Karlspreis für Draghi: Krönung für Vater Morgana

Mario Draghi rettete einst den Euro, doch auf eine Ehrung mit dem Karlspreis musste er warten, bis alle anderen einen hatten.

Es ist natürlich ein übler Affront, eine gezielte Maßregelung und eine öffentlich Abstrafung sondergleichen. Nur nach außen hin scheint die Verleihung des Karlspreises an den früheren EZB-Chef Mario Draghi eine außergewöhnliche Ehrung für einen der großen Europäer zu sein. 

Acht lange und schwere Jahre hat Draghi dem alten Kontinent als Chef der Europäischen Zentralbank gedient. Er war mitten in der Finanzkrise der Retter der Gemeinschaftswährung, als er ohne Rücksprache mit irgendwem verkündete, der Euro werde gerettet, was immer es koste.  

Der zweitgrößte politische Führer 

Der italienische Wirtschaftsprofessor, Welt- und Goldman-Sachs-Banker, Ministerialer in Italien und Chef der italienischen Staatsbank, stieg zum "zweitgrößten politischen Führer der Welt" auf. Er war es, der den Märkten die Übermacht der Politik verdeutlichte. Er zwang die Spekulanten in die Knie, die den Euro hatten zerstören wollen. Er tat es mit fremdem Geld, aber in bester Absicht. Die Erwartungen im Vorfeld waren hoch gewesen. Doch der EZB-Präsident toppte sie, als er versicherte: Glauben Sie mir, es wird reichen.

Gedankt aber hat es im Europa nie. Statt EU-Kommissionspräsident zu werden, ein Posten, der ihm gut gestanden hätte, wurde Draghi nach Hause zurückgeschickt, um in Italien eine Nationale Rettungskoalition zu leiten, die die Rechtsextremen von der Macht fernhalten sollte. Es gelang ihm nur vorübergehend. Der "Retter des Euro" musste nach nur einem Jahr aufgeben und seinen Hut nehmen. Mit gerade mal 75 Jahren sah sich der stets engagierte Römer auf die Ersatzbank verbannt, aussortiert und abgeschoben.

Die höchste europäische Ehrung 

Dass er jetzt doch in den Genuss kommt, mit dem Karlspreis die - inoffiziell - höchste europäische Auszeichnung in Empfang nehmen zu dürfen, ist keine Wiedergutmachung des Unrechts, das Mario Draghi angetan wurde. Ganz im Gegenteil: Der mittlerweile 78-Jährige soll, am traditionellen Himmelfahrtstermin, vorgeführt und blamiert werden.

Draghi, der schon für die EU tätig war, als Ursula von der Leyen sich noch Hoffnungen machte, eines Tages deutsche Bundeskanzlerin zu werden, erhält die Auszeichnung ein Jahr nach der zehn Jahre jüngeren Deutschen. Und er erhält sie nicht für seine lebenslange Kärrnerarbeit im Dienst der Gemeinschaft der 27 Völker. Sondern um ihn daran zu erinnern, dass jede Diskussion um seinen berühmt-berüchtigten "Draghi-Bericht" aus dem Jahr 2024 mit der Konferenz "Der Draghi-Bericht: ein Jahr später" im vergangene Dezember offiziell für beendet erklärt worden ist.

Die Fortschritte der Kommission 

Die Zusammenkunft damals, eingeleitet mit einer fundamentalen Rede, in der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung der Empfehlungen für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit sprach, ist als einer der großen Europa-Momente in die Geschichte eingegangen. 

Von der Leyen, gerade erst in ihre zweite Amtszeit gewählt berufen, lobte Draghis Arbeit ausdrücklich. Der greise Italiener habe in seiner Untersuchung "die Stärken Europas zum Vorschein gebracht, ebenso aber die Mängel und wie wir sie angehen könnten". Sie, die Führerin des freien Europa, nehme das "einen Fahrplan zum Handeln".

Die Grabplatte für den Draghi-Bericht 

So klingt eine Grabplatte, wenn sie sich in Brüssel über einem Toten senkt. Nie wieder hat Ursula von der Leyen den Draghi-Report seitdem erwähnt. Keines der Probleme, die der treue Europäer vorfand, den sie selbst mit einer grundlegenden Untersuchung der Zustände im lahmenden, ratlosen Europa betraut hatte, wurde gelöst oder auch nur angegangen.

Der gewieften Taktikerin war es damit einmal mehr gelungen, ihren Kritikern vorausschauend den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie selbst hatte Draghi den Auftrag erteilt, einen Bericht zum beklagenswerten Zustand der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erstellen. Sie selbst war es, die die diagnostizierte planwirtschaftliche Überregulierung, die unbeweglichen Entscheidungsprozesse und den Verfall der Wettbewerbsfähigkeit nun anklagend vorzeigen konnte. 

Sie selbst würde, daran ließ von der Leyen keinen Zweifel, eines Tages für Abhilfe sorgen - wie immer mit einem ganz großen Plan, für den Europa Milliarden ausgeben würde. 

Die späte Ehrung des Euroretters 

Mario Draghi, der Mann, dem sie zu verdanken hat, dass Kritik von außen verpufft, weil sie innen schon längst formuliert wurde, kommt nun aus zweierlei gründen in den Genuss des Karlspreises, den sich Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr noch schnell selbst verleihen ließ. 

Einerseits sendet Europa mit der späten Ehrung ein klares Zeichen, dass der Euroretter weit weniger Verdienste um Europa gesammelt hat als der frühere deutsche Gottkanzler Martin Schulz, Frankreichs scheidender Präsident Emmanuel Macron, Uno-Chef António Guterres und der inzwischen abgetretene rumänische Präsident Klaus Johannis. Andererseits verpflichtet die hohe Ehre Draghi auch weiterhin, damit zufrieden zu sein, einen Bericht geschrieben zu haben, statt zu fordern, dass daraus Konsequenzen gezogen werden müssten. 

Das Spiel über die Brüsseler Bande 

So geht das Spiel über die Brüsseler Bande: Mit einem Preis, der schon länger als ein halbes Jahrhundert ausschließlich an Angehörige der eingeschworenen EU-Elite vergeben wird, erfährt Mario Draghi eine Ehre, die ihn verpflichtet, kein Wort der Kritik zu äußern. Natürlich sieht auch der greise Italiener, dass die EU keinerlei Anstalten macht, die von ihm angemahnten Schritte hin zu mehr für Innovationen und mehr Investitionen zu gehen. 

Natürlich müsste er, nähme er seinen Auftrag ernst, zwei Jahre nach seiner Eingangsdiagnose fragen, was all die hochfliegenden Pläne und Ziele, die Sonderschulden und Wiederaufbauprogramme eigentlich gebracht haben. 

Doch Mario Draghi ist Europäer. Er weiß, wann er zu sprechen hat. Und wann zu schweigen. Nie seit der Vorstellung seines Berichtes hat der EU-Altinternationale sich noch einmal zur Frage geäußert,  "wie die EU ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig halten kann". 

Draghi selbst weiß am besten, dass da nichts mehr zu halten ist. Obschon von Haus aus Banker, steckt in ihm seit jeher ein Diplomat: "Sorge bereiten ihm die USA und China", hatte er damals, 2024, geäußert. Eine geradezu geniale Formulierung, denn sie beschrieb, dass es in den genannten beiden Wirtschaftsräumen deutlich besser läuft als in EU-Europa. Ohne dass es so klang.

Ein Lohn für große Rücksichtnahme 

Der Lohn für solche Rücksichtnahme ist der Karlspreis, dessen Verleihung unironisch damit begründet wird, dass Draghi "die Persönlichkeit" sei, "der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas anvertraut ist – und der sie wirksam vorantreibt." Statistiken lassen das nicht erkennen. dass ein 78-jähriger Ruheständler etwas diesbezüglich bewirken kann, ist objektiv auch kaum zu erwarten. 

In einem Europa, das nur mühsam den Anschein ernsthafter Bemühungen um eine normale Funktionalität  aufrechtzuerhalten vermag, binnen von neun Monaten aber nicht einmal ein Zollabkommen unterschrieben bekommt,  reicht das. Alle sind glücklich. 

Und alle eilen herbei, dem Festakt Glanz zu verleihen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält diesmal die Festansprache, in Gegenwart prominenter die Gäste, darunter der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die scheidende EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Merz wird Draghi zweifellos als eine Persönlichkeit, die zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit Großes für Europa geleistet hat. Zentral wird Draghis großer Satz von 2012 vorkommen. "Whatever it takes", drei Worte, die ein Menschheitsprojekt retteten, dem es allerdings heute kaum besser geht als damals. 

Auch ein Grieche ist geladen 

Armin Laschet, durch ein Schmunzeln im falschen Moment um die Ehre gebracht, diese Festrede zu halten, ist seit heute Vorsitzender des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises. Er hat den Griechen Kyriakos Mitsotakis symbolisch nach Aachen laden lassen, um Gräben zuzuschütten. Hatten die Hellenen in jenen Jahren nach dem Auffliegen ihres Milliardenbetruges vor dem Eurobeitritt voller Zorn und Wut auf die EZB geschaut, der sie vorwarfen, nicht genug Solidarität zu üben, droht jetzt, alles gut zu werden.

Mitsotakis wird die Solidarität in höchsten Tönen loben, die Draghi den südeuropäischen Nationen entgegengebracht habe. Er wird Draghi eine Stimme des Gewissens nennen, die Europa immer wieder mahnend daran erinnert habe, dass man ein Volk nicht allein an seinen Schulden messen dürfe. Er wird ihn vielleicht sogar zum Gegenspieler des harten Hundes Wolfgang Schäuble erklären, der als damaliger Finanzminister folgenlos nach enger geschnürten Gürteln rief, jetzt aber tot ist.   

Eine Messe im Krönungssaal 

Der Vater des Rettungswunders von 2012 hat es damals geschafft, den Schein zu wahren und im  prunkvollen Krönungssaal des Aachener Rathauses wird ihm dafür gedankt werden. Sein Satz aus drei goldenen Worten war es, der Europa Zeit genug gekauft hat, in nahezu allen wirtschaftlichen Kennziffern hinter nahezu alle anderen Wirtschaftsräume der Welt zurückzufallen. 

Er machte den Erhalt der Gemeinschaftschaftwährung zum Kern der europäischen Identität. Nach ihm war der Euro so teuer geworden, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen noch schlimmere Folgen haben würden als die Entscheidung, dem vielen schlechten Geld für den Euro noch mehr hinterherzuwerfen. 

Fragt nicht nach den Folgen 

Nicht nach dem Preis zu fragen und nicht nach den Folgen, das ist die einigende Logik, die die Karlspreisverleihung prägt. Die EU, die "im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt" hatte werden wollen, heute aber alles vermeiden muss, um an dieses Vorhaben erinnert zu werden, findet zur Draghi-Krönung in der Aachener Fata Morgana zusammen. 

Alles ist, wie es ist, auch ohne den von Draghi vergebens vorgeschlagenen "Marshallplan" und ohne die von ihm für unerlässlich gehaltenen "zusätzlichen jährlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro". Statt großem Wurf gibt es einen großen Preis, die Siegerurkunde für Wirklichkeitsverweigerung, ausgeschildert als Ehrung für herausragendes Engagement "für die Rettung der Währung und die Standfestigkeit des europäischen Marktes". Es wird ein Cello-Trio spielen, etwas Klassisches sicherlich, und danach wird Applaus aufbranden, den Mario Draghi sichtlich gerührt genießen wird.

Klingbeil: Die Semantik des Schreckens

Lars Klingbeil macht kein Geheimnis daraus, dass er den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch tiefer in die Taschen greifen will.

Es war ein Satz wie ein ganzes Regierungsprogramm. Als Lars Klingbeil auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin zu seinen Genossen von der Gewerkschaftsfront sprach, streichelte er die Seelen der  Genossinnen und Genossen nach Kräften. Viele im linken Lager sind verzagt. Viele sehen nicht her, wie die Lage bis zu den Landtagswahlen in vier Monaten noch leidlich besser werden soll.  

Klassenkampf statt Konzept

Das schwarz-rote Kabinett hat kein Konzept, die Stimmung wenigstens ein wenig aufzuhellen. Aus den Bundestagsfraktionen kommt nichts, abgesehen von einem kakophonischen Getöse. Die Parteien sind in sich zerstritten. Selbst Kanzler und Vizekanzler, die beiden Männer, die sich selbst als letzte Patronen der Demokratie verstehen, kommen nur selten in einer Frage überein. Und geschieht es doch einmal, ist da noch Bärbel Bas, der personifizierte Stein im Schuh des schrägen Bündnisses, die jeden zaghaften Reformversuch mit einer Klassenkampfparole kommentiert.

Es steht nicht gut um Deutschland. Es steht noch schlechter um die deutsche Regierung. Bei seinem Gastspiel beim Deutschen Gewerkschaftsbund hat Lars Klingbeil das noch einmal unterstrichen. "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen", sagte der 47-Jährige, dem es eben erst gelungen war, mit einer besonders üblen Steuerschätzung den Eindruck zu erwecken, dass der Staat immer weniger Geld einnimmt. 

Fake News als Mitleidsnummer 

Klingbeil ließ dazu die Meldung verbreiten, er rechne schon im laufenden Jahr mit "Mindereinnahmen" 17,8 Milliarden Euro. In Wirklichkeit liegen die erwarteten Einnahmen von 998 Milliarden Euro in diesem Jahr um neun Milliarden Euro über denen des Vorjahres- doch die großen Medienhäuser taten dem SPD-Chef den Gefallen, seine Fake News ungeprüft zu verbreiten. Jeder im politischen Berlin weiß, dass der Finanzminister, der so viel Geld zur Verfügung hat wie noch nie ein Finanzminister vor ihm, Not simulieren muss, um seinen unstillbaren Gelddurst zu begründen.

Nach dem Scheitern des Versuches, die Arbeitgeber mit der 1.000-Euro-Prämie für die Folgen der Energiekrise zahlen zu lassen, hat die Bundesregierung die angekündigten "weiteren Entlastungsmaßnahmen" kurzerhand abgesagt. Die Aussicht auf eine Einkommensteuerreform, eigentlich erst Schritt drei nach Krankenkassen- und Rentenreform, soll es richten. 

Klingbeils Ankündigung beim DGB zeigte die Richtung auf, mit der seine krisengeschüttelte Partei in den Streit mit der Kanzlerpartei und der CSU geht: "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener mehr bezahlen", sagte er - Betonung auf "auch".

Eine neue Neiddebatte 

Auf Entlastung dürfen seiner Ankündigung zufolge nur Menschen hoffen, "die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen". Nach dem Kununu-Gehaltsreports liegt das deutsche Durchschnittsgehalt genau hier, knapp hinter der von Klingbeil genannten magischen Entlastungsgrenze. Als der Vize-Kanzler sagte, er wolle keine "Neiddebatten anzetteln", sondern Menschen entlasten sie "fleißig sind und sich anstrengen und dennoch wegen steigender Preise nicht vorankommen", nutzte er einen bewährten Trick: Bei denen, die sich aus Geldmangel für bedürftig halten, kommt das an wie ein Versprechen. 

In Wirklichkeit aber ist Lars Klingbeils Hinweis, dass das "nur funktionieren" könne "auch bei den Staatsfinanzen, die wir haben -, wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen", eine Drohung, dass es für alle künftig noch teurer werden wird, den schamlos wuchernden Staatsapparat weiter zu finanzieren. 

Die "Tagesschau" und das "auch" 

Das fällt nicht weiter auf, weil Klingbeils offenherziges "auch" schon in der "Tagesschau" zu einem "Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen" verdünnt wurde. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, als SPD-Generalsekretärin einst Vorgängerin Klingbeils, mühte sich, den Eindruck kommender Zeiten mit höheren Steuern für fast alle abzumildern. Nicht die Menschen in den Betrieben müssten auf etwas verzichten, rief die nach ihrem Scheitern als SPD-Generalsekretärin als DGB-Vorsitzende installierte 58-Jährige. Im Visier seien vielmehr die Leute "Luxus und Privilegien".

Die Kunst des politischen Missverständnisses, zelebriert von den Dompteuren der Leere. Wie Fahimi, die ihr Leben lang nie in einem bürgerlichen Beruf außerhalb von Gewerkschaft oder SPD gearbeitet hat, versteht sich Lars Klingbeils auf semantisches Schattentheater. 

In der alten, kuschelwarmen Welt der Umverteilung ist kaum mehr Sauerstoff. Doch der SPD-Chef, wie Fahimi ein Produkt der strengen Aufzucht in den Nomenklaturfabriken der deutschen Arbeiterbewegung,  spielt unbeeindruckt von der Wirklichkeit die Rolle des Heiland, der das Brot zwar nicht vermehrt, sondern es so geschickt zu schneiden versteht, dass am Ende alle weniger haben, nur er mehr.

Die Semantik des Schreckens

Sein "auch" ist eine Kriegserklärung an genau die hart arbeitende Mitte, die früher die Klientel seiner Partei war. Doch seit Arbeiter, Angestellte und Handwerker nach rechts abwandern, sieht die deutsche Sozialdemokratie sie als Feinde. Klingbeil, gelernter Politologe und weniger Nachfolger von politischen Schwergewichten wie Kurt Schumacher, Willy Brandt und Gerhard Schröder als von linken Leichtmatrosen wie Rudolf Scharping, Martin Schulz und Andrea Nahles, sagt kein "auch" ohne Absicht. Der 48-Jährige versteckt eine fiskalische Drohung hinter väterlicher Fürsorge für die, die "2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen". 

Wovon er genau spricht, weiß Klingbeil aber selbst nicht. Bei einer 40-Stunden-Woche liegen das Einkommen der Angehörigen seiner Entlastungsgruppe 81 Euro über den deutschen Mindestlohn. Selbst den Bestverdienern unter denen, den Klingbeil Entlastung verspricht, kommen nach Abzug von Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Lohnsteuer nur auf ein Nettoeinkommen von 2.645 Euro. Das sind 300 Euro weniger als die Deutschen im Durchschnitt an Lebenshaltungskosten aufbringen müssen.

Das wird nicht besser werden. Klingbeils Betonung des "auch" ist die Ankündigung einer umfassenden steuerlichen Generalmobilmachung. Wenn auch die Spitzenverdiener mehr zahlen, impliziert das zwingend, dass alle anderen parallel fest eingeplant sind. Es ist die Vollendung der Klingbeil-Doktrin: Ein betreutes Leben für alle erfordert den Zugriff auf das Portemonnaie von jedermann, denn nur wer sich selbst nicht helfen kann, ist ein Mensch, der bereit sein wird, sich von Klingbeil, Bas, Fahimi und dem Rest der lebensfremden Funktionärsriege der früheren Arbeiterpartei beispringen zu lassen.

Von Fleißigen und "Spitzenverdienern"

Klingbeil tritt - das ist große sozialdemokratische Tradition - im Kostüm des Robin Hood auf, der den Reichen nimmt, um den Armen zu geben. Doch die Grenze, die er für die Gruppe der Entlastungswürdigen zieht, die auf ein Krümelchen vom Tisch des Herrn hoffen dürfen, zeigt die Skrupellosigkeit, mit der der Funktionär sich das Volk zu Beute macht: Wer 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, gehört in Klingbeils Welt bereits zu jener suspekten Kaste der "Reichen", deren Solidarität gar nicht überstrapaziert werden kann. 

Dabei offenbart ein Vergleich des Kaufkraftverfalls in den zurückliegenden 20 Jahren offenbart die brutale Erosion der sozialdemokratischen Versprechen: Wer 2006 50.000 Euro verdiente, gehörte zum soliden Mittelstand. 2026 ist er rein nicht entlastungswürdiger Spitzenverdiener, obwohl die 50.000 Euro von heute nach zwei Jahrzehnten kumulierter Inflation und den beständig gestiegenen Abgabenlasten nur noch etwa 31.000 Euro des Kaufwertes im Jahr 2006 haben.

Eine neue Definition von Reichtum 

Klingbeils Kunstgriff besteht darin, Menschen zu Spitzenverdienern zu erklären, die vor zwanzig Jahren noch als Geringverdiener gegolten hätten. Der SPD-Vorsitzende weiß, dass er die Mathematik damit nicht besiegt. Aber er weiß genauso gut, dass die Medien ihm helfen werden, sie umzudefinieren. t, um seine „hart arbeitende Mitte“ schrumpfen zu lassen, bis nur noch die übrig bleiben, die vollständig vom Tropf seiner Strukturreformen abhängig sind. 

Wer mehr hat als die, die nur das Mindeste haben, ist nicht mehr nicht arm, sondern reich. Es gibt keine "Besserverdiener" mehr, sondern nur noch "Überreiche", "Allerreichste" (Tim Klüssendorf), Überallerallerreichste und - die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) bereitet den Einsatz  bereits vor "Überallerallermeistereiche".

Kritiker mundtot machen 

Wie er mit Kritik an seinen Maßnahmen umzugehen gedenkt, hat der SPD-Vorsitzende bereit erkennen lassen. Klingbeil weiß, dass die Leitmedien im Zweifelsfall zu ihm stehen, und sei es nicht aus aler Liebe, dann doch aus Staatsräson. Nicht zufällig hat er dann am selben Tag, an der der von der Union ernannte Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer digitale Plattformen als "faire Regeln für Sichtbarkeit, Vielfalt und Wettbewerb" getarnte "Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz" androhte, offenbarte Klingbeil seine Absicht, die "Plattformen politisch bändigen" zu wollen. 

Keine neue Idee des Niedersachsen, der direkt aus dem Hörsaal in den Plenarsaal wechselte. "Wir müssen die Macht von Plattformen brechen",  hatte Klingbeil schon 2020 für eine "vernünftige politischen Regulierung" geworben, weil er stinksauer darüber war, dass deutsche Hip-Hop-Bands  Millionenumsätze machen und "solide Rock-Alben eher niedrig gerankt" werden. Dadurch verdienten die einen viel und die anderen wenig. Das führe zu eienr Spaltung der Gesellschaft auch bei Künstlern.

Ein Eingreifen der Politik hielt Klingbeil für unumgänglich. Das sei "einer der zentralen Kämpfe, die wir in den kommenden fünf bis zehn Jahren politisch führen müssen", sagte er Nicht jeder soll mehr hören können, was er will oder sagen dürfen, dass ein deutscher Arbeitnehmer, den Klingbeil ab 48.000 Euro Jahresgehalt für einen Hochverdiener hält, in anderen westlichen Industrienationen auf der Wohlstandsskala im Keller leben würde. 

Arm im Ausland 

In den USA etwa bedeutet ein Einkommen von  48.000 Euro (umgerechnet 52.000 Dollar), dass es in den meisten Bundesstaaten gerade an den untersten Rande der unteren Mittelschicht reicht. Was Klingbeil als "starke schulter" sieht, die "mehr tragen" müsse, hat dort Chancen, als Empfänger von Hilfen aus Förderprogrammen für bezahlbaren Wohnraum durchzugehen. 

Ein imposantes Beispiel für die grundverschiedenen Auffassungen lieferte der frühere US-Präsident Joe Biden. Auf ein Einkommen von 620.000 Dollar zahlten der Demokrat und seine Frau Jill nur 146.629 Dollar Bundessteuern. Das entsprach einem Steuersatz von 23,7 Prozent. In Deutschland wären etwa 100.000 Euro mehr fällig gewesen.

Allen alles nehmen 

Auch in der Schweiz oder in Norwegen sind Klingbeils Gutverdiener arm wie Kirchenmäuse. In Zürich oder Genf reicht ein deutsches Durchschnittseinkommen kaum aus, die Miete für eine Einzimmerwohnung zu zahlen. In Norwegen, reich geworden durch die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas, liegen 4.000 Euro im Monat knapp über dem Tariflohn für ungelernte Reinigungskräfte. Klingbeil würde es abstreiten. Doch er inszeniert den kollektiven Abstieg als Folge mangelnder Verteilungsgerechtigkeit, den der nächste Akt steuerlicher Solidarität heilen wird.

Der Minister, von seinen Genossen beim DGB genauso gefeiert wie sein Kanzler Friedrich Merz am Tag danach lautstark verhöhnt und ausgebuht wurde, ist der Konkursverwalter einer SPD, die ihre Basis verloren hat und nun versucht, Mathematik durch Rhetorik zu ersetzen. 

Wenn Klingbeil von "Vorfahrt für die Fleißigen" spricht, meint er die Vorfahrt für den staatlichen Zugriff auf das letzte Hemd samt seiner Taschen. Er sieht sich als Betreuer, der seinen Schutzbefohlenen alles nehmen muss, um ihnen Gutes tun zu können. Das "auch" in seinem Satz zu den geplanten Steuererhöhungen war der Offfenbarungseid, dass es nicht vorbei sein wird, ehe nicht allen alles genommen worden ist. Nie war die Gelegenheit so günstig: Der Ruf ist ruiniert. Der Koalitionspartner ausgeliefert. 

 

Das Heute als einziges Leben: Jetzt, jetzt lebe ich

Die Jugend steht häufig fest zu den Verantwortlichen. Aber die Jugend ist es auch, die zuerst auf die andere Seite wechselt.

It's the economy, stupid. Und wie so oft haben die Amerikaner auch damit vollkommen recht. So sehr die Staatenlenker auch einen anderen Eindruck erwecken wollen: Wohl und Wehe jeder Nation wird von Zahlen entschieden, die in der Wirtschaft produziert werden. Die Brandmauer, der Kulturkampf, der Krieg und die Steuern, aber auch das Gefühl, das eigene Land zu verlieren - nichts davon spielt eine Rolle, so lange Fabriken, Finanzwirtschaft, Bauern oder Handel den Topf zuverlässig vergrößern, in den Regierungen langen, um ihre Wohltaten zu verteilen.

Das Ende der DDR 

Jeder weiß das, selbst im politischen Berlin. Schaut man in die Geschichte zurück, wurde das Ende der DDR nicht eingeläutet von einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Sozialismus oder einem Dissens darüber, dass der Kommunismus eine feine Sache sein könnte. Nein, die Menschen waren genervt, weil das große Ziel immer weiter in die Ferne rückte und ihr Alltag immer schwerer zu bewältigen wurde. Karg waren die Zugewinne an Bequemlichkeit. Der Blick zur Seite zeigte, dass anderswo ein Leben möglich war, wie man es sich selbst erträumte.

Der Wohlstand sank, die Anstrengungen wuchsen. Die Propagandatrompeten der Staatspartei wurden mit Hochdruck angeblasen. Die Sturheit, mit der sich Honecker und seine Genossen weigerten, die Wirklichkeit wahrzunehmen, erinnerte an bockige Kinder, die mit den Füßen stampfen und auf den Boden werfen, wenn die Dinge sich nicht ihrem Willen beugen. Tatsache aber war: Niemand hatte mehr Lust auf eine Zukunft, die sich doch nicht so leicht herbeizaubern ließ, wie es die kommunistischen Führer in ihren Bibeln von Marx, Engels und Lenin gelesen hatten. 

Der Aufbau des Sozialismus 

Die Dauer der historischen Spanne des "Aufbaus des Sozialismus" war anfangs auf ein paar Jahre taxiert worden. Stillschweigend wurden später Jahrzehnte daraus, denen zudem eine neue Bedeutung verliehen wurde: Die "Phase des Übergangs", das hatten neue Lesungen in den unbestechlichen Büchern der Klassiker ergeben, war selbst eine zeitgeschichtliche Größe unabsehbarer Länge. Nur Geduld! Die große Transformation würde zwar länger, aber doch nicht ewig dauern.

Dazu kam das überwältigende Gefühl von Langeweile und Lähmung, von Niedergang und Verfall. Es war das Grundrauschen der 80er Jahre im gesamten Ostblock. Regierung von uralten Männern, steuerte das sozialistische System von Erfolg zu Erfolg. Die Jugend aber mochte nicht dankbar sein für Almosen und das Versprechen, eines fernen Tages werde das kommunistische Paradies ausbrechen und jeder nach seinen Bedürfnissen leben, ganz unabhängig von seiner Leistung.

Länger als ein Mensch lebt 

Wenn die Veränderung der Welt länger dauert, als ein Mensch lebt, erlahmt das Interesse der Anwesenden, sich mit Haut und Haar für die Veränderung einzusetzen. Selbst dem engagiertesten Genossen wird klar, dass er selbst überhaupt nicht mehr mitbekommen wird, wie seine Anstrengungen eines Tages fruchten. Es tritt ein, was so oft den Ausschlag gibt über die Existenz oder die Nichtexistenz von Systemen: "Jetzt, jetzt lebe ich, jetzt, jetzt sterbe ich", sang die DDR-Rockband Sandow am Vorabend des Zusammenbruchs des maladen Systems. 

Nicht mehr warten. Das Heute ist das einzige Leben, das jeder Mensch wirklich hat. Bis fast zum letzten Tag gelang es den Trägern und Kostgängern der Diktatur zwar, einen Schein von Normalität zu wahren. Die nach eigener Rechnung zehntgrößte Wirtschaftsnation der Erde war den Schlagzeilen der Staatsmedien zufolge eine einzige blühende Landschaft.

Jugend in Uniform 

Ihre Jugend trug begeistert das uniforme Blauhemd der Freien Deutschen Jugend. Fleißige Arbeiter und Angestellte wurden angefeuert vom Gedanken, mit dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus ein Zeichen an alle anderen Völker der Welt zu senden. Der Staat gab Millionen für Investitionen in die Infrastruktur aus, gedacht "zur Erhaltung und Erhöhung unseres Lebensniveaus". Er hatte auch beschlossen, moderne Chipfabriken zu bauen, die in denen die leuchtende Zukunft aus High-Tech-Silikon gemacht werden würde.

Besucher, die die ostdeutsche Diktatur in den 80er Jahren bereisten, konnte zwei Deutsche Demokratische Republiken zugleich besuchen. In der einen freuen sich von harter Arbeit gebeugte Rentnerinnen und Rentner über das Wachsen und Gedeihen und die Möglichkeit, in den Westen zu fahren. Hier waren auch die Arbeiter stolz auf das Erreichte und sie wurden sauer, wenn jemand aus dem Ausland ihre Leistungen schlechtredete. "Wir lassen uns nicht auf den Tisch kotzen", sagten die kernigen Arbeiter mit den schwieligen Händen dann. 

Frech und fröhlich angepasst 

Jugendliche waren natürlich wie überall. Frech und fröhlich, alles ging ihnen zu langsam. Das führte zuweilen zu Missverständnissen mit der Staatsmacht. Aber insgesamt standen sie doch "fest", so hieß es damals, wo heute der Begriff "stabil" verwendet wird, hinter ihrem Staat. Die Wohnungsfrage war noch ein soziales Problem. Aber nicht mehr lange. In den offiziellen Medien zeigten sie gern, wenn wieder eine runde Wohnung in einer der sozialistischen Neubaustädten an eine klassenbewusste Familie übergeben wurde.

Es herrschte nicht grenzenloser, aber Optimismus. Das Gefühl, erst am Anfang zu stehen mit dem Aufbau, es war der Gewissheit gewichen, auch mit mehr und effizienter Arbeit werde es nie zu Viertagewoche und Work-Life-Balance reichen. Jeder, der durch die rostigen Altanlagen kroch, lecke Kessel flickte oder mit der alleserstickenden Bürokratie beschäftigt war, wusste genau, dass sich der bescheidene Wohlstand des Landes so nicht erhalten lassen würde. Private Gespräche drehten sich um den unübersehbar fortschreitenden Untergang. Die Meinungen waren geteilt, ob die da oben das alles nicht wüssten - oder nur nicht, was sie dagegen tun könnten.

Ein blutjunger Nachfolger 

Die Frage wurde beantwortet, als der Langzeitherrscher Honecker von seinen Politbürokollegen gestützt wurde. Sein Nachfolger Egon Krenz, mit 52 Jahren gemessen an heutigen Maßstäben ein blutjunger Kerl, kam mit großer Geste ins Amt. Der ewige Kronprinz des Langzeitherrschers Honecker war zuvor bei seinem Ziehvater in Ungnade gefallen. Das gereichte ihm nun zum Vorteil. Nütze ihm aber nichts.

Krenz, der sich selbst als "Reformer" sah, verbrauchte die wenigen Vorschusslorbeeren, die ihm zumindest ein Teil seiner Genossen gegeben hatte, in Windeseile. Nach Tagen schon wusste jeder: Krenz hatte keinen Plan. Er hatte nie einen gehabt. Allem Anschein nach hatte niemand einen. Weil die Lage so schrecklich war, dass es keinen geben konnte. 

Zweifel in den eigenen Reihen 

Bis in die Reihen der Treuesten machten sich schnell Zweifel am Hoffnungsträger breit, der versprochen hatte, nicht alles anders, aber alles besser zu machen. Krenz rief eine "neue Etappe" beim "Aufbau des Sozialismus" aus, die mit einer "politischen Wende" verbunden sein werde. Der Sozialismus müsse durch einen "Dialog" mit der Bevölkerung lebenswerter gestaltet werden, verkündete er. Dazu nötig sei nichts weniger als eine Reform des politischen Systems, der radikale Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz beim Behördenhandeln.

Egon Krenz, ein großer, schwerer Mann mit dem Gesicht einer Bulldogge, ist zu allem entschlossen. Vor allem dazu, dass alles bleiben soll, wie es ist.  An der gemeinsamen sozialistischen Perspektive mit der Schutzmacht Sowjetunion ändere sich nichts, sagt er. Die geplante grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik setze fort, was so erfolgreich gewesen sei, werde aber die Versorgungslage der Bürger durch mehr Wachstum verbessern.

Das Egon-Echo bei Merz 

Wenn Friedrich Merz heute auf eine Bühne steigt oder in einem Talkshow-Studio Platz nimmt, hängt das sogenannte Egon-Echo im Raum. Mit mehr als drei Jahrzehnten Abstand steuert die Bundesrepublik, die in der Stunde der Insolvenz der DDR herbeisprang, um die Reste zu retten, auf eine identische Krise zu. Wieder sollte die bessere, die klimagerechte und nachhaltige Zukunft später kommen. Wieder sollten die Ebenlebenden sie mit Verzicht finanzieren und mit Fleiß herbeibeschwören. 

Aber das "Jetzt, jetzt lebe ich", gilt immer noch. Wie damals wollen die heute Anwesenden heute leben, nicht irgendwann, wenn endlich die Welt gerettet ist. Sie wollen Fernflüge. Sie wollen Kreuzfahrturlaub. Sie wollen warme Wohnungen und individuelle Mobilität, weil dieses Leben das einzige Leben sein wird, was sie jemals leben werden darf. Vor allem im Osten wollen sie das, wo sich viele noch erinnern,  dass genau das die Versprechen waren, die ihre Konversion vom gläubigen Kommunisten zu Anhängern der freien Marktwirtschaft veranlasste.

Wie wir heute leben 

"So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben" lockte die Weberin Frida Hockauf nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 mit einer Propagandaparole zu mehr Anstrengung jetzt für mehr Belohnung irgendwann. Die spottgeneigten SED-Untertanen machten daraus prompt "So wie wir heute leben, werden wir morgen arbeiten - Prost!". Spott war noch nicht strafbar.

Mit "Wir schaffen das" ließ Angela Merkel die Dinge dem Ende entgegenlaufen, um niemanden aus seinen Träumen zu wecken. Ihr glaubten die Leute gern. Die Ampel-Ära verwaltete dann die Agonie jener heilen, aber längst toten Welt. Und die schwarz-roten Nachfolger des Triumvirats Scholz, Habeck, Lindner ist nun nur noch bestrebt, die Insolvenzanmeldung so lange wie möglich hinauszuzögern. 

Weniger Brutto von Netto und Rewe

Zum Erstaunen von Wählern, Beobachtern und der frohlockenden politischen Konkurrenz liefert das Bündnis aus SPD, CDU und CSU schwarz-rote Koalition genau das Gegenteil von allem, was es in Aussicht gestellt hatte. Höhere Abgaben, weniger Brutto von Netto und Rewe, mehr Gängelung, weniger Perspektive, kein Bürokratieabbau, dafür aber verpulverte Extra-Billionen und propagandistische Taschenspielertricks und tränendrüsige Fernsehauftritte, mit denen Mitleid erregt werden soll. Jeder angekündigte Griff in die Portemonnaies der Normalverdiener ist ein Spot in der Dauerwerbesendung "AfD – die einzige Alternative".

Merz weiß das. Klingbeil weiß das. Selbst Bas dürfte es ahnen. Doch wie Honecker und seinem Erben Egon fehlt es ihnen an Handwerkszeug und Handlungsoptionen, etwas anderes zu tun als zu schwatzen, anzukündigen und Besserung ab demnächst zu versprechen. Die beiden Kanzler in Berlin haben das Ziel, das Land zu regieren, sichtlich aufgegeben. Derzeit besteht ihr Bemühen darin, sich in die Somemrpause zu retten. Danach werden sie die blameblen Niederlagen bei den Landtagswahlen überstehen wollen. Und anschließend den nächsten Herbst ohne Reformen, Weihnachten und Neujahr.

Die letzte Hoffnung im Regierungsbunker heißt diesmal nicht Wenck, sondern Wachstum. Und bei allem Resilienzgerede: Kommt es nicht aus Trumps Amerika, ist es auch in einem Jahr nicht da.

Was uns wichtig ist: Die Schutztruppe

Während die EU mit aller Kraft daran arbeitet, die Meinungsfreiheit unter Aufsicht zu stellen, spielen ihre Propagandatrompeten das Loblied vom Meinungsfreiheitsschutz. 

Der Claim war richtig gut. "Schützen, was uns wichtig ist", hatten die Befürworter einer Gesetzesinitiative ihre Kampagne für ein Ja zu einem strengen Klimaschutz-Gesetz in der Schweiz überschrieben. Dahinter stand eine vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen, die der Eidgenossenschaft den Weg zu einem sogenannten "Netto Null-Ziel" bis zum Jahr 2050 ebnen will.  

Der Claim war richtig erfolgreich. Vor drei Jahren stimmten die Schweizer bei einem Referendum zu. 59,1 Prozent sagten Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Doch die Sieger stehen seitdem in harten Abwehrkämpfen gegen eine Wirklichkeit, die sich von Wünschen weniger beeinflussen lässt als durch wirtschaftliche Notwendigkeiten.

Unübersehbare Rückschritte 

Die Überschrift aber, die hatte ihre Wirksamkeit bewiesen. Als die EU-Kommission jetzt nach einer packenden Formulierung suchte, um angesichts abbröckelnder Zustimmung der Europäer, fortgesetzt schlechter Schlagzeilen und unübersehbarer Rückschritte bei der Formierung innerer Geschlossenheit per Werbekampagne gut Wetter zu machen, entschied sie sich kurzerhand für die Schweizer Vorlage.

Der Slogan "Schützen, was uns wichtig ist" passt idealtypisch in eine Zeit, in der alle europäischen Institutionen emsig daran arbeiten, die über Generationen errungenen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken und unter Erlaubnisvorbehalt zu stellen. Auf mehreren Ebenen, von ganz unten, wo die meisten Menschen ihr Leben in der Sehnsucht verbringen, einfach nur in Ruhe gelassen zu werden, kaum mehr zu überschauen, geht es gleichzeitig um multiple Schritte zur lückenlos überwachten Gesellschaft. 

Einfallsreichtum ohne Grenzen 

Wie sonst nur beim Erfinden neuer Steuern und Abgaben kennt der Einfallsreichtum der Politik keine Grenzen. Die Chatkontrolle und  Klarnamenpflicht werden flankiert von verpflichtenden Altersüberprüfungssystemen, eine vorgeschriebene staatliche Dokumenten-Brieftasche namens EUDI-Wallet tritt an die Seite einer auf 3.000 Euro abgesenkten Bargeldverwendungsgrenze. Dazu kommen neue Versuche, die schon mehrfach von höchsten europäischen Gerichten als grundrechtswidrig verworfene Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.

Zuletzt fiel den verantwortlichen Planern aus dem Aufbaustab Allmächtiger Staat (AAS) auf, dass ein VPN-Verbot nach chinesischem und nordkoreanischen Vorbild unerlässlich sein wird, um in EU-Europa wirklich vor Widerspruch und Kritik schützen zu können, was der Kommission wichtig ist. Alle Versuche, öffentliche Debatten mit Hilfe der traditionellen Medien zu lenken und zu kontrollieren, darin sind sich Brüssel, Paris und Berlin einig, müssen als gescheitert gelten. 

Ende eines verlässlichen Duopols 

Mit dem ungeregelten Zugang aller Interessierten zu Social-Media-Plattformen und Medien, die ihr Publikum bewusst außerhalb des etablierten Duopols aus öffentlich-rechtlichen Sendern und privatkapitalistischen Medienheuschrecken im Besitz von alteingesessenen Verlegern wie Ippen, Funke, Madsack und SPD versagten die bewährten Mechanismen der Inhaltskontrolle. Mit fatalen Folgen: Über mehr als ein Jahrzehnt lang war etwa in Deutschland versucht worden, die selbsternannte Alternative für Deutschland medial zu ignorieren, um ihr den Zugang zu den Wählern zu verwehren. 

Wie die Verteufelung verfehlte auch die Brandmauer ihren Zweck. Vermittelte das asynchrone Flügelschlagen der ratlos wirkenden Verantwortungsträger anfangs noch den Eindruck, man sei sich der Problemlagen bewusst, suche aber noch nach einer gemeinsamen Antwort, änderte sich das Bild zuletzt drastisch und auf eine beunruhigende Weise. 

Berechnungen einer US-amerikanischen KI ergaben, dass eine Gesamtschau aller von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt vorgenommenen Maßnahmen, Gesetzesänderungen und angekündigten weiteren Schritten nur dann ein schlüssiges Bild ergibt, wenn deren Ziel darin bestanden hat, der zumindest in Teilen immer noch als rechtsextremistisch eingeordneten AfD schon in Bälde zu einer bundesweiten Mehrheit zu verhelfen.

Trotzige Wähler 

In Frankreich sieht es nicht anders aus. Kaum war es gelungen, die favorisierte Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) juristisch aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft zu nehmen, wurde ihr Vertreter Jordan Bardella zum führenden Spitzenkandidat. Ob es glücken wird, auch ihn mit Hilfe des Strafrechts aus dem Verkehr zu ziehen, ist keineswegs sicher. 

Zudem droht die Gefahr, dass die Wählerinnen und Wähler dann schon aus Trotz den nächsten RN-Kandidaten wählen würden, und sei es nur, um zu beweisen, dass sie alles täten, nur um nicht das zu bekommen, was sie schon kennen.

Auch das neuerdings mehr als mancher Mitgliedsstaat auf Brüssel fixierte Großbritannien droht, unter die Populisten und innerlich zu zerfallen. Und selbst der Kommission in Brüssel steht nach den aktuellen Umfragewerten in ganz EU-Europa mit Ursula von der Leyen vielleicht schon zum letzten Mal eine Politikerin vor, die nicht gewählt werden musste, weil sie demokratische Werte auf eine ganze eigene Art verinnerlicht hat.

Schicksalsjahr des Kontinents 

2029, das Jahr, in dem der Russe angreifen will oder sogar schon angegriffen haben wird, die Experten in Berlin sind da noch nicht ganz einig, wird zum Schicksalsjahr des Kontinents. In der deutschen Hauptstadt wird nach der FDP und dem BSW auch die SPD um Überleben kämpfen. Die Union hingegen steht vor der einzigen demokratischen Alternative für Deutschland, sich nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts in eine Rettungskoalition mit der Linkspartei zu retten, bundesweit dann gemeinsam mit Grünen und SPD.

"Wir sehen zunehmend, dass unsere Demokratien unter Druck geraten", begründet die EU-Kommission ihre Entscheidung, mit der "Schützen, was wichtig ist"-Kampagne Front zu machen gegen die Vielzahl der unheilvollen Entwicklungen. Lange war zumindest in der politischen Klasse ausgemacht, wo die Verantwortlichen für die europäische Misere aus sinkender Wettbewerbsfähigkeit, fehlendem Wachstum, erdrückend hohen Steuern und einem Mangel an Zukunftsindustrien zu finden sind. 

Klare Verantwortlichkeiten 

Neben dem Russen Wladimir Putin waren Donald Trump und der Chinese Xi Jinping die drei einflussreichsten EU-Politiker. Sie hatten mehr Einfluss auf Wohl und Wehe des Kontinents als die 720 EU-Abgeordneten aus nationalen Parteien. Als 27 Regierungen im EU-Rat. Und 26 Kommissare nebst Kommissionspräsidentin.

Sie alle, die in jeden Wahlkampf mit dem Versprechen ziehen, sie wüssten genau, was jetzt zu tun sei, stellten sich als betreuungsbedürftige Personen heraus, die schon beim Versuch scheitern, dem beispiellos erfolgreichen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Hilfe eines 800 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplanes, bekannt als NextGenerationEU, auf die löchrigen Strümpfe zu helfen, ohne den Überblick über die Geldverschwendung zu verlieren.

Die Einheitsfront bröckelt. Nervosität aber und die wachsende Angst, für die eigene Hilflosigkeit verantwortlich gemacht zu werden, hat Deutschlands Kanzler Friedrich Merz zuletzt veranlasst, demonstrativ abzurücken vom Straßburger Konsens. Statt auf Trump zu schimpfen, nachdem der neue Zolldrohungen Richtung Europa ausgestoßen hatte, kritisierte der CDU-Vorsitzende die EU. 

Die habe es in den zehn Monaten seit der Handschlag-Vereinbarung zwischen von der Leyen und Trump im schottischen Turnberry nicht fertiggebracht, "entsprechend den internen Verfahren zügig die wichtigsten Aspekte der Erklärung umsetzen", wie von der Leyen eigentlich versprochen hatte. 

Friedenssignal nach Washington 

"Auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben", sagte Merz, der damit auch ein Friedenssignal nach Washington schicken wollte, nachdem er Trump zuvor mit hämischen Bemerkungen über dessen Kriegsführung im Iran düpiert hatte. Zugleich rächt sich der 70-Jährige an seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen: Merz hatte der früheren Kronprinzessin der von ihm verabscheuten Angela Merkel mehrere Bittbriefe geschickt, um die Rücknahme sogenannter überstrenger EU-Vorgabe für die Wirtschaft zu erreichen. 

Er wurde allerdings keiner Antwort für wert befunden. Ursula von der Leyen führt ihre Kommission in ihrer zweiten Amtszeit mehr noch als in der ersten wie einen Fürstenhof. Sie ist in keiner demokratischen Wahl gewählt worden und deshalb keinem Wähler Rechenschaft schuldig. Sie versteht es wie kein anderer EU-Politiker, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie die 27 Mitgliedsstaaten, dies acht Fraktionen im EU-Parlament und die Medien instrumentalisiert und gegeneinander ausspielt. 

Schwarzer Peter für Brüssel 

Deutschland muss es bezahlen, Merz muss es ausbaden. Der Christdemokrat, der seine Unbeliebtheit auch seiner Angewohnheit verdankt, keiner Grundüberzeugung länger als einer Stunde folgen zu können, revanchiert sich nun, indem er den Schwarzen Peter für drohende neue US-Zölle nach Brüssel schiebt: "Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen."

Die Verzweiflung ist mit Händen zu greifen. Und ob die angedachten Maßnahmen zur strengen Einhegung von Kritik - EU-Bezeichnung "Hetze, Hass und Zweifel" - rechtzeitig greifen, ist keineswegs sicher.  Entschieden aber hat die Kommission, dass "Schutz und die Stärkung der Demokratie sowie ihrer Widerstandsfähigkeit gemeinsames Handeln" erfordern. 

Natürlich, viele Ältere sind schon abgestumpft und kaum mehr erreichbar für die Einflüsterungen auf Hochglanz polierter populistischer  Kampagnen. Nirgendwo weiß man das besser als in der Kommission, die selbst aus altgedienten politischen Schlachtrössern besteht, die keinerlei Illusionen mehr haben.

Junge Menschen im Visier 

"Wir schützen, was wichtig ist" richtet sich deshalb "insbesondere an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren", wie die Kampagnenleitung wissen ließ. Der Versuch, unfertige junge Charaktere von den "Vorteilen unserer demokratischen Gesellschaften" zu überzeugen  und "aufzuzeigen, warum diese geschützt werden müssen", schwappte rund um den "Europatag" am 9. Mai aus allen Kanälen. Schützen hier. Schützen da. "Die EU schützt das, was am wichtigsten ist, darunter auch Ihr Recht, Ihre Meinung zu äußern, Gehör zu finden und an den für Sie relevanten Entscheidungen mitzuwirken", hieß es überall.

Angaben zu den finanziellen Aufwendungen hinter der Ausspielung überall im Internet machte die Kommission nicht. Doch im Zusammenhang mit den parallel verdoppelten Anstrengungen, Chatkontrolle und  Klarnamenpflicht, Altersüberprüfungssysteme, Vorratsdatenspeicherung und VPN-Verbot einzuführen, ergeben die Anstrengungen Sinn. "In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe nach sich ziehen", argumentiert die EU. In der EU aber darf er demnächst nicht einmal mehr in einer Freundesgruppe im Internet weitergegeben werden.

Geschützte Debatte 

Denn die Meinungsfreiheit ist geschützt! Unsere Demokratie fördert eine offene Debatte, damit Ideen und Meinungen frei diskutiert werden können! Sie können für Ihre Überzeugungen einstehen!, beteuert die Kommission auf ihrer Kampagnenseite. Man dürfe sogar "mit Freundinnen und Freunden in einem Café oder einer Bar über Ihre Überzeugungen sprechen, ohne staatliche Repressionen oder Zensur befürchten zu müssen!" In der EU könnten Menschen sich darüber hinaus "an öffentlichen Protesten beteiligen, die Regierung kritisieren oder einfach Ihre Meinung äußern, ohne Einschüchterung oder Sanktionen befürchten zu müssen".

Es handelt sich hierbei nicht nur um Rechte auf dem Papier. Die EU setzt sich kontinuierlich für die praktische Umsetzung dieser Freiheiten ein. Gerade sucht sie Dutzende neuer Mitarbeiter, um den Meinungsfreiheitsschutz durch noch weitere konkrete Maßnahmen umzusetzen. Heute schon muss nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Social-Media-Plattform jeden Beitrag umgehend entfernen, wenn lizenzierte Trusted Flagger ihn als bedenklich melden. Tun sie das nicht drohen hohe Strafen. Nutzer haben zugleich das Recht, gegen die Entscheidung vorzugehen. Anderenfalls drohen den Plattformen empfindliche Strafen. 

Beeindruckende Zahlen 

68 Prozent der Europäerinnen und Europäer äußern ihre politische Meinung daher heute schon, "ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen", wie die EU-Kommission stolz mitgeteilt hat. Mehr als 70 Prozent gaben in einer amtlichen Umfrage zudem an, in ihrem EU-Heimatland "auf genaue Informationen verschiedener Medienquellen zugreifen zu können". 69 Prozent sind der Ansicht, dass ihre nationalen Medien vertrauenswürdige Informationen liefern. 73 Prozent finden, dass ihre nationalen Medien eine Vielfalt an Ansichten und Meinungen präsentieren. Und mit 56 Prozent ist sogar eine knappe Mehrheit "mit dem Stand der Freiheit, Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien in der EU zufrieden".*

Nur um die 30 Prozent der EU-Bürger haben Angst, zu sagen, was sie denken. Nur ein Drittel hat keinen Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen, "sodass Sie verstehen können, was vor sich geht, und sich Ihre eigene Meinung bilden können". Dies sind keine abstrakten Konzepte. Das sind echte Zahlen, die die "Wir schützen, was wichtig ist"-Kampagne stolz verbreitet.
 

^{* Quellen: Eurobarometer, Dezember 2025 und Spezial-Eurobarometer, November 2025}

Hochamt für Kretschmann: Abschied von einer deutschen Ära

Die personifizierte Aufstiegschance: Winfried Kretschmann, hier als Teil der barocken politischen Verhältnisse vom jungen Maler Kümram porträtiert, steht für die Ära der heilen Welt.

Noch einmal erklingen die Celli, noch einmal die Posaunen und Trompeten. Balletttänzer wieseln über die Bühne. Klarinette und Tuba intonieren feierliche Melodien. Am Rednerpult steht Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, der den großen Tenor Moritz Kallenberg ansagt, der  die Arie "Mein Schatz" aus dem "Don Giovanni" schmunzelnd singt. Der Saal rauscht vor Spannung. Es kribbelt, als Bundespräsident a.D. Joachim Gauck seine Rede hält. Es folgt der Auftritt von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wegen der Quote.

Ein großer Tag im Neuen Schloss 

Es ist ein großer Tag im Neuen Schloss Stuttgart, in dem die demokratische Mitte zusammengekommen ist, um einen der Ihren zu verabschieden. Da kommt er, um zu gehen: Winfried Kretschmann, 77, aber kaum gebeugt, das Haar weiß wie immer, die Worte weise, die Stimme fest. Er wolle nicht viele Worte machen, verriet er der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs der versammelten Prominenz, zu der bekannte Namen gehören. Ihnen predigt Kretschmann wie in besten Tagen: Vom Zusammenrücken. Vom Weitermachen. Vom Wert der Freiheit.

Atemlose Stille herrscht jetzt im Saal. Allen wird bewusst, das es bedeutet, wenn dieser Mann jetzt gleich abgeht, um sich auf den Weg nach Berlin zu machen, zur nächsten Abschiedsfeier. Schon das allein zeigt, welche überragende Bedeutung sich dieser frühere Maoist und Klassenkämpfe in seiner Rolle als grüner Realist erarbeitet hat. 

Sakrale Höhen eines Staatsaktes 

Selten nur gelingt es einer politischen Figur, den eigenen Abgang in die sakralen Höhen eines Staatsaktes zu heben, ohne dabei den Boden der Bescheidenheit zu verlassen. Doch Winfried Kretschmann ist auch das gelungen: In Stuttgart ist das Neue Schloss die passende Schale für ihn. In Berlin wirkt er, der am längsten in der Runde der Länderchefs weilt, wie ein Einrichtungsgegenstand, der das gesamte Gebäude aufrechthält. 

Auch dort, wo in der Länderkammer normalerweise das zähe Ringen um Steuer-Euro und Zuständigkeiten den Sauerstoffgehalt der Luft minimiert, herrschte an diesem Freitag eine fast andächtige Stille. "Der Winfried", wie hin die Kollegen hier respektvoll nennen, ist zu seinem eigenen Abschiedsakt angereist. Kein kurzer Weg und kein leichter, nicht für Winfried Kretschmann, den dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik. Aber auch nicht für das Land, das er zurücklässt, in den Händen eines von ihm selbst ausgesuchten Nachfolgers, aber unerlöst.

Mit ihm zieht die alte Zeit 

Kretschmann  steht für ein Zeitalter, das mit ihm geht. Er regierte in einer Zeit, die von heute aus betrachtet die glücklichsten Jahre der Republik genannt werden. Gemeint ist jene Ära mit den Kraftzentren in Stuttgart und Berlin, in der Winfried Kretschmann und Angela Merkel den Menschen das Gefühl gaben, die Dinge in der Hand zu haben.

Der grüne Schwabe, ein alter weißer Mann, spiegelte Merkels "Wir schaffen das" mit Sätzen wie "Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung", "mein ökologisches Denken ist sehr stark ökonomisch imprägniert" und "das Rasen ist dem Deutschen, was dem Ami die Waffe ist." 

Die Hand am Steuer 

Merker war Chemikerin, Kretschmann war Philosoph. Zusammen wiesen sie Deutschland den Weg und die Möglichkeit, in der wohligen Illusion zu leben, die großen Transformationen – Klimaplan, Energieausstieg, offene Grenzen – liefen wie von selbst. Solange nur ein bedächtiger Herr im dunklen Anzug oder eine unaufgeregte Dame im Blazer die Hand am Steuer hielten. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt", hat Kretschmann sein Credo einmal umrissen.

Die Überwindung der Schranken

Kretschmann, der grüne Föderalist, der von ganz links in die rechte Ecke seiner Partei gerückt war, lenkte die Grünen nicht. Aber der hielt sie zuweilen auf dem Boden. Der überraschende Liebling vieler Bürgerlicher und Konservativer konterte den Ideologismus seiner Genossen schmunzelnd aus, indem er auf Onkelart argumentierte. "Zur Aufregung um den Veggie-Day kann ich nur sagen, ich bin sozialisiert worden, dass man Freitag kein Fleisch isst", sagte er. Und: "Ich wüsste nicht, dass mir das geschadet hat."

Kretschmann tritt mit 77 Jahren ab, fünf Jahre älter als der Ostdeutsche Reiner Haseloff, der nach schwäbischem Maßstab noch eine ganze Legislatur hätte dranhängen können. Wie Merkel und ihr Statthalter in Sachsen-Anhalt aber endet auch Kretschmanns Zeit im richtigen Augenblick. Der weißhaarige  Sohn eines Volksschullehrers war als junger Mann Soldat, als älterer Kommunist und im hohen Alter wurde er zum Symbol für die Fähigkeit der Grünen, sich den Staat, den sie so lange bekämpft hatten, aneignen zu können. Eine widersprüchliche Figur, die mit sich im Reinen schien.

Das Pathos der Bonner Republik 

Sein Abgang, feierlich begangen  und mit dem steifen Pathos der Bonner Republik zelebriert, ist zugleich das Ende einer Epoche. Viele Grüne hatten es von der einen Seite aus versucht, viele Sozialdemokraten und Christdemokraten von der anderen. Doch nur Winfried Kretschmann war es gelungen, die Blut-Hirn-Schranke zwischen der schwäbischen Hausfrau und der Klimaangst der nachwachsenden Generationen zu überwinden. 

Der alte weiße Mann der Grünen, der mit dem Gestus des gütigen, aber strengen Studienrats vermittelte, dass der Erhalt des Diesel-Standorts radikale Ökologie erst ermögliche, konnte Dialektik nicht nur buchstabieren. Er wusste auch, dass außer ihm niemand wusste, wovon die Rede war. Winfried Kretschmann war integraler Teil der barocken politischen Verhältnisse in jenem Deutschland nach dem Anschluss der DDR, das nicht nur an eine heile Welt glaubte, sondern meinte, sie heilen zu können.

Zur Berliner Verabschiedung, ohne Zapfenstreich, ganz sachlich, aber mit den Zügen eines grün-schwarzen Hochamts, versammelten sich die demokratischen Feinde und Freunde, um dem Mann zu huldigen, der ihnen das Regieren so angenehm gemacht hatte. Angela Merkel war gekommen, um den Weggefährten zu ehren, mit dem sie die Konsensmaschine über so viele Jahre geschmiert hatte. Auch die CDU-Spitzen Hendrik Wüst und Daniel Günther neigten das Haupt vor dem Mann, der bewiesen hatte, dass Grün-Schwarz kein Notbehelf, sondern eine Bestimmung sein kann, der es sich zu folgen lohnt.

Die Liturgie des Konsens

Die Laudatio hielt Joachim Gauck, wie Kretschmann ein Klippenspringer der politischen Abgründe, der sich Anerkennung aus allen Lagern durch radikale Anpassung verdiente. Gauck, der Ostdeutsche, brachte den Erfolg des Westdeutschen auf die fast schon biblische Formel "Vertrauen, Haltung, Anstand". Da sprach ein Pfarrer salbungsvoll über einen, der immer auch ein Pfarrer hätte sein können. Es war eine emphatische Würdigung des Umgangs mit dem politischen Gegner – ein Nachruf auf eine schöne Zeit, in der sich CDU, CSU, SPD und Grüne beim Regieren abwechselten, gestützt von einer FDP, die stets bereitstand, den bürgerlichen Schein zu wahren.

Geordnete Verhältnisse, saubere Absprachen, jüdische Vermächtnisse, die Lithurgie des Konsens. Gisela Erler, eine langjährige Weggefährtin, hielt ein flammendes Plädoyer für die Politik des Gehörtwerdens, jene Kultur der demokratischen Beteiligung, die Kretschmann nicht erfunden hatte, aber wie ein Schutzschild vor sich hertrug. 

Die Masche, zugleich dafür und dagegen zu sein, ist sein Vermächtnis: Der Eindruck, dass hinter jedem Plan eine tiefe, philosophische Durchdringung steht. Bei Merkel hieß das "vom Ende her denken". Kretschmann goss es in den Satz: "Die knappste Ressource, die man hat, die heißt Vertrauen." 

Der Zorn des alten Meisters

Dass er den Bundesrat als Konsensmaschine pries, um die Deutschland in der Welt beneidet werde, war sein letzter großer Dienst an der Institution. Eine Verbeugung, die die Versammlung der Ministerpräsidenten umgehend konterkarierte, indem sie die bereits von Kabinett und Bundestag beschlossene 1.000-Euro-Krisenprämie durchfallen ließ. Ohne im Gegenzug die Erhöhung der Tabaksteuer zurückzudrehen. 

Doch Kretschmann wäre nicht Kretschmann, wenn er ohne eine letzte Zurechtweisung gegangen wäre. In seiner 182. Plenarsitzung warf er dem Bund in einer Generalabrechnung "Respektlosigkeit" und eine "Missachtung der Länderinteressen" vor. Als stehe er noch einmal auf der Barrikade, rügte die "zentralistischen Allmachtsfantasien" der Bundesregierung - und nicht nur der aktuellen. Der Föderalismus als Bollwerk solche Anwandlungen werde seit vielen Jahren "verbogen", schimpfte der scheidende Landesvater. Denn das Gespür für gut funktionierenden Föderalismus sei "zunehmend abhandengekommen". 

Fragen im Nachhinein 

Es war der Zorn eines Mannes, der sich wohl im Nachhinein fragt, wie er selbst alles so lange hatte mitmachen können. Reiner Haseloff, der noch viel dramatischer gescheiterte Kollege aus dem Osten, hatte ähnliche Töne hören lassen, als seine Partei ihn zum vorzeitigen Abgang gedrängt hatte. Bei Kretschmann, einer der wenigen Ministerpräsidenten, die trotz der Erbfolgetradition auch ihre letzte Amtszeit vollmachen, klang die Rede weniger verbittert. Die Worte Freiheit, Subsidiarität und Föderalismus aber schmeckten auch hier schal.

Die Bahn kaputtgespart. Brücken und Straßen verrostet und voller Schlaglöcher. Die Bundeswehr wie das Bildungswesen ein Trümmerhaufen, die CO2-Bilanz verheerend, die Schulden so hoch wie nie, die innere Einheit dafür immer noch nicht mehr als eine ferne Vision. Mehr als mehr Beamte und Staatsangestellte und weniger Erfindungen, als mehr Behörden und weniger Fabriken hat Kretschmann nicht erreichen können. Er war mittendrin statt nur dabei. Doch auch sein Stolz lässt es selbst ganz am Ende nicht zu, das zuzugeben.

Der Schatten des Nachfolgers

Es fehlt an Fachkräften. Es fehlt an zuversicht. Es fehlt an einer Idee von Zukunft. An Vertrauen,  jener "knappsten Ressource", die niemand mehr hat. Niemals wandte sich Winfriid Kretschmann gegen  einen Gesellschaftsumbau mit zivilgesellschaftliche Initiativen, die zusammen mit staatlichen Institutionen ein waches Auge auf die Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger werfen. Niemals lehnte er sich grundsätzlich aus dem Fenster. 

Winfried Kretschmann hinterlässt ein Erbe der Beruhigung. Er war die Führungsfigur im Hintergrund, die das Land durch die Stürme der Veränderung führte, indem er vorgab, der Wind werde den Teppich fliegen lassen., beweise man nur die richtige Einstellung zur Einheit in der Vielfalt. Als er das Rednerpult verließ, hochaufgerichtet, aber innerlich unverkennbar gebeugt, erhob sich das Plenum zu einem letzten lang anhaltenden Applaus. Es war das Klatschen einer politischen Klasse, die weiß, dass mit dem Brückenbauer zwischen Grün und Schwarz der vielleicht letzte Garant einer Stabilität geht, die nie mehr als Bequemlichkeit und Taschenspielerei war. 

Kränkelndes Gedenken: Sieger der Geschichte

So wird es eines Tages gewesen sein: Queere Truppen der EU-Armee befreiten 1945 das von gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen unterjochte Berlin.

War es der 7. Mai? Der 8. oder doch der 9.? Auch 81 Jahre später können sich die Nachgebortenen nicht einigen, wann der größte Krieg aller Zeiten wirklich zu Ende ging. Fakt ist, dass Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht, am 7. Mai um 2.41 Uhr morgens in einem Zimmer einer Schule im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterschrieb, als Vertreter der Wehrmacht.

Fakt ist aber auch, dass die unterzeichnete Kapitilationsurkunde nicht die war, auf die sich  Experten aus Washington, London und Moskau in monatlelangen Verhandlungen geeinigt hatten.   

Die vielen deutschen Kapitulationen 

General Bedell Smith, der Stabsschef von US-Präsident Dwight D. Eisenhower, hatte die von einem extra begründeten Drei-Staaten-Gremium mit dem Namen "Europäische Beratungskommission" (European Advisory Commission, abgekürzt EAC) sorgfältig ausgearbeitete Vorlage für Deutschlands bedingungslose Kapitulation nicht mit auf den Weg bekommen. 

Als klar war, das Jodl irgendetwas unterschreiben wollte, um  allem ein Ende zu machen, wies Smith kurzerhand drei Offiziere an, sich Kapitulationsdokumente auszudenken. Jodl unterschrieb. Der Kireg war vorüber.

Bis Josef Stalins bemerkte, dass Bendell Smith die vorbereiteten Kapitulationspapiere hatte unterzeichnen lassen. Der Verbindungsoffizier des Diktators vor Ort hatte das bemerkt. Vorsichtshalber hatte niemand General Iwan Susloparow mitgeteilt, dass es nur eine richtige Kapitulationsurkunde geben dürfe. Stolz hatte Suslaparow folglich nach Moskau gemeldet, dass er für die Sowjetunion unterzeichnet habe.

Die Mappe im Top-Secret-Schrank 

Stalin konnte es nicht fassen. Erst auf Intervention aus Moskau, der Kreml bestand auf einem Kriegsende wie im EAC-Abkommenas vorgesehen, wühlten sie im US-Hauptquartier noch einmal alle Kisten durch. Und siehe da: Eine blaue Mappe im Top-Secret-Schrank von General Smith, enthielt die richtige Kapitulationsurkunde.

Wie viele Jahre bei einer Berliner Koalition, die zugleich erledigt ist und tatendurstig, und bei einem Walfisch, der tot und im selben Moment quicklebendig, hatten die Deutschen kapituliert, aber eben auch nicht. 

Der Krieg war zu Ende. Aber er war nicht beendet. Jodl hatte Dokumente über eine Kapitulation unterschrieben, die nicht, darauf bestand Stalin, die "offizielle Kapitulation" Deutschlands sein konnten, weil sie nicht die offiziellen Formulierungen enthielten.

Reine Formsache 

Es musste alles schnell gehen. Im Hinterzimmer vereinbarten alle vier Seiten, dass der echte Akt, als "Formalisierung" bezeichnet, dann eben am Tag danach in Berlin vollzogen werde. Auch das Vorhaben aber misslingt. Die Verkehrsinfrastruktur ist angeschlagen. Die Nachrichtenwege sind verschlungen. 

Als Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Generaloberst Hans-Jürgen Stumpff (für die Luftwaffe) und Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg (Marine) die richtigen  Dokumente für die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte in Berlin-Karlshorst vor sich liegen haben, zeigt die Uhr schon nach Mitternacht. Es ist der 9. Mai, an dem die "endgültige Kapitulationsurkunde" unterzeichnet wird. Im Grunde rückwirkend, denn nach den Festlegungen des Papiers hatte schon um 24 Uhr war mit der Umsetzung begonnen werden sollen. 

Rückwirkend in Kraft

Ehe sich alles herumspricht, dauert es noch einen ganzen Tag. Dass das neue, das Berliner Dokument nur wenige signifikante Änderungen gegenüber dem aufweist, das einen Tag zuvor in Reims unterzeichnet wurde, sppielt keine Rolle. Klaus Kahlenberg, der letzte Sprecher des Reichssenders Flensburg, der das letzte Sprachrohr der letzten Reichsregierung von Karl Dönitz ist, an der die Ereignisse berührungslos vorbeibranden, verliest erst am frühen Abend des 9. Mai um 20:03 Uhr den letzten Wehrmachtbericht. 

"Seit Mitternacht schweigen nun an allen Fronten die Waffen", sagt er. Josef Stalin hält am selben Tag eine Siegesansprache. "Da wir die Wolfsnatur der deutschen Machthaber kennen, die Verträge und Abkommen als einen bloßen Fetzen Papier betrachten, haben wir keinen Grund, ihnen aufs Wort zu glauben", sagt er. 

Wie recht er hat: Für Deutschland wird der 8. Mai, an dem weder die erste Kapitulation vom 7. noch die zweite vom 9. erfolgte, je nach Geschmack zum "Tag der Befreiung" oder Tag der Niederlage. Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien,  Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, aber auch die Kanalinseln Guernsey und Jersey feiern den 9. als Tag des Sieges.

So wird Geschichte geschrieben

Ein imponierendes Beispiel, wie Geschichte geschrieben wird. Bis heute sind Politiker bestrebt, auf ähnliche Art und Weise über die reine Gestaltung der Gegenwart hinauszugehen. Wenn die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas selbstbewusst sagt, es finde keine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, dann hofft sie nicht etwa, dass ihr jemand glaubt oder niemand widerspricht. Sie weiß, dass weder das eine noch das andere etwas daran ändert, dass sie klargemacht hat, wie sie sich die Wirklichkeit wünscht.

Bas ist nur eine aus der Berliner Runde, die sich von der Realität nicht kleinkriegen lässt. Als ihr Kollege Lars Klingbeil jetzt allen Medien mitteilte, dass er in diesem Jahr Steuermindereinnahmen von 17,8 Milliarden Euro erwarte, unterschrieben ihm Dutzende großer Medienhäuser willig eine Kapitulationsurkunde. 

Keine einzige Zeitung, kein Sender und kein Magazin verwies darauf, dass die Steuereinnahmen 2025 mit 989,8 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht hatten und Klingbeils Erwartung für 2026 mit 990 Milliarden Euro noch über diesem Rekordwert liegt. Sie übersetzten den 7. und den 9. Mai wunschgemäß in: Die Einnahmen brechen deutlich ein.

Zufällig am "Europatag" 

Ist es auch nicht die Wahrheit, so ist es doch nicht ganz gelogen. Geschichte ist, was Du draus machst. Schon seit 1985 feiert das demokratische Europa den 9. Mai als "Europatag"  in Erinnerung an Frankreichs Außenminister Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 vorgeschlagen hatte, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen und damit - aus heutiger Sicht - die EU gründete. 

Zwar gab es damals, mitten im Krieg, schon einen "Europatag", seit 1964 am 5. Mai in Erinnerung an die Gründung des Europarates 1949 gefeiert. Doch doppelt hält besser und. Und kein unwesentlicher Nebenaspekt bei der Terminvergabe, dass der Partylärm aus dem Nachbarhaus leiser klingt, wenn im eigenen Wohnzimmer eine fröhliche Fete läuft.

Eine saubere Trennung 

Hitler und Deutschland, sie waren eins, doch durch die Erfindung des Wortes "Hitlerdeutschland" in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gelang es, beide sauber voneinander zu trennen. Die Verantwortlichen waren, von der DDR aus gesehen, drüben bei den Bonner Ultras. Aus den Schreibmaschinengewehrstellungen bei den Nannens, Abichs und Holzamer gesehen lag sie hinter allem was vorüber war. 

In der "Tagesschau" hat das Gedenkdesign zu einer marmornen Sprache gefunden, die an das Kapitulationspapier der European Advisory Commission erinnert: "Vor 81 Jahren überfiel das damalige Deutsche Reich die Sowjetunion", heißt es da. Betonung auf "damalige". Aus der Redaktion gesehen gibt es keinen Rechtsnachfolger, der seinem eigenen Verfassungsgericht zufolge völkerrechtlich identisch ist mit seinem früheren selbst.

Opfer und Geopferte 

Es gab Opfer und Geopferte, dazu noch Hitlers Architekten Albert Speer und Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Je länger sie tot sind, desto energischer werden sie bekämpft. Eben erst rüttelt ein neuseeländischer Gladiator das Kinopublikum als diabolischer Hermann Göring auf, wie einst Hannibal Lecter im Duell mit Jodie Foster misst er sich in einem spannenden Kammerspiel mit Freddie Mercury. 

Das Ende der Geschichte ist bekannt. Doch Russell Crowe schafft es, nicht nur dick und aufgeblasen, sondern auch nett zu wirken. Freilich, niemand wird vergessen, dass dieser Mann nicht nur Fliegerheld und Kunstliebhaber war, sondern auch nicht irgendein Nazi. Aber wenigstens doch kein Scientologe. 

Es ist wieder Krieg 

Davon abgesehen wird diesmal nicht gefeiert und kaum gedacht. Es ist kein runder Geburtstag, nicht von Sieg und nicht von Niederlage. Es gibt dadurch wenigstens niemand ein- und niemanden auszuladen, aus den vielen Kapitulationen sind noch mehr Siege geworden. Waldimir Putin traue sich diesmal aus Angst vor Attentaten nicht, seine übliche Waffenschau bei der Parade auf dem Roten Platz abzunehmen, orgelt die "Frankfurter Rundschau". Vielleicht liege es aber auch daran, dass ihm mit drei Jahren Verspätung nun doch wie vorhergesagt die Waffen ausgehen. Wo er doch nun schon "vor 2029" (Carlo Masala) angreifen wird.

Eine der großen Mutmacherreden ist zum 81. Mai nicht geplant. Walter Steinmeier wird nicht von der "mörderischen Barbarei" der Invasoren sprechen, von "Hass, von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion", die eine "spürbare Narbe hinterlassen" habe, die er fühlen könne, wenn er mit dem Finger darüberstreiche. Der Bundespräsident nutzt die Zeit rund ums Jubiläum zu einem Besuch in Finnland und Schweden. 

Ein Jahr Digitalisierungsministerium 

Auch der Bundeskanzler wird es nach seiner Teilnahme an den "Feierlichkeiten zu ein Jahr Digitalisierungsministerium" (Kanzleramt) erstmal ruhiger angehen lassen. Es waren harte Wochen mit harten Entscheidungen, die andere hart machten. Offiziell steht nichts weiter an, nicht einmal mahnende Worte Richtung Russland und USA, die sich, bei allen Differenzen, auch nach all den Jahren noch weigert, anzuerkennen, dass Deutschland besser weiß, was für sie und ihre Völker, für Europa und die ganze Welt gut wäre.

Gewiss ist: Die neuen Nazis, sie fahren nicht mehr VW, sondern Simson-Moped. Der rechte Rand, er reicht in manchen Bundesländern bis nahe an die Mitte. Doch wir reden hier, hat der Kanzler vor dem Abschied ins lange Wochenende gesagt, von einer Momentaufnahme. Die Sonntagsfrage ist ur ein Stimmungsbild. Es gilt die Unschuldsvermutung. "Wir sind in der schwierigsten Phase dieser Wahlperiode", hat Friedrich Merz selbst über die Lage gesagt, die nicht ernst ist, aber, so weit es die Wählerinnen und Wäher betrifft, hoffnungslos. 

"Terrorregime der Nationalsozialis*innen"

Im besten Fall wird die Geschichte lange nach dem Ende zeigen, dass alles gar nicht so gewesen ist. Kann ein Land befreit werden, dankbar sein und dann erst den einen Befreier als Freund verlieren und schließlich auch noch den anderen? Ist es ein Charakterfehler, am liebsten keine Nation sein zu wollen, sich aber sicher zu sein, dass man die einzige ist, die die Botschaften der Geschichte richtig versteht?  

Den Krieg mögen die Alliierten gewonnen haben, den Kampf um die Erinnerung aber gewinnen die Deutschen. Die Flagge der Befreier darf in der Hauptstadt der Besiegten nicht mehr wehen. Im Grunde gab es gar keine Besiegten, denn  irgendwann zwischen 7. und 9. Mai 1945, so formuliert es das SPD-Zenrtalorgan "Vorwärts", "endete mit der Kapitulation des Deutsches Reichs der Zweite Weltkrieg in Europa". "Die Deutschen" auch das steht da so, "konnten das Joch des Terrorregimes der Nationalsozialist*innen" endlich abschütteln. 

Impfstoff: Es wird kein zweites Wunder geschehn

Ein Hoffnungsträger, der die Hoffnung mitgenommen hat.

Ein klitzekleines Wunder war es schon. Etliche Jahre hatten Uğur Şahin und Özlem Türeci mit ihrem Startup Biontech versucht, mit der mRNA-Technologie neue Impfstoffe zu entwickeln. Zwölf lange Jahre tat sich nichts. Kein fertiges Produkt, nicht einmal ein Versuchsvakzin, das tauglich für eine kleine  Testreihe gewesen wäre. Biotech verforschte Geld. Selbst nach den Abläufen in der Medikamentenforschung, die nie schnell vorangeht, war das gemächlich. Es sah nicht so aus, als würde die Investoren irgendwann einmal wenigstens einen Teil ihres Risikokapitals zurückerhalten.

Ein großes Glück 

Aber dem Tüchtigen lächelt zuweilen doch das Glück. Wie Uğur Şahin und Özlem Türeci. Als im März 2020 eine neuartige Lungenkrankheit Furcht und schrecken verbreitete, waren die Gründer aus Mainz unter den Wissenschaftlern, die sich an Project Lightspeed beteiligten, wie der Name schon sagt eine Idee des damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Lichtgeschwindigkeit, das konnten sie Rheinland-Pfalz sogar besser als alle Japaner, Amerikaner, Russen und Chinesen. Die mRNA-Technologie vollbrachte in der Stunde der größten Bedrohung des Überlebens der Menschheit kein ganz kleines Wunder: Im März hatten sie mit dem Tüfteln begonnen. April erst starteten sie mit den klinischen Studien. Im November, keine acht Monate hatte es gebraucht, teilte Biontech mit, dass der Impfstoff BNT162b2 eine Wirksamkeit von über "95 Prozent beim Schutz vor einer COVID-19-Krankheit" biete. 

Eilige Zulassung 

Am 1. Dezember wurde die bedingte Zulassung beantragt. Und schon am 21. Dezember 2020 wurde BNT162b2 von der Europäischen Kommission eine bedingte Marktzulassung erteilt. Auch wenn die  EU damit langsamer war als Großbritannien, wo die 90-jährige Maggie Keenan die erste Spritze verpasst bekam. Doch sie übertraf alles, was sie jemals zuvor oder jemals danach an Geschwindigkeit hatte entwickeln können.  

Es ging Brüssel damit ganz ähnlich wie Biontech. Das eben noch niemandem bekannte und mit keinerlei Produkt auf dem Markt vertretene Unternehmen stieg wie eine Rakete in den deutschen Anerkennungskosmos. Deutsche Forschung war wieder wer. Zugleich waren Uğur Şahin und Özlem Türeci nicht ganz richtig deutsch, das machte alles noch schöner. Der "Spiegel" bildete die beiden Forscher im Frauke-Petry-Pathos-Style auf dem Titelbild ab, da hatten die "Impflinge", wie sie jetzt genannt wurden, die Heftpflaster noch nicht von den Einstichstellen gekratzt.

Deutsche Helden 

Deutsche Helfen. Deutsche Hilfe. Später würde sich herausstellen, wie schnell das alles wirklich gegangen war. Am 24. Januar 2020 schon, weltweit gab es noch weniger als 1.000 bestätigte Corona-Fälle, beschlossen Şahin und Türeci, sich der neuen Krankheit mit aller Kraft entgegenzustellen. Am 25. Januar fassten sie den Entschluss, einen Impfstoff zu entwickeln, der die Menschen immun machen würde gegen das Virus. Bereits 26. Januar, einem Sonntag, so berichteten Zeitzeugen später, hatte Şahin das Design der ersten acht Impfstoffkandidaten ersonnen und die technischen Konstruktionspläne für sie skizziert.

Ein Jahr später hatten sie den Wettlauf um das Vakzin einfach mal gewonnen. Die kleine Klitsche Biontech, ein Zwerg im weltweiten Impfstoffgeschäft, war jetzt ein Milliardenunternehmen, das - Humor hatten sie - An der Goldgrube 13 residierte. Wichtiger noch als die 95-prozentige Wirksamkeit des lebensrettenden Saftes war der Beweis, dass die Technologie funktioniert.

Das war erst der Anfang 

 mRNA hatte einen Impfstoff zur Marktreife gebracht. Wann immer, und es war oft, Uğur Şahin und Özlem Türeci Preise entgegennahmen, Ehren empfingen oder Interviews gaben, versicherten sie, dass das ein Startschuss sei. Nach dem Sieg über COVID-19 gehe es jetzt nicht nur um "angepasste" Impfstoffe für diese eine Seuche. Sondern um Wirkstoffe gegen Krebs. 

Dass aus der 95-prozentigen Wirksamkeit "beim Schutz vor der Covid-19-Krankheit", meist missverstanden als Schutz vor der Ansteckung mit dem Virus, erst eine 91-prozentige Wirksamkeit und dann nur noch eine vor einem "schweren Verlauf" wurde, störte die Optimisten nicht. Auch als sechs Monate später von einer Wirksamkeit die Rede war, die amtlich bestätigt nur noch zwischen 30 und 25 Prozent betrug, war das kein Beinbruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwärmte von verbesserten Varianten gegen kommende Mutanten.

Deutschland war wieder wer 

Die Linke forderte, Biontech müsse den lebensspendenden Saft verschenken, das gehöre sich so. Aber Konsens war eher doch, dass die hereinflutenden Milliarden Deutschland gut zu Gesicht stehen. Wenn schon der Anschluss bei allen anderen Zukunftstechnologien längst verpasst war - bei der Impfstoffentwicklung hatte Deutschland einen Champion, der sogar chinesische Konkurrenten einfach wegkaufte. 

Man musste allerdings Geduld haben mit dem Gang der Dinge, das zeigte sich eher schneller als später. Anfangs betonten Uğur Şahin und Özlem Türeci noch, dass die viele Arbeit mit der  "Impfstoff-Anpassung gegen Omikron" und das Erreichen des höchsten Levels an schützender Wirksamkeit gegenüber allen bisher getesteten Varianten, "einschließlich der Delta-Variante" die Arbeit an den Krebsimpfstoffen leider verzögere.

Besser als eine lahme Lüge 

Medien und Politik hörten das nur zu gern. So gern hatten sie an das Wunder geglaubt, mit dem eine bis dahin noch erfolgreich verwendete Technologie im Handumdrehen genau den Wirkstoff produziert hatte, den die Welt gerade brauchte. Dass sich die Frage, wie schnell die nächste tödliche Menschheitsplage besiegt werde, so einfach beantworten ließ, war angenehm. Später, als das Geschäft mit den angepassten Wirksamkeitswirkstoffen nicht mehr en vogue war, blieb die Frage ungestellt. Besser als eine unschöne Antwort oder eine lahme Lüge.

Biontech hatte sich in die Herzen gespritzt. Jahr um Jahr verging, ohne dass der versprochene große Durchbruch zum nächsten mRNA-Vakzin gelang. Erstaunlicherweise ging es allen anderen Unternehmen ebenso. Wie in den Jahren vor Corona forschten sie alle an mRNA-Impfstoffen. Doch fertig erforscht und zugelassen sind immer noch zehn: Neun davon gegen Covid. Den zehnten und bis heute einzigen Nicht-Corona-Impfstoff  (mRNA-1345) hat Moderna  entwickelt. Er ist seit Sommer 2024 in der EU und den US zugelassen.

Flüchtiges Glück 

Biontech dagegen forschte und forschte. Das Glück aber, das bei BNT162b2 Pate stand und aus dem später Comirnaty genannten Vakzin eine Goldgrube machte, hatte sich rückstandslos verflüchtigt. Biontech verbrannte die Corona-Milliarden. Uğur Şahin und Özlem Türeci forschten unverzagt. Die Mainzer kauften den Konkurrenten Curevac. Die Biontech-Gründer machten kein Hehl aus ihren "noch viel größeren Zielen". 

Doch die nächste große Schlagzeile machten sie mit der Mitteilung, dass sie "nun erneut aufbrechen" wollten, "um neue wissenschaftliche Ideen unternehmerisch umzusetzen". Biontech bleibe zurück, "ein starkes Signal für unseren Wissenschafts- und Zukunftsstandort", wie der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch nach einem positiven Krümchen in der Hiobsbotschaft vom Rückzug der beiden Spitzenforscher aus dem eigenen Unternehmen zu finden. Beiden wollten ja, "nach eigenen Aussagen künftig neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren", zitierte Hoch die offizielle Verlautbarung.

Aktie auf Talfahrt 

Und jeder weiß doch, dass "neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren" in einem etablierten Unternehmen wie Biontech niemals möglich wäre. Die Börse schickte die Aktie auf Talfahrt. Analysten berechneten, wie lange die Rücklagen der Firma noch ausreichen würden, um weiter und weiter und immer weiter zu forschen. Biontechs Wirkstoffkandidat T-Pam habe in einer Studie "eine dreifach höhere Ansprechrate als die Standardtherapie" gezeigt, hieß es parallel zur Ausstiegsnachricht. 

Das sei der lange erwartete strategische Meilenstein für den Umbau zum Onkologie-Konzern. Auf die Anleger wirkte die Mitteilung trotzdem nicht. Die gesamte Marktkapitalisierung der Firma lag auf dem Niveau ihrer Bargeldbestände. Ein Käufer hätte all die vielversprechenden Forschungsergebnisse, die Forscher und die mRNA-Patente von Biontech, Curevac und den anderen zwischenzeitlich von Sahin und Türeci für viel Geld eingesammelten Firmen umsonst bekommen.

Der Glaube ist schwach 

Niemand wollte. Offenbar war der Glaube schwach, dass es noch einmal etwas wird mit einem Impfstoff oder einem Medikament aus dem mRNA-Labor. Wenn selbst die Gründer sich mit einer Begründung ins Unterholz schlagen, die nur von wahrhaft Gläubigen für bare Münze genommen werden kann, dann liegt die Zukunft meist hinter einer Firma - und so dauerte es denn auch diesmal nicht lange, ehe Biontech die nächsten Hiobsbotschaften verkündete.

Die Goldgrube schließt ganze Standorte, die vor fünf Jahren noch als strategisches Ziel zur Pandemievorsorge ausgegebene Orientierung auf eine eigene Impfstoffherstellung im Inland wird kurzerhand aufgegeben. Fast 2.000 Mitarbeiter müssen gehen  geschlossen. UNd das, obwohl Biontech schon vor einem Jahr verkündet hatte, dass die "Integration von KI in unsere Pipeline und Prozesse" seit 2023 große Fortschritte gemacht habe, so dass die eigenen "Kapazitäten in der KI-gesteuerten Arzneimittelforschung und der Entwicklung von Immuntherapien und Impfstoffen" bald "für
Millionen von Patienten einen Unterschied machen könnten". 

Immer noch ein One Trick Pony 

Es dauert doch alles länger. Zu lange. Auch sechs Jahre nach Corona ist das Mainzer Biopharmaunternehmen ein One Trick Pony, das vom urplötzlichen Verschwinden der Pandemie aus der "Tagesschau" im Moment des Kriegsausbruches in der Ukraine harrt getroffen wurde. Die großen Produktionsanlagen für Cormirnaty sind unzureichend ausgelastet. Seit sich Bundespolitik und EU-Kommission für Pandemievorsorge nicht mehr interessieren, weil inzwischen alle anderen Baustellen wichtiger sind, gibt es Überkapazitäten, für die niemand zahlen will. 

Und die bisher gehegte Hoffung, mit neuen Wirkstoffen vielleicht nicht so schnell fertig zu werden wie beim Corona-Impfstoff-Wunder, aber doch schnell genug, um als "Multi-Produkt-Unternehmen" (Biontech) endlich wieder nennenswerte Einnahmen zu generieren, scheint ad acta gelegt. Das Management des Biopharma-Unternehmens kehrt die Bude aus, weil es sich auf eine noch länger anhaltende Umsatzdürre einrichtet. Ziel ist es, mit die zuletzt auf 2,2 Milliarden Euro angestiegenen Forschungsausgaben noch möglichst lange aus den Rücklagen zahlen zu können.

Zehn Milliarden sind noch da 

Knappe zehn Milliarden in bar und kurzfristgen Wertpapieren sind noch da, Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro verspricht sich die Unternehmensführung durch die Standortschließungen in Idar-Oberstein, Marburg, Tübingen und Singapur. Nach den Umsatzzahlen, die das wegen der besseren Refinanzierungsbedingungen nicht in Frankfurt, sondern an der New Yorker Nasdaq notierte Unternehmen parallel zur Kahlschlagmitteilung veröffentlichte, war der Absatz von Comirnaty, dem einzigen kommerziellen Biontech-Produkt, gegenüber dem Vorjahr noch einmal eingebrochen. Statt  182,8 Millionen Euro spülte der Impfstoff nur noch 118,1 Millionen Euro in die Kasse. 

Medien haben Kritik angemeldet. Die Politik, für die Biontech lange Zeit ein leuchtendes Beispiel für das Deutschland war, an  das sie denken, wenn sie nicht gerade vor Sorgen um den Standort um den Schlaf gebracht werden, kommentieren die Misere schweigend. Die große Frage, warum es weder Biontech noch einer anderen von Dutzenden forschenden Biotech-Firmen in einem ganzen Jahrzehnt bis 2020 und in einem halben seitdem nicht gelingt, einen weiteren Impfstoff mit Hilfe der mRNA-Technologie herzustellen, bleibt ungestellt. 

Sicher ist sicher.