Wer hat es gesagt?

"Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige, demokratische friedliebende Deutschland!"

Pornorausch in der Hurenbank

Sie sind glühende Christen, flammend sozial und sie führen ihren unendlich schweren Kampf aus dem österreichischen Örtchen Waizenkirchen: Unter pornojaeger.at ficht ein verlorenes Häufchen engagiert gegen Missbrauch, Pornografie, Abtreibung und Medienmüll mit nackten Busen. "Seit wann ist der Enddarm ein Geschlechtsorgan?", fragt die Redaktion schonungslos, ehe sie ausführt, dass der wahre Grund für die Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche nicht die Katholische Kirche, sondern die Nicht-Katholen seien. Dort, in den Familien, geschähen 99,8 Prozent aller Kinderschändungen, haben die Experten gezählt.

Und das alles nur, "weil eine Pornoindustrie die Länder Europa seit 40 Jahren mit Hartpornos überschwemmt. Inzwischen ist der ganze Mensch auf Missbrauch programmiert, wie Martin Humer, der oberste Obmann der "Christlich-Sozialen-Arbeitsgemeinschaft-Österreichs", in einem Grundsatzbeitrag mit dem schönen Titel "Die Nazis hätten Euch oxydiert!" herausgearbeitet hat. Hier bleibt kein Stein auf dem anderen und kein Alptraum unausgesprochen. "Einer von uns zwei muss geisteskrank sein, Herr Landeshauptmann", entbieten die fröhlichen Porno-Fundamentalisten dem österreichischen Sex-Sklavenstaat ihren biblischen Gruß. Die Vereinigten Bühnen Bozen werden im Aufsatz "Fucking Anal" besungen, die
bekannte Jugend von heute, die mit der Sexsucht aufwächst, bekommt ihr Fett im gleichnamigen Text weg: Porno mit acht, Sex mit 12, verrät der Report "Frühreifes Deutschland", woran es hapert, 20 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges. Heutzutage sieht es doch so aus: "Paula war 15, als Opa sie mit Porno-Filmen aufklärte", und "Steve war 17, als er zum ersten Mal Sex mit vier Frauen hatte". Und was kommt dabei raus? Genau, die "Die Blutschande von Amstetten", und später dann Kinder wie Paula, sexsüchtig, aber auch "verloren. verlassen. Von allen guten Geistern, der Liebe. Berlins Jugend, dem Pornorausch ausgeliefert. Genitalien, Orgien, Liebe knallhart. Auf der Mattscheibe, später im Kopf. "

Gut, dass es die Pornojäger gibt, die endlich aufklären, klar Schiff machen und der Sudelei im Schlafzimmer ein Ende. Eine Liste von "Hurenbanken" soll Rechtgläubige davor warnen, Geldinstitute zu nutzen, die "Hurenhäuser durch Kredite in Milliardenhöhe" unterstützen. Denn das Ziel dieser Demoralisierung ist schon sichtbar: "die bewusste und völlige Zerstörung des christlichen Menschenbildes" natürlich. Massenpornografie ist Waffe zur geistigen, sittlichen und religiösen Verwahrlosung der Menschen, die nach Recherchen der Pornojäger durch den zweifelhaften Genuss von Filmen mit kopulierenden Paaren animiert werden, ihre Verwahrlosung "in der Massenprostitution in den zahlreichen Bordellen" auszuleben.

Es wird ihnen nicht gelingen, denn diese Homepage, die Gottes Homepage ist, ist dem Kardinal Christoph Graf von Schönborn, Erzbischof von Wien, gewidmet, der nach Angaben ihrer Betreiber "den schönsten Augenaufschlag der Kirchengeschichte hat".

PS: Wegen der Gefahr für Leib und Leben hat Youtube das Video gesperrt. Danke dafür. Oben läuft es jetzt wieder, vielen Dank an Kimble Schmitz.

Abriss-Exkursionen: Taliban in der Trümmerwüste

Die Amerikaner suchen ihn seit fast zehn Jahren, dabei war er immer da, unübersehbar, in typischer Pose, ein unter dem wuchernden Bart hervorgrinsendes Slogan-Gesicht, das versucht, Che Guevara zu imitieren. Ja, unweit der halleschen Innenstadt hat Osama Bin Laden Obdach gefunden: Im Gebäude einer alten, aufgegebenen Brauerei, in der den alkoholfreien Al-Kaida-Chef nicht einmal die Sondereinsatzgruppen des Bundesverteidigungsministers vermuten würden, versammelt der Sohn eines Betonhändlers aus Riad alle paar Tage seine Getreuen zu gemeinsamen Gebet.

"Es lebe der 1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse" kündet ein Plakat zu Füßen des islamischen Gegenpapstes noch von anderen Zeiten, als hier Meisterbräu-Bier abgefüllt wurde, um die Arbeiter und Bauern der Republik abzufüllen. Der erste Brauer hier in der Glauchauer Straße von Halle, direkt an der Saale, wo heute nur noch Ruinen stehen, war Hermann Freyberg, der 1819 begann, hier zu brauen. 1945 wurde sein Brauhaus volkseigen, 1966 schlachteten sie das letzte Brauereipferd. 1971 endete die Ära der Bügelverschlußflaschen, 1978 verschwand die kleine 0,33er Flasche. Der Hallenser trank ja auch immer mehr. Lag der Pro-Kopf-Verbrauch an Bier 1952 noch bei 30 Litern, waren es ein halbes Jahrhundert später schon 142 Liter.

Die kamen aber da schon nicht mehr aus dem alten Brauhaus. 1990 wurde die imposante Betriebsstätte aus Klinkern und Stahl geschlossen, 1996 ging die Brauerei in Konkurs. Ein Architektenwettbewerb sollte das Gelände, in dem eine Zeit lang eine ganz in rosa gehaltene Disco tanzte, für den Wohnungsbau öffnen. Doch Auflagen der Denkmalschützer verhinderten eine Umsetzung der Pläne. Und später fehlten die Investoren, die sich noch in die Trümmerwüste hineingewagt hätten.

Zwei Jahrzehnte nach der Abfüllung des letzten Fasses Bier ist das gesamte Gelände eine Ruine aus brüchigem Stein, Rost, Sprayerparolen und zurückgelassenen Papieren der Personalabteilung. Es riecht nach Leiche, nach Untergang und Endzeit, wo jeden Nachmittag Kinder und Jugendliche eifrig Apokalypse spielen. In der Disko, die in ihren besten Tagen eine Kantine war, schauen leergetrocknete Flaschen durch fingerdicke Spinnenweben, als warteten sie immer noch darauf, aus dem Regal genommen zu werden. Vom Flachdach geht der Blick weit über die Stadt, die von hier aussieht, als ob sie keine Perspektive hat.

Mehr mitteldeutsche Abrissexkursionen hier, und noch mehr hier, hier, hier und hier.

Wem die Schulden der Deutschen gehören

Die Armen werden immer ärmer, die Reichen aber immer reicher - und das auch noch schneller, als die armen Armen ärmer werden. Im vergangenen Jahr hat das Geldvermögen der Deutschen nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken um 239 Milliarden Euro zugelegt - ein Zuwachs in einem Jahr, der halb so hoch ist wie der Zuwachs an Staatsschulden in den vergangenen zehn Jahren. In denen stiegen die Schulden der öffentlichen Hand von 1.199 Milliarden Euro - das war 1999, als Gerd Schröder begann, die Staatsverschuldung zu bekämpfen - auf 1.657 Milliarden Euro anno 2009, als sich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ganz entschieden demselben hehren Ziel verschrieben.

Die emsige Sparsamkeit des Staates mündete in Schulden, die heute um 458 Milliarden höher liegen als zum Beginn der Sparperiode - allerdings stieg das Geldvermögen im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also sogar um 1.133 Milliarden Euro.

4,67 Billionen Euro haben die Deutschen heute auf der Kante, der private Reichtum ist damit zweieinhalbmal höher als die öffentlichen Schulden, die von der staatstragenden Gemeinschaft aller Staatsbürger damit jederzeit und ohne Probleme getilgt werden könnten. Doch was dann? Heute schon finanzieren die Ersparnisse der Deutschen etwa zur Hälfte die deutschen Staatsschulden - das heißt, das Vermögen der Bürger wird verkörpert durch die Rückzahlungsversprechen des Staates. Den Rest der Staatsschulden finanzieren Anleger aus dem Ausland. Nach einer Studie des McKinsey Global Institute hat Deutschland damit eine recht gesunde Investorenstruktur. In Kanada, Japan und Südkorea etwa halten die einheimischen Bürger beinahe die gesamten aufgenommenen Schulden selbst, in Spanien und Frankreich dagegen wird mehr als die Hälfte der benötigten Kredite von Ausländern zur Verfügung gestellt.

In Deutschland hingegen liegt derzeit zwar nur jede zweite Staatsanleihe im Ausland, dennoch wäre auch der deutsche Staat ohne die Spekulanten nicht lebensfähig.

Getreulich verspricht der Staat deshalb Zinsen auf Kredite, die er inzwischen schon braucht, um den laufenden Staatsbetrieb zu finanzieren. Sowohl Zins als auch Tilgung erarbeiten neben den Anlegern auch alle anderen Berufstätigen im Land, bevor sie die Regierung über Steuern und Abgaben eintreibt, um sie an die Reichen unter der Armen auszuschütten, die sie erarbeitet haben. Zur Hälfte allerdings nur, denn der Rest geht an Kreditgeber in anderen Ländern, während deutsche Anleger für von ihnen gehaltene Papiere anderer Staaten auf demselben Wege an Zins und Tilgung kommen. Auf dass sie noch reicher werden. Damit auch in Zukunft jemand da ist, der dem Staat Kredit geben kann.

Sarrazin bei Stuckrad - Das Original

Staatswodka für die Sowjetmacht

Sechs Jahre erst war die glorreiche Oktoberrevolution vorbei und schon drohte der erste sozialistische Staat unter der Sonne zu scheitern. "Wenn das so weitergeht wie bisher, " warnte Leo Trotzki seinen Kampfgenossen Stalin, "dann erreichen wir weder eine sozialistische noch eine kapitalistische Akkumulation." Das Volk nämlich, zur revolutionären Masse ernannt, befleißigte sich keinesweg einer höheren Moral. Es soff. Und es soff vor allem Selbstgebrannten - Zar Nikolai II. hatte Jahre zuvor ein Alkoholverbot ausgesprochen, das die Bolschewiki nach ihrer Machtergreifung einfach beibehielten. Lenin hatte ein Machtwort gesprochen: "Ich glaube, dass wir im Unterschied zu den kapitalistischen Ländern, die Schnaps und sonstige Betäubungsmittel in Umlauf bringen, solche Dinge nicht zulassen werden, weil sie uns zurück zum Kapitalismus führen würden, nicht aber zum Kommunismus."

Doch die Worte des Säulenheiligen der Revolution scherten die Massen kaum, wie Bogdan Musial in seinem Buch "Kampfplatz Deutschland" beschreibt. In einem Bericht der Geheimpolizei, die das Schwarzbrennen im Bezirk Pskow untersucht hatte, ist die Rede von 35 Prozent der Bevölkerung, die sich im Jahre 1924 ausschließlich vom Wodkabrennen ernährte. Die Profite waren enorm: Der Herstellungspreis eines Eimers Wässerchen, Samogon genannt, lag bei zwei Rubel, der Verkaufspreis bei 11 Rubel. 350.000 Pud Getreide, schreibt die Geheimpolizei, würde so für das Brennen von Alkohol verbraucht, der ausschließlich auf dem Schwarzmarkt verkauft werde. Das führe zu Getreidemangel und Exportausfällen, habe aber auch fatale Folgen für den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Außerdem sei die Kriminalität enorm gestiegen.



Was tun? Lenin wollte dennoch am Schnapsverbot festhalten. "Wenn der Bauer den freien Handel braucht, dann müssen wir ihn gewähren lassen", legte er fest, "aber das heißt nicht, dass wir ihm erlauben, mit Fusel zu handeln." Dabei hatte ein anderer Block in der Parteiführung den Schnaps schon längst als Rettungsanker für die Revolution entdeckt. Die Einführung eines staatlichen Alkoholmonopols würde, so die Kalkulation, helfen, den Staatshaushalt zu sanieren und Mittel generieren, um die marode Wirtschaft auf die Beine zu bringen.

Gegen diese Argumente kämpften Trotzki und Lenin vergeblich. So sehr Trotzki auch gegen den "betrunkenen Haushalt" wetterte und intern Front dagegen machte, "das Budget auf Wodka" zu stützen - schon 1923 musste er entdecken, dass Stalin das Alkoholverbot aufgehoben hatte, um seine Popularität im Volke zu steigern. Eine staatliche Firma stellte 20-prozentigen Wodka her und verkaufte ihn. Eine Besprechung der Frage im ZK hatte es nicht gegeben, eine Kommission zur Wodkafrage war nie einberufen worden.

Trotzki war empört, Lenin krank und Stalin entschied allein. 1925 regte er an, die Stärke des Staatswodkas auf 40 Prozent zu erhöhen, um Einnahmen zu generieren, die dem Aufbau einer eigenen metallverarbeitenden Industrie dienen sollten. "Nebenbei ein paar Worte über eine Reservequelle - den Wodka", erläuterte er im Dezember 1925, "es gibt Leute, die glauben, man könne den Sozialismus in Glacéhandschuhen aufbauen. Diejenigen, die daran glauben, sind in einem großen Irrtum befangen."

Stalin berief sich nun genialischerweise ausgerechnet auf den Wodkafeind Lenin, um den staatlichen Schnapsverkauf zu begründen. Lenin habe immer gesagt, dass es zum Wodkamonopol kommen könne, wenn es nicht gelinge, im Ausland Kredite zu erhalten. das sei nun so und deshalb sei Lenin auch einverstanden damit gewesen, mit Alkohol den Staatshaushalt zu sanieren.

Planmäßig. Im Fünfjahrplan von 1928 war eine Steigerung des Schnapsverbrauchs um 227 Prozent vorgesehen - und das, nachdem der Konsum ohnehin schon von 0,6 Flaschen im Jahr anno 1924 auf 4,3 Flaschen im Jahr 1927 gestiegen war. Doch um die Rote Armee weiter ausbauen zu können, reichte auch das nicht. Schon im September 1930 schrieb Stalin an seinen alten Vertrauten Molotow: "Meiner Meinung nach müssen wir die Wodkaproduktion so weit wie möglich erhöhen. Wir müssen die falsche Scham abwerfen, direkt und offen eine maximale Erhöhung der Wodkaproduktion anzustreben, um eine wirklich solide Verteidigung unseres Landes gewährleisten zu können."

Die Auswirkungen waren beeindruckend. Die Rote Armee konnte 68000 Soldaten zusätzlich in Uniform stecken. Im Lande aber wurde die Trunkenheit zur Volkskrankheit. "Mit dem Verkauf des 40-prozentigen Wodkas", meldete die Geheimpolizei, "lässt sich ein starkes Anwachsen der Trunkenheit unter den Arbeitern verzeichnen." Besonders an den Zahltagen erreiche die Trunkenheit Massencharakter, die Arbeitsbummelei wachse und eine Vielzahl von Arbeitern erscheine betrunken am Arbeitsplatz. In einer Fabrik hätten an drei Tagen nach dem Zahltag ganze 1300 Arbeiter nicht gearbeitet. Das Ganze werde begleitet von "amoralischen Erscheinungen": Prügeln von Ehefrauen, Rowdytum und Verelendung.

Die Wodka-Opposition warnte, denn das sowjetische System verliere so durch den Wodkakonsum nicht weniger als der Staatshaushalt durch den Wodkaverkauf einnehme. "Wodka wurde zur Geißel des Proletariats", schrieb Trotzki, "statt zur Waffe gegen die Schwarzbrenner auf dem Dorf zu werden." Die Senkung der Schnapspreise habe das Lebensniveau der Arbeiter gesenkt und seine Ernährung verschlechtert, der Sozialismus fordere die Hebung des kulturellen Niveaus des Proletariats, der Wodka aber senke es.

Einwände, die niemand mehr hören wollte. Bis zum Ende der UdSSR blieben die Einnahmen aus dem staatlichen Wodkaverkauf eine wichtige Quelle, aus dem sich der Staatshaushalt speiste

Unblutige Befriedung

Haben sie ihn nun gezwungen? Gedungen? Oder ist er wirklich freiwillig freiwillig gegangen? Nach zwei Wochen, in denen der Streit um Thilo Sarrazin Deutschland beschäftigt hat, als habe es gar keine Probleme, ist die Frage nach den genauen Umständen des eben noch kampfentschlossenen Sozialdemokraten mit den "kruden Thesen" (Der Spiegel) vielleicht noch für die geschichtliche Wahrheitsfindung wichtig. Für die Beurteilung der Affäre selbst hingegen darf die Frage offen bleiben.

Auch so hat die "Debatte um Sarrazin" (dpa) ein Land gezeigt, dass viele seiner Bewohner bis dahin nicht kannten. Wie ein Gewitterblitz erleuchteten Diskussionsbeiträge höchster Staatsorgane, wieviel des Weges vom freiheitlichen Rechtsstaat, zu dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hatte werden wollen, zurück zur Meinungsdiktatur einer "ganz kleinen Clique" (Adolf Hitler) bereits zurückgelegt ist. Nur vordergründig ging es bei Sarrazin um die Frage, in welcher Tonlage Kritik an Bevölkerungsgruppen vorgetragen werden darf. Dur? Moll Schrill? Inweit sind Verallgemeinerungen notwendig, inwieweit Selbstverantwortung muss einklagbar sein? Sarrazin, das gestehen nach einem halben Monat Talkshow-Geheuchel und Leitartikel-Bombardement selbst die meisten derer zu, die sein Buch anfangs verteufelten, ohne es gelesen zu haben, hat meistenteils Recht, er hetzt keineswegs über 464 Seiten und auch seine Verallgemeinerungen sind durchweg von Zahlen und Statistiken diktiert, nicht von Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit.

Längst aber spielt das keine Rolle mehr. Was den Fall Sarrazin zur Staatsaffäre macht, ist der Versuch eines Kartells aus Medienkonzernen und Inhabern höchster Parteiämter quer durch das politische Spektrum, einen Buchautoren zu instrumentalisieren, um den Korridor zu verengen, innerhalb dessen sich Meinungsäußerungen bewegen müssen, um "zulässig" zu sein. Gestalten wie der TV-Moraltheoretiker Michel Friedman, bekannt geworden als Liebhaber ukrainischer Nymphen, aber mittlerweile zurück im Scharfmacher- und Scharfrichtergewerbe, exekutieren den Täter öffentlich und mit einem Eifer, der nur durch ihre eigene Geschichte erklärlich ist: Können dessen Sünden als schwer gebrandmarkt werden, erscheinen die eigenen gleich viel weniger verwerflich.

Der Plan aber, der durch das Gewirr an Geschwätz schimmert, ist ein größerer. Es geht einmal darum, denen, die dem unbotmäßigen Ex-Senator, Ex-Bundesbanker und bald auch Ex-Genossen folgen könnten, am Leib eines Lebenden klar zu machen, was ihnen droht, verstoßen sie gegen dieselben ungeschriebenen Gesetze politischer Korrektheit. Sarrazin ist nicht der erste Fall von Einhegung, wohl aber der, in dem mit den brachialsten Mitteln, mit den schärfsten Waffen und den harschesten Vorwürfen gearbeitet wurde. Was, wenn der kantige, oft unbeholfen wirkende und durch freie Reden holpernde Sarrazin psychisch anfällig gewesen wäre? Was, wenn er dem Druck nicht standgehalten hätte? An wessen Händen klebte sein Blut dann jetzt? Am Bundespräsiddentendarsteller Wulff, der Überparteilichkeit als allen zu Willen sein übersetzt? Am liberalen Außenminister Westerwelle, der glaubt, höchstmögliche Biegsamkeit im Charakter forme den Grashalm zur Eiche? Oder an der Kanzlerin, die einen deutschen Provokateur verteufelt? Und einen dänischen ehrt, weil er nicht sie provoziert?

Natürlich, historische Vergleiche verbieten sich, weil sie die ersten waren, die hierzulande unter Strafe der öffentlichen Verdammnis gestellt wurden. Doch wie war das mit Robert Havemann und Rudolf Bahro damals in der DDR? Sind die Parallelen paralleler oder die Unterschiede größer? Zählt es mehr, dass Thilo Sarrazin für die Veröffentlichung eines Buches nur seinen Job verlor und weder ins Gefängnis musste noch mit Hausarrest belegt wurde? Oder gleicht die Ausrufung des 65-Jährigen zum Staatsfeind Nummer 1 am Ende in recht vielen Einzelheiten - vom Versuch der Mahnung über die Aufforderung zum Widerruf bis zur Abstrafung auf Partei- und Berufsebene - nicht doch dem, an das sich ältere Ostgeborene wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnern sollten?

Die FDJlerin Merkel war schließlich damals bei Havemann zur Hauswache eingeteilt. Später holte der Stasimann Wolfgang Schnur sie, die Tochter eines Freundes, in seine neugegründete Partei Demokratischer Aufbruch, von der heute nicht mehr geblieben ist als der Name und die Kanzlerin: Zwei Dinge, die nie zusammengepasst haben.

Denn Merkel, das hat sie in den letzten Wochen deutlicher als je zuvor gezeigt, ist nicht nur in der DDR aufgewachsen, sie hat auch von den Mächtigen dort gelernt, dass Meinungsfreiheit in einem befriedeten Gemeinwesen nur für Meinungen gelten darf, die den eigenen wenigstens in groben Zügen entsprechen. Für alle anderen gilt: Man ruft laut nach ihnen, man mahnt, erinnert an Fälle wie Klier und Krawczyk. Und tarnt damit doch nur das Bemühen, die eigenen Regimekritiker, Dissidenten und Querköpfe mundtot zu machen.

Die Ansicht, man könne und solle das Grundgesetz an und abschalten können wie eine Glühbirne, je nach dem, wessen Grundrechte es gerade schützen oder nicht schützen soll, war bisher vor allem unter grünen Radikaldemokraten wie Claudia Roth, Notvorständen der politischen Linken wie Gabriel und Ernst und bei rechtsextremen Heimatschützern wie dem NPD-Mann Holger Apfel verbreitet. Mit Sarrazin aber, dessen endgültige Hinrichtung allein die Tatsache verhindert hat, dass große Teile der Bevölkerung den platten Parolen aus den Parteizentralen erstmals die Gefolgschaft verweigerten, greift dieser Glaube auf die selbsternannten Lordsiegelbewahrer der Grundrechte über. Die CDU, die Bahro und Havemann bis heute als "kritische Geister" feiern würde, weckte man sie morgens halb drei auf und riefe die Namen, feuert Mitglieder, weil sie illegale Kontakte zu niederländischen Rechtspopulisten pflegen. Sie kreischt Vorständler nieder, die an historische Wahrheiten aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg erinnern, als ein geflügeltes Wort in Polen "Nach Berlin!" hieß, und sie verweigert jedes Eintreten für einen, der nichts weiter getan hat, als sein Grundrecht zu nutzen, seine Meinung öffentlich zu machen. Wo in den Sätzen derer, die zum Abschuss freigegeben sind, nichts zu finden ist, das gegen sie anwendbar ist, das hat der frühere Freidemokrat Westerwelle eben vorexerziert, lässt sich aus dem Tonfall allemal lesen, was benötigt wird: "Zweideutigkeiten" seien schädlich, hat Westerwelle festgelegt. Der Mann würde auch ein vergessenes Komma als Mordaufruf werten, passte es ihm in den Kram: "Komm Opa essen".

Aus dem Abstand einiger Jahre gesehen, wird der Punkt, an dem die lange belächelte political correctness zum Sprengstoffgürtel an der Hüfte der Demokratie wurde, von der Zeitleiste der deutscher Politik verschwunden sein. Er markiert keine große Wende, keinen Geschichtsbruch, keine neue Qualität, nichts, was nicht schon im Fall Hohmann, bei Herman oder Clement zu erkennen gewesen wäre. Nur ein kleines Schrittchen weiter weg von einem Land, in dem jeder alles denken, sagen und schreiben durfte, was nicht gegen Gesetze verstieß, nur ein kleines Schrittchen wurde in diesen drei Wochen anno 2010 gegangen, wie selbst die undemokratischer Regungen im Augenblick noch gänzlich unverdächtige FAZ bemerkt. Sie mahnt, dass "die für die Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit nicht nur für Meinungen gilt, die von der Kanzlerin als hilfreich und von besonders klugen Kolumnisten als diskussionswürdig und dem gerade geltenden Stand der Wissenschaft entsprechend angesehen werden". Sondern eben auch "für falsche, verwerfliche und abwertende Äußerungen". Es nutze der Demokratie nicht, wenn der Raum, in dem sie leben dürfe, in ihrem Namen immer weiter verkleinert werde. Nein, im Gegenteil. "Es schadet ihr." (FAZ)

Gestern eine Selbstverständlichkeit, mit der kein Kommentator seine Leser hätte langweilen dürfen. Heute schon ein Satz, der irgendwie mutig klingt.

Google-Verbot: Wer hat es gesagt?

"Also verzeihen Sie mir jetzt die saloppe Antwort, aber der (Stephan Kramer) regt sich zu Recht auf. Schließlich ist er Konvertit. Wenn sich jetzt herausstellt, dass es ein jüdisches Gen tatsächlich gibt ... Dann war's das für ihn."

Doppel-S im Gleichschritt

Wow, was für eine Aufregung: Das Doppel-S der der deutschen Gegenaufklärung - Sarrazin und Steinbach - hat diesen Monat (entgegen jeder bekannten medialen Effektivität) gleich doppelt mit "kruden Juden-Thesen" bzw. "nicht hinnehmbaren Äußerungen" bereichert. Nachdem es Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" in toto geschafft hatte, das Vertrauen der Bürger in die Politik, die Deutsche Bundesbank sowie den Restverstand des Feuilletons zu untergraben, legte Steinbach - ohne wie gesetzlich festgeschrieben das Abschwellen der "Empörung" abzuwarten und so die interne Logik des Aufregungs-Intervalls (Was, von Schweinegrippe spricht kein Mensch mehr? Holt die klaffende Schere zwischen Arm und Reich aus dem Keller!) zu befolgen - einfach nach. Mit dem unerträglich langweiligen Satz "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“ löste sie einen Eklat aus, der in der Vergangenheit nur noch vom Überfall auf den Sender Gleiwitz übertroffen wurde. Kein Wunder, dass Experten mit profunden Analysen wie "Also das würde ich ja jetzt mal als Unterton bei dieser Steinbach-Äußerung unterstellen" sofort Gewehr bei Fuß standen. Da halfen der blonden Vertriebenen-Funktionärin (auch das eigentlich schon ein Grund, die Frau nicht oder besonders ernst zu nehmen) ihre halbherzigen Beteuerungen, sie wolle die Kriegsschuld Deutschlands damit nicht relativieren, natürlich nicht, hatte sie sich doch laut Claudia Roth, der Vorsitzenden der Grünen, einer "Relativierung der deutschen Kriegsschuld" schuldig gemacht. Die "perfide Geschichtsklitterung" (wahrscheinlich dpa, wenn nicht, dann jemand anderes) wurde also erwartungsgemäß "angeprangert" (s.o.) und Steinbach "warf das Handtuch". Wir vom Dauerhysterie-Board PPQ sind auf die weiteren Entwicklungen gespannt und fragen uns vorerst: Wer übernimmt die Psychopatenschaft für Deutschland?


Hintergründe finden sich in "Zettels Raum".

Bimmelkopf im Zeitenschimmel

Halle sei für ihn "eine nackte Stadt, nicht Haut, nicht Haar. Nicht Stein, nicht Fleisch", sagt der Dichter Peter Wawerzinek, den eine lange Geschichte mit der fadenscheinig-schönen Saalestadt verbindet. Damals, als er öfter hier war, seien die Häuser "Knochenbauten", gewesen "Hautbezug ihre Patina". Wawerzinek, der sich anschickt, als erstes Waisenkind den Deutschen Buchpreis zu gewinnen, hat "Zeitenschimmel" gerochen. In einem Text, den er in seinem "Baader"-Buch versteckt, porträtiert der Dichter "Halle als einen Ort ohne Zeit für Gefühle". Ein Geschwurbel ist das, in dem das ganze Elend sich wiedererkennt:

So kalt war die Stadt, Ausdruck von Gleichgültigkeit ihren Bewohnern gegenüber.

Wir sind zusammen Pioniereisenbahn gefahren. Auf Pioniergleisen im Pionierpark. Halle ist in diesem Moment für mich wunderschön.

Halles Zentrum wird dominiert von Billigläden. Für einen Euro kann ich mich mit Krempel eindecken. Billige T-Shirts, Schuhe. Die hallesche Skulptur, ein nackter Mann hebt ein nacktes Weib über die Schulter, wirkt durch den Hintergrund, diese vielen plumpen Billigläden, nicht nur anders. Hier scheint die Frau den Heber angestiftet zu haben, sich über dessen Schulter hocherhoben Übersicht über das Tagesangebot der Billigläden zu verschaffen. Oder ist es bereits zum Kaufrausch gekommen und der nackte Mann hält die nackte Frau zurück, will nicht, dass sie in einem der erstschlechten Läden rennt, sich billig mit Konsumtand bedeckt.

Alles ist anders, neuer. Und doch weiß ich die ausgeschlagenen Kacheln im Gebiss der Bahnhofskneipe wieder. Ich höre Wassertropfen stetig von der Decke tropfen.

Der Turm am Ende vom halleschen Boulevard ist schön.Die Kreuzung beginnt mit einem Parkstreifen linker Hand. Bänke und alte Telefonzellen stehen neben neuen, modernen, lila Telefoniersäulen. Der Mensch, der seine Wohnung verlässt, um zu telefonieren, ist im Aussterben begriffen.

Am Ufer der Saale finde ich die Pioniereisenbahn, die in Parkeisenbahn umbenannt worden ist, stehe am Bahnhof. Die alten Bänke sehen wie ehemals aus, als ich vierzehn Jahre alt war und mit den beiden halleschen Cousinen auf den Zug wartete. Das Grau der mechanischen Teile für die Schranke erkenne ich wieder. Das Grau der Geländer. Schwarzgelb abgesetzt zu den Gleisen. Der Bimmelkopf an der Schranke ist rot gestrichen und mit kleinen weißen Punkten versehen, einem Fliegenpilz ähnlich. Vor den Depot steht das Doppelhäuschen. Tiefblau wie die Sehnsuchtseele der Matrosen gestrichen. Schwanenbrücke heißt das idyllische Örtchen mittenmang im Parkgestrüpp gelegen. Bäume von Efeu umrankt. Licht fällt durch den Spalt des Efeumantels. Den großen Baum am Bahnhofseingang nehme ich als alten Bekannten wahr.

Keutgen, steht Ecke Kuhgasse am Balkonsockel über dem Eckladen geschrieben. Die Fenster sind verrammelt. Das Glas ist mit Plakaten zugekleistert. Luthers Gesicht sehe ich mal und die Zahl Fünfhundert. Aufgeschrieben wie auf einem Geldschein. Wie zum Hohn den Pleitegeier symbolisierend.

Die Fahne von einst ist aus Beton. War früher rot gestrichen. Rot wie Zornesröte im Gesicht. Vom Rot von einst ist etwas rot geblieben, insgesamt das Mahnmal abgeschwächt erhalten geblieben. Weiß vermengt mit Orange. Was früher die Arbeiterfahne war, weht heute keinem Hoffen mehr voran. Wo früher der Fahne zum Wedeln Platz beschieden war, ist alles zugebaut und Tiefgarage. Man kann den Anstrich auch als Computerschirm und Pixel deuten. Schöner als unschön anzusehen wird das Betongebilde davon nicht.

Der Name des Platzes, auf dem ich lande, kommt mir bekannt vor. Die zum Himmel sich reckenden Fäuste aus Stein fallen mir ein, die dort nicht mehr zu sehen sind. Was haben sie mich früher bedroht, wenn ich in Halle war, mich geballt begrüßt.

Verschwunden, erledigt, abgeschafft. Historisch überlieferte Plastik. Statt der Statue nun eine bebaute Leere, die den Platz bestimmt. Geschichtskorrektur schafft Vakuum. Das Verwinkelte und die schöne Enge sind im Halle von heute verschwunden. der Zahn der modernen zeit, die neumodische Architektur nagen große, weite, hohle Räume, freie Flächen. Wasserabweisende Fassaden. schmuckloses Glas. Kalte Materialien. Das Unterkühlte beim Bauen nimmt überhand. Kaum noch Winkel und Ecken zum Hindurchsehen.

Gewollter Leerstand, absichtliche Ruinen. Einst recht schöne Eingangsbögen, die man zugemauert und mit formlosen Metalltüren versehen hat. Die Arbeiten erledigt hier eine einzige Firma. Unterer Standard. Eomitionslos eingesetzte Blechtüren. Treu nach Vorschrift hingeklatscht. Einfache Mauerungen, potthäßliche Metallklappen. Presspappeähnliche Deckel in den Fenstervertiefungen. Ganze Häuserreihen durch.

Halle macht den Anfang, Halle bestimmt einen Trend und setzt neue Maßstäbe. Aus dem Land, aus allen teilen Europas kommen die Leute , machen Halle an der Saale zur kreativen Metropole. Besucher reisen in Scharen an, um mitzugestalten und von den halleschen Genies zu lernen, das Erlernte in ihre Kontinente mitzunehmen. Das hallesche Modell ist ein weltweiter Begriff, der um sich greift. Die hallesche Ruinenschmuckkultur gleichberechtigt neben der Wertschätzung für den Bauhausstil. Hallesche Träume in Architektur. Hallesche Fassaden. weltbekannt. Ein unbedingtes Muss in der schöpferischen Welt. Halle-Art der Begriff zum Mainstream. Die Stadt, die für Farbe und Kreativität steht.

Kongresse. Symposien. Japaner. Amerikaner. Ölschöpfende reiche Multis, die Halle so belassen wollen, wie Halle nun mal ist, und die Stadt in ihrem Land nachzubauen beginnen.

Die Krankheit heißt Dummheit

Der sozialdemokratische Provokateur und Buchautor Thilo Sarrazin hat den Boden bereitet, nun kriecht aus dem Schoß, der fruchtbar noch ist, was längst beerdigt und bewältigt schien. Ein Irrtum, wie die Gentechnik-Abteilung des Bundes der Antifaschisten ermittelt hat. Moderne Rassisten wie Sarrazin stellten "Moslem als erbkrank dar", ihre Krankheit heiße Dummheit. Juden und Muslime hätten andere Gene, - vom rassistischen Blutsbegriff sieht man noch ab, es gibt ja nun die „Gene“, heißt es da in unmittelbarer Erwartung eines nahe bevorstehenden neuen Holocaust.

Eine Warnung, die leider kein bisschen zu früh kommt. Inzwischen behauptet die einzige staatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa bereits, dass die Rolle der Gene bei der Menschwerdung bisher unterschätzt worden sei. Man dürfe nicht außer Acht lassen, welche Rolle die sogenannte "Vererbung" spiele, stellt sich das Sprachrohr der Bundesregierung gegen Behauptungen, Talent, Körpergröße, Intelligenz und Hautfarbe seien mit ausreichend gutem Willen von jedem erlernbar.

Jüngstes Gegenbeispiel: "Der frühere Tennis-Profi Andre Agassi (40) und seine Frau Steffi Graf (41) haben ihren zwei Kindern offenbar ihre sportlichen Gene vererbt", meldet dpa. Tochter Jazz Elle spiele schon Tennis, verriet Agassi jetzt bei einer Pressekonferenz bei den US Open in New York, Sohn Jaden sei ein talentierter Baseballspieler. Die "Welt", in der Sarrazin-Debatte nur tageweise auf Jagd, sekundiert dem Bundesbanker inzwischen gleich zweifach:
Kopfschmerzen etwa seien nach jüngsten Forschungen kaum erlernbar, sondern angeboren, das Geheimnis liege in den Genen, versteigt sich das Blatt zu einer deterministischen Weltsicht, ehe es sogar noch einen draufsetzt.

"Ja, es gibt eine erbliche Komponente der Intelligenz", formuliert die Zeitung aus dem Hause Springer, was Thilo Sarrazin nur etwas anders ausgedrückt hatte, und stellt sich damit gegen SPD, CDU, Grüne und Linkspartei. Angeblich sei "die neuronale Architektur des Hirns und damit die Denkgeschwindigkeit als entscheidender Faktor der Intelligenz" über die Gene "mitbestimmt", die Eltern ihren Kindern vererben. Stimmt es vorn nicht, stimmt auch nicht, was hinten rauskommt, eine Erkenntnis, die allerdings erst neuerdings wieder neu ist. "Körperliche Unterschiede können noch so groß sein", begründete Meinhard Miegel schon im Frühjahr 2010 in seinem letzten Buch "Exit", warum Grafs Kinder Sportgene, niemand aber Intelligenzgene haben darf. "Geistige Unterschiede sind inakzeptabel: Da muss so getan werden, als seien alle gleich". Während es völlig in Ordnung sei zu sagen: Diese Last kannst Du nicht tragen, sei es völlig unmöglich zu behaupten "Das übersteigt Deine Verstandeskräfte".

Mehr Dummheit in Nahaufnahmen: Dumm stirbt früher

Nimm mich im Arm: Die Alltagsassistenten

Hauptsache höher

Früher war alles besser, früher war alles aus Holz. Arm etwa war, wer arm war, denn der galt als "von Armut betroffen": Von 1998 bis 2004 stiegt der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten, von 12,1 auf 13,5 Prozent, danach waren 13,9 Prozent aller Familien von Armut betroffen, wie die damals noch recht angesagte SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk der Süddeutschen Zeitung beherzt vorrechnete.

Traumhafte Tage für Sozialpolitiker. Wie damals nach dem Mauerfall, als nicht irgendwelche Demonstranten in Dresden mit flotten Sprüchen, sondern der Strom der DDR-Flüchtlinge das Thema deutsche Einheit auf die Tagesordnung der Weltpolitik setzten, wächst der Einfluss der Mahner und Warner, Helfer und Begleiter. Was aber, wenn die ärmste aller Welten mit einem Male auseinanderbricht? Wenn die üblichen Zuwachsraten bei der Verarmung nicht mehr stimmen, wenn die Zahl der Betroffenen zurückgeht, wenn der Druck der Verhältnisse, in denen sich Betreuer aller Parteien hübsch eingerichtet haben, nachlässt und mit ihm auch die Macht derer, die auf ihre Art von Verwaltung und Bekämpfung von Armut leben?

Dann muss ein neuer Begriff her. Aus "von Armut betroffen" wurde so das phonetisch beinahe gleich klingende "von Armut bedroht", das nicht mehr die Armen einbezieht, sondern den Betreuungsangeboten der professionellen Bemutterer eine Perspektive weit darüber hinaus eröffnet. Entstanden in Österreich, wo es Mitte der 90er Jahre zum ersten Mal urkundlich erwähnt wird, löst der Begriff "Armutsgefährdung" (Timeline oben) den Begriff "Armut" als Waffe im Kampf um mehr Gerechtigkeit ab.

Inbegriffen ist hier nun nicht mehr nur, wer unter die Armutsschwelle von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens gefallen ist, sondern auch, wer darunterfallen könnte, weil er weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommen zur Verfügung hat. Ein neuer Markt eröffnet sich, eine neue Zielgruppewird per Definition erschlossen.

Armutsgefährung ist ein Eingreifbegriff, ein dynamisches Wort, das Kampf und Einsatz selbst mitbringt: Er signalisiert hier geht noch was, hier kann man gegensteuern, Geld verteilen, Maßnahmen ergreifen, Kommissionen gründen, aktiv werden, helfen. Definiert ist der Begriff Armut nirgendwo bindend. 2003 lag die EU-Armutsgrenze von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bei 938 Euro pro Monat. Danach waren seinerzeit 17 Prozent der Deutschen arm, weil sie weniger verdienten. 2009 war die Grenze nach einemBericht des "Focus" auf "etwas mehr als 800 Euro im Monat für Alleinstehende" gesunken – nun war schon armutsgefährdet, wer von weniger leben muss. So kamen die Statistiker immerhin noch auf 14,6 Prozent aller Bundesbürger als Betroffene von der Bedrohung: Nicht aber, aber vielleicht bald.

So geht es munter durcheinander und egal, wie die Zahlen gerade gebogen worden sind, es findet sich immer ein Anlass, zu titeln: "Die Armut wächst" (dpa), die "Armut nimmt zu" (Taz), die "Armut steigt" (HZ) oder sie "betrifft immer mehr Menschen" (ddp). Dafür sorgen schon begriffliche Tricks und definitorische Unschärfen. Arm oder von Armut bedroht? Der Unterschied passt in keine Überschrift. So wird plötzlich "arm", wer eigentlich nur arm werden könnte, wenn er noch weniger Geld hat, als er hat. Erweiterte man die Defintion noch ein klein wenig, wären sofort auch Zahnärzte, Inhaber von Autowerkstätten, Manager und Fernsehmoderatoren von Armut bedroht: Da muss nur die Praxis pleite gehen, die Werkstatt abbrennen, die Firma kündigen und der Vertrag nicht verlängert werden.

Durch Armut gefährdet und von Armut bedroht sind oder arm sind derzeit 12,5 Millionen Menschen, meldete das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Mai. Das seien umgerechnet 13 Prozent aller Bürger. Im August ist die selbst von Armut bedrohte "Junge Welt", die ihren Mitarbeitern Armutslöhne bezahlt, parteiübergreifend derselben Ansicht: 12,5 Millionen sind "bedroht". Die Armut "wachse" mithin, warnt ein Sozialverband, der dabei nicht darauf hinweist, das im Deutschland des Jahres 2004 ebenfalls schon "13 Prozent der Bürger von Armut bedroht oder arm" waren. Was seinerzeit rätselhafterweise allerdings nur 10,6 Millionen Menschen entsprach, wie das Statistische Bundesamt damals errechnet zu haben vorgab.

Nicht das einzige Wunder bei der deutschen Armut, die wächst, je mehr iPods, iPads, Playstations und Flachbildfernseher verkauft werden. 2008 war das "Armutsrisiko" nach einem Bericht der Berliner Zeitung "erstmals seit zehn Jahren gesunken": Es waren nur noch 16,5 Prozent aller Haushalte statt wie eben 13 Prozent von Armut bedroht. Das sei über eine Million Menschen weniger als noch im Jahr 2006, als das Armutsrisiko nun angeblich 18 Prozent betragen hatte. Nicht 13, wie ehedem von den Bundesstatistikern behauptet worden war.

Hauptsache Risiko, Hauptsache höher als irgendwann. "Ein Drittel mehr Arme in Deutschland" machen fleißige Helfer Anfang des Jahres schon aus, "14 Prozent" aller Menschen seien inzwischen betroffen. "Armut in Deutschland steigt rasant" assistieren die "Potsdamer Neuesten Nachrichten: "11,5 Millionen" seien "betroffen – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Natürlich.

Das PPQ-Armutsarchiv:
Arm mit Apple
Geld macht arm
Weniger ist mehr
Arme immer reicher

Gewettet und verloren

Neben dem "Kampf gegen rechts" war es die wichtigste Schlacht gegen einen Popanz, die die deutsche Politik in den vergangenen Jahren zu schlagen vorgab. Sportwetten drohten, die gesamte Mittelschicht verarmen zu lassen, Millionen Süchtige drängten sich vor Wettannahmestellen, im Internet grassierte das Wettfieber als Massenphänomen.

Bis die Bundesregierung im Verein mit den Ländern durchgriff. Der versuch, den Ausgang von Fußballspielen vorherzusagen, wurde untersagt, Werbung für Wettanbieter aus Malta, Gibraltar und Österreich war nur noch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zulässig. Fußballmannschaften, die Werbeverträge mit Wettanbietern geschlossen hatten, mussten sich dagegen Ausweichleibchen besorgen, wollten sie in Kernstaaten des Verbotes wie Sachsen-Anhalt öffentlich auftreten.

Hier hatte das vom bei der NVA ausgebildeten Minister Holger Hövelmann geführte Innenministerium früh entschieden, dass nur die im Landesbesitz befindliche Lottogesellschaft suchterzeugende Spiele anbieten dürfe. Weil nur sie den im Landesparlament vertretenen Parteien einen Teil ihrer Gewinne zur Verfügung stelle, auf dass diese sie in ihren Wahlkreisen für gute Zwecke oder an gute Freunde verteilen können, sei es auch nur ihr erlaubt, öffentlich mit großen Fahnen, Werbeplakaten und Straßenbahnaufklebern für die Teilnahme an charakterschädlichen Glücksspielen zu werben. Wer hingegen bei anderen Wettanbietern tippe, dass Bayern sein Pokalspiel in Großröhrschen gewinne, riskiere einfach zuviel und müsse damit rechnen, von Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechend verfolgt zu werden. Zur Not erwäge das Land, die Internetseiten von Wettanbietern sperren zu lassen, hieß es in Magdeburg.

Als gesetzliche Grundlage dafür diente ein "Staatsvertrag", den alle Landesregierungen miteinander geschlossen hatten, um die eigentlich europaweit geltende Niederlassungsfreiheit und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr auf gesetzlichem Wege auszuhebeln. Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vertrag wetteten die Landesregierungen darauf, dass ein Verbot jeder Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet sich gegen geltendes Europarecht durchsetzen lassen würde: Mittel war die Abschottung des deutschen Marktes gegen Anbieter, die in anderen Ländern Europas legal arbeiten, Ziel der Erhalt der Pfründe aus dem Staatslotto, auf die alle Landesregierungen "in Zeiten knapper Kassen" (Angela Merkel) zur Verteilung von gelegentlichen Wohltaten angewiesen sind.

Ein Versuch, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat. Das in Deutschland errichtete staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien sei unzulässig, teilte der EuGH mit, denn zum einen führten die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, zum anderen betrieben oder duldeten die deutschen Behörden selbst Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele. Dies sei "eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert" und unter diesen Umständen lasse sich das angebliche "präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.“

Der Gerichtshof wies die als Rechtsbrecher auftretende deutsche Politik darauf hin, dass die nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, "auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf". Während Real Madrid bei einem Vorbereitungsspiel in München vor drei Wochen noch ohne Aufdruck seines Trikotsponsors Bwin auflaufen musste, um nicht Gefahr zu laufen, vom Platz weg verhaftet zu werden, dürfen die Spanier beim nächsten Gastspiel in Bayern korrekt gekleidet antreten. Ein kleiner Trost nur für Anbieter wie Sportwetten Gera. Die sind inzwischen auf der Strecke geblieben.

Die Endlösung der Battkefrage

Offenbar ermutigt von den "kruden Thesen des Thilo Sarrazin" (Der Spiegel), liegt der eben erst erzielte Konsens der Demokraten im kleinen Örtchen Laucha schon wieder in Scherben. Jahrelang hatte dort der rechte, rechtsradikale und rechtsextremistische Schornsteinfeger Lutz Battke getarnt als Fußballtrainer siebenjährige Kinder zu Nachwuchskadern der rechtsextremen NPD ausgebildet. Zuerst noch als Stadtrat in der FDP-Fraktion, später dann ganz ohne Maske als Abgeordneter der radikalen Partei. Nach breiten Protesten des wegen einer Lügenaffäre im Landtag unter Druck stehenden SPD-Staatssekretärs Rüdiger Erben und des künftigen CDU-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, der beim Versuch gescheitert war, Battke das Kaminkehren zu verbieten, musste der braune Verwüster von Kinderseelen seinen Nachwuchstrainerhut nehmen. Das Böse im Burgenland schien besiegt, auch wenn Battkes Sohn Ronny entgegen allen traditionellen Regeln der Sippenhaft weiterhin erlaubt wurde, Tore für die erste Mannschaft von Laucha zu schießen.

Wie tief die Verstrickung der Vereinsoberen in den Versuch ist, unter Federführung von Battke ein Viertes oder Fünftes Deutsches Reich zu errichten, wird jedoch allmählich klar. So weisen aufmerksame Leser von Indymedia inzwischen darauf hin, dass es sich schon bei dem Vereinsnamen "Laucha 99" ganz offensichtlich um einen Code handelt: "99" stehe für den neunten Buchstaben nicht im Alphabet, sondern in der Tonleiter - ein doppeltes "H" also, gleichbedeutend mit "Heil Hitler" (Foto oben, Bildmitte).

Das ist deutlich, das erschreckt. Zumal der deutschlandweit heftig kritisierte Verein auch weiterhin handelt, als gebe es keinen "Spiegel", keine "Zeit", keine Landesregierung und keinen Sportfunktionäre. Nur wenige Tage nach Ablösung von Battke, mit der Faschismus und Rassismus in Deutschland 65 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur endgültig besiegt wurden, stand Sachsen-Anhalts Staatsfeind Nummer 1 schon wieder auf dem Fußballplatz: Der rechtsradikale Rechtsextremist amtierte bei einem Freundschaftsspiel von Siebenjährigen als vermeintlich neutraler Schiedsrichter.

Ein Einsatz, der nach Ansicht von Politik und Landessportbund, der gerade kurz vor der Insolvenz steht, "skandalös" und "nicht hinnehmbar" ist. "Ich habe langsam den Eindruck, dass die Funktionäre des BSC Laucha 99 die Öffentlichkeit täuschen und Lutz Battke schützen", sagte der Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, um davon abzulenken, dass ein Untergebener ihm gerade vorwirft, in einem Untersuchungsausschuß des Landtages gelogen zu haben. Soweit er wisse, sagte Erben, der erst vor kurzem alle Systemvergleiche in seinem Bundesland kategorisch untersagt hatte, dass "ein Schiedsrichter noch viel mehr die Aufgabe hat, auf die Kinder einzuwirken, als ein Trainer."

Kritiker vermuten, dass es Battke mit HiIfe seiner Pfeife gelungen sei, geheime Botschaften an die Grundschüler zu übermitteln. Im Unterschied zu seinem gewöhnlichen Nazitraining, bei dem er sechs- und siebenjährige Mädchen und Jungen aus Laucha mit dem Gedankengut von Goebbels, Rosenberg und Himmler infiziert hatte, seien diesmal auch die arglosen Gäste aus Naumburg betroffen gewesen. "Das ist genau die Strategie der Rechtsextremisten", hieß es, "immer mehr immer jüngere Menschen in ihren Einflußbereich zu ziehen."

Entsetzt zeigte sich auch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde. Jana Grandi (CDU) nannte den Einsatz Battkes als Referee eine "Umgehung" der Entscheidung, dass der braune Feger von der Kinder- und Jugendarbeit des Vereins entbunden sei. Dass die gegnerische Mannschaft aus Naumburg erklärt habe, sie hätte Battke nicht erkannt, spreche dafür, dass der bekannteste Rechtsextreme des Landes noch nicht bekannt genug sei. "Wir brauchen mehr aufklärende Berichte über die braune Kehrtätigkeit des Fegefaschisten", fordern auch inzwischen auch Wissenschaftler, es sei ja deutlich geworden, dass der Ort Laucha völlig verseucht sei mit Battke-Sympathisanten. "Wenn der geschilderte Effekt erst einmal eingetreten ist, helfen keine punktuellen Aktionen mehr", sagt der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte Titus Simon, in seinem früheren Leben als Mitgründer der fundamental-oppositionellen MD/AL in Baden-Württemberg selbst lange in Ausgrenzung und Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft lebend.

Hier müsse noch viel mehr getan werden, hieß es beim Landessportbund zwischen zwei Krisensitzungen wegen der bevorstehenden Pleite. Man werde auf den Lauchaer Verein Druck ausüben, Battke endlich vollkommen zu ächten. Der Landessportbund stehe für eine "Null-Toleranz-Politik", könne aber allein nichts bewirken. "So lange Herr Battke noch Brot beim Bäcker und Bier beim Edeka kaufen kann, fühlt der sich doch in Laucha weiter zu Hause", hieß es auch im politischen Magdeburg. Hier müssten im anstehenden Landtagswahlkampf entschiedenere Maßnahmen ergriffen werden. Im Moment bereiten bürgerschaftlich engagierte Kreise zur Endlösung der Battkefrage eine für zivilgesellschaftliche Teilhabe werbende Kampagne vor, die im anstehenden heißen Herbst unter dem Motto "Demokraten wehrt Euch - verkauft nichts dem Nazi" laufen soll. Wer stark in der demokratischen Gesinnung sei, werde nicht so schnell anfällig für rechtsextreme Gesinnungen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des neuen Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit dem er in den kommenden vier Jahren 18 Millionen Euro zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland investieren will.

Wer hat es gesagt?

Steigende Lebenserwartung und wachsender Wohlstand hingegen schafften es nie auf Seite eins.

Wir sind nicht mehr lange hier

Und es geht noch schneller. Im dritten Jahr hintereinander haben die Menschen in Sachsen-Anhalt ihren Regierenden gezeigt, für wie ungesund sie die von der Landesregierung ausgegebenen Parole "Wir stehen früher auf" halten. Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt eingestehen musste, sind die Todesraten im selbsternannten Frühaufsteherland seit Beginn der entsprechenden Werbekampagne gestiegen. Die hatte das Land Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren mit einem Kostenaufwand von anfangs 2,5 Millionen Euro initiiert, um das westlichste der östlichen Bundesländer für Investoren und Touristen attraktiver zu machen - ein Investition, die sich gelohnt hat: Den entsprechenden Imagefilm (oben), der mit Bauhaus-Urbanisten Omar Akbar und Q-Cells-Mitbegründer Anton Milner zwei Sachsen-Anhalt-Aktivisten zeigt, die das Land vor Längerem verlassen haben, sahen in den Jahren seitdem allein auf dem offiziellen Youtube-Kanal der Landesregierung bis heute schon mehr als 300 Menschen.

Nach den Ergebnissen der Todesursachenstatistik des Jahres 2009 bezahlten in den zurückliegenden zwölf Monaten insgesamt 14690 Männer und 15790 Frauen im westlichsten der östlichen Bundesländer den Versuch der SPD/CDU-Kabinetts, Sachsen Anhalt mit irgendeinem Superlativ zu schmücken, mit dem Leben. Das waren 575 Personen oder umgerechnet 1,9 Prozent mehr als im Jahr 2008. Schon damals hatten die Zahlen weit über denen im Jahr 2006 gelegen, als das Frühaufstehen noch nicht Pflicht geworden war. Das Kabinett hatte seinerzeit sofort einen neuen Imagefilm mit den letzten noch verbliebenen Unter-30-Jährigen drehen lassen. Titel damals "Wir sind nicht mehr lange hier". Geholfen hat es wenig. Der Krankenstand im Land ist weiter bundesweit am höchsten. Inzwischen stieg die Zahl der Verstorbenen in Sachsen-Anhalt das dritte Jahr in Folge, das durchschnittliche Lebensalter, das Frühaufsteher erreichen, lag bei nun 71,5 Jahre für Männer und 79,9 Jahre für Frauen - zusammen sind das 75,8 Jahre. Das liegt tief unter dem Bundesdurchschnitt von 76,9 Jahren, den Menschen erreichen, die länger schlafen dürfen.

Wer hat es gesagt?

Die Aussage, in Deutschland arbeite ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen und Politologen und Verbandsvertretern sowie eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand intensiv an der Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung, ist das Gegenteil dessen, was Integrationspolitik ausmacht.

Sarrazin: Mit kruden Thesen auf Stadion-Tournee

Erst kam der riesige Charterfolg seines Buches "Deutschland schafft sich ab", dann folgte die Selbstdemontage der gesamten politischen Klasse und nun dreht der sozialdemokratische Bundesbanker Thilo Sarrazin erst richtig auf. Nachdem die ersten öffentlichen Lesungen des 65-Jährigen abgesagt werden mussten oder schnell aufverkauft waren, plant der "bekennende Rassist" (Berliner Migrationsrat) jetzt eine Stadiontournee mit seinen "kruden Thesen" (Der Spiegel)

Unmittelbar nach einem Bericht des Spiegel, der aus einem Brief von Bundesbankchef Axel Weber und dessen Vize Franz-Christoph Zeitler an Bundespräsident Christian Wulff zitiert, liefen die Drähte bei Sarrazins Verlag heiß. Zahlreiche Bürger regten an, Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt zu stellen, ein großer Konzertveranstalter hingegen erbot sich, auf die Schnelle eine bundesweite Live-Tour mit dem " eiskalten Salonfaschisten" (taz) zu organisieren, die direkt nach der "unabhängigen Entscheidung des Bundesbankvorstands" (Angela Merkel) über Sarrazins Entlassung starten könnte. Umfragen, nach denen Sarrazin 18 Prozent der Deutschen als Volkstribun gilt und mehr als die Hälfte der Bürger sich vorstellen könnte, eine Karte zu einem seiner umstrittenen Auftritte zu kaufen, zeigten, dass der Bedarf da sei. Der Komiker Mario Barth sei vor Jahren nicht einmal halb so bekannt gewesen, habe aber sämtliche Stadien ausverkaufen können, hieß es.

Nach ersten Planungen wird der als "Paolo Pinkel" bekanntgewordene Talkshow-Tätschler Michel Friedman gemeinsam mit Sarrazin, den die "Frankfurter Rundschau" prophetisch schon in der vergangenen Woche zum "Rockstar" erklärt hatte, in den Ring steigen. Moderiert werden solle die mit multimedialen Effekten aus dem Fundus der Band Rammstein illuminierte Show von der früheren Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, da sie "Sarrazins Innensicht auf eine solche Kampagne" am besten teilen könne. Sarrazin werde dann einige seiner "hetzerischen" (Hannoversche Allgemeine) Buchkapitel lesen. Zudem aber sollen wechselnde Gäste für spannende Abendunterhaltung sorgen. Eingeladen worden seien neben dem Schriftsteller Martin Walser der frühere CDU-Funktionär Martin Hohmann, der vor sieben Jahren behauptet hatte, "weder ,die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘" seien ein Tätervolk. Daraufhin hatte die CDU ihn aus Fraktion und Partei ausgeschlossen, um weiteren Schaden von Volk, Republik und Parteiführung abzuwenden.

Noch offen ist, ob der Historiker Ernst Nolte, der frühere Sozialdemokrat Wolfgang Clement und der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger vertraglich gebunden werden können, vor Beginn der Auftakt-Veranstaltungen in Hitlers Berliner Olympiastadion und auf dem Reichsparteitagsgelände Zeppelinfeld in Nürnberg Grußnoten von Geert Wilders, dem schwedischen Integrationsbeauftragten Andreas Carlgren und dem Bundesradfahrerführer Rudolf Scharping (SPD) zu verlesen. Scharping solle dabei noch einmal die übermächtigen jüdischen Lobby" anprangern, an deren Existenz er bereits Anfang des Jahrtausends keinen Zweifel gelassen hatte." Eine Gastrolle ist
Herta Däubler-Gmelin zugedacht. Von der Schirmherrin des Virtuellen Ortsvereins der SPD im Internet, dem "Hauptschauplatz des Verbrechens" (BKA-Chef Zierke) in der Welt, dürfe das Publikum noch einmal Aufklärung darüber erwarten, mit welchen Strategien, die "seit Adolf Nazi bekannt sind" (Däubler-Gmelin), Politiker von innenpolitischen Problemen ablenken.


Fest steht auch schon, dass einMädchenchor aus Mittweida für die integrative musikalische Untermalung sorgen wird. Nach ersten Stellproben werde Sarrazin zu Beginn von Eva Herman auf die Bühne begleitet, beide sängen dann eine Coverversion von Johnny Cashs "Ring of Fire", die von Maschinengewehrfruer aus dem Film "Der Soldat James Ryan" untermalt werde. Später erhellen riesige Flakscheinwerfer den Himmel, im Bühnenhintergrund laufen Bilder von Straßenschlachten aus dem Berliner Schanzenviertel, Innenaufnahmen aus Neuköllner Gemüseläden und Prügelszenen aus dem Spreewald. "Das wird die Leute weghauen", verriet einer der Planer, der auch zugab, dass mit der ARD und dem Pay-TV-Sender Sky über eine Live-Übertragung des multikulturellen Media-Spektakels verhandelt werden solle. "Das könnte Quten haben wie die Love-Parade-Katastrophe, das WM-Halbfinale, die Trauerfeier für Robert Enke und die Jackson-Bestattung zusammen", mutmaßen TV-Experten.


Die Bundesregierung will den reißenden Absatz von Sarrazins Buch denn auch nicht weiter kommentieren. Ohnehin sei das Werk in den meisten Buchhandlungen nicht mehr vorrätig, so dass die Umsätze jetzt automatisch zurückgingen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt inzwischen nicht mehr, dass das Problem, den früheren Referatsleiter im Ministerium ihres derzeitigen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu integrieren, schnell gelöst werden könne.

Man könne nicht in wenigen Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen, sagte sie der «Bild am Sonntag», die das so nicht erwartet hatte. Zuwanderer wie Sarrazin, dessen Familie aus Burgund über Genf nach Westfalen kam, oder Däubler-Gmelin, die ursprünglich aus Bratislava stammt, seien bislang zu wenig in die Pflicht genommen worden. In Zukunft sollen Ämter noch stärker überprüfen, ob die Zugereisten ihre Verpflichtungen einhalten. Tun sie das nicht, würde ihnen mit weiteren Überprüfungen gedroht. Am Ende könnten harte Sanktionen wie etwa weitere Überprüfungen stehen. Zeigten die dann immer noch kein Einlenken der Betroffenen, würde weiter geprüft, ob ein Ausschluß aus der SPD notwendig sei.

Die Regierung arbeite außerdem daran, künftig mit Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen zu schließen, um "mehr Druck" zu machen. Wer seine Integrationsvereinbarung nicht erfülle, müsse damit rechnen, hart überprüft zu werden. Merkel forderte alle Migranten zugleich auf, sich der Gesellschaft anzupassen. Es dürfe künftig keine Viertel geben, in denen die Polizei wenigstens ein bisschen Recht nicht durchsetzen könne. Gewalt an den Schulen und andere Missstände dürften künftig offen diskutiert werden, sagte Merkel. Allerdings nicht von Thilo Sarrazin: "Zur Lösung des Problems trägt er gar nichts bei."

Alte Liebe rostet nicht

Es wurde auch mal wieder Zeit. Kaum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bemerkt, dass seine Partei in der Sarrazin-Affäre in Bedrängnis gerät, geht der fettleibige Niedersachse in die Offensive: Dem People-Magazin "Focus" verriet der nach wie vor amtierende SPD-Popbeauftragte intimste Details des Zustandekommens seiner "neuen Partnerschaft" (dpa) mit einer Zahnärztin aus Halle.

Er habe seinerzeit Zahnschmerzen gehabt und sich deshalb von einer Ärztin im Notdienst behandeln lassen, zitiert die einzige amtliche deutsche Nachrichtenagentur dpa die Enthüllungen der Münchner Illustrierten. Später sei er dann mit Spezialistin für Zahnprothetik zusammengezogen - in Magdeburg, wo Gabriel inzwischen auch mit Zweitwohnsitz gemeldet ist.

Der Neumagdeburger, der sich selbst einen "Harzer" nennt, hat damit einen neuen Rekord für bunte Neuigkeiten im deutschen Journalismus aufgestellt. Zuletzt hatte der 50-Jährige am 12. Juni exklusiv im "Südkurier" verraten, dass er damals bei einem Besuch in Halle unter "höllischen Zahnschmerzen" gelitten hatte, und ihm nur der Notdienst habe helfen können. Die Zahnärztin habe er erst zum Abendessen eingeladen, später sein man ein Paar geworden, so berichtete er damals.

Zuvor hatte dieselbe Nachricht zuletzt im Februar während der Feierlichkeiten zum 100-tägigen Amtsjubiläum Gabriels als SPD-Chef die Runde gemacht, als Gabi, wie ihn einige wenige Freunde nennen, dem 3D-Magazin "Bild" bei einem Besuch in Halle verriet: „Bin hier ganz privat und will mir die neue Ausstellung der ‚Brücke-Künstler‘ angucken“, sprach er da, "ehe er seine Freundin Anke Stadler in den Arm nahm" (Bild). Es war ihre zweite, wenn auch durch eine Bild-Fotostrecke noch einmal hübscht aufgewärmt (Screenshot rechts). Schon drei Monate zuvor hatte n-tv die "neue Liebe" (n-tv) des neuen Führers der deutschen Sozaldemokratie zur Feier des Amtsantritts aus einer alten Nummer der "Bunten" abtippen lassen. Die hatte bereits im April 2009 enthüllt, dass die häufigen Besuche des Sozialdemokraten an der Saale nicht nur dem Zweck dienten, sich von willigen SPD-Mitarbeitern bei McDonalds fotografieren zu lassen, um per "Bild-Leserreporter" mal wieder in die Zeitung zu kommen. Nein, es gebe eine neue Liebe im Leben des gescheiterten niedersächsischen Ministerpräsidenten. Sigmar Gabriel habe sie in Halle gefunden, enthüllte das Magazin seinerzeit. Dabei ist es geblieben. Für die Neuauflage musste nun nur die Überschrift geändert werden.

Wirtschaftsnachrichten: Auch Weimar in den Fliesen

Weimar zieht nach! Die Stadt der deutschen Klassik springt offenbar auf den halleschen Kachelzug auf. Die Motive sind zwar noch eher hilflos an die Wände gepappt, die Sprachspiele (siehe Bild oben) lassen zu wünschen übrig. Dennoch sei konstatiert: Auch die thüringische Kleinstadt kann und will sich der urbanen Schönheit jenseits von Goethe, Schiller und Wieland nicht verschließen und versucht, es kacheln zu lassen. Wir werden die Bemühungen, dem halleschen Kachelverzeichnis Konkurrenz zu machen, genau beobachten und versprechen, Erlkönigs Fliesenlegearbeiten wohlwollend zu verfolgen.