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Sonntag, 10. Juni 2012

Merkel: "Das können Sie alles senden!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im "Morgenmagazin" über Europa, den Euro, die Rettung. So weit, so üblich. Nach dem offiziellen Teil aber unterhält sich die CDU-Chefin weiter mit Moderator Hagen Sonne und redet sich in Begeisterung - über ihre Pläne, aus Europa einen einheitlichen Staat zu machen, über ihren Traum, nur noch eine vereinigte Europa-Nationalmannschaft bei großen Turnieren antreten zu lassen, über Querschüsse aus London und ihre Absicht, Kompetenzen nach Europa abzugeben". Merkel nimmt kein Ballt vor den Mund, denn sie glaubt, die Kamera ist aus. Als sie der Moderator darauf hinweist, dass alles mitgeschnitten wurde, reagiert Merkel überraschend: "Das können Sie alles enden", sagt sie entschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel ist es demnach, die politische Einheit Europas zu schmieden, sagte sie. Sie denke keinen Moment daran, nach zwei Jahren nahezu ergebnisloser Bemühungen um die so genannte Rettung des Euro einzugestehen, „dass es womöglich der falsche Weg gewesen sein, den wir gegangen sind“.

Nicht bestreiten wolle sie, dass man anfangs in allen europäischen Hauptstädten der Ansicht gewesen sei, man dürfe und wolle sich das politische Projekt EU nicht kaputtreden lassen, sondern lieber ein paar Milliarden für die Fortsetzung des Versuches einer Beibehaltung der gemeinsamen Währung bezahlen. "Klar, wir wollen uns nicht blamieren, das war anfangs der ganze Grund, warum wir Griechenland nicht haben fallen lassen." Obwohl das sich als Irrtum herausgestellt habe – „niemals hätte ich gedacht, wie viele Milliarden uns das kostet“, so Merkel in der ARD – sei es nun „schlichtweg zu spät, umzukehren“. „Wir hängen da halt jetzt drin und müssen da nun mal durch.“

Ihre Vorstellung im Moment sei die einer Vereinigung von oben, bei der die Nationalstaaten durch kurze, kleine Rettungsschritte baldmöglichst zum Verschwinden gebracht werden. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, dazu müssten alle anderen Stimmen zum verstummen gebracht werden. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die Kanzlerin im ARD-Morgenmagazin. Was wir nicht bräuchten, seien langwierige Volksabstimmungen darüber, die unter Umständen – sie denke da an Irland und Frankreich – falschherum ausgehen könnten. Für sie bedeute das, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". So etwa könnten zukünftig Zuständigkeiten von Legislative, Exekutive und Jurikative nach Brüssel gehen. Von dort aus könnten dann Beamte über Europa regieren wie das die kaiserlichen Angestellten in China tausende Jahre lang getan hätten: Mit Distanz, aber großer Kompetenz.

Ein Traum, den die Kanzlerin schon lange träumt, der sich aber nicht morgen erfüllen wird. Merkel räumte ein, dass es einen einzigen EU-Gipfel geben werde, "auf dem der große Wurf entstehen wird". So sehr sie auch bemüht sei, das Verfahren abzukürzen, um unnötige Diskussionen über Sinn und Zweck des unvermeintlichen Prozesses abzukürzen, werde es doch wenigstens Monate dauern, bis alle Macht bei Europa liege und alle Schulden vergemeinschaftet seien.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der Schengen-Regelung oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Künftig wolle man das ausbauen. So könnten einige Euro-Länder vorübergehend noch eigene Nationalmannschaften zu großen Turnieren schicken, während andere bereits gemeinsam ein Team der Besten bilden. Zwar müsse man dabei "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte die Kanzlerin. Schließlich benötige die Euro-Wunderelf, in der Stars wie Ronaldo, Klose, Neuer, Robben, Rommedahl und Ballotelli künftig Seite an Seite kicken werden, vorerst auch noch Gegner, um sich für die WM 2014 einzuspielen.

Überraschend bekannte sich Angela Merkel zu einer Wachstumsstrategie für Europa, bei der allerdings "Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind". Bislang hatte die stets an vorderster Klimafront kämpfende Mecklenburgerin eher als wachstumskritisch gegolten. In der ARD plädierte sie für „solide Finanzen“, ohne die es „kein Wachstum“ gebe. Die USA und Großbritannien forderten daraufhin einen „Sofortplan“ für die angeschlagene Eurozone, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Man habe Angst, ein schwacher Euro könne die eigenen Währungen hochtreiben und eigene Exporte damit verteuern. Noch schlimmer sei die Vorstellung, eine vereinigte Europamannschaft könne es der eigenen Elf unmöglich machen, bei internationalen Turnieren zu bestehen, hieß es in London.

Kommentare:

Volker hat gesagt…

Ich weiß schon dass es nicht viel bringt. Aber damit man sich später nicht sagen muss "hättste doch ..."

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=sign;petition=24314;limit=10;start=40;sort=pet_sign_date;dir=down

Anonym hat gesagt…

Wo du Recht hast...

Anonym hat gesagt…

Eine Bittschrift richtet man vielleicht als Untertan an seinen Landesfürsten, aber nicht als Souverän -" Wir sind das Volk..." -an seine Angestellten.
Außerdem pfeifen die Strolche eh drauf, da können gerne 25 Millionen davon reinkommen.
-Hildesvin-