete Brandmauer zwischen unserer Demokratie und der Rückkehr zur Diktatur. 

Mitarbeiter als Sockenpuppen

Damit er diese essentielle Funktion erfüllen kann, bekommt jeder Abgeordnete zusätzlich zu seinen Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 5.467,27 Euro. Mit diesem Geld kann er - zumeist sehr schlecht bezahlten - Mitarbeiter einstellen, die als seien Sockenpuppen soziale Netzwerke mit Parolenkacheln füllen, juristische Recherchen durchführen oder mandatsbezogene Aufgaben erfüllen wie Wähleranrufe abwimmeln, Wählermails beantworten oder während der Öffnungszeiten sogenannter Wahlkreisbüros Ansprechbarkeit zu simulieren.

Die Prüfung, die fast 600 Abgeordnete und ihre mehr als 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den neuen Wehrpflicht-Regeln vornahmen, war zweifellos tiefgründig. Schonungslos suchten nicht nur die ausgewiesenen Wehrkraftexperten nach Schwachstellen, sondern auch die eher pazifistisch ausgerichteten Spezialisten für Völkerfreundschaft und Frieden mit Russland und allen anderen Aggressoren. 

Ein echter Coup 

Dennoch gelang dem Stab von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein echter Coup: Sorgsam getarnt durch ein Potemkinsches Dorf, in dem brüllend laut über eine Verlosung der Verpflichtung zum Fronteinsatz und die Herstellung von Wehrgerechtigkeit durch einen Zufallsgenerator debattiert wurde, schrieben die Mitarbeiter des beliebtesten Politikers der Republik eine Vorschrift ins Gesetz, die es  Männern bis zum 46. Geburtstag verbietet, Deutschland ohne Genehmigung verlassen, wenn sie planen, mehr als drei Monate im Ausland zu bleiben.

Mit der Neuformulierung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) bestimmt das Wehrdienstgesetz, dass die früher bereits bestehende Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte nicht mehr nur gilt, wenn Bundestag oder NATO den Spannungsfall oder sogar den Verteidigungsfall ausgerufen haben. Sondern auch in entspannten Friedenszeiten, wenn das Bundesgebiet ausschließlich mit Falschnachrichten und virtueller Gewalt angegriffen wird. 

Regelung ist kein Zufall 

Dass diese Regelung beständig in Kraft ist, verdankt sich keinem Zufall. Zwar hatte kein einziger Bundestagsabgeordneter bemerkt, was diese Regeländerung bewirkt. Doch zumindest der Bundesrat hatte nachgefragt. In der Drucksache 21/2581 (zu Drucksache 21/1853) unterrichtete die Bundesregierung die Länderkammer über die Notwendigkeit, im "Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes" (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG), dass zur "wirksamen Stärkung der  gesamtstaatlichen Resilienz" die Angabe "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" gestrichen werden müsse.

Als Begründung führte die Bundesregierung an, dass das mit der früher üblichen Beschränkung der Ausreisegenehmigungspflicht auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall "dieses Ziel nicht erreicht werden" könne. Daher sei "eine Anpassung des § 13 WPflG" für den Normalfall außerhalb dieser Ausnahmesituationen nötig.

Unbemerkt in Kraft 

Die Änderung trat unbemerkt in Kraft. Kein Bundestagsabgeordneter hatte ein Problem damit. An sechs hellwachen Hundertschaften frisch gewählter Volksvertreter vorbei und unter der Wahrnehmungsschwelle  Dutzender regierungskritischer Medien hindurch gelang es Boris Pistorius und seinem Ministerium, die ihren Wunsch nach einer Einführung von Ausreiseanträgen für Millionen Menschen durch den Gesetzgebungsprozess zu schmuggeln.

Erst als die Frankfurter Rundschau Verschwörungstheorien aus den sozialen Medien zu einer eigenen Enthüllung über die Neuregelung verdichtete, schreckte die Öffentlichkeit auf. Bis dahin hatte es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate gedauert, vier sogar seit seiner Verabschiedung im Bundestag. Offenbar hatte wie im Hohen Haus in Berlin auch bei den großen Medien von Spiegel über Süddeutsche, FAZ, Welt, Focus und Stern hatten niemand den Gesetzentwurf gelesen. 

Das Gewehr von hinten oder vorn 

Eine Rolle mag dabei die Rüstungskrise in den Medienhäusern gespielt haben. Überall werden die plötzlich wieder wichtigen entsprechenden Fachressorts von Männern und Frauen besetzt, die am Gewehr nicht hinten von vorn unterscheiden können, den Unterschied zwischen Regiment und Bataillon nicht kennen und im Leben noch nie in Uniform gesteckt haben. Ausgenommen vielleicht einen verrückten Tag lang beim Kölner Karneval.

Die Fachleute der früheren Nachrichtenmagazine, der Fernsehsender und Tageszeitungen richten sich zudem auch bei der Berichterstattung über die Bundeswehr nach einer klaren Prämisse. Keine Nachricht, kein Satz und kein Komma darf den berühmten "Falschen" nutzen. Wichtiger als der richtige Fakt ist der richtige Eindruck, den Leser und Zuschauer bekommen sollen. Das Publikum muss nicht alles wissen, wenn man ihm die richtigen Bröckchen Realität hinwirft, um ihn zum rechten Glauben zu bekehren. 

Es heißt noch nicht "Pflicht"

Beim "Neuen Wehrdienst" der augenblicklich noch nicht "Pflicht" heißt,  ist das auf ganz hervorragende Weise gelungen. Alles schaute nach links, alles schaute nach rechts. Niemand hatte die "Augen geradeaus" und sah die Bestimmung, die 15 Millionen Männern in Deutschland die in Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Recht nimmt, in jedem  anderen EU-Land zu leben, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. 

Selbst Art 13 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit dem legendären Satz "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren" spielt keine Rolle.

Dass all diese Männer jetzt vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, ehe sie das Land verlassen dürfen, wirkt nach außen allerdings unschön. Erinnerungen an die DDR werden wach, das letzte Stück Deutschland, das auf Ausreiseanträge setzte. Das beunruhigt selbst Abgeordnete, die das Gesetz mitbeschlossen haben. Thomas Erndl von der Union sagte, solange der Wehrdienst freiwillig sei, müsse die Regelung "aufwandsarm" umgesetzt werden. Dann, so der 51-Jährige, der selbst von der Regelung nicht betroffen ist, könne er "mit einer Mitteilungspflicht gut leben". 

Es braucht eine Genehmigung 

Es ist nur gar keine Mitteilungspflicht. Es ist eine Bestimmung, die "männliche Personen" ausdrücklich verpflichtet, eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Erneuert werden muss der Antrag zudem, wenn die Betreffenden über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen. 

Die Vorschrift besagt, dass die zur Ausreise erforderliche Genehmigung für den Zeitraum zu erteilen ist, in dem der Antragsteller für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht vorgesehen ist. Über diesen Zeitraum muss sie nur erteilt werden, "soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde".

Keine Straftat, kein Bußgeld 

Als Reaktion auf die meistenteils empörten Medienreaktionen hat das Bundesverteidigungsministerium versichert, dass alles nicht so gemeint sei. Man müsse nur "wissen, wer für die gesetzlich verankerte Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbar" sei. In diesem neue deutschland gilteine neue regel nicht, wenn sie inrafttritt. Ab dann wird, so heißt es, "daran gearbeitet".  

Es ist alle Zeit der Welt. Der Russe kommt erst 2028, sechs Jahre nachdem ihm die Munition ausging. Und im Grunde habe die neue gesetzliche Bestimmung gar keine praktische Bedeutung. Stolz verweist das Ministerium auf großflächige Gesetzeslücken: Keinen Antrag zu stellen, ist keine Straftat. Es ist auch keine Ordnungswidrigkeit. Wer den Auslandsaufenthalt nicht meldet, muss keine Anklage fürchten. Ihm droht nicht einmal ein Bußgeld.

Es geht nur um "eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung". Schon nach 48 Stunden bekundete das Bundesverteidigungsministerium zudem, man wolle "die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalten von jüngeren Männern vereinfachen". Die erforderliche Genehmigung  solle zumindest so lange als erteilt gelten, wie der Wehrdienst freiwillig sei, teilte das Ministerium der ARD mit. Im Zuge des allgemeinen Bürokratieabbaus aber bleibe es dabei, dass Anträge gestellt werden müssten.

Keine Straftat, kein Bußgeld, kein Pass 

Schon im weitergehende Folgen zu vermeiden. Denn auch wenn das WPflG bei Verstößen gegen die Ausreiseantragstellung keine Strafvorschriften vorsieht, tut es das Passgesetz (PassG)  durchaus. "Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will", heißt es da in § 7 Ansatz 7. 

Und nach Absatz 8 gilt das auch für "Wehrpflichtige", die "ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will".

Tempolimit: Verliebt in eine Leiche

So viele Maßnahmen, so wenig Erfolg. Bisher ist die Summe der Sprachregelkungen zu geplanten Entlastungen größer als die Entlastung selbst.

 Der Mann steht sichtlich konsterniert auf der Straße. Er schaut ungläubig an sich herunter, betroffen und geschockt. Da ist etwas Erschütterndes geschehen. Einer seiner Schnürsenkel ist offen. Ratlosigkeit steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Wie lässt sich diese schwierige Situation möglichst schnell beheben? Was soll er tun, der Mann, der so viele Optionen hat?

Er könnte auf ein Knie gehen wie es in den Tagen der Herrschaft der Hypermoral all die Helden taten, und den Senkel schließen. Doch ist die einfachste auch die richtige Maßnahme in diesem Moment? Der Mann weiß es nicht. Ihm gehen so viele andere Möglichkeiten durch den Kopf. Soll ich mir besser den Fuß abschneiden, denkt er. Oder das ganze Bein? Ich könnte auch den Schuh ausziehen oder gleich beide und barfuß weitergehen. Soll er neue Schuhe kaufen? Oder eine Schuhfabrik in Asien gründen? Sich künftig generell für Sneakers mit Klettverschluss entscheiden? Oder die schnelle Schnürsenkelhilfe rufen?Mittlerweile haben sich Schaulustige versammelt. 

Bestaunter Mann 

Dutzende Menschen bestaunen den Mann. Fernsehteams sind angereist. Kommentatoren debattieren mit. Klettverschluss oder Asien? Fuß ab oder barfuß? Umfragen werden veröffentlicht. Experten befragt. Niemand vermag mehr wegzuschauen. Gebannt als ginge es um das Leben des Nationalwals reportieren die großen Nachrichtenmagazine jede Veränderung im Minenspiel des Mannes. 

Deutschland im Frühling von Jahr eins nach Stimmungsumschwung und Herbst der Reformen. Es ist wieder passiert. Das Land war im Grunde genommen auch diesmal wieder sehr gut vorbereitet. Sensibilisiert von den Ereignissen vor vier Jahren, als Russland die Ukraine und damit die deutsche Energieversorgung angriff, hatten Bundesregierungen und EU-Kommission alles getan, um sorglos in den Tag zu leben. Was sollte schon groß passieren?

Abschalten und Sprengen 

Kraftwerke wurden abgeschaltet und gesprengt. Verträge mit neuen Versorgern geschlossen, denen damit ein neues Monopol zugestanden wurde. Der Klimawendeminister selbst hatte den Hochlauf der Elektromobilität mit einer Förderkürzung vom Planpfad gestoßen. Brüssel verzögerte die Genehmigung seiner großen Gaskraftwerksbauinitiative so lange, dass er selbst sich schon längst ins US-Exil begeben hatte, als die Ampel auf Grün sprang.

Der alte Traum lebt.

Es ist dann doch wieder so gekommen. Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran startete eine neue Energiekrise. Und Europa steht ihr bislang gegenüber wie immer: Die Kommissionspräsidentin ist untergetaucht, zuletzt wurde sie vor inzwischen drei Wochen gesehen. Der deutsche Kanzler und sein Finanzminister wurden auf dem falschen Fuß erwischt, Schnürsenkel offen. Die Wirtschaftsministerin, schon länger im Visier einer misogynen Hasskampagne, die von alten weißen Männern orchestriert wird, fand im Schreibtisch ihres Vorgängers keinerlei Strategiepapiere oder taktische Planspiele für den Fall eines abrupten Ölpreisanstiegs.

Nach den Ohrfeigen-Wahlen 

Unglücklich: Das politische Berlin hatte sich nach den Ohrfeigen-Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gerade darauf geeinigt, Aktivität und Tatkraft bei den sogenannten "Reformen" zu simulieren. Unter dem Schlagwort aus Schröderzeiten wollten Friedrich Merz und Lars Klingbeil umfangreiche Steuererhöhungen durchdrücken. Schmerzen waren bereits angekündigt, der Vizekanzler hatte die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger schon vorbeugend gelobt.

Nun schickt das Weltgeschehen seine Preissignale aber bis nach Hessen, Sachsen und Brandenburg. Friedrich Merz, der sich selbst als großen Außenpolitiker sieht, hatte den Krieg störrisch als "nicht unserer" bezeichnet. Ein Echo der Worte des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, für den die große Finanzkrise 17 Jahre zuvor eine "amerikanische Krise" gewesen war. Bis die spekulationsfreudigen deutschen Landesbanken reihenweise umkippten.

Hilfe aus der Worthülsenfabrik 

Schnell war in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine Notwehrvokabel bestellt. "Weitere Entlastungen" werde es geben, auf diese einheitliche Sprachregelung einigten sich Regierung und demokratische Opposition mit den großen Leitmedien. "Weitere", das klingt, als sei bereits eine ganze Reihe verkündet worden.

 Das ist nicht der Fall, doch oft genug wiederholt, vermag die Bundesworthülse die Wirklichkeit neu zu deuten: Das Gefühl breitet sich aus, dass etwas getan werde. "Die Koalition macht Tempo", hatte es schon vor drei Wochen zum Kampf gegen die hohen Energiepreise geheißen.Passiert ist nichts. Aber "weitere Maßnahmen" (MDR) könnten bald kommen, wenn auch nicht kurzfristig, aber doch irgendwann. 

Für schnelle Maßnahmen 

Die "Koalitionspolitiker" sind jedenfalls "für schnelle Maßnahmen". Nur welche genau, das muss noch erörtert werden. Wie in den fünf Wochen seit Kriegsausbruch, nur lauter und leidenschaftlicher, geht es darum, die naheliegendste Lösung unter Bergen von komplizierten, umständlichen oder unmöglichen Vorschlägen zu begraben.Von Strompreissenkung und höherer Pendlerpauschale bis Übergewinnsteuer, Benzinpreisdeckel, Einmalam-Tankregel, Entlastung über die Kfz-Steuer und Direktauszahlung von Mehrkosten an Autofahrer ist alles recht, um von den Hauptverantwortlichen und Hauptprofiteuren der hohen Preise abzulenken. 

Als wirksamste Waffe im Meinungskampf führen ausgerechnet die, deren Ziel es immer schon war, Energieverbrauch und individuelle Mobilität möglichst teuer zu machen, einmal mehr das Tempolimit. Das werde schlagartig "600 Millionen Liter" Benzin sparen, die Zahl der Verkehrstoten senken und überhaupt, Klimaziele. Feinstaub. Geschützte Arten. Alles.

Verrückte Annahmen 

Keine Annahme ist verrückt genug, sie nicht zu verbreiten, um Werbung für das Tempolimit zu machen, das in der Vergangenheit schon gegen verpasste Klimaziele, Haarausfall und Grundgesetzverstöße hatte helfen sollen. Bei dieser Geschwindigkeitsbegrenzung handelt es sich um eine Maßnahme-Leiche, in die Befürworter eines obrigkeitlichen Staates seit der Ölkrise in den 70er Jahren verliebt sind.

In der kruden Logik der Verfechter des Einsatzes gegen hohe Ölpreise spart die Einschränkung nicht nur diese "600 Millionen Liter Benzin". Diese könnten dann auch "von einer Million anderer Autos verbraucht werden". Und zugleich würden so "eine Milliarde Euro Einfuhrkosten" gespart.

Ein dreifacher Nutzen durch Einsparung, gleichzeitigem Verbrauch und dennoch wegfallendem Import. Einer Weltsicht, die der von Menschen gleicht, die aus einer SB-Verpackung mit der Aufschrift "Mit Schinken aus Europa" nicht nur eine Scheibe entnehmen, sondern auch die Überzeugung, sie äßen jetzt Schinken aus Europa. Man liebt, was man mag, glaubt, was man denkt, und verteidigt energisch, was man nicht weiß.

Wirres von der Wirtschaftsweisen 

Das ist etwa das, was sich auch die Wirtschaftsweise Monika Grimm tut, wenn sie "im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise" nach einem Tempolimit auf den Straßen ruft. Grimm hatte zuvor schon unter Beweis gestellt, wie gut die Agitation mit den "weiteren Maßnahmen" wirkt. 

Die Wissenschaftlerin zeigte sich enttäuscht darüber, dass "bisherige Maßnahmen wenig wirksam" gewesen seien. Besser geht es nicht: Maßnahmen, die es nicht gab, die aber alle Preise weiter in die Höhe trieben, als "wenig wirksam" zu bezeichnen, das ist die ganz hohe Schule.Als nächstes also ein Tempolimit. "Das wäre vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", begründet die Ökonomin Grimm ihre Unterstützung für den neuerlichen Versuch, dieses eine kleine einmalige Stück Freiheit abzuschaffen.

Verzicht für den globalen Süden 

Vorbild müssten "viele Länder des globalen Südens" sein, die "schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung", sagt Grimm. Je mehr Treibstoff "wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder". Was in Deutschland Autos antreibt, kann woanders nicht mehr durch den Auspuff. Offene Worte: Grimm nennt das Limit "ein Signal", ähnlich gemeint wie seinerzeit die Maske. Um Einsparung insgesamt geht es ihr auch nicht, nur darum, hier zu sparen, damit anderswo gefahren werden kann.

Sach- oder Fachkenntnis muss sich das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft nicht vorwerfen lassen. Wie alle anderen Propagandisten des Tempolimits als Erziehungsmittel lässt Grimm bei ihrer Betrachtung alle Fakten, Zahlen und Tatsachen beiseite, um der guten Sache nicht zu schaden.

Die meisten fahren mit Limit 

Die hat Schutz dringend nötig, denn das deutsche Straßennetz ist etwa 830.000 Kilometer lang, nur 14.000 Kilometer sind Autobahn, nur 8.000 Kilometer davon haben kein Tempolimit oder sind nicht gerade durch eine Baustelle mit einem versehen. Auf diesen 8.000 Kilometern mit freier Fahrt für freie Bürger fahren dann auch noch nur 23 Prozent der Fahrzeugführer schneller als 130. Und von denen bleiben nur 6,5 Prozent mehr oder weniger deutlich über 140 Kilometer pro Stunde.

Die unbegrenzten Abschnitte, auf denen sich noch ein Tempolimit verhängen ließe, machen nur etwa ein Prozent des gesamten deutschen Straßennetzes aus. Auf ihnen finden zwar 23 Prozent der gesamten Fahrleistung statt. Doch von diesen 23 Prozent sind auch heute nur weniger als drei Prozent der Fahrzeuge schneller als 140 Kilometer pro Stunde unterwegs.

Anderthalb Supertanker 

Können diese paar Autos, etwas ausgebremst, wirklich "600 Millionen Liter" Benzin einsparen? Wie viel wäre das überhaupt? In Tonnen umgerechnet, die Maßeinheit, die verwendet wird, wo nicht die Kraft der großen Zahl Menschen in die Irre führen soll, geht es um knapp 500.000 Tonnen. Etwa das Volumen, das anderthalb Supertanker transportieren. Die Menge entspricht 1,4 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs von etwa 36 Millionen Tonnen. Peanuts.Doch es geht den Propagandisten der "weiteren Maßnahme" ja nicht um Entlastungen oder wirkliches Sparen. 

Entlasten kann sich jeder Autofahrer selbst, indem er einfach langsamer fährt – ein Vorgehen, das allein schon durch die deutlichen Preissignale an den Tankstellen nahegelegt wird. Nein, Grimm, Lauterbach, Audretsch, die SPD-Führung und die zuletzt schwer in die Defensive geratenen Klima-Lobbyisten führen einmal mehr einen ideologischen Kampf, der – ähnlich wie zuvor der gegen die Atomkraft – nicht enden wird, ehe sie nicht am Ziel sind.

Eine reine Machtdemonstration 

Es geht um eine Machtdemonstration, um den Nachweis, dass es möglich ist, Menschen noch mehr zu gängeln, ihnen weitere sinnfreie Vorschriften zu machen und ihnen umstandslos einreden zu können, dass auch dieser neue Gesslerhut es wert ist, ehrfurchtsvoll gegrüßt zu werden. 42 Prozent der Deutschen wünschen sich, vom Staat auf höchstens 130 km/h festgelegt zu werden. Weitere 22 Prozent würden nicht groß schimpfen, käme es. Nur 36 Prozent der Befragten lehnten eine staatliche Vorgabe zur Geschwindigkeit der eigenen Fortbewegung auf den paar tausend Kilometern Autobahn ab.

Fdabei ist sie sinnlos. Sie wird keinen Effekt haben. Sie wird die Ölpreise an der Rohstoffbörse in London nicht senken und weder SPD noch Union vor dem Volkszorn retten. Doch es erfüllt eine alte Bestrafungssehnsucht: Das Volk, das bisher ausgerechnet dieses bisschen Freiheitskultur gegen alle Versuche der Abschaffung bewahren konnte, wird sich diesmal beugen müssen.