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Samstag, 29. Dezember 2012

Der Steinbrück-Effekt

Das muss er sein, der Steinbrück-Effekt, der die deutsche Sozialdemokratie aus jahrelanger Agonie erweckt. Kaum zwei Monate nach seiner von Sigmar Gabriel und Walter Steinmeier einstimmig vorgenommenen Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten kann der frühere Finanzminister Peer Steinbrück auf eine beeindruckende Bilanz verweisen: Binnen acht Wochen hat es der Polit-Ruheständler geschafft, seine Partei aus dem Umfragetal zu holen, in dem sie seit Juli 2012 dümpelte. Und sie zurückzuführen zu Zustimmungwerten von rund 30 Prozent, wie sie 2003, 2005 und 2007 verzeichnen konnte. Zusammen mit dem Wunschpartner Grüne kommt die SPD nunmehr auf die magischen 43 Prozent, die sie unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder einst allein erreichte.

Freude über diese Entwicklung herrscht nicht nur im Kurt-Schumacher-Haus, sondern auch im Lager der Kanzlerin. Seit sich im Mai andeutete, dass Peer Steinbrück der Kandidat der SPD für die nächste Vize-Kanzlerschaft sein wird, konnte die Christdemokratie satte acht Prozent zulegen, derzeit erzielt die führende Regierungspartei die besten Zustimmungswerte seit 2007. Einige wenige, sehr mutige Wahlforscher sagen bereits voraus, dass es „sehr schwierig für Steinbrück“ werden könnte, als Chef ins Kanzleramt einzuziehen.

Doch die SPD kämpft, vor allem in Person der Generalsekretärin Andreas Nahles. Die Bauerstochter, bekanntgeworden durch ihre fundamentalen Flugschriften zum Thema „Die gute Gesellschaft“ , hat eine generelle Arbeitszeitverkürzung für Mütter und Väter zwischen 25 und 40 Jahren ins Spiel gebracht.

Nahles, die wegen der unsozialen Gesetze aus den Zeiten von Rot-Grün, die auch durch Schwarz-Gelb nicht geändert wurden, selbst bereits acht Wochen nach der Geburt ihrer Tochter wieder Vollzeitdienst in der SPD-Zentrale schieben musste, schlug eine befristete 30-Stunden-Woche für junge Eltern vor - einen Teil der finanziellen Einbußen soll der Staat übernehmen, der zu diesem Zweck eine Reihe von Steuern bei Gut- und Besserverdienenden erhöhen könnte. "Einerseits gibt es viele Frauen, die stärker aus ihrem Beruf rausgehen müssen, als sie es wollen. Und wir haben auf der anderen Seite Männer, die gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen würden", sagte Nahles, die selbst aus Angst vor einem Karriereknick nicht lange bei ihrem Kind bleiben konnte.

„Wir wollen diese Rushhour des Lebens zwischen 25 und 40 Jahren entzerren", begründete sie die Forderung nach Familienentlastung bei vollem Lohnausgleich. Zudem schiele man natürlich auf den Wahltag im kommenden Jahr und erhoffe sich zusätzliche Stimmen von Familien, die von der Neuregelung profitieren würden. Warum Eltern vor dem 25 und ab dem 41. Lebensjahr nach den SPD-Plänen keine Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln erhalten sollen, überlegt Andrea Nahles noch.

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