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Donnerstag, 6. Dezember 2012

NPD-Verbot: Ein Haus aus Putz

Ein Bild sagt mehr als die "2649 belastenden Belege" (Thomas Oppermann) oder "2.649 Beweise" (Die Zeit), die das Bundesinnenministerium für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD zusammengetragen hat: Eine große Kurve kommt von links oben, nähert sich der Grundlinie und verharrt dort mit marginalen Ausschlägen. Nicht tot, aber auch nicht mehr sehr lebendig ist dieser Patient, ein Toter auf Urlaub, und das nicht erst seit gestern, sondern seit inzwischen mehr als 30 Jahren.

Die Grafik zeigt die Mitgliederkurve der NPD. Ein Bild, das dem Börsenkurs einer Firma ähnelt, der Geschäftsmodell und Gewinnphantasie verlorengegangen sind (vergleiche: Deutsche Telekom). Seit drei Jahrzehnten hat die rechtsradikale Partei allerlei versucht, ihrem Anspruch auf Führung der sogenannten "nationalen Kräfte" auf die Sprünge zu helfen. Die NPD hat im Osten agitiert und im Westen Einheitsfronten zu schaffen versucht, sie hat die "Kameradschaften" umarmt und mit der DVU fusioniert.

Das Ergebnis ist eindeutig. Aus fast 30.000 Mitgliedern, die die Partei noch in den 60er Jahren zählte, wurden 5.000, aus 1,4 Millionen Wählern 650.000. (Statistik 1 und Statistik 2) Bei der Mitgliederzahl liegt die NPD damit knapp hinter Blau-Weiss Buchholz, dem Landesverband NRW der Piratenpartei und dem Alpenverein Friedrichshafen.

Einer von 12.000 erwachsenen Deutschen ist damit tatsächlich NPD-Mitglied - anders gesagt: In einem ausverkauften Bundesligastadion befinden sich durchschnittlich etwa drei NPD-Mitglieder, die auf rund 100 Wähler im weiten Rund zählen können. Eine Gefahr für die Demokratie? Zahlen, die ein nahendes 4. oder 5. Reich ankündigen?

Im Gegenteil. Egal, was die NPD-Führung versuchte, egal was allerlei engagierte Projekte gegen rechts behaupteten und egal, mit wieviel Enthusiasmus die deutschen Qualitätsmedien den Endsieg des siechen braunen Teufels an die Wand malten: Das Potential für eine rechtsradikale oder rechtsextreme Partei ist in Deutschland offenbar dauerhaft nicht vorhanden. Die Telekom zahlt wenigstens noch Dividende, die NPD hingegen existiert hermetisch abgeschottet von der öffentlichen Wahrnehmung. Wenn nicht gerade jemand ihr Verbot fordert.

Woher also die angebliche Sorge vor einem "Erstarken" (dpa) der in sich zerstrittenen, in den meisten Bundesländern marginalisierten und von 98,5 Prozent der Wählern seit 40 Jahren beharrlich ignorierten Truppe? Woher das seit Jahren anhaltende Bestreben, der drögen Versammlung von nationalistischen Clowns und nachgewachsenem Dorfpöbel mit Hilfe eines Verbotsverfahrens jahrelang zu genau der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verhelfen, die das verlorene Häufchen sonst nirgendwo bekommt? Wo doch mittlerweile selbst der über die "staatlich alimentierte Amadeu-Antonio-Stiftung betriebene Blog Publikative.org" (Eulenfurz) in einer ganzen Artikelserie über den Zusammenbruch des bundesdeutschen Faschismus berichtet und der NPD eine tiefe Krise attestiert?

„Angeschlagen, orientierungslos, verunsichert“ (Stefan Schölermann), sei die Partei, heißt es da, als sei das neu und nicht der gewöhnliche Aggregatzustand der Braunen seit Helmut Schmidt Kanzler war. Die NPD marschiert scheintot ins Verbot: Seit Anfang der 70er Jahre, als der gesamten extremen Rechten die passenden Antwortreflexe auf neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen ausgingen, ist die NPD ein Haus aus Putz, ohne Fundament, ohne Balken, Mauern und Zwischendecken, ein Popanz, der sich allenfalls als Symbol eignet.

Das aber hervorragend, wie Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der im Kampf gegen rechts verbluteten FR verraten hatte. Er rechne für das Verbotsverfahren "mit einem klaren, einstimmigen Votum der Innenminister, danach müssten sich "auch der Bundestag und die Bundesregierung" dem Verbotsantrag anschließen. "Es wäre ein überzeugendes Signal der Einigkeit, wenn alle drei Verfassungsorgane gemeinsam das NPD-Verbot beantragen", so Oppermann.

Es geht letztlich also nicht um die NPD, sondern um "Zeichen", um "So-tun-als-ob", um den laut brüllend vorgeführten Kampf gegen Gespenster, um Schauspielerei und Propaganda, und das leuchtet nun sogar der Frankfurter Rundschau ein. Nazis lassen sich nicht verbieten, indem man die NPD verbietet, mahnt das Blatt, das jahrelang für ein NPD-Verbot getrommelt und gepfiffen hatte, als löse es alle Menschheitsprobleme auf einmal.

Das Prinzip ist ja nicht zuletzt auch aus der Augsburger Puppenkiste nur allzugut bekannt: Als das Volk der Puppenkiste einmal geeint werden musste in schweren Zeiten, bot sich der gemeinsame Kampf gegen einen Sündenbock an. Der Ziegenbock Bobesch, ein rüpeliger, vorlauter Kerl mit nicht ganz sauberer Weste, schlüpfte damals dankenswerterweise in diese gesellschaftlich so wichtige Rolle.

Heute nun ist es die NPD, die von den Innenministern der Länder auserkoren wurde, symbolisch gerichtet zu werden, um die Gesellschaft als Ganzes zu reinigen. Die Schwierigkeit dabei ist nicht, den Sieg im Verbotsverfahren zu holen, die Schwierigkeit ist auch nicht, den Solidarisierungseffekt auszuhalten, den die scheintote Partei seit Jahren herbeisehnt. Die Schwierigkeit ist auch nicht, das Verbot vor europäischen Gerichten zu verteidigen und die Schwierigkeit liegt auch nicht darin, dass das endgültige Urteil erst in drei oder fünf Jahren fallen wird.

Die wirklichen Schwierigkeiten, die dieser "gute Tag für Deutschland" (Die Zeit) bringt, beginnen erst, wenn der rechte Popanz fehlen wird.

Quotenqueen zu Erfolglos wie die Telekom

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das sollte doch auch kein größeres Problem darstellen. Wenn die Partei verboten ist, es also keine offiziellen Mitglieder mehr gibt, wird eben ein neuer Untergrund halluziniert. Dann werden erchröckliche Dunkelziffern von braunen Unholden erfunden werden, die unsichtbar ihr Unwesen treiben. Damit lässt sich das einfaltspinselige Bundes-Stimmvieh vermutlich noch leichter manipulieren und ins Bockshorn jagen. Ständig werden teuflisch gut getarnte, 'braune Aktivisten' beschworen werden, die in der 'Mitte der Gesellschaft', 'in Amt und Würden', die 'netten Nachbarn', ihr desaströses Werk vollbringen.

ppq hat gesagt…

worauf du wetten kannst. und die dunkelziffer wird noch viel größer sein!

derherold hat gesagt…

1. These: Es wird keinen "NSU-Prozeß" geben.
2. These: Es wird kein NPD-Verbot geben.

Wenn meine Informationen richtig sind, dann hätte die NPD bis zur Jahrtausendwende(?) problemlos aufgelöst werden können, da sie aufgrund von Wahlkampkosten(vor)erstattungen verschuldet war bis über das Dach - bei der Bundestagsverwaltung. Ein "Verbot" wäre also gar nicht notwendig gewesen, sondern nur das Fälligstellen der Forderungen.

Es soll aber ein fait accompli gegeben haben, daß "man" auf gar keinen Fall die NPD abschalten will.

"Ständig werden teuflisch gut getarnte ..."

Ich glaube nicht, daß die Nomenklatur mehr als notwendig dem Volk die Folterinstrumente zeigen will. Ich glaube nicht, daß die Obrigkeit (zu diesem Zeitpunkt !) mehr als die übliche tagesspitzel-Volksverhetzung etablieren möchte.

derherold hat gesagt…

"... in der 'Mitte der Gesellschaft' ..."

Falsch.
Das war die Sprachregelung, solange die US-protegierten Grünen noch in der Opposition waren. Seitdem diese in der Regierung und auf den hächsten Verwaltungsposten sitzen, heißt es ALLTAGSRASSISMUS (="wir würden so gerne alles mit Roma und Sinti teilen aber unsere Nazi-Untertanen verhindern das")

Anonym hat gesagt…

Unsinn. Nach dem Verbot der NPD werden sich schlagartig die Wolken verziehen, Blumen werden sich aus der Erde wagen, die bislang aus Angst vor den Springerstiefeln der Nationalen bibbernd in der kalten Erde verharrten, Migrantenkinder werden Ringelreihen tanzend aus den Ghettos strömen, ohne Furcht, auch ohne Furcht die Sprache zu lernen, die bisher von den Böswilligen missbraucht wurde. Die Mutigen haben erhaben Adolf Hitler ins Angesicht geschaut und „Nein!“ gerufen, und der Chor schwoll an bis das Land wie von einer Stimme donnerte: „Heil Antifa“!

Friedrich hat gesagt…

Sie machen einen Fehler. Sie argumentieren mit Zahlen und "Verstand", mit so was werden Sie in Deutschland nichts ;-)

ppq hat gesagt…

und das ist gut so

Anonym hat gesagt…

Bin echt mal neugierig, wann die Nomenklatura auch hier nach dem Internet ihre schmierigen Griffel ausstreckt. - Denn noch ist das Netz, und solche Websites, wie diese hier, ein 'Bypass' um die gleichgeschalteten 'Mäinstriem'-Medien.
Das muss den 'Diskurshoheiten' doch ein ziemlicher Dorn ima Auge sein, dass es Individuen gibt, die sich 'erdreisten', sich nicht mit deren täglichen Lügen-Rationen abspeisen zu lassen.


Obo

Die Anmerkung hat gesagt…

Uups, ppq nun ein der Stahlhelmfraktion zugehöriger Sympathisant?

Cooler Platschquatsch.

ppq hat gesagt…

der helm passte farblich so gut

eulenfurz hat gesagt…

Mit diesem ideologisch motivierten Kampf gegen eine braune Schimäre diskreditieren die Antirechtskämpfer den Rechtsstaat mehr, als es die NPD mit ihren paar Hanseln je könnte.

Anonym hat gesagt…

Das ist nur Vorbeugend, um ein Signal an alle Querdenker zu setzen. Denn eines Tages würde diese Partei, 50 und mehr Prozent erhalten. Wenn der ausländische Mob weiter so wild um sich tritt, wird auch der Hinterletzte einmal seine Pfaust im Sack hervornehmen. Man wird sehen. Ungestraft können sie das nur eine bestimmte Zeit machen, wenn aber der Tag der Abrechnung kommt, wird man sehen wie sie Versengeld geben werden, und um Gnade flehen. Aber dann dürfte es zu spät sein, denn auch ihr Gott wird über sie richten.

ppq hat gesagt…

"Pfaust" und "Versengeld" - ich lasse das mal so stehen. ist ja zu hübsch

Anonym hat gesagt…

Hübscher vielleicht :Satanisches Versengeld" :-)

eulenfurz hat gesagt…

Satanische Ferse?

Anonym hat gesagt…

Oha ?- Hat Mössiö Satan eine Ferse ?- Hatter denn nicht nur so 'nen schwrzen Huf ?